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May 26th, 2015
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  1. Sehr geehrter Herr v. Marschall,
  2.  
  3. ich wende mich an Sie, Bundestagsabgeordneter meines Landkreises, um darauf hinzuweisen, dass nicht jeder Bürger damit einverstanden ist, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stattfinden soll. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber die für mich wichtigsten sind:
  4.  
  5. 1. Es verletzt das Grundgesetz. Das ist keine Auslegungssache, da kann der Innenminister noch so viele Euphemismen einführen, es verletzt das Grundgesetz bezüglich der Unschuldsvermutung.
  6.  
  7. 2. Die Nützlichkeit steht seit jeher zur Debatte. Die Erfolgsquote der VDS ist niedrig. In Ländern mit aktiver und weitreichender VDS haben Terrorakte stattgefunden, und keine Überwachung hat diese verhindern können. Im Gegenzug wird im Polizeiapparat massiv abgebaut. Als Bürger kann ich Ihnen versichern - Ich fühle mich nicht sicherer, wenn Sie mich abhören, sondern wenn ich ab und zu draußen eine Streife sehe!
  8.  
  9. Ich bitte Sie eindringlich abzuwägen, ob der (vermeintliche und spekulative) Nutzen einer VDS wirklich eine Verletzung der Grundrechte, eine implizite Entmündigung der Bundesbürger und der Aufbau eines weitreichenden Spitzelapparates rechtfertigt. Vergessen Sie bitte nicht, dass Sie die vom Volk gewählten Vertreter sind, und dass der gesamte Staatsapparat von den Steuergeldern Millionen unbescholtener Bundesbürger erst ermöglicht wird - eben jenen Leuten, die jetzt unter Generalverdacht gestellt werden sollen.
  10.  
  11. Mit freundlichen Grüßen
  12. Frank Quednau
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