wahlprogramm2011_berlin_linke

Wahlprogramm zur
Berliner Abgeordnetenhauswahl
am 18. September 2011


Das soziale Berlin
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
am 18. September sind Sie aufgerufen,
ein neues Abgeordnetenhaus von Berlin
und neue Bezirksverordnetenversammlungen zu wählen. Damit haben Sie
die Möglichkeit, unmittelbar darauf
Einfluss zu nehmen, wer Ihre Stadt
und Ihren Bezirk in den nächsten fünf
Jahren regiert. Sie entscheiden, ob
Berlin eine soziale und weltoffene Stadt
bleibt und sich so weiter entwickelt.
Sie bestimmen darüber mit, ob wir
den sozialen Zusammenhalt in unserer
Stadt weiter stärken, ihre Vielfalt
als Bereicherung annehmen und die
Mitbestimmungsmöglich­ eiten der
k
Berlinerinnen und Berliner auch über
Wahlen hinaus weiter ausbauen.
Sie bestimmen darüber, ob wir die
zentralen Einrichtungen öffentlicher
Daseinsvorsorge wie Wasser, Verkehr,
Strom, Bildung, Kultur und Gesundheit in öffentlicher Verantwortung
organisieren und gegebenenfalls
zurückholen und ob wir den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und
Gesellschaft mit einer Politik sozialer
Gerechtigkeit verbinden.

ist eine Stadt, die Raum bietet für ein
Leben nach jeweils eigenen Vorstellungen. Eine Stadt in der, trotz aller
Probleme Lebensfreude dominiert.
Mehr noch: Berlin ist im Aufwind.
Über 140 000 neue Erwerbsarbeitsplätze sind in den vergangenen fünf
Jahren in zukunftsträchtigen Bereichen
wie Forschung, Bildung, Gesundheitswirtschaft, Telekommunikation und
Verkehrstechnik entstanden. Wichtige
Firmen haben sich hier niedergelassen
oder sind zurück nach Berlin gekommen. Auch Kreativ-Branchen, wie Film
und Medien sind zu einem wichtigen
Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor
geworden. Berlin liegt mit seinen
Hochschulen und mit seinen Forschungs- und Entwicklungsmöglich­
keiten an der Spitze. Hier arbeiten und
forschen die meisten Professorinnen
und Wissenschaftlerinnen.

Berlin ist eine der spannendsten
Städte in Deutschland und ein Magnet
für viele Menschen aus anderen
Ländern. Sie kommen als Touristinnen
und Touristen oder wollen hier arbeiten und leben. Auch deshalb ist Berlin
nicht nur die politische Hauptstadt.
Sie ist zugleich Kulturhauptstadt und
internationale Metropole.

Berlin hat die Weltwirtschaftskrise
bislang gut gemeistert, weil wir
konsequent darauf gesetzt haben,
die eigenen Potenziale der Stadt zu
entwickeln, weil wir zusammen mit
den Gewerkschaften eine Industrieinitiative gestartet haben, die als Teil der
sozial-ökologischen Modernisierung
der gesamten Wirtschaftsstruktur
zum Rückgrat unserer Wirtschaft
heranwachsen wird. Wir haben Großprojekten wie einem Kohlekraftwerk
oder dem Weiterbau der A 100 eine
Absage erteilt und setzen stattdessen
auf dezentrale Lösungen, die nicht nur
umweltverträglicher, sondern auch
kostengünstiger sind.

Berlin ist weltoffen, tolerant, international, dynamisch und lebendig. Berlin

Berlin ist aber auch die Stadt der
Gegensätze und Widersprüche.

4

Denn noch immer sind die sozialen
Unterschiede groß.

in Zukunft auf die Basisleistungen der
Krankenkassen angewiesen sind.

Noch immer sind viele Berlinerinnen
und Berliner trotz Arbeit arm und
brauchen ergänzendes Hartz IV.

Diese Politik der Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums von
unten nach oben, der gesellschaftlichen Spaltung und Entsolidarisierung
lehnen wir entschieden ab. Deshalb
kämpfen wir auch auf Bundesebene
und in den anderen Bundesländern für
einen Richtungswechsel in der Politik,
der dieses Land friedlicher, sozialer
und demokratischer macht.

Und noch immer leiden zu viele unter
gesellschaftlicher Ausgrenzung, weil
sie erwerbslos sind, gesundheitliche
Einschränkungen haben oder weil sie
wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion diskriminiert
werden.
Das hat sehr viel mit den Rahmenbedingungen zu tun, die von der Bundesregierung gesetzt werden und die wir
mit landespolitischen Maßnahmen oft
allenfalls abmildern können.
Es war und ist die Bundesregierung,
die mit dem Hartz-IV-Gesetz Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unter die Knute der Jobcenter zwingt und ihnen damit auch einen
Teil ihrer Selbstbestimmung nimmt.
Es ist die Bundesregierung, die sich
beharrlich einem gesetzlichen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe
verweigert, obwohl er in anderen EULändern längst normal ist.
Es ist die Bundesregierung, die mit
ihrer Steuer- und Finanzpolitik die
Länder und vor allem die Kommunen
in immer ärgere Nöte treibt, während
sie auf Kosten der Beschäftigten und
Steuerzahlerinnen und -zahler Banken
und Unternehmen mit Rettungsschirmen und Steuergeschenken stützt.
Es ist die Bundesregierung, die durch
ihre Reformvorhaben Gesundheit
immer mehr zur Ware degradiert und
zum Luxusgut für all jene macht, die

Hier in Berlin zeigen wir, dass es
anders gehen kann und dass es nur
mit der LINKEN anders geht. Uns ist
bewusst, dass viele dieser Vorstellungen nur in enger Zusammenarbeit mit
Gewerkschaften, Bürgerinitiativen,
sozialen und politischen Bewegungen
durchzusetzen sind.
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Rahmenbedingungen dafür
schaffen, dass 150 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wir schaffen weitere »Gute Arbeit«, die nach Tarif bezahlt
und sinnvoll ist, der eigenen Qualifikation entspricht und bei der man am
besten auch noch mit Spaß bei der
Sache ist. Gleichzeitig bekämpfen wir
prekäre Beschäftigung unter anderem
mit neuerlichen Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns,
der schnell auf zehn Euro steigt, und
mit einem Vergabegesetz, das jetzt
schon öffentliche Aufträge nur an die
Unternehmen zulässt, die nach Tarif
bezahlen, mindestens aber 7,50 Euro
die Stunde.
Dazu gehört ein Öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem
ehemals Erwerbslose nicht nur gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichten,
sondern auch noch tariflich, mindes5

tens aber zu Mindestlohnbedingungen
bezahlt werden. Der ÖBS ist unsere
Alternative zu den Ein-Euro-Jobs der
Bundesregierung. Den Beschäftigten
dort eröffnen sich durch ihre Arbeit
neue Perspektiven, ihre Tätigkeit
stärkt den sozialen Zusammenhalt
und macht unsere Stadt noch lebenswerter.
Bildung und Ausbildung entscheiden
mit darüber, ob Kinder und Jugend­
liche die Chance haben, künftig selbst
über ihr Leben zu bestimmen. Das
bundesdeutsche Bildungssystem
sortiert Kinder sehr früh und in erster
Linie nach dem sozialen Status ihrer
Eltern in die verschiedenen Schulformen und entscheidet damit faktisch
über ihre späteren Chancen.
Wir gehen in Berlin einen anderen Weg.
Wir haben die Kitas zu Bildungseinrichtungen ausgebaut und den
Einstieg in die Gemeinschaftsschule
von der ersten Klasse bis zum Abitur
geschafft. Diese Schulen erfreuen
sich wachsender Beliebtheit.
Wir haben die Hauptschule abgeschafft und an den Sekundarschulen
können alle Kinder, egal aus welchen
Familien sie kommen, das Abitur
erwerben.
Wir haben mit Schulstarter-Paketen,
verbilligtem Mittagessen und dem
Ausbau des Ganztagsbetriebs die
Voraussetzungen verbessert, dass
künftig mehr Kinder Freude an und
Erfolg in der Schule haben werden.
Und wir setzen alles daran, dass alle
Jugendlichen in Berlin eine Ausbildung
oder ein Studium durchlaufen können,
unabhängig davon, aus welchen Fami­
6

lien sie kommen. Auch das macht
unsere Stadt sozial und lebenswert.
Der Berlin-Pass gibt vielen Menschen
mit sehr geringen Einkommen die
Möglichkeit, am Leben in der Stadt
teilzunehmen – durch die verbilligte
Monatskarte der BVG, durch günstige
Eintrittspreise für Theater, Oper, Kino,
Sport und vieles anderes mehr. Das
werden wir weiter ausbauen und damit
gleichzeitig Gerechtigkeitslücken
abbauen. Wir haben in Berlin eine
reichhaltige Infrastruktur sozio-kul­
tureller und sportlicher Einrichtungen,
Nachbarschafts- und Stadtteilzentren,
die unabhängig vom Einkommen allen
Berlinerinnen und Berlinern offen
stehen, und ihnen dadurch auch
den Zugang zu Bildung, Kultur und
sozialem Miteinander öffnen.
In Berlin galt lange Zeit, dass man
hier für wenig Geld wohnen kann.
Das hat sich in den letzten Jahren rela­
tiviert. Der Wohnraum wird knapper
und teurer. Vor allem in den Innenstadtbezirken werden Menschen mit
geringeren Einkommen zunehmend
verdrängt. Das wollen und werden
wir nicht hinnehmen.
Wir wollen die soziale Durchmischung
in den Kiezen und Bezirken. Deshalb
werden wir auf Bundesebene darauf
hinwirken, dass die Mietpreiserhöhungen eingedämmt werden. Deshalb
werden wir auf Berliner Ebene alles
unternehmen, was möglich ist, damit
Menschen mit geringen Einkommen
oder im Hartz-IV-Bezug in ihren
Wohnungen, zumindest aber in
ihren Kiezen bleiben können.
Berlin ist in den letzten Jahren
demokratischer und damit leben­
d­ger geworden.
i

Wir haben die Mitwirkungsrechte von
Seniorinnen und Senioren gestärkt
und wollen auf diesem Weg weiter
vorangehen. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind gut für Berlin und das
soziale Miteinander. Deshalb wollen
und brauchen wir mehr Beteiligung
und mehr Rechte für die Gestaltung
einer seniorengerechten Stadt.
In Berlin haben Frauen bundesweit
die besten Chancen beruflich voranzukommen. Aber Berlin ist Teil der
bundesdeutschen Gesellschaft, in
der Frauen gegenüber Männern noch
immer Nachteile haben. Wir streiten
für gleichen Lohn für gleichwertige
Arbeit und setzen das im Öffentlichen
Dienst und den landeseigenen Unternehmen auch durch. Wir bekämpfen
Gewalt gegen Frauen an allen Orten
und unterstützen ein lebendiges
Netz von Anti-Gewalt- und selbst
organisierten Frauenprojekten.
Wir aner­ ennen unterschiedliche
k
Lebensformen als gleichberechtigt
und unterstützenswert.
In Berlin leben Menschen aus über
190 Ländern friedlich zusammen, aber
nicht alle haben die gleichen Rechte.
Viele Benachteiligungen sind durch
Bundesgesetze festgeschrieben. Wo
wir auf Landesebene für mehr Gleichberechtigung, mehr Rechte und weniger Diskriminierung sorgen können,
tun wir das. So haben Berlinerinnen
und Berliner mit Migrationshintergrund die Initiative für das bundesweit
erste Partizipations- und Integrationsgesetz ergriffen. Wir haben dieses
Gesetz mit der Koalition Wirklichkeit
werden lassen – gemeinsam mit
Migrantinnen und Migranten.
DIE LINKE steht dafür, dass unsere
Stadt noch lebenswerter wird und

alle die Chance auf ein erfülltes
und selbstbestimmtes Leben haben.
Deshalb kämpfen wir auch mit vielen
anderen dafür, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und
Islamfeindlichkeit in unserer Stadt
und in den Parlamenten keinen Platz
haben.
Wir sind die Partei, die Menschen
und Kompetenzen aus Ost und West
vereint, die mit ihrer Geschichte, ihren
Erfahrungen und ihrer Verantwortung
für die Geschichte der DDR offen und
kritisch umgeht. Gleichzeitig können
wir viele Interessen der Berlinerinnen und Berliner mit Ost-Biografien
vertreten. Auch über 20 Jahre nach
der deutschen Vereinigung gibt es
bundesweit weiterhin Unterschiede
zwischen Ost und West in der Bezahlung, in der Rente und vor allem in der
Wertigkeit der Biografien. Deshalb ist
eine Kraft, die diese Unterschiede thematisiert, immer noch dringend nötig.
Die Mittel der direkten Demokratie
sind mittlerweile aus Berlin nicht mehr
wegzudenken. Die Bürgerinnen und
Bürger nehmen ihre Interessen selber
in die Hand, in die eine wie die andere
Richtung. Das wollen wir weiter ausbauen. Die Quoren bei den Volksentscheiden sollen nach unten gesetzt
werden. Auch 16-Jährige sollen bei
den Wahlen zum Abgeordnetenhaus
ab 2016 mitwirken können.
Wir haben mittlerweile in fünf Bezirken
Bürgerhaushalte. Die Bürgerinnen und
Bürger entscheiden über die Verwendung bestimmter Budgetanteile. Damit
verlagern sich die Entscheidungen
darüber, wie der soziale Zusammenhalt und Stadtgesellschaft von oben
nach unten zu gestalten sind – die
demokratische Bürger­ esellschaft ist
g
7

erlebte Realität. Das wollen wir in ganz
Berlin erreichen.
Berlin wird noch lebenswerter, wenn
die Bürgerinnen und Bürger auch über
ihre Einrichtungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge mitentscheiden
können. Mit Berlin-Energie, das die
Stadtreinigung, die Wasserbetriebe
und die Berliner Energieagentur gemeinsam aufbauen werden, haben wir
den Grundstein für ein neues Berliner
Stadtwerk gelegt, das ein besonderes
sein wird: Es wird das erste Berliner
Ökostadtwerk sein und es soll als
ein Bürger-Stadtwerk entwickelt
werden, an dem sich Berlinerinnen
und Berliner beteiligen und über
das sie mitbestimmen können.
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
DIE LINKE steht bundesweit für eine
Politik der sozialen Gerechtigkeit,
der Demokratisierung unserer Gesellschaft, der Nachhaltigkeit und der
friedlichen Konfliktlösung. Sie will
einen radikalen Politikwechsel,
in dessen Mittelpunkt der Mensch
steht und nicht der Profit.
Deswegen treten wir auf der Bundesebene zum Beispiel für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der schnell
auf zehn Euro steigen soll. Wir stehen
für eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung zur Überwindung von
Hartz IV, und wir sind konsequent
gegen Krieg und Gewalt.

bleibt zu tun. Berlin ist nicht nur eine
lebenswerte Metropole, sondern auch
weiterhin die Hauptstadt von Armut
und prekärer Beschäftigung. Noch
immer trägt Berlin an den Hinterlassenschaften der Großen Koalition aus
CDU und SPD wie dem Bankenskandal
oder der skandalösen Privatisierung
der Berliner Wasserbetriebe. Auch
heute werden unsere Vorschläge,
Berlin sozial gerechter zu gestalten,
zum Teil von der SPD blockiert oder
sind nur gegen ihren Widerstand
durchzusetzen. Das macht deutlich:
DIE LINKE muss stärker werden,
damit Berlin sozialer wird.
Wir haben in den letzten Jahren viel
erreicht. Und wir haben noch viel
mehr vor. Wir wollen Berlin als wirtschaftlich starke, sozial ausgewogene
und ökologisch vorbildliche demokratische und weltoffene Stadt voranbringen. Deshalb setzen wir uns für einen
sozial-ökologischen Umbau und eine
gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstrategie ein.
Natürlich belasten die hohen Schulden, die wir von unseren Vorgänger­
regierungen geerbt haben weiterhin
den Haushalt unserer Stadt und
natürlich bleibt die finanzielle Lage
weiter angespannt.

DIE LINKE in Berlin ist seit 2002 in
Regierungsverantwortung im Land.
Sie setzt diese Politik auf Landes­
ebene um.

Durch den konsequenten Konsolidierungskurs seit unserem Regierungseintritt waren wir nicht nur in der
Lage, einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen, sondern konnten auch mit
der Rückzahlung der Schulden beginnen und gleichzeitig die finanziellen
Handlungsspielräume für eine soziale
Stadtpolitik erweitern.

DIE LINKE hat in den vergangenen
Jahren Berlin verändert. Doch vieles

Die jüngste Wirtschaftskrise hat
allerdings auch um Berlin keinen

8

Bogen gemacht. Die weiterhin unso­
ziale Steuerpolitik der Bundesregierung auf der einen und die Schuldenbremse auf der anderen Seite zeigen
ebenfalls ihre Auswirkungen. Wir
lehnen die Schuldenbremse ab, weil
sie wachstumshemmend und damit
krisenverschärfend wirkt. Die wachsende Staatsverschuldung rührt nicht
von zu hohen Ausgaben, sondern von
zu geringen Einnahmen. Die Steuersenkungen auf Bundesebene haben
vor allem Gutverdienende und Unternehmen entlastet. Menschen mit
geringem oder mittlerem Einkommen
wurden hingegen belastet – Länder
und Kommunen verzeichnen gravierende Mindereinnahmen.
DIE LINKE will stattdessen im Rahmen
der landespolitischen Möglichkeiten
die Einnahmeseite stärken. Wir wollen
Schulden abbauen, aber nicht mit
einer undemokratischen Schuldenbremse, sondern durch die Fortsetzung einer vernünftigen Finanz- und
Wirtschaftspolitik.
Berlin leidet wie andere Bundesländer und viele Kommunen unter einer
ungenügenden Finanzausstattung, die
finanziellen Spielräume sind nach wie
vor sehr eng. Ausgabendisziplin wird
daher weiterhin notwendig sein.
DIE LINKE streitet deshalb in Berlin wie
im Bund für eine Steuerpolitik, durch
die Unternehmen und Menschen mit
hohem Einkommen wieder angemessen an der Finanzierung der öffent­
lichen Aufgaben beteiligt werden, statt
weitere Steuergeschenke zu erhalten.

Die landesrechtlichen Spielräume zur
Verbesserung der Einnahmesituation
sind zwar sehr beschränkt – aber
auch hier will DIE LINKE tun, was sinnvoll ist: Die Einführung einer Steuer
auf Hotelübernachtungen (BettenSteuer ) ist rechtlich ebenso zu prüfen,
wie eine Anpassung der Gewerbe­
steuer und die personelle Verstärkung
der Berliner Finanzämter. Um Steuergerechtigkeit, die auch die hohen
Einkommen erfasst, herzustellen, soll
die Anzahl der Steuerprüfer wirksam
erhöht werden.
Die Jahre 2007 und 2008 – vor der
Weltwirtschaftskrise – waren Jahre,
in denen Berlin ohne weitere Schuldenaufnahme auskam. Die Wirtschaft
wuchs in diesen beiden Jahren und
damit wuchsen auch die Berliner Einnahmen. Dies zeigt: Gesunde Haushalte brauchen eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne nachhaltiges
wirtschaftliches Wachstum und eine
sozial gerechte Steuerpolitik auf
Bundesebene wird es keine Konsolidierung der Haushalte geben können,
weder in Berlin noch im Bund. Und
für DIE LINKE in Berlin ist klar, dass
Haushaltspolitik auch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten
setzen muss: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche
Bildungschancen und für Impulse für
mehr Beschäftigung.
Wir unterbreiten Ihnen, liebe Berlinerinnen und Berliner, mit diesem Wahlprogramm unser Angebot konkreter
Verbesserungsvorschläge für unsere
Stadt und damit für ein soziales Berlin.

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I. Beschäftigung schaffen – »Gute Arbeit«!
Bestehende Arbeitsplätze sichern
und neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen, das ist für
DIE LINKE eine zentrale Aufgabe in
der kommenden Legislaturperiode.
150 000 weitere
neue Arbeitsplätze bis 2016!
Berlin ist auf einem guten Weg: Die
Wirtschaft wächst seit 2005 schneller
als die Wirtschaft der Bundesrepublik
insgesamt. 118 000 neue sozialver­
sicherte Arbeitsplätze sind entstanden,
die Zahl der Erwerbstätigen stieg um
140 000. Berlin ist das Bundesland
mit dem im Bundesvergleich höchsten
Zuwachs an Beschäftigung. Trotz
dieser guten Entwicklung sind in Berlin noch immer knapp 230 000 Menschen erwerbslos. Deshalb ist unser
wesentliches Ziel für die nächsten fünf
Jahre, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150 000 neue Arbeitsplätze
entstehen, und zwar »Gute Arbeit« –
sozial abgesichert und fair entlohnt!
Wir haben in den letzten Jahren
mit einer aktiven Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik wichtige Weichen
für die Entwicklung der Wirtschaft und
der Beschäftigung gestellt. Wir haben
die Wirtschaftspolitik des Landes
konsequent auf die Wachstumsfelder
der Zukunft ausgerichtet, Wissenschaft und Wirtschaft eng verzahnt,
Unternehmensförderungen an soziale
Standards gebunden und öffentlich
geförderte Beschäftigung zu tarif­
lichen Bedingungen als Alternative
zu Ein-Euro-Jobs entwickelt.
Ein breites Bündnis von Senat, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerk10

schaften hat sich zum Ziel gesetzt,
Berlin wieder als Industriestandort zu
entwickeln. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen.
So haben wir in den letzten Jahren den
Service für Unternehmen, die bereits
in Berlin ansässig sind, deutlich verbessert. Er wird durch »Berlin Partner«
aus einer Hand gewährleistet in enger
Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsfördereinrichtungen der Bezirke.
Gute Arbeitsbedingungen
schaffen – Tariflöhne und
Mindestlohn durchsetzen!
Erwerbsarbeit ist für die meisten
Berlinerinnen und Berliner die Grundlage zur Sicherung ihres Lebens­
unterhalts und zur Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
Arbeit nicht nur gerecht entlohnt wird,
sondern auch gute Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden. Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen
sollen allen Berlinerinnen und Berlinern, die das möchten, Erwerbsarbeit
ermöglichen. Wir kämpfen gegen
unsichere und prekäre Beschäftigung
und arbeiten dafür, dass die Gleichstellung der Geschlechter auch im
Wirtschaftsleben Realität wird.
Die Berliner Landesunternehmen
sind verlässliche und große Arbeitgeber und Auftraggeber. DIE LINKE
hat in den vergangenen Jahren nicht
nur daran gearbeitet, dass diese
Landesunternehmen wirtschaftlich
arbeiten, sondern auch daran, dass
sie ihre Leistungen für den sozialen

Zusammenhalt in der Stadt ausbauen.
Dieser Weg soll weiterhin konsequent
beschritten werden.
Öffentliche Aufträge
zu gerechten Löhnen
Im Jahr 2010 ist in Berlin ein Vergabegesetz in Kraft getreten, das Tarif- und
Mindestlöhne für alle öffentlichen
Aufträge vorschreibt.
Für DIE LINKE ist nicht hinnehmbar,
dass in Vollzeit beschäftigte Menschen nicht von ihrem Einkommen
leben können, sondern gezwungen
sind, mit Sozialleistungen wie Hartz IV
aufzu­ tocken. Aber auch aus Sicht der
s
Steuer­ ahlerinnen und -zahler sind
z
Niedriglöhne nicht verantwortbar, denn
so werden aus Steuermitteln Unternehmen subventioniert, die durch unzu­
reichende Löhne Extraprofite erzielen.
DIE LINKE steht für die Einführung
eines bundesweiten und branchenübergreifenden gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns, der schnell
auf zehn Euro die Stunde ansteigen
soll. Bis das erreicht ist, setzen wir
uns im Land Berlin dafür ein, dass der
gegenwärtig im Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn kurzfristig
von derzeit 7,50 Euro auf 8,50 Euro
angehoben und dann kontinuierlich
der ökonomischen Entwicklung und
Preissteigerung angepasst wird.
Gleichstellung von Frauen
und Männern in der Wirtschaftsund Arbeitswelt
Frauen erhalten immer noch nur rund
75 Prozent der durchschnittlichen
Löhne und Gehälter der Männer. Sie
arbeiten weit häufiger als Männer
unter Niedriglohnbedingungen, oft

unfreiwillig in nicht existenzsichernden Teilzeitbeschäftigungen, Miniund Midijobs und länger als männliche
Berufseinsteiger in schlecht oder gar
nicht bezahlen Praktika. Diese strukturelle Benachteiligung der Frauen
bauen wir im Land Berlin da, wo wir
Einfluss nehmen können, systematisch ab.
Ende 2010 haben wir das Landesgleichstellungsgesetz novelliert: Verbindliche Regelungen zur Besetzung
der Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen, Anstalten und
Stiftungen öffentlichen Rechts, zur
Frauenförderung im Zusammenhang
mit öffentlicher Vergabe und zur paritätischen Besetzung der Gremien mit
Frauen und Männern befördern eine
effektive Gleichstellungspolitik.
In der privaten Wirtschaft bestehen
die gläsernen Decken, gegen die
Frauen immer wieder stoßen, gleichwohl fort. Solange es keine verbindlichen Regelungen und gesetzlichen
Vorgaben gibt, sind Männer meist
nicht bereit, dies zu ändern. Uns geht
es darum, auf allen Ebenen – von der
Sachbearbeitung bis zur Leitungsfunktion – für Frauen die gleichen
Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, wie sie für Männer
bereits bestehen. Deshalb streiten
wir auf Bundesebene für ein Gleichstellungsgesetz auch in der privaten
Wirtschaft.
Von Berlin aus werden wir eine Bundesratsinitiative starten, deren Ziel es
ist, gesetzlich eine verbindliche Quote
für Frauen in Aufsichtsräten nach dem
norwegischen Vorbild festzuschreiben. In Norwegen gilt, dass 40 Prozent der Plätze in den Aufsichtsräten
mit Frauen besetzt werden müssen.
11

Frauen an die Spitze
Berlin liegt mit einem Frauenanteil
von über 28 Prozent bei der Besetzung von Professuren an der Spitze.
Das ist ein Ergebnis der langjährigen
intelligenten Frauenförderung über
das Berliner Programm zur Förderung
der Chancengleichheit für Frauen in
Forschung und Lehre.
Durch die gezielte Bindung der finanziellen Unterstützungen des Landes
an die Anwendung von Frauenförderkriterien bauen wir gläserne Decken,
gegen die Frauen immer wieder
stoßen, weiter ab. Wir haben den
Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten der landeseigenen Unternehmen
von 16 Prozent im Jahr 2004 auf fast
40 Prozent gesteigert. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten, die in der
Zuständigkeit von linken Senatorinnen
und Senatoren liegen, beträgt nahe 50
Prozent. Das streben wir für alle Unternehmen mit Landesbeteiligung an.
Prekäre Beschäftigung
bekämpfen – feste Stellen
statt Leiharbeit
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Mini- und Midijobs ein. Jede
abhängige Beschäftigung soll ab der
ersten Stunde sozialversicherungspflichtig werden. Ausnahmen können
allenfalls für Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie für Rentnerinnen und Rentner gelten, die Nebenjobs nachgehen.
Ein besonderer Auswuchs prekärer Beschäftigung ist die Leih- und
Zeitarbeit. Leiharbeiternehmerinnen
und -arbeiternehmer sind in der Regel
nicht nur schlechter bezahlt als ihre
fest beschäftigten Kolleginnen und
12

Kollegen, sondern sind auch die ersten, denen in Krisenzeiten gekündigt
wird. Das lehnen wir ab. Deswegen
fördert das Land Berlin auch keine
Leiharbeitsplätze.
DIE LINKE streitet vielmehr für »Gleichen Lohn für gleiche Arbeit«. Deshalb
hat das Land Berlin auch erfolgreich
gegen den Verband christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften geklagt und
damit Dumpinglöhne in der Zeitarbeit
erschwert.
DIE LINKE steht für eine starke Eingrenzung der Leiharbeit. Sie soll nur
eingesetzt werden können, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen.
DIE LINKE fördert weiterhin besonders den Ausbau der Arbeitsplätze in
der Kreativwirtschaft. Ob in den Medien, der Computerbranche, im Modeoder Kulturbereich – viele Menschen
finden hier interessante Arbeitsmöglichkeiten. Wir wollen, dass dies so
bleibt und die Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten stimmen.
Diskriminierungsfreier
Zugang zum Arbeitsmarkt
Menschen mit Migrationshintergrund
sind doppelt so häufig von Erwerbslosigkeit betroffen wie Menschen ohne
Migrationshintergrund. Dies betrifft
junge Menschen in besonderem
Maße. Migrantinnen und Migranten
werden auch weitaus häufiger in den
Niedriglohnsektor abgedrängt.
Neben dem wirtschaftlichen Strukturwandel und der Nicht-Anerkennung
der Qualifikationen aus dem Herkunftsland trägt Diskriminierung zur
Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt
entscheidend bei.

DIE LINKE kämpft für die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen
und Migranten auf dem Arbeitsmarkt
und für den gleichen Arbeitsmarktzugang, unabhängig von der kulturellen
Herkunft oder dem rechtlichen Status.
Wir werden uns auf Bundesebene
weiter dafür stark machen, dass die
Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen deutlich erleichtert wird. In Berlin wollen wir die
Betroffenen unterstützen, indem wir
die Anerkennung in der Umsetzung
so unkompliziert wie möglich machen
und gegebenenfalls notwendige
Fortbildungsmaßnahmen bestmöglich
fördern.
Regionale und internationale
Kooperation für »Gute Arbeit«
Das Land Berlin nutzt für die Wirtschaftsförderung Mittel des Landes,
des Bundes und der EU. Dadurch
können nur solche Unternehmen
Lohnzuschüsse erhalten, die ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
mindestens 25.000 Euro ArbeitgeberBruttojahresgehalt zahlen. »DumpingAusnahmen«, wie sie in vielen anderen Bundesländern üblich sind, gibt
es in Berlin und auch in Brandenburg
nicht, weil sich beide Landesregierungen auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt und damit einem kleinkarierten
Standortwettbewerb auf dem Rücken
der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen eine klare Absage erteilt
haben.
Die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe ist ökologisch
und wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb
fördern wir etliche regionale Projekte
in Bereichen der Nahrungsmittelwirtschaft, Bauwirtschaft, Umwelttechnik

und des Tourismus. Dabei kooperieren
Berlin und Brandenburg auch eng mit
den benachbarten Wojewodschaften
und Städten in Polen. Diese Partnerschaft vertieft nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern
auch den Austausch in Bildungs- und
Kulturfragen und fördert zudem das
gute Zusammenleben der Menschen
in der gesamten Region.
DIE LINKE in Berlin hat bei der internationalen Zusammenarbeit immer
die Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Blick. Die seit
dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die
osteuropäischen Staaten war längst
überfällig, denn sie beendet auch
die Benachteiligung der Menschen
aus Osteuropa. Aber sie darf nicht
zum Lohnwettbewerb zu Lasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
führen. Auch deshalb brauchen wir
einen gesetzlichen Mindestlohn.
Berlin in internationaler Verantwortung: Zivile Ausrichtung und
Entwicklungspolitik stärken
Berlin – als Stadt des Friedens – ist
einer Politik mit weltweiter friedlicher
Entwicklung verpflichtet. DIE LINKE
setzt sich für eine bezirkliche und landesweite Bestandsaufnahme ein, die
Auskunft darüber gibt, welche wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen militärisch forschen und produzieren. So soll offengelegt werden,
welche Mittel für militärische Zwecke
im Aufgabenbereich der Bundeswehr
und im Rahmen der Wissenschafts-,
Forschungs- und Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, um wirksame
Schritte zur Konversion der Wissenschaft und der Wirtschaft in Berlin
einzuleiten. Denn »Gute Arbeit!« heißt
13

für uns auch: keine Arbeit für Rüstungsforschung, Waffengeschäfte und
Krieg! Forschung und Lehre an den
Berliner Hochschulen sollen durch
eine gesetzliche Zivilklausel gebunden
werden. DIE LINKE strebt den Verzicht auf militärische Produktschau
und internationale Waffengeschäfte
während der ILA an.
Berlin verfügt über entwicklungs­
poli­ ische Leitlinien, einen Beirat
t
Entwicklungszusammenarbeit und
unterhält auf Landesebene und in
den Bezirken vielfältige internationale
Partnerschaften.
DIE LINKE steht für eine konsequente
Anwendung entwicklungspolitischer
Prinzipien. Sie hat erreicht, dass die
dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus dem Haushalt des
Landes Berlin im Jahr 2010 verdoppelt
worden sind.
DIE LINKE unterstützt die Einrichtung
eines Eine-Welt-Hauses für Berlin.
Außerdem werben wir für die Beteiligung Berlins am Eine-Welt-Promo­
toren-Programm.
Demokratisierung der Wirtschaft
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut
und eine hart erkämpfte Errungenschaft der Gewerkschaften. Zur
Durchsetzung guter Arbeit und guter
Löhne brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Betriebs- und
Personalräte. Mit ihnen werden wir
auch in Zukunft eng zusammenar­
beiten. Wirtschaft und Unternehmen
sind keine demokratiefreien Zonen.
Deshalb streiten wir für die Sicherung
und Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften. Massenentlassungen und
14

Unternehmensverkäufe müssen voll
mitbestimmungspflichtig werden.
Auf der Ebene des Öffentlichen
Dienstes im Land Berlin haben wir
bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes dafür gesorgt, dass
die Rechte der Personalvertretungen
entgegen dem Bundestrend nicht
weiter eingeschränkt wurden. Wir
setzen uns weiterhin für die Stärkung
der Personalvertretungen ein – ins­
besondere vor dem Hintergrund von
zunehmender Leiharbeit, von Outsourcing und Umstrukturierungen.
Arbeit statt Arbeitslosigkeit
finanzieren: ÖBS statt Ein-Euro-Jobs
In Berlin gibt es eine Alternative zu
den Hartz-IV-Ein-Euro-Jobs und zur
Niedriglohn-Bürgerarbeit: den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
(ÖBS). Hier wird sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit in der
Stadt organisiert. Der ÖBS verhindert
soziale Ausgrenzung und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Langzeitarbeitslosen bietet er sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die tariflich, mindestens
aber nach Mindestlohn, bezahlt
werden und existenzsichernd sind.
Damit konnten wir neue Perspektiven
für Erwerbslose schaffen.
Derzeit bekommen Vollzeitbeschäftigte Tariflöhne, mindestens aber 1300
Euro im Monat. Wir setzen uns dafür
ein, im Zuge der von uns angestrebten
Erhöhung des Mindestlohns beim Vergabegesetz den Mindestlohn auch für
ÖBS-Beschäftigungsverhältnisse auf
8,50 Euro die Stunde anzuheben.
DIE LINKE ist in Berlin angetreten,
den Einstieg in den ÖBS auf Landesebene zu organisieren. Nach den

letzten Wahlen haben wir uns mit
dem Koalitionspartner darauf
verständigt, 2500 öffentlich geförderte Stellen bis 2011 einzurichten.
Tatsächlich gelang es uns, weitaus
mehr ÖBS-Stellen zu schaffen. Die
Beschäftigten im ÖBS arbeiten z. B.
in Nachbarschaftshäusern, Beratungsstellen oder Selbsthilfegruppen.
Deren Arbeit ermöglicht manches:
Kinderbetreuung außerhalb der
regulären Kita-Öffnungszeiten,
Ausflüge von Rollstuhlfahrerinnen
und -fahrern in die Gärten und Parks,
Begleitung der Menschen mit eingeschränkter Mobilität bei Fahrten mit
dem öffentlichen Nahverkehr. Sie
organisieren Hausaufgabenhilfen,
Kochen und Backen mit Kindern, sie
helfen Eltern mit Sprachproblemen
bei Elternabenden in der Schule oder
Kita als Dolmetscher oder Nachbarschaftslotsen. Sie unterstützen
Projekte im Kampf gegen Rechts­
extremismus oder beraten Wander­
arbeiterinnen und Wanderarbeiter
in Berlin  – um nur einige Beispiele
zu nennen.

finanzieren zu können, werden wir
dafür streiten, Mittel, die ohnehin
zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit
aufgewandt werden müssen, zu
bündeln. So können zusammen mit
Landesgeldern tariflich, mindestens
aber nach Mindestlohn bezahlte
weitere Stellen im ÖBS geschaffen
werden.

Der ÖBS gibt vielen Beschäftigten
wieder Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl. Er verdrängt keine
vorhandene Arbeit, sondern organisiert zusätzlich, was gesellschaftlich
sinnvoll ist. Die im ÖBS Beschäftigten
verrichten Arbeit, aus der sich kein
Profit schlagen lässt, die aber den
gesellschaftlichen Zusammenhalt
in der Stadt stärkt.

Hartz IV war schon bei seiner Entstehung mit heißer Nadel gestrickt
und hat sich im Zuge seiner vielen
Reformierungen immer weiter zu
einem bürokratischen Monster
entwickelt. Wir haben gegenge­
steuert, wo wir konnten. Und das
werden wir weiter tun: Wir wollen
die Arbeit der Jobcenter dort, wo
wir Einfluss haben, verbessern,
um Langzeiterwerbslosen neue
Perspektiven zu eröffnen und
schnelleren Service – zum Beispiel
bei der Übernahme von Wohnungskosten – zu erreichen. DIE LINKE wird
sich weiterhin für die interkulturelle
Öffnung der Jobcenter und der
Agenturen für Arbeit einsetzen.

Die Bundesregierung lehnt den ÖBS
als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn
dennoch durchgesetzt und wollen
ihn auch in der nächsten Wahlperiode
verstetigen und ausbauen. Um Arbeit
statt Arbeitslosigkeit vernünftig

Es gilt ebenso, den ÖBS in seinem
Anwendungsbereich auszudehnen.
So wollen wir die Gründung sozialer
Unternehmen – zum Beispiel von Genossenschaften – mit einer Tätigkeit
im ÖBS unterstützen.
Jobcenter reformieren
Die Lebenswirklichkeit vieler Berlinerinnen und Berliner ist durch Hartz
IV bestimmt. Sie sehen sich in der
Gesellschaft dem Generalverdacht
ausgesetzt, nicht arbeiten zu wollen.
Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es
mangelt an guter, existenzsichernder
Arbeit und nicht am Willen, arbeiten
zu wollen.

15

Aus Wissen Arbeit schaffen
Wir haben die Wirtschaftspolitik in
den letzten zehn Jahren konsequent
auf Zukunftsbranchen ausgerichtet.
Das sind vor allem Medizintechnik,
die Biotechnologie, die Optik, die
Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verkehrssystemtechnik und die Energietechnik. Dies
hat für nachhaltiges Wachstum und
Beschäftigung gesorgt. In Berlin sind
sehr viele Menschen in Forschung
und Entwicklung tätig. Dabei arbeiten
wir eng mit Brandenburg zusammen.
Adlershof, Buch und der CleanTechPark Marzahn sind Orte, die für die
Zukunft der Berliner Wirtschaft und
der Berliner Beschäftigten stehen.
DIE LINKE wird diese erfolgreiche
Politik weiterführen. Wir wollen Berlin
zu einer bundesweiten Modellregion
für moderne innovative Technologien
auf Feldern wie Elektromobilität,
Wasserversorgung und -entsorgung,
Gesundheitswirtschaft ausbauen
und dabei die Zusammenarbeit von
Wirtschaft und Wissenschaft verbessern. Bestehende Technologie- und
Innovationsparks und die Entwicklung
neuer innovativer Orte wie Tempelhof, Tegel oder das Technologie- und
Gründungszentrum in Charlottenburg
werden wir stärken.
Industrie-Dialog vorantreiben
Die Berliner Industrie hat nach 1990
einen erheblichen Strukturwandel
durchlaufen. Die Zahl der Arbeits­
plätze ist um mehr als 200 000 gesunken. Dieser Abbauprozess war in den
neunziger Jahren begleitet von einer
Landespolitik, die Berlin nur zu einer
Kultur- und Dienstleistungsmetropole
ausbauen wollte.
16

Wir haben die aktive Industriepolitik
wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Erstmalig nach der
Wende sind seit 2008 wieder neue
Arbeitsplätze in der Industrie entstanden. Die Berliner Industrie ist
kleinteilig – mehr als 50 Prozent der
Unternehmen haben weniger als 50
Beschäftigte –, aber die Unternehmen
sind in großer Bandbreite aufgestellt
und haben gerade in den Zeiten der
Krise ihre Wettbewerbsfähigkeit und
Stärke beweisen können.
Linke Wirtschaftspolitik setzte und
setzt auf die Industrie als ein zentrales
Element wirtschaftlicher und sozialer
Entwicklung und auf den engen Dialog
mit Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Wissenschaft.
DIE LINKE steht dafür, auch in den
nächsten Jahren die Rahmenbedingungen für die industrielle Entwicklung, für Beschäftigungschancen und
die Ausbildung von Fachkräften zu
schaffen.
Ökologisch forschen
und produzieren
Wir wollen Berlin zu einer Metropole
entwickeln, die mit wichtigen Rohstoffen wie Energie oder Wasser schonend
und nachhaltig umgeht. Unsere Region
soll zu einem Zentrum »sauberer
Wirtschaft« – der so genannten Clean
Economy – werden.
Berlin hat national wie international
eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Anwendung umweltgerechter Technologien im Bereich
der Lärm­ inderung, Energie- und
m
Wärmeerzeugung und vielem mehr.
Wissenschaft­iche Einrichtungen wie
l
die Technische Universität oder die

Hochschule für Wirtschaft und Technik wirken bei der Entwicklung Berlins
zur Umweltmetropole mit.
DIE LINKE wird auch weiterhin einen
Schwerpunkt darauf legen, saubere
Technologien zu fördern. Die immer
enger werdende Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
bietet dafür eine sehr gute Voraussetzung. Zum Beispiel wollen wir Modellregion für Elektromobilität werden,
die über das Elektro-Auto hinaus
auch Entwicklungen für öffentliche
Verkehrsmittel und Servicefahrzeuge
anstrebt. Damit wollen wir weitere
Arbeitsplätze schaffen, neue Verkehrsformen im Mix von öffentlichem
und privatem Verkehr für die gesamte
Bevölkerung entwickeln und gleich­
zeitig die Umwelt schonen.
Wir haben in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt: Der Kohlendioxid-Ausstoß ist deutlich gesunken.
Das Energiekonzept 2020 weist den
Weg, wie wir die CO2-Emissionen
bis 2020 um rund 40 Prozent und bis
2050 um etwa 85 Prozent gegenüber
1990 senken können. Deshalb wollen
wir die Energieversorgung Berlins
in Kooperation mit Brandenburg
schrittweise auf erneuerbare Energien
umstellen.
Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessern
Berlin ist die Metropole in Deutschland, in der Familien, auch Alleinerziehende, gute Voraussetzungen
finden, ihre jeweiligen Vorstellungen
vom Leben zu verwirklichen. Die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
die Möglichkeit, dass Mütter und
Väter einer Berufstätigkeit nachgehen
können und ihre Kinder und andere

Familienangehörige gut betreut,
gefördert und versorgt werden, ist
wichtig für die Lebensqualität und das
Recht, über das eigene Leben bestimmen zu können. Aber sie ist auch ein
Wirtschaftsfaktor, gerade weil viele
Unternehmen derzeit händeringend
um Fachkräfte werben.
Viele Betriebe machen sich inzwischen auf den Weg zum familienfreundlichen Unternehmen. Wir gehen
mit der Berliner Verwaltung voran.
In den nächsten fünf Jahren sollen
möglichst alle öffentlichen Institutionen als familienfreundlich zertifiziert
werden.
Wir wollen die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen zur Förderung
der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Deshalb streitet DIE LINKE
gleichzeitig für den Ausbau betrieb­
licher Kinderbetreuung, der Möglichkeiten zu Teilzeitstudium und -ausbildung sowie für die Entwicklung von
Arbeitszeitmodellen, die sich an den
Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren. Dies ist besonders wichtig, um
die Situation für pflegende Angehörige,
Studierende und Alleinerziehende zu
verbessern.
In Berlin existiert ein gut ausgebautes
Angebot an Kindergärten in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie
Schulen mit ganztägigen Angeboten
und vielfältigen Profilen. Gerade Frauen, die immer noch den größten Anteil
der Familienarbeit leisten, wird so die
Möglichkeit gegeben, sich in ihren Berufen zu entwickeln und Leitungsfunktionen wahrzunehmen bzw. Unternehmen zu gründen und zu führen.
DIE LINKE streitet dafür, bei fachgerechter und tariflicher Bezahlung
17

flexible Formen der Kinderbetreuung
auch außerhalb der Kita-Öffnungszeiten zu fördern und bereitzuhalten für
Eltern, die aufgrund ihrer beruflichen
Situation – beispielsweise Schichtarbeit – darauf angewiesen sind. Wenn
nötig, sollen Eltern einen Platz in einer
24-Stunden-Kita bekommen.
Öffentlicher Dienst –
attraktiv und leistungsfähig
Nur die Reichen können sich einen
schwachen Staat leisten. Eine gut
funktionierende Verwaltung, die auch
unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage unkompliziert
und effizient Dienstleistungen für die
Bürgerinnen und Bürger erbringt, sie
berät und unterstützt, ist wesentlicher
Bestandteil einer sozialen Stadt.
DIE LINKE will die Bürgerämter zu
solchen Dienstleistern weiterentwickeln. Immer mehr Bürgerinnen
und Bürger nutzen das Internet, um
virtuelle Behördengänge zu unternehmen. Diese Möglichkeiten wollen wir
zügig auszubauen. Auch das mobile
Bürgeramt soll stadtweit zum Einsatz
kommen, um Bürgerinnen und Bürger
zu unterstützen, die nicht oder nur
unter schwierigen Bedingungen
mobil sind.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
moderne Techniken in der Verwaltung
in Absprache mit den Beschäftigten
und Personalräten eingesetzt werden, um die Arbeitsbedingungen zu
verbessern, das Verwaltungshandeln
zu entbürokratisieren, Bearbeitungszeiten zu beschleunigen und Abläufe
transparent zu gestalten.
Wir brauchen den Öffentlichen Dienst
und seine Beschäftigten, und wir
18

brauchen »Gute Arbeit« im Öffent­
lichen Dienst. Denn nur wer zufrieden
ist mit seiner Arbeit und auch angemessen bezahlt wird, kann »Gute
Arbeit« leisten für die Berlinerinnen
und Berliner.
Seit der Vereinigung Berlins ist das
Personal im Öffentlichen Dienst kontinuierlich abgebaut worden. Das war
unvermeidlich, weil durch die Zusammenlegung von ehemals zwei großen
öffentlichen Verwaltungen viele
Stellen doppelt besetzt waren. Betriebsbedingte Kündigungen konnten
aber verhindert werden, weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes
selber mit dem Anwendungsvertrag
von 2003 einen wichtigen Solidarbeitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze
und zur Konsolidierung des Berliner
Haushalts geleistet haben. Doch die
Grenze der Belastbarkeit des Öffent­
lichen Dienstes ist erreicht.
Deshalb hat der Senat 2010 mit den
Gewerkschaften des Öffentlichen
Dienstes vereinbart, dass die Beschäftigten in den nächsten fünf Jahren
wieder die gleichen Löhne und Gehälter bekommen, die im Bundesdurchschnitt üblich sind. Berlin wird die
Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft
der Länder ( TdL ) künftig automatisch
übernehmen und hat beantragt,
wieder in die Tarifgemeinschaft der
Länder aufgenommen zu werden.
DIE LINKE steht dafür, dass wir
100 000 Stellen im Öffentlichen
Dienst des Landes halten, da er sonst
nicht mehr leistungsfähig ist. Aber
es kommt nicht nur auf die Zahl der
Stellen an. Um den Berlinerinnen
und Berlinern sehr guten Service und
zuverlässige Ansprechpartner zu bieten, muss ein stärkeres Gewicht auf

bürgernahe Bereiche gelegt werden.
Dabei wollen wir den Anteil der Frauen
überall dort steigern, wo sie unter­
repräsentiert sind. Das gilt vor allem
bei Führungspositionen.
DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein,
künftig mehr junge Menschen einzustellen, um die Leistungsfähigkeit des
Öffentlichen Dienstes zu sichern.
DIE LINKE will, dass sich die Vielschichtigkeit der Stadt mit Menschen
aus rund 190 Ländern auch im Öffentlichen Dienst des Landes widerspiegelt. Deshalb haben wir mit dem
bundesweit ersten Partizipations- und
Integrationsgesetz die interkulturelle
Öffnung der Verwaltung zu einem
wichtigen Ziel der Verwaltungsmodernisierung erhoben und streben
an, den Anteil der Berlinerinnen und
Berliner mit Migrationshintergrund
in den Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen sowie bei der Polizei, der
Feuerwehr und in den Verwaltungen
anzuheben. Bei den Auszubildenden
sind wir dabei schon relativ weit
gekommen. Mittlerweile haben gut
20 Prozent der Auszubildenden im
Öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund.
Ausbildung und
Weiterbildung intensivieren
DIE LINKE hat sich dafür stark
gemacht, dass in Berlin alle jungen
Menschen nach der Schule ein Angebot für eine Ausbildung oder eine
Berufsvorbereitung bekommen. Nach
wie vor aber können viele ihre Ausbildungswünsche nicht realisieren, weil
die Interessen der jungen Menschen
und vorhandene Ausbildungsplätze
oft nicht übereinstimmen. Deshalb
ist es wichtig, dass junge Menschen

in der Schule frühzeitig in Fragen der
Berufs- und Lebensplanung sowie zu
den Perspektiven ihrer Berufswahl
beraten werden, und zwar flächendeckend und in Kooperation mit den
Oberstufenzentren.
DIE LINKE tritt ein für eine solidarische Finanzierung der Ausbildung, zu
der alle Unternehmen beitragen: Wer
nicht ausbildet, zahlt in einen Fonds
ein. Wer über Bedarf ausbildet, wird
unterstützt. Wir wollen mit dem Land
Brandenburg Gespräche aufnehmen
mit dem Ziel, gesetzlich eine regionale
Ausbildungsplatzumlage zu schaffen,
solange es keine bundesweite Ausbildungsumlage gibt.
Noch immer halten sich rollen­
spezifische Klischees im Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen.
DIE LINKE streitet dafür, dass Kinder
und Jugendliche schon in der Kita und
der Schule sowohl Freiräume als auch
vielfältige Anregungen bekommen,
um ihre Fähigkeiten, Neigungen und
Fertigkeiten zu entwickeln – unabhängig von überholten Rollenmustern.
Diese Aspekte müssen auch bei der
Berufsberatung stärker berücksichtigt
werden.
Fast die Hälfte der jungen Berlinerinnen und Berliner stammt aus Familien,
die hierher eingewandert sind. Aber
nur ein Teil von ihnen hat auch die
gleichen Chancen wie ihre Altersgenossen aus deutschen Familien. Viele
scheitern schon in der Bewerbungsphase wegen ihres Namens oder
ihres Aussehens. Das Land Berlin hat
schon vor einigen Jahren unter dem
Motto »Berlin braucht dich« gezielt
junge Menschen für eine Ausbildung
im Öffentlichen Dienst und jetzt auch
in den landeseigenen Unternehmen
19

geworben. Zur Verbesserung der
Chancengleichheit beigetragen haben
auch verschiedene Förderprogramme,
vor allem aber eine neue Ansprache
der Menschen. Die Bevölkerung der
Stadt ist vielfältig und alle Menschen
haben Fähigkeiten, Talente, Potenziale
und Kompetenzen. Die gilt es zu entwickeln – unabhängig von der sozialen
oder kulturellen Herkunft.

Wir wollen alle Menschen auf diesem
Weg mitnehmen.

DIE LINKE streitet weiter für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für
alle, ohne die Unternehmen dabei aus
der Pflicht zur Aus- und Weiterbildung
ihrer eigenen Fachkräfte zu entlassen.
Wenn die Unternehmen heute einen
Mangel an Fachkräften beklagen, liegt
das auch daran, dass sie jahrelang zu
wenig in die Aus- und Weiterbildung
junger Menschen und ihrer Beschäftigten investiert haben.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
die Zusammenarbeit zwischen den
Bereichen der Berufsausbildung
und der Jugendsozialarbeit durch
ein engeres Zusammenwirken von
der Bundesagentur für Arbeit, den
Jobcentern sowie den Jugendämtern
sinnvoll ergänzt wird. Darüber hinaus
ist die Jugendberufshilfe der Jugendämter – dazu zählt die sozialpädagogische Begleitung von beruflicher
Ausbildung – bedarfsgerecht auszustatten.

DIE LINKE hat Gewerkschaften, Unternehmen und Verwaltungen an einen
Tisch geholt, um gemeinsam die Ausund Weiterbildung von Fachkräften für
unsere Region weiter voranzutreiben.

DIE LINKE unterstützt im Sinne
des lebenslangen Lernens, dass
Menschen ihre beruflichen Perspek­
tiven im Laufe ihres Lebens verändern
können. Dazu gehört zum Beispiel
die Förderung des Quereinstiegs in
pädagogische Berufe.

DIE LINKE will auch zukünftig Ausbildungsplätze statt Warteschleifen
fördern.

II. Öffentlich, weil ’s besser ist:
Öffentliche Unternehmen stärken
Es gibt Leistungen und öffentliche
Aufgaben, ohne die eine Stadt wie
Berlin, ohne die ein Gemeinwesen
überhaupt nicht funktionieren kann.
Diese lebenswichtigen Infrastruk­
turen der öffentlichen Daseinsvor­
sorge – Gesundheit, Bildung, öffent­
licher Nahverkehr, Wasser- und
Energieversorgung, Straßenreini­
gung und Abfallentsorgung sowie
ein Grundbestand an Mietwohnungen – gehören unter öffentliche
Kontrolle.
20

Unser Ziel ist es, den öffentlichen
Einfluss auf diese Bereiche zu sichern
und so auszugestalten, dass Dienstleistungen sicher, preiswert und in
hoher Qualität erbracht werden. Die
BSR ist mit ihren bundesweit niedrigsten Müllgebühren dafür ein hervor­
ragendes Beispiel. Wo in den letzten
Jahrzehnten wesentliche Teile der
öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurden, wollen wir den öffentlichen Einfluss im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen.

Wir werden jeweils entscheiden,
welcher Eigentumsanteil zur Sicherung demokratischer Einflussnahme
notwendig ist und wie der Rückerwerb
finanziert werden kann.
Rekommunalisierung ist Mittel zu dem
Zweck, die demokratische Verfügung
über grundlegende Lebensfunktionen
der Stadt wiederzuerlangen. Die
Leistungsbereitstellung darf nicht
der Profitmaximierung untergeordnet
sein. Umgekehrt muss es sein: Öffentliche Mittel und die Gebühren der
Berlinerinnen und Berliner müssen so
effizient eingesetzt werden, dass sie
höchstmögliche Leistungsqualität zu
den günstigsten Konditionen und soziale und ökologische Verantwortung
garantieren. Das ist Aufgabe einer
Stadt, das ist Sache der demokratisch
verantwortlichen Politik in Berlin.
Demokratie statt Marktdiktat
DIE LINKE widersetzt sich einem
Zeitgeist, der vor allem auf neoliberale
Angebotspolitik setzt. Damit wollen
wir auch dem massiven Liberalisierungsdruck der Europäischen Union
im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unseren Widerstand entgegensetzen. Nicht alles lässt sich mit
städtischer Politik sofort erreichen,
zumal durch EU- und Bundesrecht
enge Rahmenbedingungen für
Vergabe, Beihilfen und Kontrollmöglichkeiten vorgegeben sind. Aber
unser kontinuierliches Eintreten für
demokratische und transparente
öffentliche Unternehmen – auch über
den Horizont einer Legislaturperiode
hinaus – wird dazu beitragen, dass
Berlin eine Stadt mit bürgernahen,
modernen, umweltgerechten und
bezahlbaren Dienstleistungen wird,
die unter Beteiligung und Kontrolle

der Berlinerinnen und Berliner
erbracht werden.
DIE LINKE schlägt vor, dass die
Verfügung über wichtige Dienstleistungsunternehmen und -strukturen
der Daseinsvorsorge zukünftig in der
Hand der Berlinerinnen und Berliner
liegt. Über den Verkauf öffentlicher
Unternehmen soll die Landespolitik
nicht mehr ohne Volksentscheid
entscheiden dürfen. Wir machen
uns für eine Gesetzesinitiative stark,
die dieses neue Instrument in Berlin
verankert. Außerdem haben wir aus
dem schwarz-roten Berlin der 1990er
Jahre gelernt: Öffentliche Unternehmen sind vor allem dann gut, wenn sie
transparent und öffentlich kontrolliert
ihre Leistungen bereitstellen. Preiskalkulationen, nachhaltige Entwicklungsstrategien – die Kosten unserer
städtischen Unternehmen müssen
öffentlich diskutierbar sein. Wir wollen
nie wieder öffentliche Unternehmen,
die zur Beute städtischer Interessengruppen werden, in denen ParteibuchSchattenwirtschaft herrscht, die als
»Nebenhaushalte« benutzt werden,
um am Parlament vorbei kostenträchtige Prestigeprojekte zu verwirklichen.
Deshalb wollen wir gemeinsam mit
den Berlinerinnen und Berlinern,
mit Verbänden und Initiativen neue
unmittelbare Beteiligungsformen ausprobieren, die zu einer stetigen und
qualifizierten Bürgerkontrolle führen
können. Sie sind die beste Vorsorge
gegen Privatisierungsabsichten wider
die Interessen der Berlinerinnen und
Berliner.
Für mehr öffentlichen Einfluss
bei Wasser und Abwasser
Die Berliner Wasserbetriebe sind
1999 an RWE und Veolia teilverkauft
21

worden. Gegen diese Privatisierung
haben wir von Beginn an gekämpft,
die Preiserhöhungen in den letzten
zehn Jahren haben uns leider Recht
gegeben. Das hat auch die außerparlamentarischen Bewegungen und
Initiativen, besonders den Berliner
Wassertisch, auf den Plan gerufen
und letztlich zu einem erfolgreichen
Volksentscheid geführt.
DIE LINKE will Berlins bestimmenden
Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. Soweit
zu tragbaren Konditionen möglich,
müssen die Anteile zurückgekauft
werden. Mindestens wollen wir die
Verträge neu verhandeln, so dass
sich die Preise künftig an den realen
Kosten orientieren und nicht an den
Renditeinteressen der beiden Konzerne. Dazu braucht es Druck auf RWE
und Veolia. Wir werden nicht nachlassen und uns dafür stark machen. Nur
wenn es weiterhin gelingt, gemeinsam
mit anderen außerparlamentarischen
Verbündeten aus der Stadt die Teilprivatisierungsverträge von 1999
zu skandalisieren, werden wir hier
etwas erreichen. Deshalb stehen wir
dazu, mit unserem Engagement nicht
nachzulassen. Wasser ist lebenswichtig. Deshalb muss hier demokratisch
Einfluss ausgeübt werden. Es geht
darum, im Interesse der Berlinerinnen
und Berliner politische Handlungsspielräume zurück zu gewinnen und
so »Gute Arbeit« für die Beschäftigten
in einem öffentlichen Wasserunternehmen zu schaffen, das ökologische
Modernisierung mit der Entwicklung
neuer Technologien zur Schonung der
lebenswichtigen Naturressource Wasser verbindet. Die Abkürzung »BWB«
soll weit über die Grenzen Berlins hinaus als Markenzeichen für vorbildliche
Wasserwirtschaft gelten.
22

Ein ökologisches
»Bürgerstadtwerk« für Berlin
In den letzten Jahren des vorigen
Jahrhunderts haben CDU und SPD
Berlins Energieunternehmen Bewag
und GASAG verkauft. Damit hatte
Berlin keinen Einfluss mehr auf eine
sichere, ökologische und preiswerte
Energieversorgung. Private Energiekonzerne verfolgen das Interesse der
Profitmaximierung. Das steht der klimapolitischen Herausforderung eines
zügigen Umsteuerns auf dezentrale
und ökologische Erzeugung entgegen.
DIE LINKE will deshalb ein neues
kommunales Energieversorgungsunternehmen »Berlin Energie« gründen,
das als Stachel im Fleisch der großen
Konzerne seine Erzeugungskapazitäten
dezentral und ökologisch ausbaut,
Energiespardienstleistungen anbietet
und als Plattform für Bürgerengagement im Energiebereich zur Verfügung
steht. Aufbauend auf den Kapazitäten
zur Erzeugung erneuerbarer Energien,
die Berlins öffentliche Unternehmen
jetzt schon haben, sind wir bereits
erste Schritte gegangen, um diese
Idee Wirklichkeit werden zu lassen.
Das wollen wir fortsetzen. Berlin soll
Schrittmacher werden und ein modernes, vorbildliches Bürgerstadtwerk
bekommen – zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen zeigen,
dass wir die Zeichen der Zeit erkannt
haben.
Energienetze demokratisch
kontrollieren und modernisieren
Die Konzessionsverträge für die Gas-,
Strom- und Fernwärmenetze sichern
gegenwärtig noch den privaten Großunternehmen den Einfluss auf Berlins
Energieinfrastrukturen. Sie laufen

jedoch 2013 und 2014 aus. Wir wollen
die Chance nutzen, Berlins bestimmenden Einfluss auf die Energienetze
wieder herzustellen.
Netztechnologien für integrierte
Stadtentwicklung und wegweisende
Klimapolitik erfordern Investitionen,
die für private Konzerne oder Finanz­
investoren und Fonds nicht lukrativ
sind, weil sie zu Lasten der Gewinne
gehen. Großkraftwerke sind Auslaufmodelle. Wollen wir den ökologischen
Wandel meistern, brauchen wir dazu
völlig neue, intelligente Netze, die sich
für dezentrale, kleinteilige Energieerzeugung und veränderte Bedarfsstrukturen eignen. Das lässt sich
nur mit der Verpflichtung auf diese
Ziele, also durch politische Steuerung
erreichen.
Energienetze sind »Lebensadern der
Stadt«. Sie gehören unter öffentliche
Kontrolle, weil nur so Versorgungssicherheit und ihre notwendige technologische Weiterentwicklung gewährleistet werden kann. Dazu muss Berlin
wesentliche Eigentumsanteile erwerben. Ein solcher Erwerb lässt sich aus
dem Betrieb der Netze refinanzieren.
S-Bahn Berlin: Die Weichen
in Richtung Zukunft stellen
Der Deutsche-Bahn-Konzern, der
dem Bund gehört und von der Bundesregierung verantwortet wird, hat das
S-Bahn-Netz und den S-Bahn-Betrieb
an den Rand des Ruins gewirtschaftet.
Mit Blick auf hohe Ausschüttungen
und die Absicht, die DB AG an der
Börse zu verkaufen, wurden Gewinne
aus dem Unternehmen gepresst,
während Instandhaltung, Personal
und Betriebsinventar zurückgefahren
wurden.

Es zeigt sich: Wo Maximalprofit angestrebt wird, kommt die Leistungserstellung unter die Räder. Politik kann
so handeln, wie die verschiedenen
Bundesregierungen des vergangenen
Jahrzehnts. Infolgedessen geschieht,
was wir Berlinerinnen und Berliner
in den vergangenen beiden Wintern
erleben mussten. Die S-Bahn wurde
dermaßen heruntergewirtschaftet,
dass schnelle Abhilfe nicht möglich
war.
Zu dieser Politik gibt es Alternativen.
Ein demokratisch kontrolliertes, gut
geführtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes, kommunales Unternehmen
bietet die Gewähr für verlässliche und
qualitativ hochwertige Leistung, für
Preisstabilität und »Gute Arbeit« für
die Beschäftigten.
DIE LINKE will, dass die Dienstleis­
tungen der S-Bahn in die Verantwortung Berlins übergehen. Wenn die
Politik ohnehin in jedem Falle für den
Ausfall von lebenswichtigen Leistungen, ohne die ein Gemeinwesen nicht
funktionieren kann, in die Haftung
genommen wird, ist es richtig, dass
sie darauf auch Einfluss nehmen
kann.
Eine Privatisierung sowie eine Aufteilung des Betriebs auf dem Streckennetz an verschiedene private Anbie­
ter wären nur alter Wein in neuen
Schläuchen. Private Eigentümer sind
immer gezwungen, im Interesse ihrer
Aktionäre Maximalrenditen zu erzielen. Das private Gewinninteresse
muss sich im Zweifel gegen die Qualität der Dienstleistung durchsetzen.
DIE LINKE steht dafür, dass neben
den Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Betriebs neue Fahrzeuge
beschafft werden.
23

III. Bildung – Fahrkarte für ein gutes Leben
Bildung ist Voraussetzung für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit
und für Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. Bildung ist Menschenrecht.
Deshalb muss der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen für alle
ohne Einschränkungen und unabhängig von ihrer Herkunft gewährleistet
werden. Bildung endet nicht mit der
Schule, sondern bedeutet lebens­
langes Lernen und braucht vielfältige
Inhalte und Formen für alle Altersgruppen.
Die rot-rote Koalition hat für einen
Kurswechsel in der Bildungspolitik
und für mehr Chancengleichheit gesorgt. Kitas erfüllen zunehmend einen
eigenen Bildungsauftrag und die drei
letzten Kita-Jahre sind für die Eltern
jetzt beitragsfrei.
Wir haben die überkommenen Strukturen des Schulsystems reformiert
und die Gemeinschaftsschule eingeführt.
Wir haben uns auf den Weg gemacht,
die Bildungsmöglichkeiten für alle
Kinder zu verbessern, aber uns ist
klar: Der Erfolg dieser Reformen stellt
sich nicht über Nacht und nicht allein
durch Veränderung der Strukturen
ein. Die Reformen müssen von einer
inneren Erneuerung der Schulen begleitet werden, die eine neue Art des
Lehrens und Lernens hervorbringt,
durch die jede und jeder individuell
gefordert und gefördert wird. Diese
Veränderungen brauchen Zeit und
Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Wir haben die Strukturen
geschaffen, in denen sich diese Ver­
änderungen jetzt vollziehen können.
24

Darauf wollen wir uns in den
kommenden Jahren konzentrieren.
Bildung ist für DIE LINKE nicht gleich
Faktenwissen. Im Mittelpunkt unseres
Bildungsverständnisses stehen der
Spaß und die Neugier am Lernen und
an der Erkenntnis. Es geht deshalb
auch um soziale Kompetenzen,
praktische Fähigkeiten, die Förderung von kulturellen und sportlichen
Fähigkeiten sowie um den Erwerb
von Techniken zum selbstständigen
Lernen. Der flächendeckende Ausbau
von Ganztagsschulen ist gerade für
eine Bildung, in deren Blick die Entwicklung der gesamten Persönlichkeit
steht, von großer Bedeutung.
Neue Herausforderungen in Umwelt
und Gesellschaft wie der Klimawandel
und der technologische Fortschritt,
neue Herausforderungen im persön­
lichen Leben, aber auch im Zusammenleben miteinander in unserer
Stadt müssen sich auch in den Lern­
inhalten wiederfinden.
Wissen über Nachhaltigkeit muss
ebenso vermittelt werden wie Kompetenz im Umgang mit neuen Medien. Das
Fach Ethik, das die rot-rote Koalition an
unseren Schulen geschaffen hat, ist einmalig in dieser Republik. In einer Stadt,
in der Menschen aus mehr als 190 Nationen mit ihren verschiedenen Traditionen, Weltanschauungen und Kulturen
miteinander leben, bekommt Toleranz
eine besondere Bedeutung. Diese zu
fördern, trägt das neue Schulfach bei.
Die Berlinerinnen und Berliner haben es
in einem Volksentscheid eindrucksvoll
verteidigt, weil es den Zusammenhalt in
unserer Stadt stärkt.

Kita – Auf den Anfang
kommt es an!
Bildung ist nicht nur Schule. Deshalb
gehörte es zu unseren vordringlichsten
Anliegen, auch das im Bundesvergleich hervorragende Angebot an
Kita-Plätzen trotz der angespannten
Haushaltssituation in Berlin zu sichern
und auszubauen.
Mehr noch: Wir haben erreicht, dass
heute der Besuch einer Kita in Berlin
für alle Kinder im Alter zwischen drei
und sechs Jahren für bis zu sieben
Stunden kostenfrei ist. Dies bedeutet
eine Erhöhung des Anspruchs auf eine
tägliche Förderung und Betreuung um
zwei Stunden. Zugleich haben wir es
geschafft, dass dem Kita-Volksbegehren gefolgt und die personelle Ausstattung der Kitas Schritt für Schritt
verbessert wird.
Die Richtigkeit dieses Weges wird
heute nicht mehr in Frage gestellt.
Viele Eltern, aber mittlerweile auch
viele Unternehmen wissen dieses
herausragende Angebot zu schätzen.
Damit das so bleibt, wollen wir die
Bedingungen auch in Zukunft weiter
verbessern.
Unsere Ziele
in den kommenden Jahren sind:
n DIE LINKE setzt sich für eine kosten-

freie ganztägige frühkindliche Förderung eines jeden Kindes in Kinder­
tagesstätten bis zur Einschulung ein,
um deren Recht auf Bildung, Erziehung
und Betreuung entsprechend der
hohen Qualitätsstandards des Berliner
Bildungsprogramms sicherzustellen.
n DIE LINKE fordert für jedes Kind

einen uneingeschränkten Zugang zur

Kindertagesstätte, ohne Bedarfsprüfung und unabhängig davon, ob Eltern
arbeiten, sich in Ausbildung befinden
oder Arbeit suchen. Jedes Kind soll
das gleiche Recht haben.
n DIE LINKE setzt sich damit für

einen bedarfsgerechten Ausbau des
Platzangebotes für alle Kinder ein.
Berlin liegt bereits jetzt mit einem
Versorgungsgrad von 42 Prozent über
dem von der Bundesregierung als
Ziel ausgegebenen Versorgungsgrad
von 35 Prozent in der Altersgruppe
der Unter-Dreijährigen und liegt im
bundesweiten Vergleich mit einem
Platzangebot für 92 Prozent im
Kitajahr vor der Einschulung an der
Spitze. Trotzdem wissen wir, dass sich
für viele Eltern die Suche nach einem
Kita-Platz für die Kleinsten schon
heute schwierig gestaltet und zugleich
mit einer wachsenden Nachfrage zu
rechnen ist. DIE LINKE setzt sich dafür
ein, dass alle Eltern einen Kita-Platz
finden, damit der berufliche Wiedereinstieg nicht daran scheitert.
n DIE LINKE fordert, Kinder mit einem
individuellen Bedarf an ergänzender
Sprachförderung gezielt zu unter­
stützen.
n DIE LINKE steht zu ihrer Verantwor-

tung für ein vielfältiges Angebot an
Kindertagesstätten. Einrichtungen in
freier Trägerschaft von Verbänden und
Vereinen steht ein verlässliches eigenes Angebot in öffentlicher Verantwortung der Berliner Bezirke zur Seite:
Durch die flächendeckende Bereitstellung von einem Drittel der Kita-Plätze
in Berlin durch die Eigenbetriebe des
Landes wird zum einen dem Wunschund Wahlrecht der Eltern Sorge
getragen und zugleich in öffentlicher
Verantwortung ein Maßstab gesetzt
25

für die angemessene Ausstattung
guter frühkindlicher Erziehung durch
den öffentlichen Träger.
n DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
in einem ersten Schritt alle Kinder aus
einkommensschwachen Familien ein
kostenloses, gesundes und warmes
Mittagessen erhalten.
n DIE LINKE wird entsprechend
dem hohen Anforderungsprofil eines
Berufsbildes im Bildungs- und Erziehungswesen darauf hinwirken, dass
die Ausbildung von Erzieherinnen
und Erziehern auf Hochschulniveau
ausgerichtet und angeboten wird.
Dazu gehört auch eine angemessene
Bezahlung.
n DIE LINKE wird dem bestehenden
Fachkräftemangel mit geeigneten
Maßnahmen wirksam begegnen. Die
Bezahlung der Fachkräfte bei freien
Trägern muss sich künftig an den
Tarifen öffentlicher Einrichtungen
orientieren.

Schule: Lern- und Lebensort
Linke Bildungspolitik will Schulen
schaffen, die Lern- und Lebensorte
für alle Kinder sind und jedes einzelne
Kind in seiner Individualität annehmen. Unser Ziel bleibt die Gemeinschaftsschule als »Eine Schule für
alle«. Der flächendeckende Ausbau
von Ganztagsschulen ist ein wesent­
liches Element dieses Konzepts.
Auf dem Weg zu einer solchen Schule
haben wir in der letzten Legislaturperiode Meilensteine gesetzt. Wir
haben mit der Einführung der Gemeinschaftsschule den Anstoß für
die Schulstrukturreform der rot-roten
Koalition gegeben, in deren Ergebnis
26

endlich die Hauptschule in Berlin
abgeschafft wurde. Gleichzeitig wurde
mit der integrierten Sekundarschule
flächendeckend eine Schulform geschaffen, die besser individuell fördert
und in der allen Schülerinnen und
Schülern bis zur 10. Klasse der Weg
zu allen Abschlüssen bis hin zu einem
vollwertigen Abitur nach 13 Jahren
offen steht.
Damit wurden die Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass sich die integrierten Sekundarschulen zu einer
attraktiven Alternative zum Gymna­
sium entwickeln können.
Gemeinschaftsschulen –
ein Erfolgsmodell
Die neuen Gemeinschaftsschulen
erfreuen sich einer hohen Akzeptanz, eines großen Engagements der
beteiligten LehrerInnen, ErzieherInnen, SozialpädagogInnen, Eltern und
SchülerInnen und einer großen Nachfrage. Seit dem Schuljahr 2008/2009
sind 17 Gemeinschaftsschulprojekte,
darunter sechs Schulverbünde, in
einer Pilotphase erfolgreich an den
Start gegangen. Drei weitere Projekte
beginnen 2011/2012. Von ihnen gehen
wichtige Impulse für die Gestaltung
schulischer Lernprozesse in heterogen
zusammengesetzten Lerngruppen
und für das individuelle Lernen und
die eigenverantwortliche Schulentwicklung aus.
Die Gemeinschaftsschulen sollen als
schulstufenübergreifende Regelschulform im Schulgesetz verankert werden. Die wissenschaftliche Begleitung
wird fortgesetzt. An allen Gemeinschaftsschulen sollen gymnasiale
Oberstufen aufgebaut werden. Dazu
können sich Gemeinschaftsschulen

zusammenschließen oder aber in
Kooperation mit Integrierten Sekundarschulen treten. Weitere Schulen
sollen sich unter den bisherigen Rahmenbedingungen an der Pilotphase
beteiligen können.

Gute Bildung in der Sekundarstufe

Grundschulen –
als Schule für alle Kinder stärken

Einen wichtigen Beitrag für mehr
Chancengleichheit werden die Inte­
grierten Sekundarschulen leisten. Wir
wollen, dass nicht nur die Türschilder
erneuert, sondern neue Methoden
des Lernens entwickelt und umgesetzt werden. Wie in den Gemeinschaftsschulen brauchen wir eine
Pädagogik, die die unterschiedlichen
Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt.

In den Grundschulen wird die Basis
für den schulischen Bildungserfolg
gelegt. Für DIE LINKE ist daher die
Stärkung und die bessere Ausstattung
der Grundschulen eine der wichtigsten
Aufgaben in der nächsten Wahlperiode.
Dadurch wollen wir die Grundschulen
fit machen für die individuelle Förderung von Talenten und Neigungen
z. B. auch durch die Bildung von
Lernschwerpunkten und Profilen.
Zu unseren Zielen gehört es dabei,
jedem Kind von der Schulanfangsphase bis zum 6. Jahrgang Zugang zu
einem schulischen Angebot in der Zeit
von 8 bis 16 Uhr zu ermöglichen und
zwar ohne Bedarfsprüfung, kostenfrei
und mit einem subventionierten Mittagessen. Die noch bestehende Lücke
für ein Ganztagsangebot in der 5. und
6. Jahrgangsstufe muss altersgerecht
geschlossen werden.
Die Personalausstattung, insbeson­
dere mit ErzieherInnen in der Schulanfangsphase muss verbessert werden,
so dass in den Lerngruppen LehrerInnen und ErzieherInnen in größerem
Umfang als bisher gemeinsam tätig
sein können. Benachteiligungen der
Grundschulen bei der Arbeitszeit der
Lehrkräfte und der Ausstattung für
Schulleitungen sollen abgebaut werden. Schulen in sozialen Brennpunkten müssen darüber hinaus besser
ausgestattet werden.

Künftig führen alle Schulen der Sekundarstufe bis zum Abitur und vergeben auch alle anderen schulischen
Abschlüsse.

Dazu soll ein neues pädagogisches
Leitbild für den Umgang mit der Heterogenität und der Förderung des individuellen Lernens in den Integrierten
Sekundarschulen verwirklicht werden.
Die dafür erforderlichen Ressourcen
für Fortbildung und Unterstützung in
der Entwicklung der Schulen sind bereitzustellen. Die personelle Ausstattung der Schulen auch mit sozialpädagogischem Personal muss verlässlich
gesichert werden.
Für alle Integrierten Sekundarschulen
sind gymnasiale Oberstufen aufzubauen. Hierbei sind Modelle für die
verbindliche Kooperation zwischen
Integrierten Sekundarschulen und
Oberstufenzentren als eine Möglichkeit zu entwickeln.
Die Regelungen für den Übergang in
die Sekundarstufe sind im Hinblick
auf die Ziele der Schulreform zu evaluieren. Insbesondere soll überprüft
werden, wie die Notenfixierung in
der Förderprognose der Grundschule und bei den Auswahlkriterien für
27

übernachgefragte Schulen sowie das
Probejahr am Gymnasium überwunden werden kann.
An den Gymnasien sollen künftig
keine 5. und 6. Klassen bzw. Jahrgangsstufen mehr geführt werden und die
noch bestehenden grundständigen
Züge auslaufen. Die ganztägigen
Angebote an Gymnasien, die schon
vom Umfang der Stundentafel her
weitgehend Ganztagsschulen sind,
sollen dieser Schulform angemessen
qualifiziert werden. Gymnasien, die
sich entscheiden, auf das Sitzenbleiben
und das Probejahr zu verzichten und
vergleichbare Ziele wie die Integrierten Sekundarschulen zu verfolgen,
sollen dafür die entsprechende Rahmenbedingungen erhalten können.
Gute Schulen sind
demokratische Schulen
DIE LINKE will allen am Schulleben
Beteiligten, insbesondere den Schü­
lerinnen und Schülern und ihren Eltern,
mehr Möglichkeiten der direkten
Mitbestimmung eröffnen. So werden
Schülerinnen und Schüler schon jetzt
durch die wachsende individuelle
Lernkultur stärker an der Gestaltung
ihrer Lernprozesse beteiligt. Das ist
nicht nur neue Pädagogik, sondern
führt zu mehr Demokratie an den
Schulen. Gleichzeitig müssen wir die
vorhandenen Vertretungsstrukturen
bei der Wahrnehmung und Ausschöpfung ihrer teilweise stark erweiterten
Rechte stärken. Auch die Einbeziehung der LandesschülerInnenvertretung Berlin e. V. sollte gesetzlich
geregelt werden. Mit der Einführung
der Ganztagsschule und der Öffnung
der Schulen für andere Institutionen
müssen wir Verfahren finden, wie
Jugendverbände, Musikschulen und
28

Sportvereine auch Mitspracherechte
erhalten. Auch die Schülerinnen und
Schüler müssen mitentscheiden können, welche Angebote ihnen in welcher Form in der Schule oder in ihrem
Stadtteil zur Verfügung stehen. Neue
demokratische Formen wie Schulplenen oder Schulentscheide können hier
ein geeignetes Mittel sein.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis
»Schule ohne Militär« und wendet
sich entschieden gegen jede Bundeswehrwerbung in den Berliner Schulen.
Mit uns wird es auch weiterhin keine
Kooperationsvereinbarung geben, die
so genannten »Jugendoffizieren« und
»Wehrdienstberatern« den Zugang zu
Schulen erleichtert. Zu entsprechenden Veranstaltungen sind militär­
kritische Referenten hinzuzuziehen,
um eine kontroverse Meinungsbildung
zu gewährleisten.
Ausbildung der Lehrerinnen
und Lehrer verbessern
Neue Schulen brauchen neue Lehrer.
Die Ausbildung der Lehrerinnen und
Lehrer an den Berliner Universitäten
muss künftig den Erfordernissen der
Schulreform und der inneren Schulentwicklung besser Rechnung tragen.
Sie muss in Ausbildungsinhalten und
-formen so gestaltet werden, dass sie
Impulse für die Schulgestaltung gibt.
Sie muss in besonderem Maße pädagogische und psychologische Kompetenzen der künftigen Lehrkräfte in der
Praxis fördern.
Lehramtsstudiengänge müssen auf
die Anforderungen, die mit der Realität und den Reformen des Berliner
Schulwesens verbunden sind, ausgerichtet sein. Der Praxisanteil in der
Ausbildung soll erhöht werden, auch

um frühzeitig die Anforderungen des
Lehrerberufs kennen zu lernen.
Die Schulen des gemeinsamen Lernens brauchen eine Gleichwertigkeit
der Lehrämter in der Ausbildung der
Lehrerinnen und Lehrer mit gleichen
Studienzeiten in den BA- und MAStudiengängen sowie im Vorbereitungsdienst.
Wir wollen den Lehrerberuf schritt­
weise vom laufbahnrechtlichen Ballast
befreien. Gleichwertige Ausbildungen
sollen auch zu gleichwertigen Berufsperspektiven führen können.
Inklusive Schulen voranbringen –
Schulen barrierefrei ausbauen
Die UN-Behindertenrechtskonvention
ist von der Bundesregierung ratifiziert
und damit geltendes Recht. Sie folgt
dem Grundsatz, dass Bildung ein
Menschenrecht und Bedingung für
Partizipation ist. Dies erfordert einen
diskriminierungsfreien Zugang zu
den allgemeinbildenden Bildungseinrichtungen und Schulen unabhängig
von Herkunft, vermeintlicher Leistungsfähigkeit oder der medizinischen Diagnose einer Behinderung.
Dementsprechend sind Schulen so
zu gestalten, dass sie alle Kinder und
Jugendlichen willkommen heißen und
im gemeinsamen Lernen zu den für
sie höchstmöglichen Bildungsergebnissen führen. Die Entwicklung einer
inklusiven Schule entspricht in diesem
Sinne den bildungspolitischen Zielen
der LINKEN.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im allgemeinbildenden Schulwesen muss vorbereitet und
begleitet werden durch eine breite
Diskussion mit den Betroffenen.

Wir wollen einen uneingeschränkten
Rechtsanspruch auf gemeinsames
Lernen und gemeinsamen Unterricht
für Kinder und Jugendliche mit Behinderung einführen
Dafür müssen die Deckelung der Ressourcen für den gemeinsamen Unterricht aufgehoben und ein einheitliches
System zur Finanzierung der sonderpädagogischen Förderung geschaffen
werden. Es muss ausgeschlossen
werden, dass sich die Bedingungen
für Kinder mit Behinderungen verschlechtern.
Alle Schulen sollen barrierefrei aus­
gebaut werden.
Verlässliche Rahmenbedingungen
für gute Schule – Schule in Berlin
ein attraktiver Arbeitsplatz
Wir stehen vor dem Problem eines
bundesweiten Mangels an pädago­
gischen Fachkräften. Den kann Berlin
nicht alleine beheben, aber auch in
Berlin wollen wir mittelfristig die
Ausbildungszahlen erhöhen.
Bis diese Maßnahmen greifen,
müssen wir den Lehrerberuf in Berlin
attraktiv machen, um genügend neue
Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen
und Erzieher für die Berliner Schulen
zu gewinnen. Wir bleiben dabei:
Lehrerinnen und Lehrer sollen nicht
verbeamtet werden. Sie sind zuerst
pädagogische Fachkräfte und nicht
Staatsdiener. Dafür wollen wir das
Angestelltenverhältnis attraktiver
gestalten:
n DIE LINKE will an der höheren

Eingruppierung der Lehrerinnen
und Lehrer festhalten und diese
im tariflichen Rahmen absichern.
29

n Wir setzen uns dafür ein, dass der
Senat gemeinsam mit den Gewerkschaften ein gerechteres Arbeitszeitmodell entwickelt, das den tatsäch­
lichen Anforderungen an Lehrerinnen
und Lehrer auch über die reinen
Unterrichtsstunden hinaus besser gerecht wird. In diesem Zusammenhang
muss geprüft werden, wie angestellte
Lehrerinnen und Lehrer entsprechend
ihres geringeren Einkommens gegenüber den Beamten bei der Arbeitszeit
entlastet werden können.
n Wir streben an, dass Schulen Zeitkontingente erhalten, um Lehrerinnen
und Lehrer, die besondere Aufgaben
übernehmen, entlasten zu können. In
Absprache mit den Gewerkschaften
sollen Schulen freiwillig neue Arbeitszeitmodelle erproben können.
n Lehrerinnen und Lehrer, die aus
gesundheitlichen Gründen ihre Unterrichtsbelastung reduzieren müssen, sollen die Möglichkeit erhalten,
andere Aufgaben zur Entlastung des
Schulalltags wahrzunehmen. Wir
möchten auch die Belastung für ältere
Lehrerinnen und Lehrer verringern.
n DIE LINKE will, dass jede Schule zu

Beginn des Schuljahres eine Personalausstattung von mindestens 100
Prozent erhält, so dass alle Schulen
zuverlässigen, qualitativ ansprechenden Unterricht ohne Ausfall
ermög­ichen und außerunterrichtliche
l
Betreuung garantieren können.
Das Schulsanierungsprogramm soll
ausgebaut und an den baulichen Erfordernissen der Schulreformen ausgerichtet werden. Darüber hinaus sollen
Sanierungen und gegebenenfalls der
Ausbau von Bildungseinrichtungen
bei der Investitionsplanung und Stadt30

entwicklung hohe Priorität erhalten.
SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern
sollen an den Planungen für Schul­
baumaßnahmen beteiligt werden.
Die Öffnung von Schulen in den
Sozialraum und die Zusammenarbeit
mit Kooperationspartnern erfordert
eine ausreichende Koordination, aber
auch Räume. Die Musterraumprogramme sind entsprechend zu überarbeiten. Das Qualitätsmanagement
muss an den Zielen der Schulreform
ausgerichtet werden. Schulen mit Entwicklungsbedarf müssen gezielt und
verbindlich gefördert werden
Hochschule,
Wissenschaft und Forschung:
Zukunftsressource Nr. 1
Die Berliner Hochschulen, die außeruniversitären Institute, die Akademien
und sonstigen Forschungseinrichtungen bilden eine wesentliche Zukunftsressource für die gesellschaftliche
und wirtschaftliche Entwicklung der
Stadt. Wir erwarten, dass sie zur
Lösung drängender gesellschaft­
licher Fragen einen wichtigen Beitrag
leisten.
Die rot-rote Koalition hat dem in der
Vergangenheit Rechnung getragen
und die Hochschul- und Wissenschaftspolitik trotz fortdauernder
prekärer Haushaltslage zu einem
Schwerpunkt gemacht.
Viele der in den letzten Jahren entstandenen Arbeitsplätze sind bereits
in wissensintensiven Bereichen an­
gesiedelt.
DIE LINKE will Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker
mit der Stadtgesellschaft und ihrer
Entwicklung verknüpfen und schlagen

daher die Einrichtung eines Förderprogramms für innovative Forschungsprojekte mit regionalem Bezug vor.
Demokratische Hochschulen
in einer demokratischen
Gesellschaft
Die weitere Demokratisierung der
Hochschulen ist die Voraussetzung für
die weitere Stärkung ihrer Autonomie
und Bedingung für den zunehmenden
Verzicht auf die direkte Detailsteuerung durch Gesetzgeber und Wissenschaftsverwaltung.
Ziel linker Hochschul- und Wissenschaftspolitik bleibt die umfassende
und demokratische Partizipation aller
am Wissenschaftsprozess Beteiligten.
DIE LINKE setzt sich ein für eine viertelparitätische Beteiligung von Professorinnen und Professoren, Studierenden, akademischen sowie sonstigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
den satzungsgebenden Hochschul­
organen. Unter dieser Voraussetzung
sollen Hochschulen ihre weitgehende
Autonomie nutzen und zur Stärkung
und Kompetenzerweiterung demokratisch verfasster Gremien eigene
Modelle der akademischen Selbst­
verwaltung einführen.
Die Einheit von Forschung und Lehre
muss Grundsatz jeder akademischen
Personalstrukturentwicklung bleiben.
DIE LINKE setzt sich auch für
verlässliche Berufswege und gute
Arbeitsbedingungen für alle an den
Hochschulen und in den Wissenschaftseinrichtungen Tätigen ein. Der
Trend zu immer mehr befristeten und
prekären Beschäftigungsverhältnissen
trägt nicht zur Leistungsfähigkeit und

Attraktivität von Wissenschaft als
Berufsfeld bei. Daher müssen mehr
dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten auch neben der Professur
eingerichtet werden. Wir wollen
das Tenure-Track-Verfahren stärker
verankern, das jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach
positiver Leistungsbewertung eine
unbefristete Beschäftigungsmöglichkeit bietet.
Es ist gelungen, den bundesweit
einzigen Tarifvertrag für studentische
Beschäftigte fortzuschreiben.
Die verfasste Studierendenschaft
als das wesentliche Element studentischer Interessensvertretung bleibt
als öffentlich-rechtliche Körperschaft
mit eigener Satzungs- und Finanzautonomie und politischem Mandat
erhalten.
Rot-Rot hat seit Regierungsantritt
mit seinem erfolgreichen »Berliner
Programm für Chancengleichheit«
dafür Sorge getragen, dass Berlin bei
der Gleichstellung von Frauen in der
Wissenschaft bundesweit führend ist.
Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür
ein, dieses Programm fortzuführen
und die Geschlechterperspektive in
Forschung und Lehre strukturell noch
besser zu verankern.
Berlin – Stadt der Studierenden
mit offenen Hochschulen auch
für Berliner Abiturientinnen und
Abiturienten.
Die Hochschulen des Landes Berlin
sind offene Hochschulen. In Berlin
sind alle Bildungseinrichtungen von
der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Dafür hat sich DIE LINKE in der
31

Vergangenheit immer stark gemacht
und sie hat diesen Anspruch gegen
alle Widerstände in Berlin durchgesetzt. Sie wird auch weiterhin der
Garant in der Berliner Bildungs- und
Hochschulpolitik dafür sein, dass dies
so bleibt.
Ein Studium in Berlin ist für viele
Studierende auch aus anderen Bundesländern nicht zuletzt wegen dieser
Gebührenfreiheit attraktiv. Dieser
Zustrom an Studierenden aus anderen
Bundesländern verringert allerdings
nicht unerheblich die Chancen für Berliner Abiturientinnen und Abiturienten,
einen Studienplatz in ihrer Stadt zu erhalten. Insbesondere junge Menschen
aus so genannten bildungsfernen oder
sozial benachteiligten Schichten, die
in Berlin verstärkt eine Hochschul­
zugangsberechtigung erlangen sollen,
sind von den derzeitigen Zulassungsverfahren ungenügend berücksichtigt.
Gerade sie nutzen zum erfolgreichen
Studienabschluss häufiger die Möglichkeit, in der Nähe ihres bisherigen
Wohnortes zu bleiben.

Die bisherigen Erfahrungen mit
der Bologna-Reform zeigen, dass
die Qualität und die Akzeptanz des
Bachelor-Abschlusses verbessert
werden müssen. Wir wollen mehr
Selbstbestimmung, Flexibilität und
Durchlässigkeit auch in den neuen
Studiengängen.
Die Bachelor-Studiengänge müssen
dem Anspruch der Bologna-Reform
endlich gerecht werden und zu einem
Abschluss führen, der eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz findet.
Diese Akzeptanz drückt sich auch
durch die Bereitstellung attraktiver
Arbeitsplätze in der Wirtschaft und
im öffentlichen Sektor aus.
Darüber hinaus muss eine Fortführung des Studiums über den bedarfsgerechten Ausbau von MasterStudienplätzen ermöglicht werden.
Besonders dringlich ist der Ausbau
von Masterstudienplätzen, wenn ein
solcher Abschluss für die Berufsausübung unmittelbar notwendig ist.

Wir werden den Hochschulen im
Rahmen der Hochschulverträge
Anreize zur verstärkten Aufnahme
von Bewerberinnen und Bewerbern
mit Migrationshintergrund geben
und setzen uns zudem für eine höhere
Gewichtung von Wartezeiten im Zulassungsverfahren ein.

Die Leistungen des Berliner Studentenwerks spielen in Zeiten hoher
Mobilität und gestiegener Präsenzzeiten der Studierenden sowie durch
intensiven Beratungsbedarf eine
immer größere Rolle. DIE LINKE setzt
sich für den Erhalt und den Ausbau
der Tätigkeit des Studentenwerks
als Anstalt öffentlichen Rechts ein.

Berlin hat in der Vergangenheit unter
Rot-Rot überdurchschnittlich viele
Studienplätze neu geschaffen. Heute
nehmen hier jedes Jahr 6000 junge
Menschen mehr ein Studium auf
als noch 2005. DIE LINKE will diese
Politik im Hinblick auf die weiter
steigende Zahl von Studierwilligen
fortschreiben.

Nur noch sieben Prozent der Studierenden finden in Berlin Unterkunft in
einem Wohnheim. Angesichts der sich
verschärfenden Situation auf dem
Berliner Wohnungsmarkt setzt sich
DIE LINKE dafür ein, im Hinblick auf
die zu erwartende Zunahme der Studierenden, die in diese Stadt kommen,
zusätzliche Plätze zu schaffen.

32

Hochschulen
auskömmlich finanzieren
Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit.
Mit den Hochschulverträgen wurde ein Instrument geschaffen, das
ihnen diese Sicherheit garantiert und
gleichzeitig ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Hochschulpolitik
des Landes Berlin ist. Wir wollen den
Prozess einer gemeinsamen Hochschulentwicklungsplanung für die
Region Berlin-Brandenburg wieder
aufnehmen, dessen Ergebnisse in
die kommenden HochschulvertragsVerhandlungen einfließen sollen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dieses
Instrument gesetzlich zu verankern.
Die Wirkungen des ab 2011 eingeführten Modells der leistungsbasierten
Mittelzuweisung werden wir prüfen
und uns bei Fehlentwicklungen
für eine Anpassung einsetzen. Der
sich ausweitenden Förderung über

Drittmittel muss eine abgesicherte
Grundfinanzierung der Einrichtungen
gegenüber stehen.
In den Hochschulverträgen ist künftig
eine Gleitklausel zu vereinbaren, mit
der Kostensteigerungen für die Hochschulen abgefedert werden, die außerhalb der Verantwortung der Hochschulen liegen und deren Anstieg von diesen
nicht beeinflusst werden können.
DIE LINKE setzt sich darüber hinaus
dafür ein, die Hochschulfinanzierung
bundesweit neu zu ordnen und die
tatsächlichen Lasten der Länder in
einem eigenen Hochschul-LänderFinanzausgleich gerecht zu verteilen.
Jedes Bundesland muss die Kosten für
die Hochschulausbildung seiner Abiturientinnen und Abiturienten selbst
übernehmen. Für die ausländischen
Studierenden an deutschen Hochschulen muss der Bund die Vollkosten
übernehmen.

IV. Für eine soziale Wohnungspolitik –
Verdrängung verhindern
Die Verfügung über einen angemessenen Wohnraum gehört zu den
wesentlichen Voraussetzungen für
ein selbstbestimmtes Leben. Berlin
ist eine Mieterstadt. Auf Basis einer
zahlungskräftigen Nachfrage steigen
die Mieten, insbesondere in den innerstädtischen Wohnquartieren, seit
einigen Jahren stark an. Preisgünstige Mietwohnungen werden knapp.
Haushalte mit geringem Einkommen
werden aus den aufgewerteten Innenstadtquartieren in die Großsiedlungen
an den Stadtrand abgedrängt. Der

soziale Zusammenhalt und Ausgleich
in der Stadt ist zunehmend gefährdet.
DIE LINKE tritt dafür ein, die soziale
Bevölkerungsmischung in den Wohnquartieren zu erhalten und der zunehmenden sozialräumlichen Spaltung
der Stadt entgegenzuwirken.
Um auf die divergierenden sozialräumlichen Entwicklungen politisch
Einfluss nehmen und Verdrängungsprozesse verhindern zu können,
bedarf es eines Mixes aus wohnungs-,
33

sozialpolitischen und städtebaurechtlichen Instrumenten auf Bezirks-,
Landes- und Bundesebene.
Die städtischen Wohnungsunternehmen spielen bei der Gestaltung einer
sozialen Wohnungspolitik eine zentrale
Rolle. Die LINKE hält am Stopp des
Verkaufs von Wohnungsbeständen
der kommunalen Gesellschaften fest
und tritt für eine schrittweise Ausweitung ihrer Wohnungsbestände in den
kommenden Jahren ein.
Die Rechte der Mieterinnen
und Mieter stärken, um
Mieterhöhungen zu begrenzen
Die wirksamsten rechtlichen Möglichkeiten für eine Begrenzung des
Mietenanstiegs liegen im Mietrecht.
Während die Bundesregierung hier
durch weitere Lockerungen vor allem
die Interessen der Vermieter bedient,
wird sich DIE LINKE weiterhin dafür
einsetzen, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken. Da die
entscheidenden Regelungen bundesrechtlich sind, setzt sich DIE LINKE
dafür ein, dass:
n die Spielräume für allgemeine

Mieterhöhungen zu verringern sind,
indem die Kappungsgrenzen von 20
auf 15 Prozent gesenkt und der Zeitraum, in dem die Miete sich um diesen
Betrag erhöhen darf, von drei auf vier
Jahre verlängert wird,
n grundsätzlich ein Verzicht auf die
Modernisierungsumlage angestrebt
wird und stattdessen eine transparente Einbindung der Modernisierungen
in das Vergleichsmietensystem angestrebt wird. In einem ersten Schritt
wollen wir die Umlagehöhe der Kosten
bei Modernisierungen auf die Miete

34

reduzieren. Statt bisher elf sollen
künftig maximal neun Prozent der
Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
Die Umlage ist zeitlich so zu begrenzen, dass sie nach Amortisierung der
Modernisierungskosten entfällt.
n eine bundesrechtliche Ermächtigung für Gemeinden geschaffen wird,
damit diese im Falle von Störungen
bei der ausreichenden Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen Mietobergrenzen einführen
können.
n bei der Erstellung des Berliner
Mietspiegels künftig die Neuvermietungsmieten nur mindergewichtig
berücksichtigt werden.

Klimaschutz braucht
Mieterschutz
Wenn für die Sanierung von Wohngebäuden Fördermittel eingesetzt
werden, können diese Kosten nicht
auf die Miete umgelegt werden.
Deshalb wollen wir ein Landesförderprogramm für die klima- und altersgerechte Wohnungsmodernisierung auf
den Weg bringen. Außerdem sollen
der Senat und die Bezirke Hauseigentümer bei der Inanspruchnahme von
Fördermitteln des Bundes – deren
deutliche Aufstockung wir für notwendig halten – beraten und unterstützen. Den derzeitigen Ausschluss von
Wohnungsbau aus der Förderung mit
EU-Mitteln wollen wir überwinden.
Von Mietern in Eigenleistung erbrachte Einbauten (z. B. Gasetagenheizung )
sollen entweder bis zum Zeitpunkt der
vollständigen Abschreibung Bestandsschutz genießen oder die Modernisierungsmaßnahmen sind nicht umlage-

fähig. Eine allgemeine Duldungspflicht
solcher Maßnahmen lehnen wir ab.
Mieter sollen das Recht zur Mietminderung erhalten, wenn der optimierte
Energiezustand eines Wohngebäudes
nicht erreicht wird, weil der Eigentümer die im Energieausweis beschriebenen Maßnahmen unterlässt. Hohe
Umlagen und geringe Energieeinsparungen gehen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Sie haben bislang
keinen Einfluss auf die Wahl der technischen Modernisierungsmaßnahmen
zur Energieeinsparung. Ziel muss die
Garantie für Mieter sein, dass bei der
Umsetzung das günstigste Verhältnis
von Kosten und Effizienz gewählt wird.
Eine Modernisierungsmaßnahme bedarf der Kontrolle und Mitbestimmung
durch die Mieterinnen und Mieter. Eingeführt werden soll die Pflicht zur Vorlage von Modernisierungsvarianten
und Wirtschaftlichkeitsberechnungen
und eine begleitende Mieterberatung
bei Modernisierungsankündigungen.
Diese Pflichten sind im Bundesgesetz
und als Förderkondition für potenzielle Landesförderprogramme festzuschreiben.
Zwangsumzüge verhindern
DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Vorkehrungen
gegen Zwangsumzüge von Transferleistungsbeziehenden getroffen. Es
ist auch weiterhin unser Ziel, dass alle
Menschen, die auf Transferzahlungen
(Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung
im Alter) angewiesen sind, in ihrem
sozialen Umfeld bleiben können.
Deshalb wollen wir die notwendigen
Regelungen in einem Landesgesetz
verbindlich festlegen. Damit will
DIE LINKE nicht nur größere Rechts­

sicherheit schaffen, sondern vor allem
auf den sich rasant verändernden
Wohnungsmarkt in Berlin mit steigenden Mieten reagieren. Wir wollen die
Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten und Segregation
verhindern.
In diesem Gesetz wollen wir die
bisher geltenden Sonder- und Härtefallregelungen ebenso beibehalten wie
das Bruttowarmmietenkonzept. Denn
damit ist nicht die Wohnungsgröße
entscheidend für die Frage, ob die
Wohnkosten für Hartz-IV-Beziehende
zulässig sind, sondern nur die Gesamtsumme der Kosten. Die Berechnung
der Richtwerte soll an den jeweils
gültigen Berliner Mietspiegel gebunden werden. Grundlage sind die Werte
für die Netto-Kaltmiete sowie die
Betriebs - und Heizkosten. Darüber
hinaus wollen wir einen Neuvermietungszuschlag einführen. Der soll
garantieren, dass Empfänger von
Transfergeldern in der ganzen Stadt
Wohnraum anmieten können. In
Stadtteilen, in denen die Mieten
besonders stark angestiegen sind,
sollen Richtwertüberschreitungen
als zulässig bestimmt werden können.
Wir wollen über eine Kooperation mit
Mieterorganisationen für Empfänger
von Transfergeldern eine unabhängige Beratung in Mietangelegenheiten
gewährleisten. So lassen sich überhöhte Kosten durch falsche Betriebsund Heizkostenkostenabrechnungen
einsparen.
Für ältere Menschen, die auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Renten nicht
existenzsichernd sind, wollen wir weitere Ausnahmeregelungen schaffen,
so dass sie bei längerer Wohndauer,
35

Krankheit oder Behinderung nicht erzwungenermaßen umziehen müssen.
Städtische Wohnungsbau­
gesellschaften für eine soziale
Wohnungspolitik nutzen
Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur
verpflichten, die wirtschaftlichen,
sondern auch die sozialen und stadtentwicklungspolitischen Zielvorgaben
einzuhalten. Entsprechende Verein­
barungen zwischen dem Land und
den Unternehmen sind transparent
zu gestalten und offenzulegen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen:
n breiten Bevölkerungsschichten
stadtweit Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung stellen.
Das muss sich auch in einer Vermietungspraxis widerspiegeln, die einer
Verdrängung von Beziehern von Transferleistungen und Geringverdienenden
insbesondere aus den innerstäd­
tischen Stadtteilen entgegen wirkt,
n die ortsübliche Miete ausschließlich

auf Grundlage des Mietspiegels ermitteln. Das gilt auch nach Modernisierungen und für Neuvermietungen,
n in die Lage versetzt werden, durch

Zukäufe und Wohnungsneubau ihre
Bestände zu erweitern. Vorrangig sollte das in den Bereichen geschehen, in
denen auf dem Wohnungsmarkt eine
angespannte Lage zu verzeichnen ist.
Eine solche Entwicklung ist durch die
Liegenschaftspolitik des Landes zu
unterstützen. Veräußerungen, auch
einzelner Bestände, sollen künftig
allenfalls an Wohnungsbaugenossenschaften möglich sein,
36

n angesichts der demografischen Ent-

wicklung ein entsprechendes Angebot
für altersgerechte und barrierefreie
Wohnungen ausbauen,
n selbst keine Umnutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke inklusive der Umnutzung als Ferienwohnungen unternehmen und dies bei den
Mietern grundsätzlich ausschließen,
n die Mieterbeiräte stärken und dafür

einheitliche Regelungen in den Satzungen der Wohnungsbaugesellschaften verankern.
Das Land Berlin soll auf Gewinnabführungen der Wohnungsbaugesellschaften an den Landeshaushalt verzichten. Die entsprechenden Erträge sind
dem Eigenkapital der Gesellschaften
zur Senkung der Finanzierungskosten
bei der energetischen Bestandssanierung zuzuführen.
Möglichkeiten des
Wohnungs- und Städtebaurechts
ausschöpfen
DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein,
dass alle dem Land zur Verfügung
stehenden baurechtlichen Instrumente
auf ihre Eignung zur Dämpfung der steigenden Mietentwicklung hin überprüft
und gegebenenfalls angewendet werden. Eine wesentliche Voraussetzung
dafür ist die Schaffung von rechtlichen
Voraussetzungen, die bestimmte baurechtliche Vorschriften differenzierter
an die teilräumlichen Geltungsbereiche
der Gemeinde bindet.
n Bei der Umwandlung von Miet- in

Eigentumswohnungen soll der Schutz
für Mieter/-innen gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder aus
Gründen der wirtschaftlichen Ver-

wertung zehn Jahre betragen und
für das gesamte Stadtgebiet gelten;
die Kündigungsschutzklauselverordnung ist entsprechend fortzuschreiben.
n Durch eine Landesverordnung
sollen die Bezirke ermächtigt werden, in Milieuschutzgebieten einen
Ge­ ehmigungsvorbehalt für die
n
Umwandlung von Miet- in Eigentums­
wohnungen einzuführen.
n Auf der Landesebene ist ein

Fonds vorzuhalten, mit dem das Land
erforderlichenfalls Wohngebäude auf
dem Wege des Vorkaufsrechts in den
vom BauGB § 24 definierten Gebieten
erwerben kann.

n DIE LINKE will Mieterverdrängungen
durch umfassende Stadterneuerungsund Modernisierungsmaßnahmen
dadurch abwenden, dass die Bauherren zu Maßnahmen verpflichtet
werden, mittels eines Sozialplanverfahrens unter Einschaltung einer
unabhängigen Mieterberatung eine
sozial verträgliche Durchführung der
Maßnahme sicher zu stellen. Erforderlichenfalls ist eine Umstrukturierungsverordnung nach § 172 Absatz 1,
Satz 1 Nr. 3. zu erlassen. Die Bezirke
sollten mit den Trägern städtebauliche
Verträge über die Durchführung der
Maßnahme abschließen.
n Für die auslaufenden Sanierungs-

gebiete und andere aufgewertete
innerstädtische Wohngebiete ist
zu prüfen, ob durch den Erlass von
Milieuschutzsatzungen eine über den
»zeitgemäßen Ausstattungsstandard
einer durchschnittlichen Wohnung«
hinausgehende, mietpreistreibende
Modernisierung unterbunden werden
kann.

n Die LINKE setzt sich für die Einführung einer landesgesetzlichen Regelung zum Zweckentfremdungsverbot
von Wohnraum ein, die auch eine
teilräumliche Festsetzung ermöglicht.
Damit soll insbesondere in der Innenstadt die Umnutzung von Wohnungen
für gewerbliche Zwecke unterbunden
und dem gewerblichen Ferienwohnungsbetrieb begegnet werden.
n Die LINKE setzt sich dafür ein,
dass vor allem in den besonderen
Gebieten, in denen Instrumente der
Städtebauförderung angewandt werden, unabhängige Mieterberatungen
angeboten werden.

Für einen kommunalen
Wohnungssektor in sozialer
Verantwortung
DIE LINKE hält am Ausstieg aus
dem System der früheren Wohnungsbauförderung in Berlin fest. Dieses
System war nicht sozial, sondern
asozial, denn es kam nicht den
Mieterinnen und Mietern, sondern
den Immobilienbesitzern zugute und
belastete den Landeshaushalt in
Milliardenhöhe. Versuche, über generelle Kappungsgrenzen die Vermieter
nachzusubventionieren, lehnen wir
ab.
Trotzdem halten wir einen staatlich
geförderten und geschützten Bestand
an Sozialwohnungen auch zukünftig
für notwendig. Dieser ist auf eine neue
Grundlage zu stellen.
Für ein neues Sozialmietensystem
DIE LINKE tritt für ein Berliner Wohnraumgesetz ein, das den weiteren Umgang mit den bestehenden Beständen
des Sozialen Wohnungsbaus regelt.
37

Die Sozialwohnungen müssen für die
Versorgung einkommensschwacher
Haushalte zur Verfügung stehen.
DIE LINKE will erreichen, dass die
Mieten für Sozialwohnungen zukünftig
im Regelfall etwa zehn Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen.
Für den heutigen Bestand an Sozialwohnungen, die über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen, ist daher in
einem neuen Wohnraumgesetz auch
eine Korrekturmöglichkeit nach unten
vorzusehen. Um Spekulationen mit
Kostenmieten zu stoppen, wollen wir
erreichen, dass bei Insolvenzverfahren oder dem Verkauf von Objekten,
bei denen es nach der Grundförderung keine Anschlussförderung gibt,
die Vergleichsmiete Anwendung
findet. Damit wollen wir die Praxis beenden, dass Erwerber weiterhin Mieterhöhungen bis zur ursprünglichen
Kostenmiete verlangen, Extraprofite
realisieren können und auf diesem
Weg einkommensschwache Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen
vertrieben werden.
Zukünftig sollte die Unterstützung
für die Schaffung sozial geförderten
Wohnraums vorrangig den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
zugute kommen. Die stellen dem
Land im Gegenzug entsprechende
Belegungsrechte zur Verfügung
und weisen deren Einhaltung nach.
Belegungsbindungen erhalten
und nutzen
Das Land Berlin verfügt aus unterschiedlichen Förderprogrammen
des Wohnungsbaus und der Städtebauförderung noch über Belegungs38

bindungen für sehr viele Wohnungen.
DIE LINKE spricht sich dafür aus,
Be­egungsrechte in den Stadtteilen,
l
in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, wieder in Anspruch zu nehmen und die Vermieter zu verpflichten, deren Einhaltung nachzuweisen.
Es ist sicherzustellen, dass die
vertraglichen Belegungs- und Mietpreisbindungen dauerhaft genutzt
und kontrolliert werden.
Sozialmieterinnen
und -mietern helfen
Zugleich gilt es jenen Mieterinnen
und Mietern, die durch extreme
Mietsteigerungen nach dem Auslaufen
der Förderung bedroht sind, verbesserte Hilfsangebote bereitzustellen.
DIE LINKE fordert daher:
n Anträge auf Bewilligung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe sind
künftig nicht mehr nur bis zum Ablauf
von drei Jahren nach Ende der Grundförderung, sondern ab dem Zeitpunkt
der tatsächlichen Mieterhöhung
zulässig.
n Der Mietausgleich ist solange zu
zahlen, bis die betroffenen Mieter­
innen und Mieter eine angemessene
Wohnung gefunden haben. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
sollen bei der Vermittlung von entsprechenden Wohnungen unterstützend tätig werden.

Wohnungsbestände übernehmen
statt nachsubventionieren
DIE LINKE setzt sich für eine Strate­ ie
g
des Senats im Umgang mit Wohnungsunternehmen ein, die durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung von
Insolvenz bedroht oder betroffen sind.

Diese orientiert sich nicht an den
Interessen der Unternehmen, sondern
zielt auf den Erhalt eines Wohnungsangebots zu sozial verträglichen
Mieten in der gesamten Stadt.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
die städtischen Wohnungsbaugesellschaften geeignete Bestände von
insolventen Unternehmen – insbe­
sondere in Stadtteilen mit einer hohen
Nachfrage an Wohnungen – erwerben
oder anderweitig übernehmen.
Für eine Neuausrichtung
der Liegenschaftspolitik
DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik
des Landes neu ausrichten und eine
Grundstücksentwicklung mit sozialem
Augenmaß durchsetzen. Künftig soll
beim Umgang mit Grundstücken aus
dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds durch die Einbindung
von wirtschafts-, umwelt-, wohnungsund stadtentwicklungspolitischen
Aspekten eine nachhaltige und langfristig strategische Wertschöpfung für
das Land Berlin angestrebt und erzielt
werden. Neben der Sicherung von
Standorten für soziale Infrastruktur
( z. B. von Schulstandorten), gilt es vor
allem den Erwerb durch landeseigene
Wohnungsbaugesellschaften für
Wohnungsneubau zu ermöglichen.
Für Grundstücke, die durch den
Bund verwertet bzw. verwaltet werden
und von strategischer Bedeutung für
Berlin sind, soll versucht werden, ein
Erstzugriffsrecht durchzusetzen.
Die Förderung von Baugruppen durch
die Vergabe von Grundstücken zum
Festpreis ist an den Abschluss von
Sozialvereinbarungen zu knüpfen, die
beispielsweise eine Vermietung eines

Teils der Wohneinheiten zu sozial
verträglichen Konditionen vorsehen.
Dabei sind auch Grundstücke
außerhalb des S-Bahn-Ringes einzubeziehen und das Verfahren für
weitere Interessentengruppen ( z. B.
für sich zum Zwecke des Erwerbs neu
gründende Genossenschaften) ist zu
öffnen.
Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt abbauen und
einen gleichberechtigten Zugang
gewährleisten
Im Jahr 2006 wurde von der Europäischen Beobachtungsstelle für
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
(EUMC) dargelegt, dass vor allem
Menschen mit Migrationshintergrund
auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert
werden. Es gibt auch Belege, dass
Menschen mit geringem Einkommen,
Alleinerziehende sowie Menschen mit
Behinderungen oder Schwule und
Lesben von derartigen Diskriminie­
rungen betroffen sind.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, im
Rahmen der sozialen Stadtentwicklung geeignete Maßnahmen dagegen
zu entwickeln.
Folgende Schritte sind notwendig:
n Aufbau von Anlaufstellen für

Betroffene, um in Konfliktfällen
vermitteln zu können. Hierbei ist
die Kooperation mit bestehenden
Strukturen wie Mieter- und Sozialberatungen, Stadtteilzentren und
-treffpunkten zu prüfen.

n Formen und Ausmaß von Diskriminierungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt empirisch untersuchen.

39

n Sensibilisierung

wohnungswirtschaftlicher
Akteure für Diskriminierungen
aufgrund bestimmter Merkmale
und Erhöhung des Anteils von
Mitarbeitenden mit Migrations­
hintergrund insbesondere bei

den landeseigenen
Wohnungsgesellschaften.
n Bestehende rechtliche Möglich­ eiten
k

insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) anwenden
und gegebenenfalls weiterentwickeln.

V. Das soziale Berlin –
Eine lebenswerte Stadt für alle
Berlin verändert sich seit dem
Mauerfall vor 20 Jahren baulich
rasant. DIE LINKE gestaltet diesen
Prozess wesentlich mit. Dabei geht
es uns besonders um die räumliche
und soziale Ausgewogenheit in der
Stadtentwicklung. Wir müssen die
Gesamtstadt in der Region neu
denken. Innenstadt und Außenstadt
sortieren sich neu: sozial, kulturell,
politisch. Der demografische Wandel
stellt neue Anforderungen an eine
altersgerechte und integrative Stadt.
Die LINKE plant und handelt gesamtgesellschaftlich und gesamtstädtisch.
Sie steht für die soziale Durch­
mischung der Kieze. Es soll keine
Einteilung in Reichen- und Armen­
viertel geben. Deswegen bekämpft
DIE LINKE die Verdrängung sozial
benachteiligter Berlinerinnen und
Berliner und zunehmend auch Normalverdienender aus ihren Kiezen.
Sie steht für eine Quartiersentwicklung, die alle dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner anspricht
und einbindet.
DIE LINKE begreift die polyzentrale
Struktur der Stadt als Stärke, greift
die Herausforderungen durch Klimaschutz und Klimawandel auf und bezieht Bürgerinnen und Bürger stärker
in Entscheidungen ein.
40

Berlin – historisches Erbe
als Zukunftsaufgabe
Berlin ist die Hauptstadt und größte Metropole der Bundesrepublik.
DIE LINKE steht für einen historisch
verantwortungsvollen Umgang mit
der wechselvollen Geschichte und
dem städtebaulichen Erbe Berlins.
Die Pflege und breite öffentliche Zugänglichkeit der vielen Gedenkstätten
in Berlin ist immer Teil der Stadtentwicklungspolitik. Die Erinnerung an
widersprüchliche Zeitgeschichte und
Auseinandersetzung damit gehören
in die Mitte der Stadt und des städtischen Lebens.
DIE LINKE will, dass auch die Architektur der Nachkriegsmoderne in Ost und
West respektiert wird.
Berlin ist eine der spannendsten
Städte in Deutschland und ein Magnet für viele Menschen aus anderen
Ländern. Sie kommen als Touristinnen
und Touristen oder wollen hier leben,
studieren oder arbeiten. Auch deshalb
ist Berlin auch Kulturhauptstadt und
internationale Metropole – weltoffen,
tolerant, international, dynamisch,
lebendig –, eine Stadt, die Raum bietet für ein Leben nach den eigenen
Vorstellungen.

Doch bei allem Stolz darauf und allen
Fortschritten in der Erneuerung und
Ergänzung von Infrastruktur und
Gebäudesubstanz gibt es auch erheb­
liche Entwicklungsprobleme.
Soziale Spaltung stoppen –
Teil­ abe und Bürgerbeteiligung
h
fördern
Die soziale Spaltung in einigen Stadtgebieten nimmt zu. Das lässt sich
nicht allein mit stadtentwicklungs­
politischen Instrumenten wie dem
Quartiersmanagement verhindern.
Gebraucht und entwickelt werden
muss ein Mix aus sozial-, arbeitsmarkt-, integrations-, wohnungs-,
stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die verfügbaren Fördermittel sollen gebündelt,
nach Möglichkeit verstärkt und
dadurch in ihrer Wirksamkeit erhöht
werden.
DIE LINKE will den Umgang mit den
Liegenschaften des Landes verändern, damit Grundstückspolitik als
Instrument der Stadtentwicklung
für die Sicherung der öffentlichen
Daseinsvorsorge, für soziale und
innovative Projekte, für mehr Grün
gezielter als bisher eingesetzt wird.
Die Entwicklung unserer Stadt und
ihrer Kieze wird mehr und mehr auch
zum öffentlichen Thema. Insbeson­
dere mit dem erfolgreichen Bürger­
begehren »Mediaspree versenken«
ist die sozialkritische Debatte zur Berliner Stadtentwicklung wieder aufgelebt und eine neue Kooperationskultur
städtischer Initiativen entstanden.
DIE LINKE nimmt die Aufforderung
zum Dialog gern an und sieht sich in
ihrer Auffassung bestärkt, dass wirkliche Partizipation für stadtpolitische

Entscheidungen unverzichtbar ist
und an Bedeutung gewinnen muss.
DIE LINKE wird die Bürgerbeteiligung
in der Stadtentwicklung und bei
Großprojekten ausweiten und fördern.
Frühzeitige Beteiligung und Prüfung
von Alternativen, Transparenz bei der
Erörterung und Abwägung sowie eine
verbesserte gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen
hilft, Fehlplanungen und langjährigen
Streit zu vermeiden.
Bürgersinn und bürgerschaftliches
Engagement müssen und können
deutlich gestärkt und unterstützt werden. Die vielfältigen Erfahrungen aus
den Quartiersmanagements und aus
bezirklicher Praxis mit Bürgerinitiativen, mit Stadtteilbeiräten, Kiezfonds
und soziokulturellen Netzwerken und
Stadtteilzentren können dabei genutzt
und erweitert werden.
Klima- und umweltgerechte
Stadt – Berlin auf dem Weg zur
ökologischen Modellstadt
Berlin hat bei der Verbesserung der
städtischen Umwelt viel erreicht – mit
Umweltzone und Lärmminderungsprojekten, mit energetischer Sanierung
öffentlicher Gebäude und Investitionen in die Wasserinfrastruktur. Aber
die gesundheitlichen Belastungen als
Folge der Umweltprobleme sind räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer
arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt,
die krank macht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, lebt in lauteren Wohngebieten,
trägt oft höhere Energiekosten und
hat weniger Grün im Wohnumfeld.
Umweltgerechtigkeit heißt deshalb
für DIE LINKE vor allem, mit konkreten
Vorhaben zur Entlastung der Umwelt
41

die Lebensqualität für die Benachteiligten zu verbessern. Dazu gehören
die konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
Berlin ist eine umweltfreundliche
Stadt – kompakt, vielfältig, mit Parks,
Wäldern, Grünanlagen und Kleingärten. Zahlreiche, aber weniger
werdende Straßenbäume sorgen für
Schatten und hohe Aufenthaltsqualität. Doch der Klimawandel wird dazu
führen, dass die durchschnittlichen
Jahrestemperaturen ansteigen.
Deshalb sind eine gute Durchlüftung
vor allem der Innenstadtbereiche
und Abkühlungsmöglichkeiten über
unbebaute, nicht zubetonierte Flächen notwendig. Dafür benötigen die
Parks, Wälder, Kleingärten und Freiflächen einen besonderen Schutz,
dauerhafte Sicherung, gute Pflege
und mancherorts auch Zuwachs.
Zugleich gilt es sicherzustellen, dass
insbesondere die Bezirke mit den
notwendigen Mitteln für den Erhalt
der Grünflächen ausgestattet werden
und wachsendes bürgerschaftliches
Engagement für das Stadtgrün wie
beispielsweise Baumscheibenprojekte
und Baumspenden besser eingebunden wird.
Zusammenhängende Kaltluftschneisen und -gebiete sind Lebensquelle,
Erholungsorte und für die Abkühlung
unverzichtbar.
DIE LINKE will die Ausweisung von
Schutzgebieten fortsetzen und einen
funktionierenden Biotopverbund unter
Einbeziehung der Gewässer realisieren. Das bedeutet, Havel, Spree und
Landwehrkanal natur- und stadtverträglich zu sanieren und weitere Flussläufe und Gewässerufer schrittweise
zu renaturieren.
42

Wasser bedeckt einen großen Teil der
Berliner Stadtfläche und prägt die
Stadt. Die Trinkwasserversorgung, die
Verbesserung der Wasserqualität und
die stadtverträgliche Regulierung des
Wasserhaushalts langfristig zu sichern,
sind für DIE LINKE wichtige umwelt­
politische Ziele. Damit wir künftig in
der Spree baden können, müssen die
Investitionen für die Sanierung der
Kanalisation und Abwasserbehandlung gesichert werden.
Die biologische Vielfalt der Stadtnatur
soll erhalten, die zusätzliche Versiegelung von Flächen vermieden und die
Förderung der Hof-, Fassaden- und
Dachbegrünung fortgesetzt werden.
Die Anforderungen des Klimaschutzes
machen es auch notwendig, dass in
die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und die städtische
Infrastruktur investiert wird. Das Land
muss Vorbild sein beim Klimaschutz
und weitere Kooperationspartner
gewinnen. Das wird DIE LINKE auch
bei künftigen Vorhaben und Planungen in den Mittelpunkt stellen – Berlin
muss fit sein für den Klimawandel, um
ihn zu begrenzen und mit ihm leben zu
können.
Die Berliner Klimaziele – mindestens
40 Prozent weniger Kohlendioxid
bis 2020 und 85 Prozent weniger
bis 2050 gegenüber 1990 – sind für
DIE LINKE bindend. Ein Berliner Klimaschutzgesetz und weitere Klimaschutzvereinbarungen sind dafür genauso notwendig wie die Erweiterung
der bisherigen Stadterneuerungsstrategie um Aspekte des Klimaschutzes.
In den geplanten Sanierungsgebieten
und im Rahmen der geplanten Internationalen Bauausstellung (IBA) als
stadtweite Klima-IBA sollen Bausteine

für eine energetische Stadterneuerung entwickelt und erprobt werden.
Quartiersbezogene Energieerzeugungskonzepte, Nahwärmelösungen
auf der Basis erneuerbarer Energien
gehören genauso dazu wie ökologisch
fortschrittliche und sozial integrative,
d. h. für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Wohnungsbauvor­
haben in Alt- und Neubauten.
Die Berliner Bezirke haben wesent­
liche Entscheidungskompetenzen
für die Bauplanung, für den Erhalt der
Grünflächen und deren Ausbau, für
das Wohnumfeld, für die Verkehrsund soziale Infrastruktur. Die Ausrichtung der Entscheidungen im Sinne
der Ziele der Lokalen Agenda 21 ist
für Die LINKE ein wichtiges Anliegen.
Die Berliner Bezirke haben dafür eine
Vielzahl von Initiativen, Konzepten
und Programmen entwickelt. Aufbauend auf diesen Erfahrungen und
unter Einbeziehung des vielfältigen
bürgerschaftlichen Engagements –
das reicht von der auf ein einzelnes
Anliegen konzentrierten Bürgerinitiative bis hin zu lokalen Bündnissen und
zivilgesellschaftlichen Foren – soll die
Berliner Nachhaltigkeitspolitik durch
DIE LINKE auf gesamtstädtischer
und bezirklicher Ebene einen neuen
Impuls erhalten.
Projekte der Stadtentwicklung
Nachdem die Hauptstadtplanung
und die sehr kostspieligen, nur teilweise erfolgreichen, städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahmen nahezu abgeschlossen sind, konzentrieren sich
die gesamtstädtisch bedeutsamen
städtebaulichen Aufgaben der Zukunft
auf die Nachnutzung der Flughafen­
areale Tempelhof und Tegel sowie auf
die Gestaltung des Quartiers um den

Hauptbahnhof. Dabei darf in Berlin die
bezirkliche Zentrenentwicklung nicht
vernachlässigt werden. Ihr wird durch
Förderung und Reaktivierung der
Haupt- und Geschäftsstraßen wie
zum Beispiel der Karl-Marx-Straße,
der Frankfurter Allee und der Müllerstraße Rechnung getragen.
Damit Berlin soziale Metropole bleibt,
müssen bei neuen Projekten Prioritätensetzung und Folgenabschätzung
am Anfang stehen. Berlin ist gebaut
und hat in seinen guten Strukturen
reichlich Potenzial. Die Großprojekte
der Vergangenheit sind noch nicht
vollständig in der Stadt verankert und
aufgenommen, ihre mittel- und langfristigen Folgen noch nicht klar. Die
Stadt braucht Zeit, um sich mit dem
Neuen zu arrangieren. »Denkpausen«
im Spreeraum und in der Innenstadt
sind durchaus wünschenswert, damit
ein Umdenken möglich wird. Und
es wird Zeit für eine Neuaufstellung
des Flächennutzungsplanes, da der
bisherige auf unrealistischen Wachstumsprognosen basierte.
Die Berlinerinnen und Berliner haben das Tempelhofer Feld sehr gut
angenommen. Das ist nicht nur ein
schlagender Beweis dafür, wie richtig
die Schließung des Flughafens war,
es gibt auch einen deutlichen Hinweis
für künftige Planungen. Die Menschen
wollen vor allem diesen Park und
individuelle Freiräume. Und sie wollen
keine Projekte und Neubauten, die für
benachbarte Stadtteile sozial negative
Auswirkungen haben können. Auch
unter Berücksichtigung der Frischluftzufuhr müssen Pläne zur Bebauung
überprüft werden. Diese Erkenntnisse
müssen in eine kritische Überprüfung
der Planungen für IGA und IBA münden. Die Internationale Bauausstel43

lung muss gesamtstädtische Impulse
setzen. Deshalb brauchen wir einen
neuen Ansatz für eine klimagerechte
soziale Stadterneuerung.
DIE LINKE plädiert dafür, sich bei der
Beantwortung der Frage der Nutzung
des Tempelhofer Feldes viel Zeit und
viel Freiraum zu lassen. Sie unterstützt die Nutzbarmachung und
Wiedernutzung des Flughafengebäudes. Sie unterstützt befristete und
partizipativ bestimmte Pioniernutzungen. Sie setzt sich ein für eine angemessene Gedenk-und Informationsstätte für das Columbia-Haus und die
NS-Rüstungszwangsarbeit auf dem
Gelände des Flughafens. Sie setzt
sich ebenso für Natur- und Artenschutz am Standort, für Grillwiesen
und Hundeauslaufgebiete ein. Sie hält
gewerbliche Nutzungen an der Grenze
zum S-Bahnring und zur Stadtautobahn für sinnvoll. Sie plädiert ansonsten für deutliche Zurückhaltung auch
bei Vorbereitungsmaßnahmen.
Die Schließung des Flughafens Tegel
eröffnet für die Verbesserung der Lebensqualität und weitere Ausprägung
von Wirtschaft und Wissenschaft im
Nordwesten und Westen Berlins ungeahnte Möglichkeiten. Die Nachnutzung wird auf Initiative des Senates
frühzeitig debattiert und planerisch
sorgfältig vorbereitet. DIE LINKE
unterstützt die breit getragenen
Entwicklungsziele für ein modernes
Industrie- und Technologiezentrum
im Bereich der bereits bebauten und
versiegelten Flächen. Das Interesse
der Beuth-Hochschule zur Errichtung
eines Campus’ begrüßt DIE LINKE und
will die Eignung der Terminalbauten
hierfür prüfen. Besondere Beachtung
verlangen die Belange des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes im
44

Einzugsbereich des Wasserwerkes
Tegel. Die Lage am Landschaftsraum
Tegeler Forst ermöglicht außerdem
eine umfassende Renaturierung von
Randflächen und eine umweltgerechte Verflechtung mit den benachbarten
Wohnsiedlungen und Stadtteilen.
Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss verbessert werden.
Der 2006 eröffnete Hauptbahnhof ist
von den Berlinerinnen und Berlinern
und ihren Gästen gut angenommen
worden. Selbst die hervorragende
Lage am Rand des Regierungsviertels
hat aber bisher nicht dazu geführt,
dass sich ein angemessenes stadträumliches Umfeld herausgebildet
hat. Im Gegenteil: Die ersten realisierten Projekte lassen einseitige
Nutzungsstrukturen und eine er­
schreckend abweisende Gestaltung
befürchten. Deshalb muss dieses
Areal mit dem nördlichen Innenstadtrand in den nächsten Jahren das
wesentliche Handlungsfeld für
die Innenstadtplanung sein.
Der bisher vernachlässigte breite
Dialog muss dabei vor aufzustellenden
Bebauungsplänen, auszulobenden
Wettbewerben und Grundstücksvergaben stehen. Auf der Basis eines bei
Verwaltung, Eigentümern, Investoren
und Bürgerschaft gleichen Wissenstandes über den Entwicklungsstatus
kann eine partizipative Planung einen
wichtigen Impuls für den notwendigen Neustart und die Kurskorrektur
geben.
Die weitere Umgestaltung der alten
Mitte wird durch große Infrastrukturvorhaben gebremst. Der Neubau der
U-Bahnlinie 5 vom Brandenburger Tor
bis zum Alexanderplatz wird großflächig und über lange Zeit Stadtbild und

Stadtleben bestimmen und beides
nicht unwesentlich beeinträchtigen.
Der Bau des Humboldt-Forums auf
dem Schlossplatz ist aufgeschoben,
aber nicht aufgehoben.
DIE LINKE plädiert bei weiterer Verzögerung nicht nur für eine Überprüfung
der Berliner Anteile, sondern des
Schlossneubaus insgesamt.
Die archäologischen Funde vor dem
Roten Rathaus sind für Berlin noch
bedeutsamer als die auf dem Schlossplatz. Beide müssen in künftige Bauprojekte integriert werden. Der
U- Bahnhof Rathaus muss umgeplant
werden, damit das alte Rathaus als
wichtiges kommunales Bauwerk nicht
verschwindet.
Die Mitte als Wohn-, Arbeits- und
Erlebnisraum weiter zu qualifizieren,
das ist die wenig spektakuläre, aber
ungemein wichtige Aufgabe der
nächsten Jahre. DIE LINKE unterstützt
die behutsame Umgestaltung des
Gendarmenmarkts nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger.
Das Rathausforum zwischen Fernsehturm und Schlossplatz soll als grün­
geprägter öffentlicher Raum erhalten
bleiben und qualifiziert werden. Die
Gestaltung des Molken- und des
Spittelmarkts muss weiter diskutiert
werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
die vorgesehenen Eingriffe in das
Verkehrsgeschehen die bestehenden
Konflikte und Belastungen reduzieren
und dass die geplanten Neubauten
und Plätze allen sozialen Gruppen
offen stehen. Wohnungen nur für sehr
gut Verdienende will DIE LINKE nicht.
Sie wird sich dafür stark machen,
bei allen weiteren Planungen für die

Innenstadt das städtebauliche Erbe
und die wachsenden Bedürfnisse
nach innerstädtischen Erholungsund Grünanlagen zu verteidigen.
In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE
auch die Forderungen für die Erweiterung des Mauerparks und lehnt den
Neubau von Wohnungen auf potenziellen Erweiterungsflächen ab. Bauvorhaben im innerstädtischen Spreeraum
müssen die Ergebnisse des erfolgreichen Bürgerentscheids respektieren.
Berlin in Bewegung – stadt­
verträgliche, umweltgerechte und
erschwingliche Mobilität für alle
Sicher und bezahlbar durch die
Stadt zu kommen, ist gerade in einer
Großstadt unverzichtbarer Bestandteil
einer hohen Lebensqualität. Aber wie
die Berlinerinnen und Berliner seit
Sommer 2009 und im Winter 2010
nachhaltig erfahren haben, funktioniert das oft schlecht. Das muss sich
schleunigst wieder ändern. Der öffentliche Personennahverkehr mit S-Bahn,
U-Bahn, Straßenbahn, Regionalbahn,
Bus und Taxi bildet das Rückgrat
einer integrierten umweltfreundlichen
Mobilität. Sein gutes Angebot muss
gesichert werden.
Öffentliche Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung der
BVG lehnt DIE LINKE auch weiterhin
ab. Zur Sicherung der hohen Qualität
des BVG-Angebots und seiner Verbesserung werden wir uns für einen
Abbau der finanziellen Unterdeckung
des BVG-Verkehrsvertrages und die
Finanzierung nötiger Investitionen
einsetzen. Gleichzeitig kämpfen wir
für kommunale Einflussmöglichkeiten
auf die S-Bahn Berlin und fordern die
Erfüllung des bis 2017 laufenden Ver45

kehrsvertrages mit der DB AG ein. Um
die ÖPNV-Finanzierung dauerhaft zu
sichern, führen wir eine gesellschaftliche Debatte und suchen nach neuen
Wegen.
Die Stadt muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln in attraktiven Taktzeiten
gut erschlossen sein bis hin zu den
Randgebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte. Der barrierefreie Ausbau
der Verkehrsmittel und Stationen
muss fortgesetzt werden. Mobilitätshilfsdienste und der Sonderfahrdienst
für Menschen mit Behinderungen
bleiben erhalten.
Berlin und Brandenburg wachsen
zusammen. Damit dies beim Verkehr
weiterhin nicht hauptsächlich per Pkw
geschieht, setzt sich DIE LINKE dafür
ein, mehr Verkehrsleistungen auf den
bestehenden und im Bau befindlichen
Regionalbahn- und S-Bahn-Strecken
zu bestellen.
Dazu gehört der Neubau des Regionalbahnhofes in Köpenick bzw. mindestens der Erhalt des Regionalbahnhofes in Karlshorst. Die vorhandenen
Strecken sind auszubauen und die
städtischen Verkehrsräume mit neuen
Stationen besser zu erschließen. Von
Stilllegung bedrohte Straßenbahnstrecken z. B. in Köpenick und Pankow
müssen erhalten bleiben.
Besonders wichtig in dieser Legislaturperiode sind Investitionen in die
Erweiterung des Straßenbahn-Netzes.
Dabei geht es vor allem um Strecken
zum Potsdamer Platz, zum Hermannplatz und nach Moabit. Die Umsteigemöglichkeiten zwischen den Verkehrsmitteln sind zu verbessern, und der
weitere barrierefreie Ausbau muss
fortgesetzt werden. Eine Kürzung der
46

Bundeszuweisungen für Investitionen
und Bestellungen im Nahverkehr lehnt
DIE LINKE ab.
DIE LINKE hat erfolgreich um ein
Sozialticket, preisgünstige Schüler­
monatskarten und das Abo 65+ gekämpft. Zusammen mit der Sicherung
und Ausweitung des Verkehrsangebots sowie weiteren Investitionen werden erschwingliche Fahrpreise helfen,
noch mehr Kunden für den Nahverkehr zu gewinnen, die Fahrgastzahlen
zu steigern und so die Klimaziele auch
im Verkehrsbereich zu erreichen.
Der Berliner Verkehr muss klimafreundlicher werden. Das Zu-Fuß-Gehen und der Radverkehr sind deshalb
weiter zu fördern, indem sie mehr
Platz im Straßenraum erhalten. Der
kontinuierliche Ausbau der FahrradInfrastruktur muss fortgesetzt werden
und durch bessere Pflege und Erhalt
bestehender Radwege und Fahrrad­
abstellplätze ergänzt werden. Für den
Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel
sollen zu 100 Prozent erneuerbare
Energien zum Einsatz kommen. Die
intelligente Verknüpfung mit neuen
Konzepten der Elektromobilität besonders für Taxen, Busse und Mietwagen
trägt zur Stärkung des Umweltverbundes bei.
Verkehrspolitik ist sowohl Umweltpolitik als auch Industriepolitik. Sie
ermöglicht die Schaffung guter Arbeitsplätze. Die Potenziale im Schienenfahrzeugbau, der Forschung und
im Service in Berlin und Brandenburg
sind zur Entwicklung einer umweltgerechten und stadtverträglichen
Mobilität auszubauen und zu nutzen.
Um Straßen vom Güterverkehr zu
entlasten, setzt sich DIE LINKE dafür

ein, dass die derzeit nicht betriebsnotwendigen Bahnflächen innerhalb der
Stadt freigehalten werden. Diese Flächen sollen künftig für die Errichtung
lokaler Güterumschlagplätze genutzt
werden.
Kein Weiterbau der A 100
DIE LINKE lehnt den Weiterbau der
A 100 grundsätzlich ab. Ein innerstädtischer Autobahnring widerspricht sowohl den Ansprüchen an eine sozi­ le
a
und umweltgerechte Stadtentwicklung als auch den Klima- und Umweltzielen der Berliner Stadtpolitik. Der
Osten und Südosten Berlins braucht
als Alternative sowie zur Entlastung
der Wohngebiete und für eine bessere Verkehrsanbindung in Richtung
Flughafen BBI eine Verbesserung des
ÖPNV-Angebotes sowie tangentiale
Verbindungen auf der Schiene und
der Straße.
Für den Straßenverkehr insgesamt
steht die Sanierung der vorhande­
nen Infrastruktur vor dem Bau neuer
Straßen. Der Unterhalt der Brücken,
Straßen und Wege muss besser
finanziert sein, sonst drohen in Zu­
kunft um ein Vielfaches höhere Kosten.
Erhaltungsmaßnahmen sollen, wo
immer möglich, mit besserem Lärmschutz und mehr Platz für Fußgängerund Fahrradverkehr verknüpft werden.
Der Erhalt und die Verbesserung
der Verkehrs-Infrastruktur ist eine
Gemeinschaftsaufgabe und nicht die
Aufgabe der Anlieger. Deshalb setzen
wir uns für die schnellstmögliche
Abschaffung des Straßenausbau­
beitragsgesetzes ein.
DIE LINKE setzt sich für eine neue
Finanzierungsregelung für Bundes-

fernstraßen ein. Auch Bundesmittel
sollen vorrangig für die Sanierung
vorhandener Verkehrsinfrastruktur,
den Lärmschutz an vorhandenen Bundesfernstraßen sowie bei Bedarf für
sonstige Bundesstraßen verwendet
werden. Auf Bundesebene müssen
die Investitionen in die Verkehrsanbindung der Bundeshauptstadt gesichert
werden, um insbesondere die Schienenanbindung Berlins nach Ost- und
Südeuropa zu verbessern.
Lärmbelastung reduzieren
Durch die vollzogene bzw. anstehende
Schließung der Flughäfen Tempelhof
und Tegel werden die Stadtbewohnerinnen und -bewohner deutlich
weniger von Fluglärm belästigt. Aber
die zunehmende Belastung vor allem
im Südosten der Stadt muss begrenzt
werden. In die Fortschreibung des
Lärmaktionsplanes ab 2012 wird erstmals der Standort Schönefeld einfließen und die Grundlage für bestmögliche Entlastungsmaßnahmen bilden.
Gemeinsam mit den Bezirken wird die
schrittweise Realisierung der Beispielprojekte zur Verkehrslärmminderung
fortgeführt. Die Lärm­ anierung der
s
Stadtautobahn, der Avus und von
Abschnitten innerstädtischer Bahntrassen durch den Bund bzw. die
Deutsche Bahn AG hält DIE LINKE
Berlin für dringend erforderlich.
Vor der Inbetriebnahme des neuen
Flughafens Berlin-Brandenburg müssen die Flugrouten von Ost und West
für Starts und Landungen so festgelegt werden, dass Sicherheit und
Lärmschutz bestmöglich umgesetzt
werden. Die emissionsabhängige
Staffelung der Flughafengebühren soll
fortgeführt und ausgeweitet werden.
Für die Menschen, die im Umfeld
47

des Flughafens leben, sollen Schutzmaßnahmen und Nachteilsausgleich
zügig, sachgerecht und unkompliziert
erfolgen. DIE LINKE setzt sich für ein
konsequentes Nachtflugverbot ein.
Wir wollen eine möglichst geringe
Belastung der Anwohner bei Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit

und Wirtschaftlichkeit des neuen
Flughafens. Unter dieser Maßgabe
streben wir eine Ausweitung der
Kernzeit auf 23 bis 6 Uhr an. Die
verbleibenden notwendigen Starts
und Landungen sollen in der Nachtzeit ausschließlich von der Südbahn
erfolgen.

VI. Öffne dir die Stadt –
Berlin: Stadt in der wir leben
Sozialen Zusammenhalt stärken
Berlin ist die Stadt der Vielfalt und
der Kreativen. Berlin ist aber auch
eine Stadt mit sozialer Spaltung und
Ausgrenzung. Dem entgegenzuwirken,
breite Mitwirkung an der Gestaltung
unserer Stadt zu organisieren und
Armut zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele linker
Sozialpolitik.
Die Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung, die niedrigen HartzIV-Regelsätze, prekäre Beschäftigung
und niedrige Löhne in vielen Bereichen können wir auf der Landesebene
nicht oder nur unzureichend ausgleichen. Aber wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berliner
mehr kulturelle und gesellschaftliche
Teilhabe zu ermöglichen.
Gut Aufwachsen in Berlin
DIE LINKE will, dass Kinder und
Jugendliche in Berlin mit Freude und
Spaß am Leben aufwachsen können
und dass alle Kinder – unabhängig
von Herkunft und sozialem Status –
in ihrer Entwicklung ausreichend gefördert werden. Das entscheidet über
48

ihre Zukunftschancen. Kinderrechte
sind Menschenrechte – dazu bekennt
sich DIE LINKE. Deswegen streiten wir
für günstige Lebensbedingungen der
Familien in Berlin
Kinderarmut weiter zurückdrängen
Die Armutsquote unter den Kindern
in Berlin ist hoch. Rund ein Drittel
der Kinder und Jugendlichen lebt von
Transfergeldzahlungen. Besonders
Alleinerziehende haben nach wie
vor große Schwierigkeiten, existenz­
sichernde Beschäftigung zu finden,
um sich und ihre Kinder eigenständig
über die Runden zu bringen.
DIE LINKE bekämpft auf der Bundesebene die Armut von Eltern und
schöpft auf Landesebene alle möglichen Spielräume aus. So gibt es
in Berlin auch ohne die Hartz-IVBildungsgutscheine der Bundesregierung ein »Starter-Paket« zur
Einschulung für Kinder aus Familien
mit geringem Einkommen. Deswei­
teren öffnen der Familienpass und
der Super-Ferien-Pass Kindern armer
Familien attraktive und vielfältige
Freizeit-, Sport-, Kultur- und Bildungsangebote, die überwiegend kostenlos
sind.

DIE LINKE will ergänzend eine gesunde
und vor allem regelmäßige Ernährung
für alle Kinder und Jugendlichen. Wir
wollen deshalb in Berlin das Mittagessen an Kitas und Grundschulen
schrittweise kostenfrei ermöglichen:
In einem ersten Schritt soll jedes
Kind ohne Ausnahmen am subven­
tionierten Mittagessen für 23 Euro pro
Kind und Monat teilnehmen können.
Im nächsten Schritt soll zunächst für
Kinder aus Familien mit geringem Einkommen die Kostenfreiheit umgesetzt
werden.
Freizeit ist Lebenszeit
DIE LINKE setzt sich für die Durchsetzung der Rechte junger Menschen ein.
Die zunehmende Konzentration
öffentlicher Mittel auf die Bewältigung
von Krisen und Problemlagen bei
Heranwachsenden führt berlinweit zu
Einschränkungen und zum Abbau von
Förderangeboten für junge Menschen.
So wird Jugendarbeit in der Praxis der
Jugendhilfe insgesamt auf den Aspekt
der Sozialarbeit reduziert.
Junge Menschen haben aber davon
unabhängig ein grundsätzliches Recht
auf Förderung ihrer Entwicklung.
DIE LINKE setzt sich deshalb dafür
ein, dass die Jugendarbeit mit dem
angemessenen Anteil an den Gesamtjugendhilfemitteln des Landes
Berlin – das sind nach der aktuellen Gesetzeslage mindestens zehn
Prozent – ausgestattet wird. Flächendeckend und umfassend wollen
wir in den Berliner Stadtteilen ein
vielfältiges und an der Zahl und den
Bedürfnissen der in den Sozialräumen
lebenden Kindern und Jugendlichen
ausgerichtetes Angebot an Kinder-

und Jugendclubs sowie weiteren
Freizeitangeboten sicherstellen.
Es ist eine Stärke der Jugendarbeit in
Berlin, dass sie erbracht wird von Jugendclubs und -Freizeiteinrichtungen
in öffentlicher wie in freier Trägerschaft, ergänzt durch Angebote der
Jugendverbände sowie Projekte und
Initiativen von Vereinen und selbst­
organisierten Jugendgruppen.
Durch eine gleiche Finanzierung
der Einrichtungen in öffentlicher
und freier Trägerschaft soll verhindert
werden, dass weiterhin aus finanziellen Erwägungen die Übertragung
begünstigt und kommunale Angebote
im Wettbewerb um den niedrigsten
Preis durch unerwünschte Formen
der Privatisierung verdrängt werden.
Nachbarschaftszentren stärken
Berlin hat eine vielfältige soziale
Infrastruktur, deren Rückgrat die
vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, SeniorInnentreffs,
Kiezcafés, Beratungsstellen und
Fraueninitiativen sind. Diese werden
wir weiter stützen und mitfinanzieren.
Sie gehören zu einer lebendigen und
demokratischen Kiezkultur, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an
Kunst, Bildung und Kultur unabhängig
vom Geldbeutel der Einzelnen organisiert. Viel Verstärkung finden sie
durch Beschäftigte des ÖBS, die das
Angebot der Einrichtungen ausweiten
und verstetigen.
Familien fördern –
Familienzentren schaffen
Seit einigen Jahren steigen in Berlin
die Kosten für die Hilfen zur Erziehung deutlich an. Diese Gelder der
49

Jugendämter werden allerdings
erst dann ausgezahlt, wenn Kinder
bereits erheblich in ihrer Entwicklung gefährdet sind. DIE LINKE steht
dafür, schon früher anzusetzen und
mehr vorbeugende Angebote durch
ein breites Netz niedrigschwelliger
Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Familien zu schaffen.
Dazu gehören auch der regelmäßige
Besuch bei Geburt eines Kindes, die
Sicherung der Arbeit der Erziehungsund Familienberatungsstellen sowie
die Stärkung der Jugendämter bei
der Wahrnehmung des Kinderschutzauftrages.
Als wesentlicher Bestandteil zur
Förderung von Familien soll auch der
Berliner Familienpass als attraktives
Angebot weiterhin zur Verfügung
stehen.
Viele Familien, Mütter und Väter
brauchen Zentren der Begegnung
und Kommunikation mit kostenlosen
und für alle zugänglichen attraktiven
Angeboten.
Familienzentren bieten eine Platt­
form für Austausch und Information
zu Alltagsfragen rund um das Leben
mit Kindern, für Sprachkurse sowie
kulturelle und soziale Veranstaltungen. Insbesondere Kiez- und Stadtteilmütterprojekte können durch die
Vernetzung mit Familienzentren das
Gemeinwesen und den Zusammenhalt im Stadtteil stärken und sind
deshalb weiter zu fördern
und auszubauen.
DIE LINKE setzt sich deshalb
für den Ausbau des Angebotes von
Familienzentren sowie deren Übernahme in die Regelfinanzierung
durch das Land ein.
50

Planungssicherheit in der
sozialen Arbeit garantieren
Das Land Berlin arbeitet eng mit der
Liga der Wohlfahrtsverbände zusammen, auch beim Einsatz finanzieller
Mittel für die verschiedenen Projekte
im Sozial- und Gesundheitsbereich
und für die Stadtteilzentren. Wir
haben – auch aufgrund einer Änderung der Rechtslage – entschieden,
die Bewirtschaftung dieser Mittel
nicht mehr der Liga zu überlassen,
sondern sie in die öffentliche Hand
zurückzuholen und damit der staat­
lichen Verantwortung für die Ver­
wendung öffentlichen Geldes besser
gerecht zu werden. Dabei haben
wir Planungssicherheit für die vielen
Projekte der freien Wohlfahrtspflege
durchgesetzt: Für die nächsten fünf
Jahre sind keine Kürzungen der Gelder
für die unterschiedlichen Projekte und
die Verbandsförderung zu befürchten.
Aber geben wird es eine enge Kooperation bei der Steuerung und Verteilung der Mittel für den Erhalt und
Ausbau einer leistungsfähigen und
bürgernahen sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur.
Berlin-Pass ausweiten –
Gerechtigkeitslücke schließen
Wir haben den Berlin-Pass eingeführt.
Er eröffnet den Empfängerinnen und
Empfängern von Arbeitslosengeld II,
Grundrente und Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz viele Möglichkeiten in der
Stadt. Mit dem Berlin-Pass erhalten
diese Menschen das verbilligte Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr,
die Drei-Euro-Tickets für Theater- oder
Opernbesuche, vergünstigten Eintritt
zu Bädern, Kinos oder Museen. Sie
zahlen zudem geringere Gebühren

für Musikschulen, Sportvereine,
Volkshochschulkurse und können
die Bibliotheken kostenlos nutzen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, das
Angebot des Berlin-Passes auszu­
weiten, z. B. auf Einzelfahrscheine im
öffentlichen Nahverkehr. Sie streitet
dafür, dass der Berlin-Pass künftig
auch für Berlinerinnen und Berliner
zugänglich wird, die mit ihren ErwerbsEinkommen nur wenig über den
Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Denn sie
haben ohne die Vergünstigungen des
Berlin-Passes trotz Erwerbsarbeit
weniger Einkommen zur Verfügung als
diejenigen mit Transfereinkommen.
Das sind in erster Linie die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.
Freiwilliges, bürgerschaftliches
Engagement ist für Berlin
unverzichtbar
Viele Menschen in unserer Stadt
engagieren sich freiwillig in ihrer
Nachbarschaft, in Schulen, Pflege­
einrichtungen, Sportvereinen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und im
Kulturbereich. Ihr Engagement ist für
ein gutes Miteinander unverzichtbar.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement
noch mehr zu fördern und anzuerkennen. Wir wollen Ehrenamtliche in ihrer
Arbeit durch Weiterbildungsangebote
ebenso unterstützen wie durch Fahrkarten, wenn eigene Mittel dafür nicht
ausreichen. Wir setzen uns dafür ein,
die Anerkennungskultur auszubauen.
Wir wollen, dass in jedem Berliner Bezirk ein Freiwilligenzentrum oder eine
Freiwilligenagentur finanziert wird.
Nur so kann nachhaltig Engagement
gefördert werden. Die bisherigen
Landesmittel zur Finanzierung

der Selbsthilfe, im Bereich der Pflege
und der Nachbarschaftszentren
wollen wir nicht nur sichern, sondern
weiter ausbauen.
Soziale Arbeit ist keine Ware
Deshalb darf für soziale Arbeit nicht
gelten: Das billigste Angebot bekommt den Zuschlag. Qualität in der
Arbeit und die passende Konzeption
müssen Maßstäbe bei der Auftragsvergabe sein. Der Einsatz öffentlicher
Mittel soll bedarfsgerecht für die fachliche Betreuung und Versorgung von
sozial Benachteiligten, Menschen mit
Behinderungen, Wohnungslosen und
anderen Hilfeberechtigten erfolgen.
Deshalb müssen, zum Schutz aller
seriös und verantwortungsvoll arbeitenden Träger, die Transparenz in der
Mittelzuteilung und Bewirtschaftung
verbessert werden.
Für alle Träger, die für ihre Arbeit
öffentliche Mittel erhalten, müssen
die gleichen Transparenz- und Offenlegungspflichten gelten wie für die
öffentlichen Unternehmen Berlins.
Wir haben nach der so genannten
»Maserati-Affäre« gemeinsam mit den
Spitzenverbänden und TransparenzFachleuten einheitliche Veröffent­
lichungspflichten für gemeinnützige
Organisationen vereinbart.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
diese Transparenzpflichten für alle
Träger, die öffentliche Mittel erhalten, verbindlich werden. Auf unsere
Initiative hin hat der Bundesrat einen
Gesetzentwurf des Landes Berlin
beschlossen, der mehr Kontrolle
in diesem Bereich ermöglichen und
den dort Beschäftigten zu tariflicher
Bezahlung verhelfen soll. DIE LINKE
setzt sich dafür ein, dass auch der
51

Bundestag zustimmt und Transparenz
im Bereich sozialer Arbeit durchgesetzt wird.
DIE LINKE streitet dafür, dass auch
im Bereich sozialer Arbeit prekäre
Beschäftigung abgebaut wird. Wir
unterstützen all diejenigen, die für
einheitliche Tarifstrukturen und die
Durchsetzung von Tariflöhnen streiten. Denn wir wollen »Gute Arbeit«
auch im Bereich sozialer Arbeit.
Älter werden in Berlin
Der medizinische Fortschritt, die
Veränderungen in der Arbeitswelt und
ein verändertes Gesundheits- und Ernährungsbewusstsein lassen die Menschen in unserer Gesellschaft immer
älter werden. Immer mehr Seniorinnen
und Senioren nutzen ihre Zeit nach der
Erwerbsarbeit für sich, für die Familie
und Freunde, für ehrenamtliches und/
oder politisches Engagement, für
Sport, Kultur, Reisen und vieles mehr.
Doch für ein erfülltes gesundes Alter
braucht es Grundvoraussetzungen für
alle. Dabei muss auch die materielle
Basis, die Rente, stimmen.
DIE LINKE streitet auf Bundesebene
für armutsfeste Mindestrenten und
eine Rentenformel, die den Lebensstandard auch im Ruhestand sichert.
Gegenwärtig verhindern dies unstete
Erwerbsverläufe z. B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit. Davon
waren und sind viele Frauen betroffen,
doch in den zukünftigen Rentengenerationen wird es auch Männer betreffen. Die Schere zwischen Ost und
West wird sich ebenfalls vergrößern.
Deshalb setzen wir uns auch mit Hilfe
von Bundesratsinitiativen dafür ein,
dass es endlich zu einer Rentenan­
gleichung Ost und West kommt.
52

DIE LINKE streitet für eine demokratische Kultur der Teilhabe, der Gleichberechtigung aller Berlinerinnen und
Berliner – unabhängig von Herkunft,
Weltanschauung, Alter, Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung.
Das Bild von Seniorinnen und Senioren
als »altes Eisen«, die nur noch versorgt
und aufbewahrt werden, passt nicht
zu unserem Menschenbild. Menschen
in höherem Alter haben Wissen, Erfahrungen, Kreativität und Können, die für
die Gesellschaft von unschätzbarem
Wert sind. Nicht einfach unter dem
Aspekt ökonomischer Verwertbarkeit,
sondern als Vermittlung von Wissen
und Erfahrungen im Sinne eines soli­
darischen Miteinanders und einer solidarischen Stadtgesellschaft in Berlin.
Wir haben als erstes Bundesland ein
SeniorInnenmitwirkungs-Gesetz beschlossen. Das wollen wir nach ersten
Erfahrungen nun weiter entwickeln,
um die Beteiligung älterer Berlinerinnen und Berliner an der Gestaltung
ihrer Stadt auszuweiten, um mehr
Seniorinnen und Senioren mit Mi­
grationshintergrund für die Arbeit
zu gewinnen und die Beteiligung
bei Wahlen zu den Senioren-Vertret­ ngen zu erhöhen.
u
Selbstbestimmung für alle
Viele Menschen sind auf Unterstützung und Pflege angewiesen, sei es
in der Familie, bei Freundinnen und
Freunden oder in professionellen
Einrichtungen.
Wir haben mit dem WohnteilhabeGesetz jetzt eines der modernsten
Gesetze für Menschen geschaffen,
die in Heimen oder betreuten Wohngemeinschaften leben. Dabei geht
es nicht nur um eine fachgerechte

Betreuung und Pflege. Es geht immer
auch darum, die demokratischen, kulturellen und sozialen Teilhaberechte
und -möglichkeiten der Menschen zu
stärken und ihnen so lange es irgend
geht ein eigenständiges und selbst­
bestimmtes Leben zu ermöglichen.
Selbstbestimmung bis zum Lebens­
ende heißt auch, dass Menschen in
Würde und ohne Schmerzen sterben
können. Wir unterstützen den Erhalt
und Ausbau der palliativ-medizinischen
Versorgung, die Arbeit der Berliner
Hospize. Mit der Pflegeversicherungsreform ist die Einrichtung von Pflegestützpunkten verbunden, die Menschen Beratung und Unterstützung für
sich selbst und Angehörige anbieten.
Auch hier waren wir in Berlin der Zeit
voraus und hatten bereits vor Inkrafttreten zwölf »Koordinierungsstellen
rund ums Alter« eingerichtet. Auf
dieser Basis werden wir in Kooperation
mit Krankenkassen und Wohlfahrts­
verbänden bis Ende 2011 weitere
möglichst wohnortnahe Pflegestützpunkte mit unabhängigen Beratungsangeboten für alle betroffenen Berlinerinnen und Berliner aufbauen.
Berliner Seniorinnen und Senioren
kommen aus vielen Ländern dieser
Welt. Sie haben unterschiedliche
Vorstellungen vom Leben im Alter,
von Familienzusammenhalt, Krankheit, Gesundheit, auch vom Sterben
und dem Tod. Die interkulturelle
Öffnung der Senioren-, Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen ist deshalb
von hoher Bedeutung.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
die Vergabe von Fördermitteln für
Einrichtungen künftig auch daran
gemessen wird, ob sie kultursensibel
eingesetzt werden.

Wir streiten dafür, dass unterschiedliche Lebensweisen und sexuelle
Orientierungen auch im Alter volle
Anerkennung finden. Betreute Wohngemeinschaften, Sanatorien, Heime
müssen für gleichgeschlechtliche
und intersexuelle Lebensweisen offen
sein. Auch immer mehr schwerbehinderte Menschen wollen selbstbestimmt im eigenen Wohnraum leben.
DIE LINKE unterstützt deshalb das
persönliche Budget und die persönliche Assistenz, um ein selbstbestimmtes Leben in voller Teilhabe auch außerhalb von Heimen zu ermöglichen.
Langfristig muss ein bundesweites
Nachteilsausgleichgesetz geschaffen
werden, welches das persönliche Budget ersetzt und vom Bund finanziert
wird. Dadurch können Länder und
Kommunen über rund 10,5 Milliarden Euro (Berlin zwischen 300 und
400 Millionen Euro) mehr verfügen.
Berlin – barrierefrei!
UNO-Behinderten-Konvention
umsetzen
Viele Berlinerinnen und Berliner
haben körperliche oder andere
Beeinträchtigungen. Die Konvention
der Vereinten Nationen für die Rechte
der Menschen mit Behinderungen
stellt der Gesellschaft die Aufgabe,
in allen Lebensbereichen Barrieren,
die Menschen an voller gesellschaftlicher Teilhabe hindern, zu erkennen
und zu beseitigen. Es geht um das
Menschenrecht der Inklusion, um den
Einschluss aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben.
Diesen Ansatz unterstützt DIE LINKE
nachhaltig, und wir sind in Berlin auch
schon recht weit damit. Wir wollen
den gemeinsamen Unterricht von
Kindern mit und ohne Behinderung,
53

die uneingeschränkte Zugänglichkeit
öffentlicher Gebäude, der Verkehrsmittel, Bahnhöfe und Haltestellen und
des Straßenlandes, aber auch die Barrierefreiheit des öffentlichen InternetAuftritts. Wir haben mit verschiedenen Programmen und Maßnahmen
für neue Wege auf dem Arbeits- und
Ausbildungsmarkt für Menschen mit
Behinderungen gesorgt. Mit seinem
Landesgleichberechtigungs-Gesetz,
dem Signet »Berlin-barrierefrei« und
der Kooperation mit dem Landesbehindertenbeirat in die Entwicklung der
Landesbehindertenpolitik ist Berlin
bundesweit vorn. Das wollen wir ausbauen und verstetigen.
Gutes Leben braucht
ein leistungsfähiges
Gesundheitssystem
Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das auf Erhalt der Gesundheit
und auf Prävention setzt unabhängig
vom Einkommen, dem Alter und dem
gesellschaftlichen Status der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen eine
jederzeit erreichbare Infrastruktur
von Beratung und gesundheitlicher
Versorgung. Das ist in einem Stadtstaat wie in Berlin noch einfacher zu
organisieren als auf dem Land. Doch
auch hier sehen wir einem erheblichen Fachkräftemangel an Ärztinnen
und Ärzten und medizinischem Fachpersonal entgegen.
Gesundheitsstadt Berlin:
Zentrum für gute Arbeitsplätze
und Ausbildung
DIE LINKE steht für »Gute Arbeit«
auch im Gesundheits- und Pflege­
bereich. Deshalb streiten wir für
eine Verbesserung der Arbeitsbe­
dingungen für Ärztinnen und Ärzte
54

sowie Pflegekräfte. Die Arbeitszeiten
müssen familienfreundlicher, die
Hierarchien flacher und die Bezahlung vor allem der Pflegekräfte
besser werden. Dazu haben wir
gemeinsam mit Gewerkschaften
einen Runden Tisch einberufen,
um hier schnell zu Verbesserungen
zu kommen. Mit einem lokalen
Bündnis für Gesundheitsberufe aus
Senat, Charité, Ausbildungsträgern,
Krankenkassen, Ärztekammer und
Jobcentern im Rahmen der Landes­
initiative Fachkräftesicherung werden
wir auch das Ausbildungssystem für
Gesundheitsberufe verbessern.
Wir brauchen mehr Plätze und
bedarfsgerechte Ausbildungsabschlüsse. Denn in der Gesundheitsversorgung gibt es sehr unterschiedliche Anforderungen und
Aufgabenprofile. Die Gesundheitsversorgung von Kindern verlangt andere
Standards als die von Erwachsenen,
die von Frauen andere als die von
Männern. Viele Migrantinnen und
Migranten haben ein anderes Gesundheitsempfinden und Verständnis als es im normierten deutschen
Gesundheitswesen verankert ist.
All diese Differenzierungen müssen
sich künftig noch stärker in den
Ausbildungsinhalten widerspiegeln.
Wir werden deshalb ein Ausbildungszentrum schaffen, das den regionalen Versorgungsauftrag erfüllt und
gleichzeitig international Strahlkraft
entfaltet. Auf Bundes- und – wo es
möglich ist – auch auf Landesebene
setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass
im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen schneller anerkannt werden und dass die
Ausübung medizinischer Berufe in
keinem Fall mehr an die deutsche
Staatsbürgerschaft gebunden wird.

Den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Krankenhausversorgung erhalten – ambulante
Versorgung sicherstellen
Der Öffentliche Gesundheitsdienst
ist eine von drei Säulen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
DIE LINKE steht dafür, ihn in seinen
Kernaufgaben weiter zu stärken und
dafür die Kooperation mit Schulen,
Kitas und den weiteren Einrichtungen
der Gesundheitsversorgung – also
niedergelassenen Ärztinnen und
Ärzten, Krankenhäusern, Ambulanzen,
Psychologinnen und Psychologen und
anderen – zu vertiefen.
In Berlin praktizieren ausreichend
viele Ärzte. Nur praktizieren sie leider
nicht überall dort, wo sie gebraucht
werden. Versorgungsengpässe sind
vor allem dadurch entstanden, dass
Arztpraxen geschlossen wurden, um
sie dann in vermeintlich lukrativeren
Stadtbezirken neu zu eröffnen. Hier
gilt es gegenzusteuern.
DIE LINKE hat darauf gedrängt und
durchgesetzt, dass der zuständige
Landesausschuss der Ärzte und
Krankenkassen den Grundsatz »Eine
Stadt – ein Planungsbezirk« korrigiert
und die zwölf Bezirke wieder als maßgebliche Bezugsregion festlegt. Dies
ist ein erster Schritt.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die zeit- und wohnortnahe
Versorgung mit Haus- und Fachärzten
in allen Bezirken Mittelpunkt des
ambulanten Versorgungsauftrags
bleibt. Deshalb unterstützt sie die
weitere Herausbildung ärztlicher Versorgungsnetze im Sinne poliklinischer
Strukturen und Medizinischer Versorgungszentren in allen Stadtbezirken.

Unser öffentliches Krankenhausunternehmen Vivantes wirkt als Beispiel
für eine erfolgreiche kommunale
Krankenhausversorgung weit über die
Grenzen Berlins hinaus. Auch weil es
uns mit Unterstützung der Beschäftigen gelungen ist, seine Zerschlagung
und Privatisierung zu verhindern.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
Vivantes zukünftig wieder die Investitionsmittel bekommt, die notwendig
sind, um seine Leistungsfähigkeit
für die Menschen in dieser Stadt zu
erhalten und auszubauen. Gleichzeitig
muss die strategische Kooperation
zwischen den beiden öffentlichen
Krankenhausverbünden Vivantes und
Charité durch eine stärkere und koordinierte Zusammenarbeit in konkreten
Projekten intensiviert werden. Diesen
Weg werden wir weiter gehen und die
Arbeit unserer Krankenhäuser durch
eine Qualitätsoffensive und die interkulturelle Öffnung auch der Kranken­
hausversorgung verbessern.
Ausbau der
Gesundheitsprävention
Viele Krankheiten könnten durch
frühzeitige Vorsorge und gesündere
Lebensbedingungen verhindert werden. DIE LINKE steht für den Ausbau
der Prävention. Deshalb werden wir
die Landesgesundheitskonferenz
weiterentwickeln. Wir werden weiter
lokale Gesundheitsprojekte und das
Netzwerk »Gesunde Stadt« unterstützen und verstärkt die Kooperation mit
Quartiersmanagements und Stadtteilzentren suchen, um die Prävention in
den Kiezen zu unterstützen. Auch das
betriebliche Gesundheitsmanagement
und den präventiven Kinderschutz
gegen Vernachlässigung und Gewalt
werden wir weiter verbessern.
55

Berlin ist das erste Bundesland, das
eine Patientenbeauftragte hat und
damit sehr gute Erfahrungen macht.

um einen effektiven Jugend-,
Gesundheits- und Verbraucherschutz
zu ermöglichen.

Gesundheit ist Menschenrecht

Wir stehen für die Einführung staatlich
regulierter Coffee-Shop-Modelle oder
anderer regulierter Abgabeformen.

Immer mehr Menschen leben in
Berlin, die als Illegalisierte, als Flücht­
linge, als EU-Bürger oder aus anderen
Gründen hier nicht krankenversichert
sind. Auch sie brauchen eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung.
Dafür bauen wir die bestehenden
Netzwerke aus und setzen uns dafür
ein, dass die Finanzierungsbasis für
die gesundheitliche Versorgung illegalisierter Menschen z. B. durch den
anonymen Krankenschein verbessert
wird.
Drogen: Prävention und Therapie
statt Strafe
DIE LINKE hat sich erfolgreich für
eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik eingesetzt. Unter diesem
Aspekt stehen alle Maßnahmen der
Suchtprävention im Vordergrund
unserer Bemühungen.
Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurück­
gegangen. Dies bestärkt uns, die
liberale Berliner Drogenpolitik mit
ihrer Entkriminalisierung, wie z. B. bei
Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie
und Prävention vor Strafe zu setzen.
Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach
wie vor werden Menschen, die Drogen
konsumieren, kriminalisiert und dis­
kriminiert. Es gibt humane und sinn­
vollere Alternativen zum Strafrecht.
Wir wollen die Entkriminalisierung
des Drogengebrauchs vorantreiben,
56

Die Angebote zur Suchtprävention
wollen wir verstetigen und ausbauen, u. a. die weitere psychosoziale
Betreuung der Schwerstabhängigen,
Spritzenvergabe auch im Männervollzug, weitere Drogenkonsumräume
und die Einrichtung von DiamorphinBehandlungszentren.
Auch die Möglichkeit, Drogen auf
gefährliche Verunreinigungen prüfen
zu lassen (Drugchecking ), ist eine
wichtige Maßnahme zur Verbesserung
des Gesundheitsschutzes von Drogengebrauchenden.
Aufklärungskampagnen über die
Droge Nr. 1, den Alkohol, halten wir
für ebenso notwendig wie ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten.
Der Nichtraucherschutz hat für uns
weiterhin hohe Priorität. Aufgrund der
guten Erfahrungen mit dem Berliner
Nichtraucherschutzgesetz treten wir
für weitere Schritte zum Schutz vor
dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit ein.
Vorsprung im
Verbraucherschutz ausbauen
Linke Verbraucherschutzpolitik
unterstützt die Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit der Verbraucherentscheidungen und stärkt sie damit
gegenüber der Wirtschaft. Berlin
hat 2005 als erstes Bundesland ein
Verbraucherinformations-Gesetz eingeführt. In dieser Wahlperiode konnte

Berlin seine Position im bundesweiten
Ländervergleich deutlich verbessern.
Verbraucherschutz und bürgernahe
Verbraucherpolitik sind wichtige
Vor­ ussetzungen für eine hohe
a
Lebensqualität.
Lebensmittelsicherheit und gesunde
Ernährung bleiben Kernpunkte unserer Verbraucherpolitik. Als Gastgeber
der »Internationalen Grünen Woche«
hat Berlin ein hohes Interesse, im
Dialog mit der Futter- und Lebensmittelwirtschaft die Sicherheit und Qualität der Ernährung zu verbessern.
DIE LINKE wird sich auch im Bund für
eine Überwindung der lobbygestützten Politik einsetzen. Das für Gastronomiebetriebe erfolgreich getestete
und umgesetzte Smiley-Projekt soll
auf weitere Lebensmittelbetriebe
ausgedehnt werden. Berlin beteiligt
sich aktiv am Bund-Länder-Projekt
www.lebensmittelwarnung.de und
setzt sich für eine Ausweitung auf
andere Produkte und Dienstleistungen ein.
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen wird ein immer wichtigeres
Thema: Während institutionelle Investoren eigene Abteilungen zur Risikobewertung von Finanzprodukten haben,
sind Kleinanleger auf die Einschätzung
von Anlageberatern angewiesen.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen,
dass über Risiken besser aufgeklärt
und die Kontrolle intensiviert wird.
Hilfreich können beispielsweise eine
Art TÜV-Siegel oder eine Ampel-Kennzeichnung sein als Hinweis auf das
jeweilige Verlustrisiko.
Nachhaltige Verbraucherpolitik
trägt auch zur ökologischen Modernisierung bei, wesentlich sind die

Auswirkungen von privaten Kaufentscheidungen auf Umwelt und Klima.
Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die ökologischen
Folgen zu informieren, werden wir
klarere Kennzeichnungsregelungen
z. B. zum Energieverbrauch anregen
und Informationsangebote ausbauen.
Energieberaterinnen und -berater, die
im Rahmen des öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors (ÖBS) ausgebildet wurden, unterstützen insbesondere Menschen mit geringen Einkommen und Hartz-IV-Bezug dabei,
Energiefresser im eigenen Verhalten
und in der Technik aufzuspüren und
abzustellen.
Verbraucherpolitik ist in besonde­
rem Maße bürgerorientiert. Deshalb
wollen wir die bezirklichen Ordnungsämter, in denen berlinweit ab 2012
die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht angesiedelt ist, zu lokalen
Verbraucherschutzbehörden weiterentwickeln. Eine wirksame Verbraucherpolitik muss sich auch in Zukunft
auf bisher schwer erreichbare Zielgruppen wie Jugendliche, Menschen
mit Migrationshintergrund und sozial
Benachteiligte orientieren. Zudem
muss angesichts des demografischen
Wandels die Zielgruppe der Älteren
und Alten in den Fokus genommen
werden. Dazu wollen wir den kiez­
orientierten und mobilen Verbraucherschutz ausbauen.
Wir wollen das 2007 geschaffene
Amt der/des Tierschutzbeauftragten
fortführen. Besonderes Augenmerk
richten wir auch in Zukunft auf Alternativen zu Tierversuchen in der Forschungshauptstadt Berlin. Dazu wird
die an der Charité in Kooperation mit
dem Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtete Stiftungsprofessur
57

zum Themenbereich Tierversuchs­
ersatzmethoden nachhaltig gesichert
werden.
Kultur schafft Gesellschaft
Kultur ist ein prägender Faktor der
Stadt, der auch wirtschaftlich weiter
an Gewicht gewinnt. Die Vielfalt der
Berliner Kultur und ihrer sozial-kulturellen Milieus zwischen etablierter
Hochkultur, freier Szene, kreativer
Kulturwirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement bestimmt ganz
erheblich die internationale Anziehungskraft und die Lebensqualität
Berlins für seine Bürgerinnen und
Bürger. Stadtpolitik ist verpflichtet,
den Reichtum an kulturellen Institutionen und Infrastruktur, seine kulturelle
Vielfalt und die Kreativität seiner
kulturellen Milieus als belebende
Kräfte zukünftiger Stadtentwicklung
zu fördern. Die gleichberechtigte
Teilhabe aller am kulturellen Leben
Berlins ist Chance und Notwendigkeit
zugleich für die Entwicklung unserer
Stadtgesellschaft. Besondere Unterstützung verdient die musikalische
Bildung in Kindergärten, Schulen und
Freizeiteinrichtungen, um das Bedürfnis der Kinder und Jugendlichen nach
künstlerischer Betätigung sowie nach
Konzert- und Theaterbesuchen zu
fördern. DIE LINKE steht für den Erhalt
und den Ausbau aller Facetten der
vielfältigen Berliner Kulturlandschaft,
also der international bedeutsamen
Theater, Opernhäuser und Museen,
der Kleinkunst-, Underground- und
Clubszene ebenso wie der bezirklichen Einrichtungen und der vielfältigen Projekte freier Träger. In diesem
Zusammenhang ist es notwendig, vor
allem die strukturelle Künstlerförderung zu stärken und die Produktion
von Kunst zu ermöglichen. Bei den
58

zentralen Investitionsvorhaben streiten
wir für den Zentralstandort der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld,
für die Erweiterung des Stadtmuseums
und des Bauhausarchivs.
Berlin ist zentraler Ort nationaler
und europäischer Geschichte, die
es in seinen Bauwerken, Erinnerungsstätten, Museen und Sammlungen
repräsentiert. Berliner Stadtpolitik
trägt Verantwortung für die kritische
Auseinandersetzung mit der Nationalgeschichte, mit der NS-Vergangenheit, mit der Geschichte der DDR
und der Spaltung der Stadt.
DIE LINKE unterstützt die öffentliche
Auseinandersetzung zur Umbenennung von Straßen mit kolonialem Bezug und setzt sich für einen intensiven
postkolonialen Diskurs in Berlin ein.
Das Afrikanische Viertel soll zu einem
postkolonialen Erinnerungsort weiterentwickelt werden. Wir unterstützen
Bestrebungen zur Einrichtung eines
Mahnmals für die Opfer von Kolonialismus, Sklaverei und Ausbeutung.
Der Umgang mit den Stätten der
Erinnerungskultur, den Zeugen und
den Zeugnissen der Vergangenheit,
ist Ausdruck der inneren Verfasstheit
unseres Gemeinwesens und mit­
bestimmend für das Ansehen Berlins
in der Welt.
Kulturelle Infrastruktur und
Kulturangebote in den Bezirken
stärken
Die Kulturarbeit in den Bezirken ist
ein wichtiger Bestandteil gesamtstädtischer Kulturpolitik. DIE LINKE setzt
sich dafür ein, dass Land und Bezirke
verbindliche Standards für die kulturelle Infrastruktur vereinbaren und

dafür auch eine ausreichende
Finanzierung sichern. Dazu zählen
die Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen,
Spielstätten, Galerien und Bezirksmuseen. Wir treten dafür ein, dass
keine Einrichtungen geschlossen und
damit auch kein Personal abgebaut
werden muss.
Kulturelle Bildung ausbauen
Wir wollen das Rahmenkonzept für
Kulturelle Bildung weiter entwickeln
und umsetzen. Um möglichst vielen
Berlinerinnen und Berlinern Zugang
zu kultureller Bildung zu öffnen,
wollen wir den bisher hauptsächlich
auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Ansatz auf Seniorinnen
und Senioren erweitern.
Interkulturelle Öffnung
vorantreiben
Die internationale Anziehungskraft
Berlins ist unbestritten. Die Interna­
tionalität Berlins ergibt sich auch aus
seiner »gemischten« Bevölkerung.
Wir wollen auch mit der Kulturarbeit
stärker an die Interkulturalität Berlins
anknüpfen und deshalb die Kultureinrichtungen stärker an der multiethnischen Stadtgesellschaft Berlins
ausrichten.
DIE LINKE unterstützt den Vorschlag
des Rates für die Künste, einen »Fonds
für kulturelle Vielfalt« aufzulegen.
Arbeits- und Schaffens­
bedingungen verbessern
Viele Künstlerinnen und Künstler
arbeiten als Freiberufler unter prekären Bedingungen oder in unsicheren
Beschäftigungsverhältnissen.

DIE LINKE setzt sich für den Erhalt
und Ausbau der Künstlersozialversicherung und eine Verbesserung
der Einkommensverhältnisse der
Kreativen ein. Künstlerinnen und
Künstler müssen von ihrer Arbeit
leben können. Der Lesefonds soll
weitergeführt werden. Für kommunale
Galerien fordern wir einen Fonds für
Ausstellungshonorare. Der Bereich
der Kunst im öffentlichen Raum ist
als eine wichtige Einkommensquelle
für Künstler zu stärken, die dafür
geltenden Regelwerke sind auch auf
Mischfinanzierungen auszudehnen.
Wir haben im Rahmen des Öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors
(ÖBS) neue Beschäftigungsverhältnisse vor allem zur Stärkung der
kulturellen Infrastruktur geschaffen.
Wir wollen den ÖBS unter den veränderten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen auch im kulturellen
Bereich fortsetzen und ausbauen.
Künstlerinnen und Künstler brauchen
Raum. Ungenutzte Liegenschaften
und Freiräume der Stadt wollen wir
verstärkt für kulturelle Nutzungen
öffnen.
Kultur für alle
Der Berlin-Pass ist ein Erfolgsmodell
und soll erweitert werden. Eintrittspreise und Zugangsmöglichkeiten
zu kulturellen Angeboten müssen so
sein, dass alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrer Herkunft
und ihren sozialen Bedingungen am
kulturellen Leben teilhaben können,
auch Menschen mit kleinem Einkommen, die keinen Anspruch auf den
Berlin-Pass haben. Kreative Lösungen
können z. B. auch Last-minute-TicketAngebote von Theatern und Musikveranstaltern sowie eintrittsfreie Tage bei
den Museen sein.
59

Sportstadt Berlin entwickeln
Sport erhöht die Lebensqualität der
Berlinerinnen und Berliner, er leistet
seinen Beitrag für Gesundheit und
Erholung, zu Integration und sozialem, fairem Miteinander. Deshalb
will DIE LINKE den freien Zugang zu
öffentlichen Sportstätten für alle – ob
organisiert oder individuell – erhalten.
Bäder müssen für alle Berlinerinnen
und Berliner bezahlbar, der unentgeltliche Zugang in Schwimmbäder für

Schülerinnen und Schüler, Vereinssportler und Hortkinder unumkehrbar
bleiben.
Berlin als Austragungsort sportlicher
Veranstaltungen im Volks-, aber auch
Leistungssportbereich macht die
Stadt anziehend, interessant und begeistert Millionen. Eintrittspreise und
Zugangsmöglichkeiten zu öffentlich
geförderten Veranstaltungen müssen
auch hier so sein, dass daran alle Interessierten teilhaben können.

VII. Berlin – offene und demokratische Stadt
Die Berlinerinnen und Berliner nehmen
ihre Angelegenheiten immer stärker
selbst in die Hand. Es genügt ihnen
nicht mehr, alle fünf Jahre zur Wahl
zu gehen. Sie entscheiden mit über
wichtige stadtpolitische Fragen wie
die Zukunft des Flughafens Tempelhof,
die Zukunft des Berliner Wassers oder
des Religionsunterrichts. Das haben
die Volksentscheide in den letzten
Jahren gezeigt. DIE LINKE hat mit dafür
gesorgt, dass die Durchführung von
Volksbegehren und Volksentscheiden
erheblich vereinfacht wurde. Wir wollen die direkte Demokratie als Ergänzung und Erweiterung des parlamentarischen Systems, und wir fördern sie
deshalb nach Kräften. DIE LINKE tritt
dafür ein, dass die Quoren für erfolgreiche Volks­ egehren und -entscheide
b
nochmals abgesenkt werden. Auf Bezirksebene wollen wir die Möglichkeiten ver­ essern, rechtlich verbindliche
b
Bürgerentscheide herbeizuführen.
Bürgerkommune Berlin ausbauen
Die Bezirke und Kieze spielen für das
Lebensgefühl vieler Berlinerinnen
60

und Berliner eine große Rolle. Im
unmittelbaren Wohnumfeld erfahren sie ihre Stadt. Hier bilden sich
Identifikation und Zusammengehörigkeitsgefühl aus. In den Köpfen und
Herzen der Menschen liegen große
Potenziale und viel Wissen, das sie in
die Gestaltung ihrer Kieze einbringen
möchten.
DIE LINKE steht dafür, Berlin mit seinen
Bezirken und seinen Kiezen zu einer
großen Bürgerkommune fortzuent­
wickeln. Wir wollen die demokratische
Mitbestimmung aller Bürgerinnen und
Bürger an kommunalen Entscheidungen auf allen Ebenen in unterschiedlichen Formen. Die Bürgerinnen und
Bürger sollen Vorhaben und Projekte
anregen können, sie sollen beraten
können und vor allem sollen sie mit­
entscheiden und mitarbeiten können,
wo immer das möglich ist.
In mittlerweile fünf Bezirken können
die Bürgerinnen und Bürger auch über
die Verwendung der finanziellen Mittel
mitentscheiden. Mit den Bürgerhaushalten können sie im Rahmen der

vorhandenen finanziellen Spielräume
Einfluss nehmen auf Investitions- und
Förderentscheidungen in ihren Bezirken und Kiezen. Darüber hinaus gibt
es – z. B. in Lichtenberg – Kiez-Fonds,
über deren Verwendung die beteiligten Bürgerinnen und Bürger in Jurys
entscheiden. Sie sorgen damit dafür,
dass direkt vor Ort auch die Projekte
und Vorhaben gefördert werden, die
den sozialen Zusammenhalt und die
demokratische Entwicklung im Kiez
vorantreiben. DIE LINKE steht dafür,
das Prinzip der Bürgerhaushalte und
der Kiezfonds auszuweiten.
Bürgerkommune
braucht starke Bezirke
Weil die Berlinerinnen und Berliner
ihre Stadt vor allem über die Bezirke
und Kieze wahrnehmen, brauchen wir
starke, im wesentlichen ausfinanzierte
Bezirke. Wir treten dafür ein, dass
nicht nur die kommunalen Pflichtaufgaben zu 100 Prozent finanziert
werden können, sondern dass darüber
hinaus auch noch Mittel verfügbar
sind, die den Bezirken Gestaltungsspielräume eröffnen – das macht die
Bürgerhaushalte noch spannender
und die Demokratie lebendiger.
Eine wichtige Voraussetzung für demokratische Teilhabe der Bürgerinnen
und Bürger ist transparentes Verwaltungshandeln.
DIE LINKE strebt ein »gläsernes Rathaus« für Berlin und seine Bezirke an,
in dem Verwaltungshandeln und die
Kommunal- und Landespolitik transparent und nachvollziehbar werden.
Live-Übertragungen von Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetensitzungen im Internet sind dafür eine
Möglichkeit, die wir anstreben.

Informationsfreiheit
garantieren
DIE LINKE tritt für eine größtmögliche
Transparenz staatlichen Handelns ein.
Das Recht auf Informationsfreiheit ist
hierfür ein elementarer Bestandteil.
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes hat Rot-Rot dieses
Recht deutlich gestärkt: Es wurde
nicht nur aufgrund dieses Gesetzes
erreicht, dass die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
offengelegt wurden. Privatisierungsverträge aus den Bereichen der
öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen
künftig nicht mehr der Geheimhaltung
unterliegen. Wir haben damit wichtige
Konsequenzen aus den gravierenden
Fehlern der Vorgängerregierung bei
der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gezogen. Solche Geheimverträge zu Lasten der Berlinerinnen und
Berliner werden in Zukunft nicht mehr
möglich sein.
Transparenz und öffentliche Kontrolle
sind die besten Mittel gegen Korruption und staatliches Handeln zum
Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wird DIE LINKE auch in
Zukunft für ein starkes Informationsfreiheitsrecht und niedrigschwelligen
Zugang aller Bürgerinnen und Bürger
zu Akten und Daten staatlicher Stellen
eintreten. Korruptionsvermeidung
durch Transparenz fängt schon beim
Gesetzgebungsverfahren an. Wir
wollen insbesondere stärker sichtbar
machen, wer bei der Ausarbeitung
von Gesetzentwürfen beteiligt ist.
Mögliche Einflussnahmen externer
Personen oder Organisationen auf das
Gesetzgebungsverfahren dürfen nicht
geheim gehalten oder verschleiert
werden, sondern müssen für die Öffentlichkeit transparent und nachvoll61

ziehbar gemacht werden, etwa durch
eine entsprechende Kennzeichnung
im Dokument.
Junge Menschen
können selbst entscheiden
Bislang können Jugendliche ab
16 Jahren nur die Bezirksverordnetenversammlungen mit wählen. Wichtige
Entscheidungen für ihren Lebensweg
fallen aber auf Landesebene. Deshalb
wollen wir das Mindestalter auch für
die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
auf 16 Jahre absenken.
Kinder und Jugendliche sind Experten
ihres eigenen Lebens. Deshalb wollen
wir Kinder und Jugendliche in ihrer
Selbstbestimmung stärken und eine
verbindliche Absicherung der Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte
von Kindern und Jugendlichen in allen
sie betreffenden gesellschaftlichen
Bereichen erreichen – insbesondere
bei der Schulplanung, Jugendhilfeplanung, Stadtplanung, Verkehr oder
der Nutzung von Freiflächen und
Sportanlagen. Wir setzen uns für die
Unterstützung von selbstorganisierten
Kinder- und Jugendgruppen sowie
Kinder- und Jugendbüros, -initiativen
und -verbänden ein.
DIE LINKE setzt sich dafür ein,
dass jugendliches Engagement durch
Schule, Studium und Ausbildung als
nachgewiesene Schlüsselqualifikation
ausdrücklich anerkannt wird.
Wahlrecht für Nicht-Deutsche
DIE LINKE streitet dafür, dass sich
noch mehr Berliner Bürgerinnen und
Bürger an der Gestaltung ihrer Stadt
auch bei Wahlen und Abstimmungen
beteiligen können.
62

Ein großer Teil der Berliner Bevölkerung ist von Wahlen und Volksentscheiden ausgeschlossen, weil ihnen
die deutsche Staatsbürgerschaft
fehlt. DIE LINKE wird sich deshalb
auf Bundesebene weiter dafür stark
machen, dass alle dauerhaft hier
lebenden Berlinerinnen und Berliner
unabhängig von ihrem Pass in einem
ersten Schritt das kommunale Wahlrecht, später dann das volle Wahlrecht
auf allen Ebenen bekommen.
Demokratisierung
des Staatsbürgerschaftsrechts
Wir werden uns weiter auf Bundes­
ebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das
die Einbürgerung erheblich erleichtert, doppelte Staatsangehörigkeiten
zulässt und jungen Menschen nicht
weiter zumutet, sich mit 18 Jahren
zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer
Eltern und der deutschen entscheiden zu müssen. Wir werden weiter
für eine Politik der gesellschaftlichen
Teilhabe auf allen Ebenen kämpfen
und auch dadurch dafür werben, dass
die Menschen in Berlin sich für einen
deutschen Pass entscheiden.
Vielfalt fördern –
Zusammenhalt stärken
In Berlin leben Menschen aus über
190 Ländern zusammen. Diese Vielfältigkeit der Bevölkerung ist eine
der großen Stärken Berlins. Dabei
verlieren wir aber auch die vorhan­
denen Probleme nicht aus dem Blick.
Soziale, politische und rechtliche
Ausgrenzung, Diskriminierung und
Rassismus führen dazu, dass sich
viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen.

Doch nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft
wahrgenommen erfährt, fühlt sich
auch eingeladen, in ihr mitzuwirken
und Verantwortung zu übernehmen.
Dafür werden uns auch in Zukunft
einsetzen.
Erstes Partizipationsgesetz
in Berlin
Wir haben deshalb im vergangenen
Jahr als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz
verabschiedet. Die Initiative dazu kam
aus den Reihen des Berliner Integrationsbeirats, in dem Vertreterinnen
und Vertreter von Migranten-Selbstorganisationen, anderen Nichtregierungs-Organisationen und des Senats
zusammen arbeiten. Die Ziele sind
vor allem die gesetzliche Absicherung
bestehender Partizipationsgremien und die interkulturelle Öffnung
weiterer Gremien und Einrichtungen
auf Landes- und Bezirksebene. Dazu
gehören u. a. der Landeselternbeirat,
die Landesseniorenvertretung und der
Landesbeirat für Menschen mit Behinderung – hier wird es überall Sitze
für Vertreterinnen und Vertreter mit
Migrationshintergrund geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der
landeseigenen Betriebe, die Anerkennung interkultureller Kompetenz als
wichtige Qualifikation und die Gleichstellung der Religionen sofern das
in die Zuständigkeit des Landes fällt
(Gleichstellung religiöser Feiertage
und Aufhebung des Sargzwangs aus
religiösen Gründen). Damit schaffen
wir mehr demokratische Teilhabe für
alle. Damit tragen wir dazu bei, dass
sich Staat und Verwaltung unserer
vielfältigen Realität in der Stadt öffnen und sich auch selbst verändern.

Wir werden die Erfahrungen des
Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes auswerten und darauf
aufbauend weiterentwickeln.
Neben demokratischer Teilhabe sind
Bildung und Erwerbsarbeit wichtige
Schlüssel für gesellschaftliche Inte­
gration – das gilt für Menschen mit
und ohne Migrationshintergrund.
DIE LINKE steht für ein gemeinsames
Schul- und Kita-System für alle, in dem
Ausgrenzung überwunden wird. Und
wir stehen mit dem Programm »Berlin
braucht dich« und einer Fülle weiterer
Maßnahmen für die Öffnung des Öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft
für Berlinerinnen und Berliner mit
Migrationshintergrund. Das werden
wir systematisch weiter führen. Gesellschaftliche Integration findet vor
allem in den Bezirken und Kiezen statt,
wo die Berlinerinnen und Berliner ganz
praktisch zusammenleben. Deshalb
arbeiten wir weiter daran, dass auch
in den Bezirken die soziale und politische Integration aller Bewohnerinnen
und Bewohner ganz oben auf der
politischen Tagesordnung steht und
bezirkliche Integrationsprogramme
die Politik sozialer Gerechtigkeit und
gleicher Rechte stützen.
Für Chancengleichheit
und Geschlechtergerechtigkeit
Trotz rechtlicher Gleichstellung und
Fortschritten in der Chancengleichheit von Frauen und Männern bleiben
der weitere Abbau der Benachteiligung von Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit ständige Aufgabe.
Ohne Geschlechtergerechtigkeit keine
Demokratie. Aber gesellschaftlich
bedingte strukturelle Benachteiligungen existieren auch in Berlin. Deshalb
63

streitet DIE LINKE dafür, das gesellschaftlich noch immer verankerte
Machtgefälle zwischen Männern
und Frauen aufzuheben.
Das Land Berlin hat in dieser Legislaturperiode als erstes Bundesland überhaupt eine gleichstellungspolitische
Strategie für die gesamte Stadt und für
alle Ressorts entwickelt. Unter dem
Motto »Gleichstellung weiter denken«
haben alle Senatsverwaltungen und die
meisten Bezirksverwaltungen mit dem
gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm begonnen, politische Vorhaben
mit gleichstellungspolitischen Zielen
zu verbinden – ob das im Sport ist, bei
Existenzgründungsprogrammen, in der
Jugendhilfe, beim Schutz vor häuslicher
und sexueller Gewalt, in der Stadtentwicklung oder in der Haushaltspolitik
(gender budgeting ). Dieses neue Vorgehen verbindet Geschlechterpolitik und
Frauenförderung, die auch weiterhin
sinnvoll und notwendig ist.
DIE LINKE tritt für die strikte Quotierung von Führungspositionen auf allen
Ebenen und in allen Bereichen sowie
für paritätische Gremienbesetzungen
ein. Alle Vorhaben und Beschlüsse von Politik und Verwaltung sind
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf
Männer und Frauen zu überprüfen.
Wir treten für eine strikte Quotierung
von Führungspositionen im Öffentlichen Dienst, der Wissenschaft, den
landeseigenen Unternehmen und in
der privaten Wirtschaft ein. In den
Institutionen des Landes Berlin sind
wir weit vorangekommen. Die private
Wirtschaft ist nur über bundesgesetzliche Maßnahmen zu verpflichten,
auch dafür streitet DIE LINKE.
Frauen- und Gleichstellungspolitik
muss trotz der Querschnittsfunktion
64

auch weiterhin ein eigenständiger
Politikbereich bleiben, mit entsprechenden personellen, materiellen und
finanziellen Ressourcen, als Doppelstrategie von Gender Mainstreaming
und Frauenförderung.
Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Noch immer unterliegen viele Frauen
und Mädchen patriarchalen Gesellschafts- und Familienverhältnissen
und werden zu Opfern von Zwang
und Gewalt. Sie brauchen Schutz
vor Diskriminierung und Gewalt. Sie
brauchen Unterstützung, damit sie
selbstbestimmt leben und ihre Existenz
eigenständig sichern können. Das gilt
nicht nur, aber auch für Migrantinnen
und Flüchtlinge. Dazu gehören Aus­
weitungen bei der Anerkennung
geschlechtsspezifischer Asylgründe
und die Einführung des eigenständigen
Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer
von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat
oder Menschenhandel sind.
Bei all dem kommt den selbstverwalteten Frauenprojekten besondere
Bedeutung zu. Sie bieten vielseitige
und niedrigschwellige Angebote und
sind als Orte der Selbstorganisation
und des Erfahrungsaustausches von
Frauen unverzichtbar. Sie arbeiten
hochprofessionell und verfügen über
eine gut vernetzte Infrastruktur.
DIE LINKE setzt sich nachdrücklich
dafür ein, dass es bei der Planungs­
sicherheit über zweijährige Verträge
für Frauenprojekte bleibt.
Flüchtlinge schützen
und eine Perspektive öffnen
Die schwächsten unter den Migrantinnen und Migranten sind illegalisierte

und lediglich geduldete Menschen,
meistens Flüchtlinge. Sie müssen in
der Regel unterhalb des Existenzminimums leben. Das Asylbewerberleistungs-Gesetz schreibt das so vor. In
Berlin haben Flüchtlinge, auch Asylbewerberinnen und -bewerber aber
das Recht, nach der Erstaufnahme in
eigenen Wohnungen zu leben. Allerdings wird bezahlbarer Wohnraum
für sie, ebenso wie für Hartz-IV- und
Sozialhilfe-Berechtigte und Menschen
mit niedrigen Erwerbseinkommen
immer knapper.
DIE LINKE setzt sich auf Bundes­
ebene für die Abschaffung des zutiefst
ungerechten AsylbewerberleistungsGesetzes ein. Wir werden weiter dafür
arbeiten, dass Flüchtlinge in Berlin in
Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften leben können, und streiten dafür, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu diesem Zweck
weitere Wohnungen vorhalten, wie es
jetzt eingeführt wurde und schon lange
für Wohnungslose möglich ist.
Viele Flüchtlinge leben seit langem
in Deutschland und sind nach wie vor
nur »geduldet«. Diese Menschen müssen eine Perspektive erhalten, um hier
zu bleiben und sich ein eigenständiges
Leben aufzubauen. Berlin hat sich
deshalb auf Bundesebene erfolgreich
für eine Ausweitung und Verlängerung
der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete eingesetzt. Doch noch
immer leben viel zu viele Menschen
in ständiger Angst, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Wir wollen deshalb
erreichen, dass eine dauerhafte
Bleiberechtsregelung mit einer Mindestaufenthaltsdauer eingeführt wird.
Fehlende Erwerbsarbeit darf dabei
kein Hindernis für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis sein.

Das Land Berlin unterstützt auch auf
unser Betreiben hin die Kampagne
»Save me – Berlin sagt ja!«, mit der
Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl
und amnesty international dafür werben, dass künftig jedes Jahr ein Kontingent von Flüchtlingen zum Schutz
vor Verfolgung aufgenommen wird.
Aufhebung der Residenzpflicht –
Kein Mensch ist illegal
Die Residenzpflicht schränkt die
Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge und
Geduldeten erheblich und völlig überflüssig ein. Berlin und Brandenburg
haben mittlerweile die Residenzpflicht
für unsere Region so weit wie möglich
gelockert. Auf Bundesebene streitet
DIE LINKE dafür, die Residenzpflicht
endgültig zu Fall zu bringen.
Menschen ohne Aufenthaltsstatus
leben in ständiger Angst, entdeckt
und abgeschoben zu werden. Oft ist
es ihnen nicht einmal möglich, ihre
grundlegendsten Rechte wahrzunehmen. Auf Landesebene haben
wir bereits viele Erleichterungen für
»Illegalisierte« geschaffen, wie etwa
die Möglichkeit, ohne Angst Schulen
und Kitas zu besuchen oder akute
Beschwerden in einem öffentlichen
Krankenhaus behandeln zu lassen.
Mit einem anonymen Krankenschein
wollen wir die Gesundheitsversorgung
für Papierlose weiter verbessern.
Langfristig müssen diese Menschen
jedoch aus der Illegalität herausgeführt werden.
DIE LINKE setzt sich deshalb dafür
ein, dass der Bundestag endlich eine
Legalisierung dieser Personengruppe
ermöglicht, wie dies in anderen europäischen Staaten längst geschehen
ist. Denn kein Mensch ist illegal.
65

Rassismus abbauen –
Gleichberechtigung herstellen
Rassismus ist in Berlin wie in der
gesamten Bundesrepublik und
Europa noch immer ein erhebliches
Integrationsproblem. DIE LINKE
steht für die konsequente Bekämpfung von Rassismus auf allen Ebenen.
Wir haben deshalb zusammen mit
MigrantInnenorganisationen ein
Aktionsprogramm gegen Rassismus
auf den Weg gebracht, das in der
kommenden Wahlperiode umgesetzt
werden soll.
Eine der Bevölkerungsgruppen, die
historisch am längsten und häufigsten von Rassismus und Verfolgung
betroffen ist, sind Roma und Sinti. Sie
wurden in Deutschland von den Nazis
systematisch verfolgt und ermordet.
Wir treten dafür ein, dass das Denkmal für die ermordeten Roma und
Sinti endlich vollendet wird.
Viele der Roma und Sinti leben seit
Generationen und über Jahrhunderte
in Deutschland. Etliche, vor allem
Roma, haben osteuropäische Staaten wegen Unterdrückung, Krieg,
Verfolgung und Perspektivlosigkeit
verlassen und suchen eine Chance,
ihr Leben selbst zu organisieren und
zu bestreiten. Wir treten jeder Form
von Diskriminierung von Roma und
Sinti entgegen und wollen ihnen hier
gleiche Rechte wie allen EU-Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.
Deshalb haben wir mit dem Aufbau
von Anlauf- und Beratungsstellen für
EU-WanderarbeitnehmerInnen und
Roma begonnen, die gemeinsam von
Roma- und Nicht-Roma-Vereinen betrieben wird. Die Gelder dafür wollen
wir längerfristig absichern und die
Arbeit verstetigen.
66

Diskriminierung bekämpfen
Wir haben dafür gesorgt, dass eine
Antidiskriminierungsstelle des Landes
Berlin eingerichtet wird. Sie hat mit
ihrer Arbeit nicht nur vielen Einzelpersonen geholfen, sie hat auch die
Vielschichtigkeit von Diskriminierungen aufgezeigt und zu deren Abbau
beigetragen. Dazu zählen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt,
die Diskriminierung Älterer, von
Menschen mit Behinderungen, von Migrantinnen und Migranten, von Frauen
und Schwulen, Lesben und Transgender. Das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bietet
dafür einen Rahmen. Doch es hat sich
erwiesen, dass es nicht ausreicht.
DIE LINKE streitet deshalb in der
nächsten Wahlperiode dafür, auf
Landesebene ein ergänzendes
Landes-Antidiskriminierungsgesetz
zu erlassen. Das soll zum Beispiel
auch die Diskriminierung aufgrund
des sozialen Status erfassen. Wir
wollen die Geltung von Antidiskriminierungsmaßnahen auf öffentliche
Güter und Dienstleistungen, allgemeine Verwaltungsverfahren, Bildung, Gesundheit und Soziales ausweiten und
einen wirksameren Rechtsschutz über
eine verbesserte Beteiligung, Auskunftsrechte und Klagebefugnis von
Verbänden/Personalräten verankern.
Wir wollen positive Maßnahmen zum
Abbau von Diskriminierung verstärken
und die Antidiskriminierungsgesetzgebung noch besser mit anderen
chancengleichheits- oder teilhabeorientierten Gesetzen wie dem LandesGleichstellungsgesetz, dem LandesGleichberechtigungsgesetz, dem
Partizipations- und Integrationsgesetz
oder der UN-Behindertenrechtskonvention verknüpfen.

Akzeptanz sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt
fördern – Gegen Homo- und
Transphobie
Obwohl Berlin als weltoffene und
tolerante Metropole gilt, sind Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt immer noch
bittere Realität für Schwule, Lesben
und Transgender. Noch viel zu viele
Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit
ihre Identität nicht frei und offen
zeigen, ohne Nachteile befürchten zu
müssen. Das Abgeordnetenhaus hat
deshalb einstimmig eine »Initiative
sexuelle Vielfalt« beschlossen. Damit
können quer durch die verschiedenen
Politikfelder Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten an Schulen,
in Betrieben und in der Verwaltung
organisiert werden.
Wo dies rechtlich möglich war,
haben wir auf Landesebene die rechtliche Gleichstellung von Ehe und
Lebenspartnerschaft hergestellt. Auf
Bundesebene hat sich das Land Berlin
mit mehreren Bundesratsinitiativen
für die vollständige Gleichstellung eingesetzt. Dazu gehört auch die Öffnung
der traditionellen Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
Berlins Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt
und Gleichberechtigung muss auch
weiterhin eine hohe Priorität haben.
Wir wollen die Wirkung der Akzeptanz­
initiative evaluieren, damit wir uns in
Zukunft gezielt auf Schwachstellen
konzentrieren können. DIE LINKE
streitet dafür, dass aus der Initiative
eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit entsteht, in der die Landes­
antidiskriminierungsstelle und die
vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren
kooperieren.

Nach Jahrzehnten des Kampfes für
Emanzipation gehen die ersten Generationen offen lebender Lesben und
Schwuler in Rente und haben einen
Anspruch auf Achtung und Respekt
auch in Betreuung und Pflege. Die
vielfältigen Initiativen freier Träger in
diesem Bereich wollen wir unterstützen und weitere ermöglichen. Auch
die Aids-Prävention und Integration
von HIV-positiven Menschen wollen
wir weiter stärken und MigrantInnencommunitys und Homosexualität im
Sport besser in die Akzeptanzarbeit
einbeziehen.
Für den Zeitraum ab 2012 muss vor
allem im Bereich der Schulen die
Wirkung verbessert werden. Alternative Lebensentwürfe gehören in
Lehrpläne, Schulbücher und universitäre Curricula. Dafür bedarf es der
gemeinschaftliche Anstrengung aller
Beteiligten. Diese wollen wir initiieren
und moderieren.
Trans*Menschen müssen teilweise
hohe soziale und finanzielle Belastungen auf sich nehmen, um ihr
Geschlecht an ihre Identität angleichen zu können.  Hierfür verdienen
sie soziale Unterstützung, soweit sie
nötig ist.
Rechtsextremismus
bekämpfen – Nazis raus
aus den Köpfen
Rassistische, rechtextreme, antisemitische und zunehmend auch
islamfeindliche Propaganda kommt
nicht nur von rechtsextremen und
rechtspopulistischen Parteien und
harten Neo-Nazi-Gruppierungen.
Solche Haltungen und Positionen
gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft.
67

Der Auf- und Ausbau und die Sicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen
für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und
Islamfeindlichkeit sind deshalb das
zentrale Anliegen unserer Politik auf
diesem Feld.
Deshalb haben wir vor allem die
Projekte, die solche zivilgesellschaftlichen Strukturen unterstützen und
stabilisieren, finanziell abgesichert.
Wir haben ihnen die Möglichkeit
eröffnet, sich aus der Abhängigkeit
von willkürlich genehmigten Bundesmitteln zu lösen und ihre Arbeit über
den Landeshaushalt zu sichern. Dafür
streitet DIE LINKE auch in der nächsten Wahlperiode. Darüber hinaus unterstützen wir viele Projekte in diesem
Bereich, z. B. unterschiedliche Beratungsstellen und Treffpunkte, Projekte
für die Arbeit gegen Antisemitismus
oder die Unterstützung der Lokalen
Aktionspläne in den Bezirken. Wir
wenden uns gegen jegliche Versuche
der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und
Islamfeindlichkeit durch eine »Extremismusklausel« zu disziplinieren und
zu gängeln.
Mit dem Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus Berlin bündeln
und stärken wir die Initiativen zu
zivilgesellschaftlichem Widerstand
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – an Schulen, in Betrieben und vor allem im
öffentlichen Raum. Den verteidigen
wir weiter gegen jeden Versuch von
Nazis, ihn zu vereinnahmen. Deshalb
lassen wir auch keine rechtsextreme und rechtspopulistische Aktion
und Demonstration ohne öffentliche
Gegenwehr zu.
68

Für starke Bürgerrechte
Gerade in Zeiten von Terrorismus-Drohungen muss unser wertvollstes Gut
hochgehalten werden: der demokratische Rechtsstaat. DIE LINKE steht für
starke Bürgerrechte und die Begrenzung staatlicher Eingriffsrechte in die
Privatsphäre der Bürgerinnen und
Bürger. Ob Vorratsdatenspeicherung,
Online-Durchsuchung oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die
Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private
Datensammelwut und die weitere
Ausweitung von Eingriffsbefugnissen
der Sicherheitsbehörden ein. Die indi­
viduellen Freiheitsrechte wollen wir
wahren und stärken. Das Versammlungsrecht ist als demokratisches
Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Wir
wollen keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren
und auf das Nötigste beschränken.
DIE LINKE wird sich deshalb gegen die
Ausweitung von Videoüberwachung
einsetzen – sei es auf öffentlichen
Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Den Datenschutz wollen wir
weiter befördern und streiten vor allem
auf Bundesebene für eine Ausweitung
des Arbeitnehmerdatenschutzes. Auch
hier auf Landesebene wollen wir nur
so viele Daten erheben wie zwingend
erforderlich. Die Notwendigkeit und
der Nutzen staatlicher Erhebungen von
personenbezogenen Daten wollen wir
immer wieder neu überprüfen.
Polizei – für Transparenz
und Bürgernähe
Die Polizei verfügt über das staatliche
Gewaltmonopol, sorgt für die Sicher-

heit aller Bürgerinnen und Bürger und
schützt deren individuellen Rechte.
Dies ist ein wertvolles Gut, denn viele
Bürgerinnen und Bürger haben Angst,
Opfer von Gewalt und Verbrechen zu
werden.
DIE LINKE vertritt das Leitbild einer
transparenten, bürgernahen Großstadtpolizei, verbunden mit effektiver
demokratischer Kontrolle. Grundlage
dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben
verantwortungsvoll erfüllen kann,
ist eine angemessene Personalausstattung.
Wegen des immer höheren Anspruchs
an Kriminaltechnik und an die Qualität
wissenschaftlich fundierter Ermittlungen – insbesondere im Bereich Internet- und Wirtschaftskriminalität – soll
ein universitäres Kriminalistikstudium,
wie es früher bereits an der Humboldt
Universität existierte, wieder eingeführt werden.
Für mehr Bürgernähe und Professionalität bei der Polizei haben wir
insbesondere durch die Etablierung
der Deeskalationsstrategie bei
politischen Versammlungen gesorgt.
Wir werden uns weiter konsequent
für ein offenes und zurückhaltendes
Auftreten der Einsatzkräfte, den
Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und
den Dialog mit der Zivilgesellschaft
im Vorfeld solcher Veranstaltungen
einsetzen. Dass Berlin die Hauptstadt
der Demonstrationen und politischen
Versammlungen ist, betrachten wir als
ein hohes demokratisches Gut, das es
zu schützen gilt.
Ein großer Erfolg unserer Regierungsarbeit ist, dass im Jahr 2011 endlich
die individuelle Kennzeichnungspflicht
für alle Berliner Polizeibeamtinnen

und -beamten eingeführt wurde.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen,
dass diese Kennzeichnungspflicht
konsequent umgesetzt wird. Dies wird
nicht nur für eine bessere demokratische Kontrolle von Polizeigewalt,
sondern auch zu mehr gegenseitigem
Respekt zwischen Bürgerinnen und
Bürgern und der Polizei beitragen.
Berlins Polizei soll in Sachen Transparenz und Bürgernähe nicht nur
bundesweit Vorreiter, sondern auch
Vorbild für andere Bundesländer und
die Bundespolizei sein.
Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt bleiben immer noch viel zu häufig
unaufgeklärt. Neben der Kennzeichnungspflicht setzt sich DIE LINKE deshalb für die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für die
Übergriffe durch Polizistinnen oder
Polizisten ein. Diese Instanz soll nicht
nur die Objektivität und Effektivität
von Ermittlungen gegen Angehörige
der Polizei verbessern, sondern sie
soll auch eine Anlaufstation für Polizistinnen und Polizisten selbst sein,
wenn es zu Konflikten mit Kolleginnen
oder Kollegen kommt.
Mehr Demokratie mit dem Internet
Für DIE LINKE ist das Internet eines
der mächtigsten Instrumente unserer
Zeit für Demokratisierung, Transparenz und Teilhabe. Wir streiten dafür,
dass gerade die Metropole Berlin
dafür Vorreiter in Verwaltung, Politik
und Gesellschaft wird. Wir wollen die
Verwaltung durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel effizienter,
transparenter und bürgernäher gestalten. Dazu zählen für uns ein effektiver
Einsatz von Open-Source-Software
in der Berliner Verwaltung und eine
Open-Data-Strategie, die Regierungs69

und Verwaltungsdaten für alle Berlinerinnen und Berliner in angemessener
Weise aufbereitet und zur Verfügung
stellt. DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen
und setzt dabei auch auf E-Petitionen
auf Landes- und Bezirksebene sowie
die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen. Wir
unterstützen Co-Working-Projekte als
Beitrag zur Entwicklung des Kreativpotenzials Berlins.
DIE LINKE will den freien Zugang zu
Wissen und Informationen – etwa über
eine Open-Access-Initiative – auch in

70

Berlin fördern und damit den Wissenschaftsstandort stärken. Um das volle
Potenzial des Internets für die digitale
Metropole Berlin wirksam werden zu
lassen, treten wir für ein freies WLAN
und eine vollständige BreitbandAnbindung für alle Berlinerinnen
und Berliner ein. Soziale Teilhabe ist
auch mit Hilfe des Internet nur dann
möglich, wenn alle Bürgerinnen und
Bürger die gleichen Voraussetzungen
vorfinden. Um die digitale und soziale
Spaltung der Stadt zu verhindern, wollen wir umfassende Bildungsangebote
unabhängig von sozialem Milieu, Alter
oder Herkunft fördern.

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