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Piraten wollen Gemeinderat entern
Ziele Die Partei strebt mehr Transparenz in der Verwaltung an. Wenke Böhm

In Zukunft kostenlos mit Bussen und Bahnen fahren? Diese Forderung der Piraten für die Kommunalwahlen am 25. Mai klingt verlockend. Doch wer soll das bezahlen? 'Wir denken an eine Gebühr für alle Anwohner, wie beim Müll', sagte Nikolai Kliewer, Spitzenkandidat der Piraten bei der Regionalwahl. Mit 15 bis 20 Euro pro Monat und Kopf müsse dies zu verwirklichen sein - größerer Andrang im ÖPNV schon einberechnet, glaubt er. Der Nebeneffekt: 'Die Straßen wären nicht mehr so verstopft', sagte der 25-jährige Student am Samstag bei der Vorstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) arbeite gerade an einem ähnlichen Vorhaben, ergänzte Martin Eitzenberger, Landeschef der Piraten und dritter auf der Liste für die Gemeinderatswahl. In Stuttgart müsse man zunächst die Preise senken, um zu schauen, welche Effekte ein Stadt-Ticket haben könnte, sagte der 31-jährige Softwareentwickler.

Um Ideen zur Kommunalwahl sind 'die Orangenen' nicht verlegen. 'Rund eine Million' davon hätten sie, sagt Martin Eitzenberger und lacht. Dazu gehören etwa die Forderungen nach einer transparenteren Verwaltung und für bezahlbaren Wohnraum. Rund 11 500 Wohnungen in Stuttgart stünden leer. Die Stadt müsse ihre rechtlichen Instrumente nutzen, um dem entgegenzuwirken.

Judith Peters, die Platz vier auf der Liste belegt, hat sich eine bessere Kinderbetreuung auf ihre Piratenflagge geschrieben. Die 34 Jahre alte Werbetexterin ist Mutter von zwei Kindern und kennt die Probleme. Ihr schwebt etwa vor, dass die Wartelisten für Kindertagesstätten auf einer Online-Plattform geführt werden, um unnötige Mehrfach-Anmeldungen zu vermeiden.

Angeführt wird die Piraten-Liste für die Gemeinderatswahl von Stefan Urbat. Der Diplom-Physiker und Softwareentwickler ist 49 Jahre alt. Er möchte vor allem den Datenschutz in den Behörden verbessern. Zu viele Meldedaten würden an Parteien, Vereine und Unternehmen weitergegeben.

Das Küken unter den Spitzenkandidaten ist Anke Daiber auf Platz zwei der Liste. Die 18-Jährige macht gerade ihr Freiwilliges Soziales Jahr in einem Bezirksamt und fordert mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel bei Anträgen für den Gemeinderat.

Die Haltung der Piraten zu Stuttgart 21 ist eher pragmatisch. Die Stadt könne das Projekt alleine nicht stoppen, dürfe aber auch nicht mehr bezahlen. Die Piraten fordern bei dem Milliardenprojekt vor allem Verbesserungen beim Brandschutz.

Vorstellen will sich die Partei mit diversen Plakaten. Vier zeigen die Köpfe der Spitzenkandidaten, weitere befassen sich mit den inhaltlichen Schwerpunkten. Neben Diskussionen planen die Piraten unter anderem am Karfreitag erneut die Aktion 'Abzappeln gegen das Tanzverbot'.

// Das Kommunalwahlprogramm der Piraten www.fuerstuttgart.de