Hey,
richtig, es gibt beim Bezirksamt keine Richtlinienkompetenz der Bürgermeisterin, also kein Eingriffsrecht. Einige twittern, ich hätte die Dienstaufsicht. Das stimmt. Wenn ein Stadtrat gegen Recht und Gesetz verstößt muss ich eingreifen - liegt hier nicht vor. Ansonsten unterschreibe ich noch die Urlaubsscheine.

Wir hatten heute wieder massiven Druck durch den Polizeipräsidenten, wie wir uns nun entscheiden bezüglich seines Ultimatums bis 7:00 morgens, was ich heute hatte verstreichen lassen. Er gab uns heute morgen eine letzte Chance, wenn wir das Haus anfangen zu sichern. Hans konnte das Haus nicht sichern, weil das nur von Innen geht und die Zugänge verrammelt waren. Er sprach selber mit Kandt, um ihm die Lage erklären und bekam bis 11:30 Zeit eine Lösung zu finden.

Ich habe daraufhin mit Canan im Haus Kontakt aufgenommen und ihr die Brisanz nochmal erläutert und sie gebeten im Haus darum zu werben, dass Hans Zugang bekommt, um mit den Bauarbeiten zu beginnen. Bis 11 Uhr musste ein Vorschlag vorliegen.

Um 11 Uhr bekam ich eine Nachricht von Canan, dass es ein 10-Punkte-Papier gäbe was u.a. den Zugang zum Haus gewährleistet.

Das Bezirksamt ist mit Canan Punkt für Punkt durchgegangen. Da stehen Forderungen drauf, die den Bezirk betreffen und die den Senat betreffen. 9 Punkte waren einigermaßen zustimmungsfähig. Der Punkt,  woran sich die Geister schieden war die Forderung für die Zusage das Haus nicht zu räumen. Die Mehrheit im Bezirksamt wollte diesen Punkt nicht mittragen. Ich schlug dann die Formulierung vor, die Bürgermeisterin lässt nicht räumen aber so ganz zufrieden fanden das nicht alle. Während wir noch diskutierten, erklärte Hans, dass er das Räumungsersuchen bei Kandt stellen wird - qua seiner Zuständigkeit - und ihn niemand davon abhalten könne und ging raus...

Auch wenn ich die Vorsicht bezüglich des Risikos was Menschenleben betrifft teile und wir ein anderes Grünvotum haben und wir von draußen massiv niedergemacht werden - will ich doch noch sagen, Hans ist zutiefst überzeugt davon, dass seine Strategie richtig ist. Er tut es, weil er keinen anderen Weg zur Lösung mehr gesehen hat und er steht nach wie vor dazu.

 Sobald seine Anforderungen erfüllt sind, die er braucht um die Haussicherung vollziehen zu können, damit bald die Sanierungsarbeiten für das Flüchtlingszentrum beginnen können,  will er das Räumungsersuchen zurückziehen und weiter verhandeln...

Das in Kürze
Grüne Grüße Monika


Von Samsung Mobile gesendet


-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Erik Marquardt
Datum:01.07.2014 21:19 (GMT+01:00)
An: ""
Betreff: Re: [Alxhain] Ohlauer

Liebe alle,

da heute öfter etwas anderes behauptet wurde: Monika kann den Beschluss wohl formal nicht zurücknehmen:
"paragraf 38 abs 2 bezvwg (Bezirksverwaltungsgesetz) jeder führt die Geschäfte in seinem Geschäftsbereich. Ein Eintrittsrecht für die BzBm gibts nicht."

Inhaltlich Stellung zu beziehen ist trotzdem trotzdem sehr wichtig. Die Menschen hier erwarten das berechtigterweise.

Grüße von der Ohlauer
Erik

--
Erik Marquardt
Mobil: +49 175 488 75 61
Twitter: @erikmarquardt

Am 01.07.2014 um 18:50 schrieb Tim Lüddemann gruen <[email protected]>:

> Hey,
> Ich bin der meinung, dass die überlassung der verantwortung für den einsatz an die Polizei sofort zurückgenommen werden muss. Ihr habt die Ereignisse an der Ecke Reichenberger/lausitzer bestimmt mitbekommen, die Demonstrationen der Anwohnenden, etc. Dieser Einsatz muss aus meiner Sicht sofort beendet werden.
>
> Liebe Grüße
> Tim
>
> PS: Im Netz kursieren Kopien der Mailverläufe vom Alxhain-Verteiler. Ich find das schwierig, da so eine offene Gesprächskultur (im Gegensatz zur öffentlichen) aus meiner Sicht gestört wird.
>
>
>
> Anja Kofbinger <[email protected]> schrieb:
>
>      Schwachsinn!!
>     Von: Oliver Powalla [[email protected]]
>     An: Werner Hirschmueller [[email protected]], 'Daniel Wesener' [[email protected]], 'Alxhain' [[email protected]], [email protected]
>     Datum: Tue, 1 Jul 2014 17:23:37 +0200
>     ----------------------------------------------------------
>>
>>     Jetzt ist vor allem die sofortige Entmachtung von Hans Panhoff gefragt! Sonder-BG, Sonder-BVV?
>>     --
>>     Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.
>>
>>
>>
>>     Werner Hirschmueller <[email protected]> schrieb:
>>
>>         Liebe Leute,
>>         jetzt ist doch wirklich offensive Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Lieber GA
>>         ich möchte umgehend einen Fleyer mit unseren Positionen und diese auch gern
>>         massenhaft vor Ort verteilen.
>>         LG Werner Hirschmüller
>>
>>         -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>         Von: [email protected] [mailto:[email protected]] Im Auftrag
>>         von Daniel Wesener
>>         Gesendet: Dienstag, 1. Juli 2014 15:21
>>         An: Alxhain; [email protected]
>>         Cc: [email protected]
>>         Betreff: [Alxhain] Ohlauer
>>
>>         Liebe Leute,
>>
>>         die Situation in der noch von einigen Flüchtlingen bewohnten
>>         Gerhard-Hauptmann-Schule hat sich in den letzten Stunden dramatisch
>>         zugespitzt. Euch zur Information findet Ihr unten ein aktuelles Statement,
>>         dass zwischen LaVo und AGH-FraVo abgestimmt ist. Bitte leitet das über Eure
>>         Verteiler an Eure Aktiven weiter.
>>
>>         Viele Grüße,
>>
>>         Daniel
>>
>>
>>         Verhandlungslösung für Gerhart-Hauptmann-Schule
>>
>>
>>         Zu den heutigen Meldungen über ein Amtshilfeersuchen an die Polizei
>>         erklären die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel
>>         Wesener gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek:
>>
>>         Wir unterstützen alle Versuche, in weiteren Verhandlungen nach einer
>>         einvernehmlichen Lösung mit den verbliebenen Bewohnern der ehemaligen
>>         Gerhart-Hauptmann-Schule zu suchen. Das Angebot des Bezirks, dass die
>>         Bewohner auch während des Umbaus der ehemaligen Schule zu einem
>>         Flüchtlingszentrum auf dem Gelände bleiben können, steht. Dabei muss
>>         aber gewährleistet sein, dass es keine Nachbesetzung des Gebäudes gibt,
>>         denn nur dann lässt sich verhindern, dass dort wieder die alten
>>         menschenunwürdigen Zustände herrschen.
>>
>>         Die Berliner Grünen wollen keine gewaltsame Räumung der ehemaligen
>>         Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Polizei ist beauftragt, unter Hinzuziehung
>>         von Psychologen und zivilen Kräften eine Verhandlungslösung zu erzielen.
>>         Ein gewaltsame Räumung erscheint nach unserem Kenntnisstand auch der
>>         Polizei zu gefährlich. Wir appellieren an alle Seiten, die Situation
>>         nicht zusätzlich zu eskalieren.
>>
>>         ----
>>         Daniel Wesener | Landesvorsitzender
>>         Bündnis 90/Die Grünen Berlin
>>         Kommandantenstraße 80 - 10117 Berlin
>>         Tel 030 - 615 005 39 | Fax 030 - 615 005 99
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