Anonymous OpBDA - Bestandsdatenauskunft

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Neuregelung der Bestandsdatenauskunft:
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Am Donnerstag den 21.03.2013 wurde ein neugeregeltes Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vom Bundestag abgesegnet und vom Bundesplenum verabschiedet. Zukünftig könnte sich so das Bundes Kriminal Amt (BKA) ohne Richtervorbehalt, persönliche Daten von Bürgern über IP Adressen und Telefonnummern durch die Provider zugänglich machen.

Nicht nur bei Straftaten sondern auch Ordnungswidrigkeiten, kann das BKA über eine Schnittstelle quasi per Knopfdruck, persönliche Daten des Anschlussinhabers abfragen.
Bei diesem Gesetz wurden die Abfragemöglichkeiten nicht begrenzt. Neben Personendaten könnten damit auch Daten wie PIN, PUK oder Email Passwörter vom zuständigen Provider abgefragt werden.

Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Passwörter für E-Mail-Accounts oder Dienste wie Facebook oder Google. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.

Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Das ursprüngliche Gesetz, auf dem dieses Gesetz basiert und das als verfassungswidrig erklärt wurde, stammt aus der rot-grünen Regierungszeit.

Was zu kritisieren ist:
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Es geht um Eure Passwörter.

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können Eure Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Facebook, Google sowie PIN- und PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.

Keine wirklichen Hürden.

Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN und PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber leider kein wirklicher Schutz ist und in vielen Fällen umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Bei allen anderen Fällen gibt es keine Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt.

Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle für jede IP-Adresse jederzeit automatisiert die Identität der Person abgefragt werden kann.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten.

Der Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein "für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

Per elektronischer Schnittstelle.

Eine elektronische Schnittstelle, die zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt, soll für alle Bestandsdaten eingeführt werden. Damit können beispielsweise Besucher einer Behördenwebsite dank Bestandsdatenabfragen ohne Richtererlaubnis direkt identifiziert werden. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.

Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.

Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.

BKA wird zur Internetpolizei.

Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.
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In Lulz we trust in Surveillance not:

1. BKA - Bundeskriminalamt
    - Website: http://www.bka.de
    - IP: 80.245.152.130
    - Discovered Ports: 80, 443
    - Provider Server/Service: DTAG 62.154.17.58 & 80.156.162.38

2. CDU - Christlich Demokratische Union
    - Website: http://www.cdu.de
    - IP: 193.219.105.10 (Servername: suse1.ubgnet.de)
    - Serversoftware: Sun Solaris 8 (SPARC)
    - Discovered Ports: 22, 25, 53, 80, 119, 465, 587
    - Provider Server/Service: ARCOR kln-145-254-9-154.arcor-ip.net & 88.79.33.122

2. SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    - Website: http://www.spd.de
    - IP: 194.145.124.51 (Servername: host-3-51.comspace.de)
    - Serversoftware: OpenWrt Kamikaze 7.09 (Linux 2.6.22), Apache httpd 2.2.3
    - Discovered Ports: 80, 443
    - Provider Server/Service: COMSPACE gw-dmz.comspace.de (194.145.123.254)

3. FDP - Freie Demokratische Partei
    - Website: http://www.fdp.de
    - IP: 212.91.232.103 (Servername: cluster.liberale.de)
    - Serversoftware: Linux 2.6.23, Apache httpd 2.2.16
    - Discovered Ports: 80, 443
    - Provider Server/Service: VLAN53 212.91.227.185
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In Protests we trust in Governments not:

Straßedemonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04.2014 & 27.04.2013, organisiert durch die Piratenpartei, dem AKvorrat und anderen, weitere Infos: http://www.anonpedia.net/wiki/Bestandsdatenauskunft oder http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite


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