Haus Löwenstein, Markt 39, Aachen
06.06.12, 19:30 Uhr

Wieviel Ordnungsamt verträgt die Aachener Musik und Clubkultur?

Leitung der Veranstaltung: Martin Heinen (Aachener Zeitung)
Orga: Simon Scheibe, Djane Dani, Sascha Tholl (Alle DJs, Clubgeher, Clubbesitzer)
Podiums-Gäste: Matthias Roeingh (alias Dr. Motte, DJ und Gründer der Loveparade Berlin), Horst Schnitzler (UWG, Aachener Stadtrat), Detlev Fröhlke (Ordnungsamt Aachen).
Ebenfalls Podiums-Gäste: Jeweils ein Vertreter von Grüne Jugend, SPD und CDU. (kamen auch zu Wort)
80-100 Interessierte Bürger

Djane Dani:
Grund für Initiative (über das Inet hauptsächlich) ist die Schließung mehrere Clubs im Herbst 2011 (Club NewWater, FiftyFive, Königskeller). Frau Nacken (Verwaltung AC) hat sich einmal eingeschaltet (nachdem SPD und Grüne von Dani etc. angesprochen wurden und sich an AC Verwaltung gewendet haben). Frau Nacken hat sich aber danach nicht mehr wirklich gemeldet.

Fröhlke:
Kein flächendeckendes Problem. Will Clubvielfalt erhalten. Ordnungsamt muss Anwohner, Gäste (Feuerschutz etc.) schützen. Andere Gastronomen müssen auch berücksichtigt werden.

Heinen:
NewWater wartet seit einem Jahr auf Genehmigung. Fluchttür 2cm zu klein. Es gab für den Club schon mal eine Genehmigung. Ordnungamt hat sehr viel zu tun. Ordnungswidrigkeiten, Ruhestörungen, Bettler etc. Vor allem Nachts.

Fröhlke:
Ordnungsamt führt sehr viele Gespräche mit Anwohnern (Beschwerdehotline) und versucht deeskalierend und kommunikativ zu arbeiten. Verweist auf gerichtliche/juristische Überprüfbarkeit. Das bisherige Verhalten des Ordnungsamtes war seiner Meinung nach bisher völlig iO.

Heinen:
Konzessionen/Genehmigungen sind Auslegungssache. Jobs in der Clubszene (die mehr werden) stehen auf dem Spiel.

Schnitzler:
Bekam letzten Herbst diverse Anrufe (von Clubbetreibern, Wirten etc), die sich über das Ordnungsamt AC beschwert haben. Anruf von Wirt: Auflagen des Ordnungsamtes wurden erfüllt (fünfstelliger Betrag wurde hierfür investiert), danach wurden Auflagen verändert und Club musste schließen. Schnitzler hat sich nach ca. 10 Anrufen als Bürgerinitiativler eingeschaltet. Hat dann Schreiben aufgesetzt. Geht auf Loveparade-Unglück ein, Verständnis für Vorsicht des Ordnungsamtes. Seine Frage: Wieviel Ordnung muss sein?

Djane Dani:
Verhalten der Ordnungskräfte ist fraglich (martialisches Auftreten).

Heinen:
Clubbetreiber schweigen, da "Angst" vor dem Ordnungsamt. WDR findet seit 4 Tagen keinen Wirt/Clubbetreiber, der öffentlich dazu etwas sagen möchte. Zitiert sehr kritischen Post aus dem Internet, der Aachener Ordnungskräfte und ihr Auftreten als "Türsteher eine drittklassigen Asi-Disco" bezeichnet.

Dr. Motte:
Kritisiert, dass Fröhlke (als Chef des Ordnungsamts) angeblich nicht über Einzelfälle Bescheid weiß. Seine Fragen: Auf welcher Grundlage agiert das Ordnungsamt? Wer gibt dem Ordnungsamt Weisungen für sein Verhalten?

Fröhlke:
Ordnungsamt ist Vollzugsbehörde. So wenig Ornungsamt wie möglich, so viel wie nötig. Anwohner, Mitbewerber, Kunden, Betreiber (kurzum alle Bürger) sind betroffen - Alles soll iwie in der Waage gehalten werden. Kann nicht verstehen, dass jmd. "Angst vor dem Ordnungsamt hat". Will keine Einzelfälle ansprechen.
Online-Verhalten kann nicht Maßstab für Diskussion sein. Das Halb-/Unwissen vieler Menschen fördert Vorurteile. Bringt Negativ-Beispiel, wo jmd einen Lagerraum zur Tanzfläche und Ausschenke umfunktioniert hat. Aufgabe des Ordnungsamts ist sehr schwierig!

Heinen:
Akzeptiert die schwierige Situation. Sein Zitat sei nur eine Einzelmeinung. Doch Respekt/Angst vor dem Ordnungsamt ist unter Wirten/Clubbetreibern wohl doch weit verbreitet. Beispiel: Es gab drei Jahre lang Karnevalssitzungen (offizielle der Stadt Aachen) in einer Kneipe/Location, drei Moante später wurde diese dann geschlossen. Plötzliche Schließungen nach jahrelanger Genehmigung stören/überfordern die Szene.

Fröhlke:
Ordnungsamt wurde in einem Fall an der "Nase herum geführt" und nicht ernst genommen. Irgendwann folgen dann die Konsequenzen (Entzug der Konzession). Feuerwehr und andere Organe werden auch in dei Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Heinen:
Was hier passiert darf nicht nur Konfrontation zw. Clubbesitzern und Ordnungsamt sein. Das Thema braucht eine Moderation. SPD hat 2 gute Ratsanträge eingebracht.

SPD:
Ratsantrag von Herrn Servos: Sperrzeitenregelung aufheben. Das hatte in Mgladbach wohl Erfolg.
Anderer Antrag der SPD enthielt:
- Schaffung einer Institution, die sich mit den Clubbesitzern zusammensetzt (s.g. Clubbeauftragter) im Kulturmanagement der Stadt (im Aussuss/ in der Verwaltung etc.)
- Bessere Koordination zw. Kulturamt und Bau(ordnungs)amt, da mom. keine Planungssicherheit (bei den Clubbesitzern) existiert.

Veranstalter (von "Aachen bei Nacht") ruft dazwischen:
Versteht Kritik nicht. Kooperation mit dem Bauordnungsamt/Ordnungsamt funktioniert seiner Meinung nach bestens. Er schildert kurz, wie er mit den Ämtern ständig positiv zusammenarbeitet.

Dr. Motte:
Seine Fragen: Wieviel Aufwand ist gerechtfertigt (vor allem bei alten Gebäuden etc.)? Freies Unternehmertum unterstützen?

SPD:
Idee: Clubviertel in brach liegender Gegend etablieren? Beispiele gibt es wohl im Ausland.

CDU:
Spricht FiftyFive an, dass zuerst eine Ausschankgenehmigung hatte, aber nicht für einen Club. Lösung wurde besprochen (planungsrechtlich, baurechtlich, Ordnungsamt). Insolvenzverwalter (von auswärts) war letzendlich Schuld daran, dass FiftyFive schließen musste, da es diesem wohl völlig egal war.
Königskeller, genehmigt als Kneipe, aber Brandschutz war nicht ausreichend. Mitbewerber beschwerten sich, da Konzession als Kneipe nicht gerecht, wenn Club betrieben wird.
Brandschutz ist nicht verhandelbar. Vorraussetzungen sollten vor Inbetriebnahme abgeklärt sein und nicht im laufenden Betrieb abgeklärt werden.

Tholl:
Hat das Gefühl, dass er sich als Veranstalter kaum dagegen wehren kann, wenn Beschwerden von Anwohnern etc. kommen. Lösungsfindung gewünscht.

Fröhlke:
Sieht Kommunikation als Problem. Ordnungsamt hilft in Einzelfällen, damit Konzessionen vergeben werden können, aber bei zu hohen Unterschreitung/Überschreitung von Richtlinien nicht machbar. Bässe sind meist das Problem, nicht die Musiklautstärke. Ordnungsamt wird auch hier oft verarscht, Gerichte haben die Entscheidungen bisher alle bestätigt. Ordnungsamt will die Clubvielfalt unterstützen und helfen. Sieht sich erfolgreich und die Situation sei in anderen Städten/Ländern deutlich schlechter als in AC.

Tholl:
Seine Frage: Wie kann eine über Jahrzehnte betriebene Diskothek plötzlich geschlossen werden?

Fröhlke:
Anforderungen verändern sich durch Ereignisse (Loveparade in Duisburg etc). Ändert sich der Konzessionsträger, kann eine neue Überprüfung erfolgen. Konzessionen ändern sich, werden neu überprüft durch neue Verfahren. Schutz des Lebens überwiegt immer. Verhandlungen sind normal.

Heinen:
Bringt Stadt Bern als Beispiel. Die haben dort den Veranstalter wohl komplett freie Hand gelassen.

Fröhlke:
Bern kriegt Genehmigungen/Veränderungen nicht mehr eingefangen. Hat offenbar große Probleme damit.

Dr. Motte:
Kultur muss wieder gelebt werden können. Lärmschutzgesetz verändern/umdenken? Seine These: Musik ist nicht störend/kein "Lärm".

Fröhlke:
Will das Ordnungsamt am liebsten "überflüssig machen". Doch das ist eine Utopie.

Fröhlke muss nun gehen. (Das war vorher deutlich angekündigt worden.) Er wird mit großem Applaus verabschiedet.

Weitere Diskussion zw. Podium und Zuhörern:
Kleinclubszene wird gelobt, Großraumdiscos sind nicht maßgeblich in AC.
AC hat viele Innenstadtanwohner, daher die Lärm-Problematik.
Gegenseitige Rücksichtnahme wird gewünscht.
Auftreten der Ordnungskräfte wird stark diskutiert. Negativ-Beispiele werden gebracht.
Grünen werden stark kritisiert (von Djane Dani), da sie sich jung geben, aber die Interessen der jungen Menschen in Aachen nicht unterstützen. [Zur Erläuterung: Aachen wird derzeit Schwarz-Grün regiert.]
Kommunalpolitik wird kurz erläutert. [Ausschüsse, Parteienarbeit, Verwaltung]

-Ende-