Vereinbarung:

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein entscheidet darüber, welchen Weg Schleswig-Holstein politisch in den nächsten fünf Jahren geht. Darüber hinaus hat die Wahl in Schleswig-Holstein als einzige Wahl in 2012 eine besondere bundespolitische Bedeutung und sie steht ent­sprechend im Fokus der bundesweiten und internationalen Medien.

Deshalb sind wir in der Verantwortung, über unsere jeweiligen parteipolitischen Interessen hinaus, einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Wahlkampf – nach einer jahrelangen besonderen Konfrontationsstellung zwischen den großen Parteien - das Ansehen Schleswig-Holsteins fördert. Dazu fühlen wir uns den Bürgerinnen und Bürgern als Vorsitzende unserer Parteien im Lande verpflichtet.

Wir wollen dieser Verantwortung dadurch gerecht werden, dass unsere Parteien den bevorstehenden Wahlkampf sicher hart in der Sache, aber jederzeit fair im Umgang miteinander führen. Wir werden gemeinsam dafür eintreten, dass Diffamierungen und persönliche Herabsetzungen unterbunden werden. Keine Partei kann gewinnen, wenn das Land dabei verliert.

Wir sind uns bewusst, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaub­würdigkeit von Politik und Politikern gelitten hat. Dieses Vertrauen zurück zu gewin­nen, ist ein wesentliches Ziel unserer Parteien. Wir wollen deshalb einen Wahlkampf führen, der für unsere unterschiedlichen politischen Konzeptionen für die Zukunft des Landes wirbt. Polemik – in ihrer ursprünglichen Bedeutung als ‚Streitkunst’ - ist die Würze eines jeden Wahlkampfes, aber wir werden gemeinsam darauf achten, dass die Grenze zur Verletzung der persönlichen Integrität der am Wahlkampf teilnehmenden Personen nicht überschritten wird. Deshalb werden wir unsere Parteigliederungen im Lande und alle Wahlhelfer vor Ort zu Fairness und Sachlichkeit anhalten. Dies gilt ausdrücklich auch im Hinblick auf Äußerungen in sozialen Netzwerken.

Wir haben vereinbart, dass wir im Fall von Verstößen gegen Fairness und Sachlichkeit, direkt Kontakt miteinander aufnehmen und Abhilfe schaffen.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hat durch die Aufdeckung der Morde einer rechtsterroristischen Mörderbande bundesweite Aktualität gewonnen. Auch in Schleswig-Holstein gibt es rechtsextremistische Ereignisse, über die alle de­mo­kratisch gesinnten Menschen in großer Sorge sind.

Wir sehen es als Verpflichtung unserer Parteien, extremistischer und rassistischer Propaganda und Gewalt mit großer Entschlossenheit gemeinsam entgegen zu treten.
In Schleswig-Holstein sollen sich alle Menschen, die hier leben und arbeiten, zu Hause fühlen – gleich welcher Herkunft, Religion und Hautfarbe.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Menschen in die demokratischen Parteien zeigt sich auch und gerade daran, dass die Menschen ihr demokratisches Wahlrecht aus­üben und extremistische Parteien nicht in den Landtag gelangen. Es ist unser ge­meinsames Ziel für die Landtagswahl am 6. Mai, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wird. Dies setzt voraus, dass die demokratischen Parteien ihre unterschied­lichen Konzeptionen im Wahlkampf überzeugend, fair und verantwortungsbewusst vertreten. Dazu sehen wir uns und unsere Parteien verpflichtet. Wir werden diese Erklärung mit den weiteren demokratischen Parteien abstimmen.