Vergangenheit,Gegenwart,Zukunft der Piratenbewegung Rev1.1.

Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Piratenbewegung
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Prolog:
Die Vergangenheit prägt uns, die Gegenwart verwirrt uns und die Zukunft
ängstigt uns.
(Babylon 5: Imperator der Centauri kurz vor seinem Tod)

Inhalt:
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1. Zusammenfassung
2. Die Vergangenheit prägt uns -- die Wurzeln der Piraten
3. Die Gegenwart verwirrt uns -- ein Lageanalyse
4. Die Zukunft ängstigt uns -- Ausblicke und Perspektiven
5. Empfehlungen an die Piratenpartei
6. Fussnoten und Linkverweise


1. Zusammenfassung oder tl;dr (too long, didn't read)
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Die Wurzeln der Piratenbewegung reichen mittlerweile über ein halbes
Jahrhundert in die Vergangenheit zurück. Der Kern der Piratenbewegung
ist geprägt durch eine technisch hoch ausgebildeten IT-Elite, in welcher
sich der Geist der Väter des Netzes widerspiegelt.

Das Netz zeichnet sich im wesentlichen durch den "spirit of community"
(s.u.) aus, der es ermöglicht, die Menschheit global zu vernetzen
und jeden Menschen unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht,
kultureller/ethnischer Herkunft, Bildungsstand, religiöser
Zugehörigkeit, politischer Einstellung, usw. mittels Sharings, sprich
des Bereitstellens und Teilens von Netzressourcen, daran teilhaben zu
lassen.

Das Sharingprinzip des Netzes impliziert einen Rahmen eherner Grundsätze,
die kein Admin oder Netzteilnehmer übertreten darf, da ansonsten die
Integrität des Netzes gefährdet werden würde. Dieses Grundprinzip
wiederum basiert auf dem Fundament der freien Meinungsäußerung im
weitesten Sinne, also der Abwesenheit jeglicher Zensur, sowie dem
Respekt gegenüber dem anderen Menschen. Es gründet sich weiterhin auf
ein hohes Maß an Eigenverantwortung und sozialer Kompetenz bezüglich
dessen, was man im Netz so treibt und wie man kommuniziert.

Die Piratenbewegung ist die politische Fortsetzung dessen, was einst als
Netzwerk zweier Universitätsrechner begonnen hatte und heute die Welt
allumspannend im zunehmenden Maße bestimmt. Im Prinzip wurden die
Grundsätze des Netzes auf die politische Ebene für die
Gesamtgesellschaft übertragen, so dass freie Meinungsäußerung,
Selbstbestimmheit, Eigenverantwortung, die Möglichkeit von Teilhabe in
allen gesellschaftlichen Bereichen den Kern der Piratenbewegung
ausmachen.

2. Die Vergangenheit prägt uns -- die Wurzeln der Piraten
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Das Netz, so wie wir es heute kennen, ist das Kind von Mailinglisten und
des Usenets. Und auch heute noch, 34 Jahre nachdem Tom Truscott, Steve
Bellovin und Jim Ellis 1979 in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal
zwei UNIX-Rechner über UUCP (Unix to Unix Copy) miteinander verbunden
hatten, zählt das Usenet zu den schnellsten, effektivsten,
ausfallsichersten und staatlicherseits am schwierigsten zu zensierenden
elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten.

Kein Blog, kein Webforum und kein Chatsystem kann in Sachen Sicherheit
und Redundanz, Schnelligkeit und hoher Übersichtlichkeit, weltweiter
Verfügbarkeit und langer Vorhaltezeit bei zugleich geringem
Ressourcenverbrauch mit dem textbasierten Usenet Schritt halten.

Da im Usenet kein User, kein Moderator und kein Newsserver-Admin zu
irgendetwas verpflichtet ist, weil alles auf Freiwilligkeit, einer
guten Portion Enthusiasmus und Engagement fußt, konnte ein Netz wie das
Usenet NUR deswegen funktionieren, weil ein gemeinsamer Überbau, ein
"common sense", geschaffen wurde.

Die gesamte Idee des Usenets -- und letztlich darauf basierend auch des
Internets -- beruhte auf der visionären Idee, Computerressourcen
zwischen den Anwendern aufzuteilen, so dass möglichst viele Menschen
global kommunizieren können.

Großen Dank gebührt hierbei Dr. C.R. Licklider, der 1960 mit einem
kleinen "Aufsätzlein" namens "Man-Computer Symbiosis"[1] einen
Meilenstein zur Entwicklung gesellschaftlichen Miteinanders gesetzt hatte.
Dieser Meilenstein, der heute, 53 Jahre später, aktueller denn je ist,
wird noch weit in die Zukunft wirken. Er hat nicht nur zu einer
Revolution in der Kommunikation geführt, sondern er wird zu weiteren
grundlegenden Umwälzungen der globalen Gesellschaft führen, denen sich
kein Staat, keine Regierung und kein Regime entziehen können wird. Die
Vision Lickliders bestand in einem "Intergalactic Network", an welchem
alle Menschen partizipieren können. Er war es auch, der bereits 1962
von einem "spirit of community" gesprochen hatte, der genau dies
leisten sollte, nämlich Menschen miteinander weltweit unter den
Bedingungen des Sharings von Computerressourcen (Hardware, Software und
Kommunikationsinhalte) kommunizieren zu lassen.

Dieser Geist des Miteinanders ermöglichte es erst, dass heute
Zigtausende von Rechnern die gleiche Sprache sprechen und sich
vernetzen können, dass jeder User, sofern technisch versiert, einen
eigenen Server aufsetzen kann  und dass User auf (News-)Server
zurückgreifen können, die oftmals von den Betreibern aus eigener Tasche
bezahlt werden. Speziell das Usenet ist heute nicht das Netz der großen
Internetprovider (im Gegensatz zum WWW), sondern hauptsächlich das Netz
der vielen privaten, nicht kommerziellen Newsserver. Allerdings holt
mittlerweile das WWW in diesem Punkt stark auf.

Der "Geist des Netzes" bildet sich hierbei u.a. ab in der Formulierung
technischer Richtlinien und Standards und der Einhaltung derselben, in
den Administrationskonzepten, in dem netzkonformen Handeln der
Serveradmins, in den FAQs, in öffentlichen Abstimmungen etc. und nicht
zuletzt und besonders auch in den Umgangsformen.

Die sogenannte Netiquette (wer mehr dazu wissen möchte, siehe [2]) ist
hierbei weit mehr als ein Anstandsführer oder Netz-Knigge. Die
Netiquette ist vielmehr die Klammer, welche das Netz zusammenhält und
ohne die das Netz nicht funktionieren würde, ja auch das WWW!

Die Netiquette hat sich aus einer Netz-Ethik heraus entwickelt, die
jedoch ein hohes Maß an Eigenverantwortung erfordert. Folgende
Verhaltensweisen werden hierbei als unethisch aufgefasst:

    + unauthorisierter Zugriff auf Ressourcen des Internets
    + Stören des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Internets
    + Verschwenden von Ressourcen (Menschen, Netzkapazität, Computer)
    + Zerstören der Datenintegrität
    + Beeinträchtigen der Privatsphäre anderer User

Subsumiert lässt sich das auf "Begehe im Netz keine Straftaten und
behandle andere so, wie du gerne behandelt werden möchtest!"
herunterbrechen. Noch heute gilt (zumindest im Usenet) das Credo:

 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|Access to and use of the Internet is a privilege and   |
|should be  treated as such by all users of this system.|
 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Ein weiteres wesentliches Prinzip war und ist das Robustheitsprinzip[3].

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
| Be conservative in what you do, be liberal in what you accept from others|
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


Aber was hat das alles mit den Wurzeln der Piraten zu tun? Das Usenet
hat harte Kämpfe ausgefochten. Zum einen hat die Politik immer wieder
(erfolglos) versucht, Einfluss auf die Inhalte zu nehmen oder sich zur
Durchsetzung von Zensurmaßnahmen der Struktur zu bemächtigen.

Zum anderen war das Usenet, das sich seit jeher erfolgreich
kommerziellen Interessen widersetzt hat, ein Dorn im Auge der
Wirtschaft und hier besonders den großen gewerbliche Netzbetreibern
und vor allem der Medienwirtschaft.
Letztlich bot im Zuge der Entwicklung des Netzes das World Wide Web
(WWW) sowohl der Politik, als auch der Wirtschaft, genau das, was sie
wollten, nämlich massive Einflussnahme -- und dies auf allen Ebenen.

Neben dem txt-Usenet gibt es auch noch das Binary-Usenet. Es gab dieses
schon seit Anbeginn des Usenets so um 1982. Allerdings waren
Binary-Files aufgrund der Datenmenge und der seinerzeit knappen
Netzressourcen (Übertragungs- und Speicherkapazitäten), der hohen
Kosten (eine kurze E-Mail nach Übersee überstieg die Kosten für ein
Telegramm) und des Redundanzprinzips des Newsserververbundes nicht
gerne gesehen. Die Contentindustrie wusste zwar sehr wohl, dass
irgendwo in den dunklen Ecken des Netzes irgendwelche Files getauscht
wurden, aber mangels Netzkompetenz war ihr nie wirklich klar, in
welchem Umfang (und der war trotz aller Hindernisse recht erheblich)
stattgefunden hatte.

Aufgrund der technischen Beschränkungen des Usenets wichen die User, die
untereinander Binaries (Programmecodes, Musik-/Bild-/Videofiles)
tauschten, mehrheitlich auf das WWW aus und entwickelten eigene
Protokolle, um über soziale Netzwerke solche Dateitransfers durchführen
zu können.
Mit einem Mal wurde die Wirtschaft, die das WWW gleichsam für sich
reklamiert und okkupiert hatte -- allen voran die
Contentindustrie, sehr hellhörig.
Im Verbund mit der Politik wurde mit immer rigideren Mitteln versucht,
das Netz in ihrem Sinne zu "verrechtlichen", Dateitransfers zu verhindern,
die User zu überwachen, zu zensieren, zu kriminalisieren und mit hohen
Strafen zu belegen.

Sowohl Politik, als auch die Contentindustrie, verstießen hierbei gegen
jegliche Grundsätze, die sich im Netz ausgebildet hatten. Es waren
nicht nur die Tauschbörsen in Gefahr, sondern die Integrität des Netzes
insgesamt war in Gefahr (und ist es momentan mehr als jemals zuvor!).

Dies war letztlich die Geburtsstunde der Piratenbewegung, die die
elektronische Kopie aus guten Gründen als Kulturtechnik verstanden
hatte und die mit dem Prinzip des Sharings, der Zensurfreiheit, der
Netzneutralität u.v.a.m. gleichsam mit der Muttermilch groß geworden
war. Die Bemühungen von Politik und Wirtschaft, das Netz unter ihre
Fuchtel und alleinigen Kontrolle zu bekommen, musste letztlich massiven
Widerstand erzeugen, es konnte gar nicht anders sein!


3. Die Gegenwart verwirrt uns -- ein Lagebild
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Der Kern der Piratenbewegung besteht (wie o.a. angerissen) aus Admins,
Programmierern und Serverbetreibern, usw. Sie sind im Geist des Netzes,
des "Spirit of Community", großgeworden. Eine Generation von Admins,
Netzspezialisten und Programmierern hat der nächsten IT-Generation die
"Bibel" des Netzes vermittelt. Die IT-Intelligenz bildet heute das
Rückgrat der Piratenbewegung, ohne welche die PIRATEN mangels
technischer Kompetenz in sich zusammenbrechen würden.

Wie ausgeführt ist die technische Ebene einerseits durch ein hohes Maß
liberalen, aber konservativen Denkens/Handelns geprägt (Robustness-Prinzip)
und andererseits durch eine gehörige Portion Pragmatismus, der oftmals
gerade bei nicht netzaffinen Bürgern zu gewissen Irritationen führt.

De facto wurden die Prinzipien, die das Netz zusammenhalten, auf die
politische Ebene übertragen. So darf es nicht wundern, dass sich das
Rückgrat der Piratenbewegung auch politisch im liberal-konservativen
Lager befindet.

Es darf auch nicht wundern, dass ein Rahmen ähnlich der Netiquette
gesucht wurde, der die Politik zusammenhalten soll und dieser Rahmen im
Grundgesetz und den Menschenrechten verortet wurde.
Es ist geradewegs so, dass bei den "Kernies" der deutschen Piratenpartei
das Grundgesetz zur Bibel erklärt wurde und dem Bundesverfassungsgericht
als oberste Priesterschaft geradezu demütig gehuldigt wird.
Denn auch das Netz kennt ein Kastenwesen, das jedoch nur unterschwellig
und bei genauerem Hinsehen zu Tage tritt: Die Oberprieser sind hierbei
diejenigen, die eine eigene Netzinfrastruktur vorhalten. Sie arbeiten im
Stillen und sehen zu, dass der Laden läuft. Die nächstniedere Kaste ist
diejenige der Netzaktivisten, der Hacker, der populären Blogger... Und
dann kommt lange nix und dann der gewöhnliche User, der seinen
Interessen im Netz nachgeht.

Die eigentlichen Götter des Netzes sind jedoch die Kabel- und
Backbone-Betreiber -- die großen Carrier.
Diese haben sich mittlerweile jedoch zu Problembären des Netzes
gewandelt. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen- und Monopolbildung
konterkarieren sie immer mehr den Netzgedanken eines Lickliders!

Irgendwelche Investoren, denen das Netz als sozialer Raum vollkommen
egal ist, die im Netz auch nicht sozialisiert sind, die im Netz nur eine
Gelddruckmaschine sehen, genau die sind die eigentlichen Herren der
Macht und genau die sind momentan dabei, das eherne Gesetz der
Netzneutralität auszuhebeln und Deep Packet Inspection als Mittel zur
Wahl und Kontrolle des Contents anzuwenden!
Schaut man hinter die Investoren, so erblickt man allzu oft, es
verwundert nicht, die Contentindustrie, z.B. von Film und Fernsehen.
Die monopolähnlichen Strukturen bei den Leitungsbetreibern und Carriern
sind neben der Politik und der Contentindustrie die größte Gefahr für
ein freies Netz.

Wie nun das Netz, vor allem das Usenet, offen gegenüber allen Usern war
(und ist), so sind auch die Parteistrukturen der Piraten offen. Und wie
seinerzeit im Usenet mit AOL auf einmal Massen an Usern eingefallen sind
und mangels Kompetenz große Probleme verursacht hatten, so haben nach
den ersten Erfolgen der PIRATEN Massen an interessierten Bürgern die
PIRATEN geflutet.
Die Netzkompetenz trat in den Hintergrund, das Meinungsspektrum
erweiterte sich bis zu den extremen Rändern auf der linken wie der
rechten Seite.

Mangelnde Netzkompetenz und mangelnde Sozialisation im Netz machen heute
den Piraten das Leben schwer. Weder der Bürger, der mit Müh' und Not
eine Suchmaschine oder seinen E-Mail-Client (sofern überhaupt vorhanden)
bedienen kann, noch die Medien, allen voran Journalisten, die ich in
Masse für wenig netzkompetent halte, können die Probleme verstehen, die
sich durch ein solch offenes System, welches kaum Kontrollinstanzen oder
Eingriffsmöglichkeiten bereithält, geradezu zwangsläufig ergeben
müssen.

Die PIRATEN sind zum anderen durch den Ansturm überrascht worden und
aufgrund notorisch klammer Kassen, die einem ungerechten
Parteienfinanzierungssystem geschuldet sind, kommt der Aufbau unbedingt
notwendiger Infrastruktur nur langsam voran. Das geht los bei
verwaltenden Tätigkeiten, des Unterhalts und Betriebs der gesamten
IT-Infrastruktur und hört bei "Einnordungs-"/Einweisungsstationen, die
Interessenten und neue Mitglieder erst einmal absolvieren sollten, ehe
sie die Infrastruktur der Piratenpartei nutzen dürfen, nicht auf.
Es ist versäumt worden, rechtzeitig Regularien einzuführen, die ein
reibungsfreies Miteinander ermöglichen. Es ist auch versäumt worden,
Interessenten klarzumachen, dass die Piraten keine Wutbürgerpartei
sind, bei der jeder seinen Frust abladen kann.
Diese Versäumnisse sind jedoch der prinzipiellen Einstellung von
Netzbürgern geschuldet, die erwartet haben, dass sich politisch
interessierte Bürger ebenso an diese Regeln halten.

Kurzum, die Piratenpartei spiegelt heute ein Kaleidoskop der
verschiedensten politischen Richtungen wider. Dies frustet nicht nur den
Kern der IT'ler und hat in Folge auch zu Austritten von "Kernies"
geführt, es frustet die gesamte Partei, da eine Schwerpunktbildung und
ein Konsens nur schwer möglich scheint. Der Netzgedanke ist hierbei
zudem immer mehr zugunsten sozialer Themen in den Hintergrund gerückt.
Unter diesem Spannungsfeld kann die Piratenpartei jederzeit zerbrechen,
wenn es den Vorstandschaften aller Ebenen nicht gelingt, die
"Rasselbande" zu bändigen.

Zusätzliche und nicht unerhebliche Probleme schaffen sogenannte U-Boote,
die vermutlich in eigener Mission die Partei unterwandern und Internas
nach außen breittreten und damit letztlich genüsslich dem Ansehen und
auch dem Anliegen der Piraten großen Schaden zufügen. Es wird hierbei
vor keinem Mittel zurückgeschreckt, sei es Namensfaking prominenter
Mitglieder oder seien es gezielte Indiskretionen und  Platzieren von
Nachrichten bei den Medien, was auch immer.

Nachdem aufgrund des vermittelten Eindrucks die Zustimmung beim Bürger
mittlerweile  kaum mehr wahrnehmbar ist und so manches
Regenbogenboulevar aus Eigeninteresse sein Heil in einem munteren
Piratenbashing sucht, befindet sich die Piratenpartei zur Zeit in einer
Art Schockstarre -- und diese macht auch vor den meisten Vorstandschaften
nicht halt.

Notwendig wäre es, das Interesse aller Mitglieder wieder auf wenige
Kernthemen zu konzentrieren, um auf diese Art und Weise wenigstens
einen gewissen Konsens erzielen zu können. Sehr wahrscheinlich wird
dieses nicht gelingen, da Dogmatiker des linken und des grünen Flügels
die Partei für sich zu vereinnahmen suchen und vielen das Netz (gelinde
gesagt) am Arsch vorbeigeht.


4. Die Zukunft ängstigt uns -- Ausblicke und Perspektiven
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Die Politiker aller Parteien sind sich im Grunde einig, dass das
derzeitige demokratische System verkrustet ist und keinen müden Hund
mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
Alle Parteien beklagen die "Wahlmüdigkeit" der Bürger, wissen jedoch
nicht wirklich, wie sie in einer immer komplexer werdenden und global
vernetzen Welt, ihre Inhalte vermitteln und ihr Profil schärfen können.
Sie stehen im Grunde ratlos dem Phänomen steigenden gesellschaftlichen
Engagements in informellen Gruppen (Social Networks) bei gleichzeitig
bestehenden Nachwuchsproblemen in politischen Parteien gegenüber.

Sie wundern sich nicht nur über den Wutbürger, sondern es herrscht ein
hohes Maß an Unsicherheit, ja Angst vor "marodierenden Horden". Aber
sie wissen kein Rezept, diese Bürger zufriedenzustellen.
Als einziges Gegenmittel sehen sie ihr Heil in einer möglichst
lückenlosen Überwachung der Bürger und in einer Ausweitung von
Eingriffsrechten der Exekutive, wie Polizei und Dienste. Sie lassen in
einer permanent steigenden Flut Gesetze und Verordnungen herabregnen, um
den Bürger zu reglementieren.
Last not least versuchen sie, die Informationshoheit, z.B durch den
Ausbau der öffentlich-rechtlichen Sender nebst Zwangssteuer, die
Informationshoheit zu erlangen und sich zudem schamlos im Einklang mit
Wirtschaftslobbies im globalen Maßstab des Netzes zu bemächtigen.

Wie groß die Angst und das Misstrauen der Herren der Macht gegenüber dem
Bürger und vor Volksaufständen ist, beweist das Durchdrücken von
grundgesetzwidrigen Gesetzen wie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
gegen die eigene Bevölkerung.
Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen -- auch weil
das Bundesverfassunggericht dieses nicht rigoros verworfen hat, sondern
umgefallen ist und ein Einfallstor gegen die Grundsätze des Grundgesetz
geschaffen hat!

Die Lösung ist einfach und zugleich unglaublich schwer. Das Prinzip, wie
es funktionieren könnte, hat die Piratenpartei gezeigt. Tatsächlich stellt
die Piratenbewegung den Versuch dar, gesellschaftlichen Fortschritt ohne
gewalttätige Revolution zu ermöglichen.

Nun ginge es an die Feinarbeit, wie das Erstellen von Tools, die dem
Bürger ermöglichen, sozusagen von der Couch aus aktiv am politischen
Geschehen teilzunehmen, oder das Schaffen von Weiterbildungsinstitutionen,
in denen Netz- und soziale Kompetenz, das Tragen von Verantwortung,
Selbstmotivation, usw. erlernt und eingeübt werden können.
Diese Aufgabe kann allerdings nicht allein von den PIRATEN gelöst werden,
da sie momentan selbst alle Hände voll zu tun haben, genannte Kompetenzen
parteiintern zu vermitteln. Vielmehr kann dies Aufgabe nur
gesamtgesellschaftlich gelöst werden und dies setzt den Willen aller
politischen Parteien und natürlich der Bürger voraus.


5. Empfehlungen an die Piratenpartei
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5.1. Reset
+----------
Der Piratenpartei kann ich lediglich empfehlen, einen Reset
durchzuführen. Im einzelnen heißt dies, dass man sich von politischen
Gruppierungen, die nicht integrierbar sind, trennen muss.
Ich bezweifle, dass eine Neuwahl des Bundesvorstandes alleine als
vereinendes Element ausreichen wird. Ich kann nur dringend empfehlen,
Themen, die spalten, wenigstens solange auszuklammern, bis sich die
Lage wieder beruhigt hat und bis sich Strukturen gefestigt haben
und vor allem wieder ein Mindestmaß gegenseitigen Vertrauens gegeben
ist (das BTW nicht vom Himmel gefallen kommt).

5.2. Schutz der Infrastruktur
+------------------------------
Als weiteres muss meiner Ansicht nach vorübergehend die Infrastrukur der
Partei besser geschützt werden. Konkret bedeutet dies, dass der
schreibende Zugang zu Mailinglisten, Pads, Wikis etc ausschließlich
Interessenten vorbehalten bleibt, die entweder Parteimitglieder sind
oder unter verifizierten Klarnamen einen Account beantragen (natürlich
können sich diese dann unter Pseudonym zu Wort melden, jedoch können sie
im Fall von Störungen des Parteibetriebs leichter ausgeschlossen werden
als bisher).
Ja, die Partei muss jetzt enger zusammenrücken und sich ein wenig
abschotten, damit sie, sobald die notwendige Infrastruktur geschaffen
wurde, offen für alle sein kann. Ein Schiff, das im Sturm offen für
alles ist, wird sinken, sofern es nicht strukturell abgesichert ist.

5.3. Umgang mit Neumitgliedern
+------------------------------
Neumitglieder müssen viel besser als bisher eingewiesen und informiert
werden. Letztlich macht die hohe, oftmals frustbedingte Fluktuation mehr
Arbeit, als diese einmal richtig zu erledigen.
Verantwortlich sind hierbei in erster Linie die Verbände auf Kreis- oder
Bezirksebene. Zudem sind diese von den Landesverbänden massiv zu
unterstützen. sobald es die finanzielle und personelle Situation
irgendwie zulässt.

5.4. Ältestenrat
+----------------
Ich halte weiterhin die Einrichtung eines Ältestenrates, besetzt
Mitgliedern aller Landesverbände, für sinnvoll. Dieser kann die Arbeit
der Vorstände in vielerlei Hinsicht unterstützen und zwischen allen
Seiten vermitteln.

5.5. Programmatik
+-----------------
Die Piratenpartei muss sich viel eingehender als bisher mit
grundlegenden Begriffen wie Freiheit, Verantwortung, Transparenz,
gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie, etc auseinandersetzen. Gerade
das Fehlen eines gemeinsamen Konsenses darüber führt zu vehementen
Spannungen innerhalb der Partei.

5.6 Konsenssysteme, statt Kampfabstimmungsinstrumente
 +------------------------------------------------------
Die Partei sollte sich von Abstimmsystemen wie LQFB verabschieden, da
diese de facto eine Kampfabstimmung implizieren. Dies führt zu einem
Ausbleiben von Konsens bzw. Kompromißlösungen und somit zu ständigen
Reibereien.
Die Verlierer einer solchen Abstimmung beugen sich regelmäßig eben
nicht dem Mehrheitsvotum, sondern versuchen es wieder und immer wieder
auf allen möglichen Kanälen.
Dies gilt auch für Parteitage. Auch hier sollten solche Konsens-/
Kompromissfindingstools wo immer möglich eingesetzt werden.

Kurzum:
a) Konsensbildung vor Mehrheitsentscheidungen.
b) Qualität vor Quantität


5.7 Status der AG als Parteiorgan
+---------------------------------
Den AGs sollte der Status als Parteiorgan, sozusagen als Fachausschuss,
zuerkannt werden. Die gesamte Parteiarbeit krank daran, dass dieses bis
jetzt nicht erfolgt ist. Vorschläge wurden schon mehr als genug dazu
unterbreitet.

5.8. Vorstandsarbeit
+-------------------
Der BuVo ist verbrannt -- nach außen wie nach innen hin -- und sollte
möglichst schnell neu gewählt werden.
Es geistert wieder die Idee herum, dass der Vorstand zu groß sei. Ich
kann nur davor warnen, gerade während des anstehenden Wahlkampfes,
dessen Ausgang wohl wesentlich über das Schicksal der Piratenpartei
entscheiden wird, die Anzahl der BuVo-Mitglieder zu verkleinern. Der
Vorstand braucht in solchen Zeiten jede verläßliche Hand und jeden
mitdenkenden Kopf!

Jeder Vorstand ist auch ein politischer Vorstand und nicht allein ein
Verwaltungshengst! Er muss politisch sein, weil er sozusagen die
Speerspitze der Partei ist. Seine Aufgabe ist es, die Meinung der Basis
auf den Punkt zu bringen und zum einen der Öffentlichkeit zu vermitteln,
und zum anderen dito den Fraktionen (und diesen ggf auch mal ins Kreuz
zu treten, soviel Hintern in der Hose muss sein!).

Das derzeitige Prozedere der Pressehoheit des Vorstandes widerspricht
dem Grundgedanken der Partei. Hier müssen andere, breitere Regularien
geschaffen werden -- und zwar schnellstens!

Die Vorstandsschaften sollten nicht als Verkündungsvorstände werkeln.
Die Vorstandssitzungen sind oftmals eine Karikatur dessen, was man unter
basisnaher Arbeit versteht. Ja, auch während einer Vorstandssitzung kann
man sich bei strittigen Fragen ein Meinungsbild von den Zuhörern holen.
Das Beauftragungsunwesen ist transparenter zu gestalten, die
Qualifikationskriterien sind in der Ausschreibung klar zu benennen, die
Entscheidung für einen Bewerber ist hinterher zu begründen.


4.9 Wahlkampf
+------------
Der Einzug in den Bundestag steht oder fällt mit den Ergebnis der
Landtagswahl in Bayern! Alle verfügbaren Kräfte aus allen Landesverbänden,
insbesondere jedoch alle Bundestagskandidaten und Vorstandschaften
müssen die bayerische Landtagswahl personell und materiell unterstützen.

In der bayerischen Landtagswahl sollten mit Schwerpunkt bayerische
Themen vermittelt werden. Die Piratenpartei muss hierbei als Ganzes
all ihre Pressekontakte nutzen. Anzeigenwerbung in der Totholzpresse könnte
dies zusätzlich wirkungsvoll unterstützen und auch den Willen erkennbar
werden lassen, dass die PIRATEN bereit sind, auch mit den Printmedien
zusammenzuarbeiten.


Ich habe eure Aufmerksamkeit nun über Gebühr in Anspruch genommen. Es
würde mich freuen, wenn die ein oder andere Anregung hilfreich wäre und
wenn der ein oder andere Pressemensch ein wenig nachdenklicher in seiner
Beurteilung bezüglich der Piratenbewegung geworden wäre.

HM

6. Fussnoten:
==============
[1] <http://usenet-moderation.net/man_computer-symbiosis.htm>
[2] <http://usenet-moderation.net/netiquette_1_der_begriff.htm>
    und ff. Unterseiten
    Eine Einführung und Herleitung der Netiquette, leider noch nicht
    ganz fertig, da ich mich momentan an einem Wälzer abarbeite, der
    die Geschichte des Usenets, des Netzes schlechthin, darstellen
    soll. Ich hoffe, dass ich das Teil noch in diesem Jahr fertigstellen
    werde)
[3] <http://en.wikipedia.org/wiki/Robustness_principle>