Herr *****,

da machen Sie oder ihre gut koordinierten Strukturen sich schon die Mühe, diesen Ausschnitt meines Interviews korrekt abzudrucken und dann schreiben Sie da drunter, ich wollte für alle Personen, die sich für Propagandazwecke einspannen lassen, Sanktionen. Mitnichten, hätten Sie das selbst gelesen, können Sie das daraus nicht ableiten. Bevor ich darauf eingehe, ein Hinweis vorab:

Aus den gleichgerichteten Formulierungen, die ich von Ihnen und einigen anderen bekommen habe, schließe ich zunächst mal, dass die Putinfreunde gut koordiniert sind. Aber das hilft Ihnen nichts. Das, wofür Sie stehen, wählen alle Menschen ab, die das können. Und der russischen Propaganda glaubt auch kaum jemand, leider noch zu viele in Russland. Aber ich halte es da mit Abraham Lincoln: "Man kann ein ganzes Volk für eine bestimmte Zeit täuschen und einen Teil des Volkes auch die ganze Zeit. Aber man kann kein ganzes Volk die ganze Zeit täuschen."  Das weiß auch Herr Putin. Aber er lenkt die Menschen zeitweise mit Nationalismus und "Heim ins Reich" und "Einsammeln russischer Erde" ab. Es hilft nichts. Da bin ich ruhig und zuversichtlich.

Übrigens: Haben Sie sich mal überlegt, warum Russland unter Putin nicht friedlicher und demokratischer, sondern autokratisch und aggressiv geworden ist ?



Und jetzt zu den Behauptungen Ihres "Vorwurfskollektivs": Eigentlich war ich zu freundlich, diese Leute als "Journalisten" zu bezeichnen, denn sie sind in Wirklichkeit "Propagandisten". So verstehen sie sich auch.

Und gleichwohl habe ich bei der Überlegung, welchen Personenkreis man in die Liste der persönlichen Sanktionen aufnehmen könnte, die bestehende Rechtslage berücksichtigt und das heißt, ich will und kann keinem EU-Bürger, der für russische Staatssender arbeitet, innerhalb der EU oder in Russland etwas untersagen. Jeder EU-Bürger kann in die EU zurückkehren oder selbstverständlich auch innerhalb der EU im russischen Sold stehen. Hier bei uns im Rahmen der breiten Meinungsvielfalt halten wir russische Positionen problemlos aus. Ich habe natürlich auch nicht gefordert, russische Journalisten/Propagandisten, etwa Herrn Radionow oder Tultschinski, aus der EU auszuweisen. Die sollen hier gerne ihre täglichen Frustrationserlebnisse haben...



Für Drittstaater besteht zunächst mal kein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Einreise.

Diejenigen aus Drittstaaten, sei es Russland oder den USA, die sich für die unsägliche Propagandapropagandakampagne in russischen Medien einspannen und bezahlen lassen, die entweder eigene russische Zuschauer schamlos manipulieren oder es etwa bei Russia Today mit Ausländern versuchen, die täglich die ukrainische Regierung als Faschisten und uns als Unterstützer der Faschisten denunzieren, verdienen nach meiner Meinung keine Einreisegenehmigung. ich habe ja ein konkretes Beispiel gebracht. Das russische Fernsehen ist sich nicht zu schade, einen eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention, die Vorführung ukrainischer Kriegsgefangener in Donezk live zu übertragen. Und ein Journalist läuft nebenher und kommentiert das. Sowas ist unterste Schublade und ist Beispiel des zivilisatorischen Absturzes, der in der oligarchisch-kriminellen Herrschaftsstruktur des heutigen Russlands möglich ist. So einer, der jedes berufliche Ethos vermissen lässt, muss sich davon nicht in der EU erholen. Und der Amerikaner, der das in Russland praktiziert, soll gleich in seine Heimat fliegen, ohne Zwischenstopp bei uns. Warum haben Sie mit solchen Leuten Mitleid ? Da geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern  um vorsätzliche Manipulation. Schwarzer Kanal hoch drei. Und irgendwo hört die Toleranz eben auf, vor allem, wenn man weiß, dass in Russland die Meinungsfreiheit inzwischen fast erstickt worden ist. Mit den Opfern russischer Propaganda, nicht mit den Tätern sollten Sie Mitleid haben.



Sie können Ihren anderen Genossen gerne mitteilen, dass ich demjenigen, der sich an Abgeordnetenwatch mit der gleichen Frage gewendet hat, fürs Internet nochmal antworte, ab sofort aber allen anderen, die ihren Parteiauftrag noch erfüllen wollen, nicht mehr antworte, aus Zeitgründen. Es wiederholt sich alles. Die Diktatur ist aber auch diesmal wieder auf der anderen Seite und nicht bei der CDU

Michael Gahler




Gesendet: Freitag, 5. September 2014 18:26
An: GAHLER Michael
Betreff: Diktatur, nach CDU-Maßstäben

Herr Gahler

Betreff: Ihre Forderung nach Sanktionen

Gahler: Ich denke, wir müssen eine angemessene Antwort geben, und ich sehe da vor allen Dingen zwei Bereiche, die auch vielleicht vor allen Dingen der eine auch öffentlichkeitswirksam ist. Zum Beispiel aus meiner Sicht sollte man in den Bereich der persönlichen Sanktionen, die wir ja schon etwas länger eingeführt haben, die Personen zum Beispiel im Bereich der, wie nennt man die, Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen. Alle haben den gesehen, der mitgelaufen ist bei der Liveübertragung dieses schändlichen Umzugs der gefangenen ukrainischen Soldaten in Donezk. Solche konkreten Personen, die auch in Russland überall bekannt sind, die sollten aus meiner Sicht auf so eine Liste, aber auch europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für “Russia Today” arbeiten. Den Amerikanern könnte man auch die Einreise nach Europa verweigern, und den Europäern vielleicht, die in Amerika, damit man auch bei uns deutlich macht, wer sich zu so etwas herablässt oder dafür bezahlen lässt, der wird auch persönlich sanktioniert.

Nach Ihrer Ansicht sollten alle Personen, die sich für Propaganda-Zwecke einspannen haben lassen, mit Sanktionen bedacht werden. Wie wäre es, wenn Sie mit Sanktionen gegen die Redaktionen der deutschen Leitmedien anfangen, bevor Sie den Blick auf ausländische Medien richten? Nur ein weiterer Kommentar eines CDU-Funktionärs, der dazu beiträgt, die Partei als direkten Handlanger von US-Interessen zu entlarven.

Vielen Dank für ihre wertvolle Mitarbeit und demokratische Grüße