Transkript Rede Uhl Staatstrojaner, BT 19.10.2011

Herr Präsident, meine verehrten Kollegen und Kollegen,

seit einer guten Woche wird an einem Zerrbild gearbeitet.
An dem Zerrbild, als würde der Staat sich allen Ernstes in die Computer seiner 80 Millionen Bürger einhacken.

An diesem Zerrbild wird von interessierter Seite gearbeitet, natürlich hat am besten und am glaubwürdigsten dieses Zerrbild darstellen können der Vertreter der Linkspartei. Denn niemand kann besser über einen Überwachungsstaat reden wie ein Angehöriger der Linkspartei. Sie wissen wovon sie reden. Der Kollege Korte ist a bisserl jung dazu, aber er hat gelernt von den Alten.

Meine Damen und Herren, in Wahrheit geht es darum, daß wir dafür sorgen, daß Sicherheit auch im Internet gilt. Wir müssen Sicherheit auch im Internet herstellen.

Wir wissen - und das wird sich noch dramatisch weiterentwickeln, so wie sich das Internet sich überhaupt dramatisch weiterentwickelt - daß immer mehr Kriminalität im Netz stattfindet. Tausendfach. Zehntausendfach. Hunderttausendfach. Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer rafinierter. Der Staat muss schauen, wie er diesen Verbrechern im Netz Herr wird.

Wir haben einen Fall in Bayern, da hat eine kriminelle Bande aus dem Ausland den Eindruck erweckt, als könnte man über das Internet Elektrogeräte, Juwelen, Kleidungsstücke, alles mögliche für ein Schnäppchenpreis bekommen. Man hat die Menschen, über 20.000 Menschen dazu gebracht, daß sie ihr Geld überweisen auf ein Konto dieser Kriminellen. Die haben auf diese Weise bereits 40 Millionen Euro verdient.

Soll der Staat sagen: "Das ist eben Pech. Wer sich ins Internet begibt, kommt darin um. Das ist euer Problem." Ist das die Rolle des Staates. Wenn das die Rolle des Staates nicht ist, dann muss er natürlich dafür sorgen, daß er im Internet auf die Spur dieser Täter kommt. Dazu gibts die Quellen-TKÜ, die werden wir auch in Zukunft anwenden und jeder vernünftige Innenminister in Deutschland tut es. Ob es der Innenminister Gall in Baden-Württemberg ist, ob es der Innenminister Woike der SPD in Brandenburg ist, ob es der Innenminister Jäger der SPD in Nordrhein-Westfalen ist - sie alle bekennen sich zur Quellen-TKÜ und das ist gut so.

Es ist bedauerlich, daß aus der SPD bisher niemand geredet hat aus dem Innenausschuß, der heute morgen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Ziercke, gehört hat in einer eindrucksvollen Rede. Ich werde diese Rede in meiner Fraktion jedem zukommen lassen. Er hat auf eindrucksvolle Weise gesagt was sie bei der Quellen-TKÜ in welcher stufenweisen Abfolge der Dinge machen. Nichts geschieht ohne die Führung des Hauses.
SPD-Mitglied Ziercke. BKA läuft gut mit Quellen-TKÜ, Herr Oppermann.
Und sie haben auch gesagt, daß das Zerrbild, das vom Chaos Computer Club entfacht wurde, zutiefst unwahr ist, zutiefst unredlich ist und voller Unterstellungen gegenüber den Polizisten auch des Bundeskriminalamtes. Und er hat sich gewehrt dagegen und war sehr verbittert. Das hat jeder mitbekommen dort.

In aller Ruhe kann man abwarten, was in Bayern aufgeklärt werden wird durch den dortigen Datenschutzbeauftragten. Ich habe heute den Antrag gestellt, daß unser Datenschutzbeauftragter des Bundes, Peter Schaar, auch bei uns alles aufklärt und daß wir einen Bericht bekommen in den Innenausschuß und so wird es in Bayern auch sein.
In Bayern wurde das Thema, um das es hier geht, übrigens im April dieses Jahres umfangreich im Landtag behandelt. Ich habe die Dokumente hier liegen. Der Computerclub hat überhaupt nichts aufgedeckt. Das ist alles nachlesbar in den amtlichen Protokollen des bayerischen Landtags und jetzt warten wir ab, was rauskommt.

Und ich habe den Verdacht, ich habe den Verdacht, daß herauskommen wird, daß kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat. Das ist meine Vermutung. Ich kanns noch nicht beweisen. Daß alles zusammenbrechen wird wie ein Kartenhaus, nämlich alles wird dabei bleiben, daß man sagt: die Software dieser Quellen-TKÜ kann sehr viel mehr als sie darf, aber sie wurde nicht so angewandt, rechtswidrig, sondern sie wurde rechtmäßig reduziert angewandt. Sie hat überall nur das getan, was sie darf. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit aus den verschiedenen Untersuchungen herauskommen.

Deswegen sage ich, das Land ist nicht außer Kontrolle, wie heute ein Kommentator einer großen deutschen Zeitung schwadroniert. Es ist nicht außer Kontrolle, sondern das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht und so soll es auch sein.

Das heißt, es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Wenn sie von den Grünen und Teilen der Linken und der SPD auf Schmusekurs gehen zu den Piraten, ist das ihr Problem. Darin werden sie kein Glück haben.