Pressemitteilung vom 13.2.2016
„Project Shelter“ besetzt „Paradieshof“ in Sachsenhausen für obdachlose
Flüchtlinge und Migrant*innen
Die Frankfurter Gruppe Project Shelter hat heute, am 13. Februar 2016, den leerstehenden „Paradieshof“
in Alt-Sachsenhausen besetzt. Das Projekt möchte dort ein Willkommens- und Beratungszentrum mit
Wohnmöglichkeiten für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen einrichten. Als Begegnungsort soll das
Haus allen Frankfurter*innen offen stehen und einen Beitrag zur sozialen Integration und zur
Stadtteilentwicklung leisten. Project Shelter reagiert mit der gewaltfreien Besetzung auf die Notlage von
Migrant*innen, die keine staatlichen Hilfeleistungen erhalten. Obwohl die Gruppe seit über einem Jahr um
Unterstützung der Stadt Frankfurt bittet, bleibt diese auch nach zahlreichen Gesprächen und Anträgen in
städtischen Gremien aus. „Seit einem Jahr fordern wir im Dialog ein selbstverwaltetes Zentrum, aber in den
letzten Wochen wurden sämtliche Forderungen von der Stadt wiederholt abgelehnt“, sagt Simeon Pessima
von „Project Shelter“. Eine Besetzung wird daher als die einzige Möglichkeit angesehen, mit der akuten
Notlage im Winter fertig zu werden.
Ein Zentrum für soziale Integration
Das selbstverwaltete Zentrum soll ein Ort des Ankommens für Zugewanderte sein, die von den städtischen
Anlaufstellen keine Hilfeleistungen erhalten. Momentan sind ca. 80 von ihnen obdachlos und müssen auf
der Straße schlafen, weil die bestehenden Einrichtungen für Wohnungslose überlastet sind. Außerdem soll
das Zentrum ein Begegnungsort für alle Frankfurter*innen sein, in dem Anwohnende und Zugewanderte
zusammen kommen und so aktiv zu sozialem Frieden und Integration beitragen. Neben mittelfristigen
Wohneinheiten und Notschlafplätzen für neu Ankommende soll das Haus daher auch ein Begegnungscafé
und Räumlichkeiten für die Vernetzung von sozialen Projekten beherbergen. Zentral ist dabei, dass Wasser
und Elektrizität von der Stadt übernommen und das Haus als Meldeadresse anerkannt wird, damit die dort
untergekommenen Migrant*innen Arbeit suchen und in ein selbstbestimmtes Leben starten können.
Für die Liegenschaft in der Paradiesgasse 23 sucht die Stadt Frankfurt derzeit in einem Auswahlverfahren
einen neuen Nutzer. Laut Ausschreibung „[...] wird ein kreativer Mix gesucht, der eine Wohnnutzung
ebenso berücksichtigt wie die für den Standort so wichtige Tagesbelebung [...]“. „Beide Ansprüche werden
von uns erfüllt“, so Lisa Bogerts von „Project Shelter": „Wir leisten den wichtigen Impuls für die
Stadtteilkultur, den sich die Stadt wünscht.“ Außerdem bezieht sich das Projekt auf eine Aussage von
Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz zur Zuwanderung nach Frankfurt: „Der Erfolg der
Integration wird davon abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet ist" (s. u.). „Die Stadt bemüht sich
zwar um die Versorgung der zugewiesenen Geflüchteten, lässt aber gleichzeitig andere Gruppen
Geflüchteter außer Acht. Uns zu unterstützen wird der Stadt dabei helfen, vorbereitet zu sein", so Bogerts.
Ehrenamtlicher Einsatz an der Kapazitätsgrenze
Die Gruppe „Project Shelter" setzt sich seit Ende 2014 für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen ein.
Sie vermittelt temporäre private Unterkünfte, unterstützt bei Behördengängen sowie bei der Arbeitssuche
und tritt Rassismus und sozialer Ausgrenzung durch zahlreiche andere Aktivitäten (s. Pressemappe)
entgegen. Seit über einem Jahr fordert das Projekt die Stadt Frankfurt auf, für seine ehrenamtliche Arbeit ein
Gebäude bereitzustellen. Bei einer Großdemonstration mit über 1.800 Menschen, zwei Petitionen mit
insgesamt über 11.000 Unterschriften und zahlreichen anderen Aktionen zeigten etliche Bürger*innen, dass
sie das Anliegen unterstützen. Doch obwohl das Projekt den Dialog suchte und mehrere Parteien und
Stadtpolitiker*innen Unterstützung signalisierten, blieb konkrete Hilfe aus. Während die Stadt im Zuge der
„Willkommenskultur" für Flüchtlinge öffentlichkeitswirksam Bürgerengagement und Ehrenamt lobt, ist
„Project Shelter" auf sich allein gestellt – und kommt an seine Grenzen, da die private Unterbringung nur
temporär ist und keine Meldeadresse für die Arbeitssuche mit sich bringt.
Keine konkrete Unterstützung
Die Besetzung sei der einzige Weg, noch diesen Winter einen Schutzort für obdachlose Migrant*innen zu
schaffen. Im Januar wurde ein Antrag für die Einrichtung eines selbstverwalteten Zentrums sowohl imstädtischen Planungs- und Bauausschuss als auch im Sozialausschuss, u. a. durch die Stimmen von CDU
und Grünen, abgelehnt. Da vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 keine Anträge mehr gestellt werden
können und in den ersten Wochen nach der Wahl andere Prioritäten gelten werden, ist ein baldiges
Tätigwerden der Stadt nicht zu erwarten. Obwohl mehrere Parteien, wie die Grünen, „Project Shelter" in ihr
Wahlkampfprogramm aufgenommen haben, bleibt konkrete Hilfe verwehrt. „Es wäre empörend, wenn sich
die öffentlichen Unterstützungsäußerungen letztendlich als Teil der Wahlkampfstrategien herausstellen
sollten“, sagt Bogerts.
Gewaltfreier Einsatz gegen Rassismus und Ausgrenzung
Bereits im Dezember 2015 hatte „Project Shelter" das Haus in der Berger Straße 103 besetzt, das nach
wenigen Stunden gewaltsam geräumt wurde. Dabei wurden, obwohl die Gruppe gewaltfrei vorging, durch
den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken 30 Menschen verletzt. Seitdem wurde dem
Projekt viel Solidarität aus der Bevölkerung und der Politik signalisiert. Der Ortsbeirat 3 (Nordend) hatte
damals mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Räumung und für Verhandlungen plädiert. Die Gruppe
sieht Besetzungen noch immer als legitimes Mittel des gewaltfreien Protests an. Auch in Demokratien ist er
eine etablierte Form der politischen Partizipation, um auf politische Probleme aufmerksam zu machen. „Wir
tun niemandem weh", so Pessima. „Unsere ehrenamtliche Arbeit zeigt, dass wir uns tagtäglich für ein
friedliches Miteinander und gegen Gewalt und Rassismus einsetzen – angesichts von aktuellen fremden-
feindlichen Übergriffen und Diskursen muss die Stadt Frankfurt uns gerade jetzt unterstützen“, so Bogerts.
Keine Wohnung, keine Arbeit – keine Arbeit, keine Wohnung
„Project Shelter" unterscheidet nicht zwischen „Kriegs-“ und „Armutsflüchtlingen". Viele Migrant*innen
aus dem Projekt haben einen dauerhaften Aufenthaltstitel in europäischen Staaten wie Italien. Im Zuge der
Wirtschafts- und Finanzkrise verloren sie erst ihre Arbeit und dann ihre Wohnung. Viele sahen keine andere
Möglichkeit, als in anderen Staaten nach Arbeit zu suchen. In Deutschland bekommen sie allerdings
keinerlei Unterstützung vom Staat und müssen innerhalb von drei Monaten Arbeit finden, um die Chance
auf einen dauerhaften Aufenthalt zu erhalten. Hier beginnt der Teufelskreis: Ohne Arbeitsstelle können sie
sich keine Wohnung leisten; ohne einen festen Wohnsitz mit Meldeadresse dürfen sie keine Arbeitsstelle
annehmen. Dies führt ohne Unterstützung zwangsläufig in die Obdachlosigkeit. Eine Meldeadresse ist daher
zentral für ein selbstbestimmtes Leben.
Cunitz: „Der Erfolg der Integration wird davon abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet
ist"
Mit der Eröffnung des Willkommens- und Beratungszentrums reagiert das Projekt auch auf die Erwartungen
von Olaf Cunitz, die er jüngst im Editorial der städtischen Zeitung „Frankfurt baut“ (11.12.2015) äußerte:
„Schon immer zogen die Menschen nach Frankfurt. [...] Deutschland ist ein Einwanderungsland und die
Großstädte sind in der Regel für Zuwanderer die Orte des Ankommens. Der Erfolg der Integration wird davon
abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet ist. Es stellen sich ganz simple Fragen: ob die Menschen, die
hier ankommen, Arbeit bekommen, ob sie soziale Netzwerke aufbauen. Ob wir Bildungsangebote für ihre
Kinder haben oder ob sie eine Wohnung finden. Welche Zukunft wir für diese Menschen, für die Zuwanderer
vorbereiten, wird darüber entscheiden, ob sich daraus zum Beispiel eine neue Mittelschicht bildet oder ob wir
soziale Verwerfungen bekommen werden. Auch dies muss integraler Bestandteil der Überlegungen für eine
Stadtentwicklungsstrategie sein. [...]“
Sein Sprecher Mark Gellert ergänzt in einem Artikel über die Neubelebung des „Paradieshofs“: „Aber wir
sind nicht die Einzigen, die für einen Wandel sorgen können“, sagt Gellert. Die Stadt könne
wünschenswerte Initiativen und Entwicklungen zwar unterstützen, diese aber nicht von selbst
hervorbringen" (FNP Online, 2.7.2015).
Kulturelles Programm zur Eröffnung
Zur Eröffnung des Willkommens- und Beratungszentrums findet am 13.2.2016 ab 16 Uhr ein kulturelles
Rahmenprogramm statt. Neben einer Ausstellung über die Geschichte von „Project Shelter“ umfasst es
musikalische Begleitung, eine Akrobatikshow und eine Jam-Session. „Project Shelter“ wird außerdem,
mithilfe einer Künstlergruppe ein „soziales Netz“ in der Paradiesgasse spannen. Alle Sachsenhäuser*innen
und Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen.________________________________________________________________________________
Wir laden Sie herzlich ein, uns heute noch im „Paradieshof“ zu besuchen und insbesondere bei unserer
Pressekonferenz am 15.2.2016 um 14 Uhr, in der Paradiesgasse 23, 60594 Frankfurt am Main,
vorbeizukommen.
Für Interviews und Rückfragen stehen wird gerne bereit:
Telefon für Presseanfragen: 0152-15333017 / 0152-18016169
Mail: press.project.shelter-ffm@riseup.net
Website: www.projectshelter.net
Twitter: www.twitter.com/projectshelter_
Facebook: www.facebook.com/Project.Shelter.FFM