Ist der 15. Rundfunkstaatsvertrag rechtswidrig? #GEZ

Ist der 15. Rundfunkstaatsvertrag rechtswidrig?
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Abstract:
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Das gesamte Bezahlmodell des 15. Rundfunkstaatsvertrages ist en detail
einer Steuergesetzgebung nachempfunden, z.B. die Berücksichtigung sozialer
Komponenten oder eine Mehrfachabschöpfung (wie im gewerblichen Bereich
in den Staatsvertrag geschrieben).

Die Abgaben, die zukünftig jeder Haushalt unabhängig vom Vorhalten eines
Empfangsgerätes zu zahlen hat, wurden als Beiträge deklariert, obgleich sie
de facto dem Wesen nach eine Steuern darstellen und aufgrund des steuerlichen
Charakters jedoch überhaupt kein Beitrag ergobden werdebn dürfte.

Eine Steuererhebung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist
jedoch wegen des Gebots der Staatsferne nicht erlaubt, womit das gesamte
Bezahlmodell des 15.Staatvertrages rechtswidrig ist.

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Inhalt
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A
1. Vorwort
2. Der Beginn der Rundfunkgebühr (ab 1953)
3. Bezahlmodell des. 15. Rundfunkstaatsvertrages
  3.1 Steuern
  3.2 Gebühren
  3.3 Beiträge
  3.4 Bewertung
B
Fussnoten

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1.Vorwort
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Ab 2013 tritt der 15. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft. Mit wenig
erstaunlicher Einigkeit ist dieser von den Landesfürsten der
Bundesländer abgesegnet worden. Umso erstaunlicher ist allerdings, dass
Unternehmen, Organisationen, Parteien wie die Piratenpartei und die
Bürger selbst, dieses Machwerk hoher Staatsführungskunst so gelassen
und gleichsam ohne Gegenwehr aufgenommen haben. Erstaunlich deswegen,
da nun jeder Haushalt einen Obulus zu leisten hat, gleich, ob ein
Empfangsgerät vorhanden oder nicht vorhanden ist. Erstaunlich auch
deswegen, da auf Unternehmen mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag
massive Mehrkosten zukommen. Und last not least "erstaunlich" auch
deswegen, dass sich offenbar auch keine Organisation oder Partei
Gedanken über die Rechtmäßigkeit im Sinne des Grundgesetzes gemacht
hat.

Allerdings hatte die Entwicklung bereits im Vorfeld bedenkliche Züge
angenommen, indem willkürlich Geräte, z.B. Computer, gleichsam zu
Empfangsgeräten, sogenannte "neuartige Empfangsgeräte", umdeklariert
worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat hierbei fleißig
mitgeholfen, diese Auffassung zu stützen (s.a. AZ: 1 BvR 199/11 [1]).
Die Urteilsbegründung lautete im Kern, dass eine Zahlungspflicht für
Computer, auch wenn sie nur betrieblich eingesetzt würden, nicht
unverhältnismäßig sei, da sie zur Finanzierung des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks diene und eine "drohende Flucht aus der
Rundfunkgebühr" verhindere. Hallo, wie bitte?

Insgesamt war sowohl in der Rechtsprechung, als auch in der Politik, der
Trend seit langer Zeit deutlich erkennbar -- dies alles unter
dem Deckmantel -- und nun Phrasensprech -- der "Grundversorgung" und
der "Gesamtveranstaltung öffentlich rechtlicher Rundfunk"!

Im Hinblick auf die ausufernde Deklaration bezüglich "neuartige
Empfangsgeräte", auf den Einfluss der Politik auf die Sender, auf
intransparente und wenig geeignete Methoden der Finanzbedarfs-
ermittlung, etc. unterstelle ich, dass es überhaupt nicht um
"Grundversorgung" geht, sondern letztlich überwiegend um Macht und
Einfluss in der Verbreitung von Inhalten, sowie der Übermittlung von
als wünschenswert erachteten Werten und Verhaltenweisen.
Es gilt, das teuerste Rundfunksystem der Welt zu erhalten, selbst wenn
das Recht dabei bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird.

Es wird weiterhin mit bemerkenswerter stoischer Ruhe nichts dafür getan,
die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt einmal zu
konkretisieren! Auf der einen Seite muss der ÖR Programmvielfalt und
ein ausgewogenes Programm gewährleisten. Was das im einzelnen jedoch
bedeuten soll, wie dieses erreicht werden soll und wer dieses
kontrollieren soll, wird überhaupt nicht thematisiert. Pauschal heißt
es allerorten, der ÖR sei für eine Demokratie unabdingbar. Soso!

2. Der Beginn der Rundfunkgebühr (ab 1953)
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Die Rundfunkgebühr wurde 1953 eingeführt und von der Deutschen
Bundespost erhoben. Sie betrug monatlich 2,00 DM für Radio und
zusätzlich 5 DM für Fernsehen. 7,00 DM entsprachen seinerzeit in etwa
einem Gegenwert von 88 Semmeln. Heute, also 2012, beträgt die Gebühr
für Radio 5,76 EUR und für Radio+TV 17,98 EUR. In Semmeln
(Bäckereiware) gerechnet macht dies 72 Semmeln. Nun ja, Lebensmittel
sind ja auch preiswerter geworden..

Die Gebühr war eine Gebühr der Deutschen Post und wurde z.B durch den
Briefträger eingezogen. Einen Teil davon gab die Post dann an die
Rundfunkanstalten weiter.

Mit zwei Entscheidungen (BVerwGE 29, 214; UFITA Bd. 52 [1969], S. 302,
309) vom 15. März 1968 kippte das Bundesverwaltungsgericht [2] das
Postgebührenmodell. Es stellte fest, dass die Rundfunkgebühr kein
Entgelt dafür sei, dass die Post dem Teilnehmer gestatte, ein
Empfangsgerät aufzustellen und zu betreiben. Vielmehr sei sie das
"Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung öffentlich-rechtlicher
Rundfunk" Es gehöre daher nicht zum Recht des Post- und Fernmeldewesens.
Dieses Recht stehe vielmehr den Ländern zu, weil diese die Gesetz-
gebungskompetenz für den Rundfunk hätten. \o/

Aufgrund der technischen Entwicklung, der Entwicklung der Privatsender,
des Satellitenempfangs, etc. und insbesondere im Hinblick auf das Netz,
nebst neue Empfangsgeräte, der zunehmenden Vergreisung der Zuschauer
(Durchschnittsalter um die 65) schwammen und schwimmen den ÖR sozusagen
die Felle davon.

Heute ist kaum keiner noch auf den ÖR angewiesen. Jede erdenkliche
Information lässt sich heute schneller aus dem Netz holen. Ein Fernseh-
oder Radiogerät ist nicht mehr notwendig und kann allenfalls noch als
nettes Beiwerk, ein zusätzliches Feature, gesehen werden.

Damit wäre jedoch der ÖR grundsätzlich gefährdet, da immer weniger
Menschen, auf herkömmliche Empfangsgeräte zurückgreifen werden und
darum eben auch die angestrengten Bemühungen, z.B Computer flugs zu
solchen Empfangsgeräten zu deklarieren (was ich persönlich als einen
ungeheuren Affront gegen die Netzgemeinde empfinde). Die spannende
Frage war also, ob die Politik auf Dauer dieses seltsame Konstrukt
aufrechterhalten hätte können und dem Druck gewachsen gewesen wäre.

Offenbar war man zu dem Schluss gekommen, dass dies auf Dauer nicht
haltbar gewesen wäre, da dann z.B für einen internetfähigen Kühlschrank
ebenso hätte Gebühr bezahlt werden müssen und/oder immer mehr Ausnahmen
hätten festgelegt werden müssen.

2010 gab man schließlich bei Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, dem
berühmten "Professor aus Heidelberg" und Bundesverfassungsrichter a.D
ein Gutachten [3] in Auftrag, in welchem er letztlich das ab 2013
geltende Bezahlmodell favorisierte.

In diesem Gutachten befasste er sich ausgiebig mit Begriffen wie
Abgaben, Steuern, Gebühren, etc. Er kam ganz entgegen seiner früheren
Auffassung, die er in "Grundriss des Abgabenrechts: Steuern, Gebühren,
Beiträge, EG- und Sonderabgaben" 1989 erstmalig niedergelegt hatte und
welches als Standardwerk gilt, zu dem Schluss, dass Abgaben in Form von
Beiträgen auf TV+Radio durchaus möglich seien.

Es offenbart sich hierbei das Wunder der Wandlung vom Verfassungsrichter
zu einem Lobbyisten, der meiner Auffassung nach mit viel kunstvoller Rechts-
schwurblerei nun genau das Gegenteil von dem verbreitet hat, was er einst
vertreten hatte. Auftragsgutachten... -- ein Schelm, der Böses dabei denkt.

3. Bezahlmodell des 15. Rundfunkstaatsvertrages
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Im Nachfolgenden möchte ich genau die Frage prüfen, welches Bezahlmodell
überhaupt rechtmäßig im Sinne des Grundgesetzes bzw Verwaltungsrechtes
ist und die einzelnen Abgaben ein wenig beleuchten.

*Abgaben* ist der Sammelbegriff für alle Geldleistungen, die aufgrund
hoheitlicher Befugnisse erhoben werden. In einzelnen sind das im
wesentlichen:

+ Steuern (ggf Zwecksteuern)
+ Gebühren
+ Beiträge.
+ Sonderabgaben (hier nicht weiter ausgeführt)

3.1 Steuern
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*Steuern* sind allgemeine Geldleistungen an ein öffentlich-rechtliches
Gemeinwesen und dienen schlicht zur Erzielung von Einnahmen oder der
Steuerung von politischen Entscheidungen (z.B. Zoll, Tabaksteuer,
Luxussteuer etc.), ohne dass hierfür konkrete oder allgemeine
Gegenleistungen dieses Gemeinwesens erforderlich sind. Es gilt hierbei
prinzipiell der Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Die Steuer ist
gleichsam als Spende für das Allgemeinwohl zu zahlen. Eine Zweckbindung
dieser Steuern ist grundsätzlich (obgleich diese Instrument immer mehr
zur Anwendung kommt) verboten. Es spielt hierbei keine(!) Rolle, ob der
Steuerpflichtige die mit den Steuern finanzierten Leistungen in Anspruch
nehmen mag oder nicht.
Zur Finanzierung der ÖR sind Steuern wegen der gebotenen Staatsferne
jedoch nicht erlaubt.

3.2 Gebühren
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*Gebühren* sind Zahlungen für besondere Leistungen einer öffentlichen
Körperschaft oder für die (freiwillige oder erzwungene) Inanspruchnahme
von öffentlichen Einrichtungen, z.B. Verwaltungsgebühren (z.B
Passgebühren, Gewerbeanmeldung etc) oder derzeit noch die
Rundfunkgebühren.
Für Gebühren gilt das individuelle(!) Kostendeckungsprinzip. Gebühren
sind weiterhin an einen bestimmten Zweck gebunden. Zur Erhebung von
Gebühren ist eine tatsächliche Inanspruchnahme des Gebührenzahlers
notwendig. Bezüglich den Rundfunkgebühren heißt das derzeit noch:
_Ohne_ Rundfunkgerät darf auch _keine_ Gebührenpflicht erfolgen!


3.3 Beiträge
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*Beiträge* sind Zahlungen für die Inanspruchnahme einer konkreten(!)
Leistung einer öffentlichen Körperschaft, z.B. Straßenanliegerbeiträge.
Für Beiträge gilt das *gruppenmäßige* Kostendeckungsprinzip und sie
sind ebenfalls wie die Gebühren an einen Zweck gebunden. Bei Beiträgen
ist nur die *Möglichkeit* einer Nutzung erforderlich. Bezogen auf den
dem 15. Rundfunkstaatsvertrag zur allgemeinen Zahlungspflicht bezüglich
Rundfunkgebühren hieße das: Jeder muss zahlen, auch wenn er gar kein
Gerät zum Rundfunk- oder Fernsehempfang vorhält! Man könnte nun jubeln
und glücklich sein, da wir nun "Gebühren" nun einfach als "Beiträge" zu
titulieren bräuchten. Ob das so ist, siehe unten Punkt 3.4

BTW, Sozialversicherungsbeiträge zählen, auch wenn sie so heißen, nicht
zu den Beiträgen, da es hier nicht um einen Ausgleich des
_individuellen_  Vorteils auf der einen Seite und Lasten auf der anderen
Seite geht, sondern um den Risikoausgleich bzw die Fürsorge. Es gilt
hierbei das Umverteilungsprinzip

Ebenso zählen Zwangsmitgliedschaften z.B. bei Handwerkskammer oder IHK
ebenfalls nicht zu den Beiträgen im Sinne des o.a. dargestellten
Vorteils- und Lastensystems.


3.4 Bewertung
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Die Frage, die sich nun ergibt, ist, ob es sich bei dem zukünftigen Beitrag
tatsächlich um einen Beitrag oder aber um eine verdeckte Zwecksteuer handelt.

Die künftige Rundfunkabgabe ist zwar insofern keine Steuer, da die Zahlung
/zweckgebunden/ ist (wir erinnern uns: Punkt 3.1), aber es könnte sich um
eine verdeckte Zwecksteuer handeln, deren haushälterische Verwendung, wie
der Name schon sagt, lediglich an einen bestimmten Zweck gebunden ist.

Zwecksteuer und Beitrag unterscheiden sich im Wesentlichen in der Größe
der Grundgesamtheiten. Ein Beitrag kann immer dann erhoben werden, wenn
dieser auf Personen beschränkt ist, die durch die Erlangung einer Leistung
einen individualisierbaren, jedoch typisierten Nutzen oder Vorteil daraus
ziehen.
Aber wie in 3.2. angeführt, gilt hier das /gruppenmäßige/ Kostendeckungsprinzip.
Da im Falle der Rundfunkabgabe das gesamte Staatsvolk betroffen ist, kann
hier von einem gruppenmäßigen Kostendeckungsprinzip keine Rede mehr sein!

In dem Augenblick, in welchem die Finanzierung des ÖR auf allen
Schultern ruht und vollkommen unabhängig davon ist, ob der Bürger ein
solches Gerät hat oder nicht hat, ob dieser den Vorteil des ÖR nutzen
möchte oder nicht, so, wie es der 15. Rundfunkstaatsvertrag vorsieht,
kann man davon ausgehen, dass sich der individuelle Vorteil und somit sich
das Gruppenprinzip sozusagen in der Allgemeinheit verliert. (so Kirchhoffs
damalige Argumentation)

Genau dann aber wird es kritisch, weil hier nun eine Steuerfinanzierung
des ÖR zum Tragen kommen müsste und aus staatsrechtlicher Sicht überhaupt
/kein Beitrag/ erhoben werden dürfte!

Zum anderen dürfen individuelle Einkommensverhältnisse prinzipiell keine
Rolle bei der Höhe eines Beitrages spielen. Im Gesetz ist aber genau dieses
der Fall. Hier gibt es eine Vielzahl von Ausnahmebeständen, die zu einer
geringeren Abgabepflicht oder gar Befreiung führen.

Das heißt im Gegenschluss, dass dann nicht etwa die Abgabe bei den
Einkommenstärkeren erhöht werden darf, sondern im Gegenteil, der Staat
hier zum Lastenausgleich einspringen müsste. Und wie es weitergeht,
wissen wir ja bereits, ich sag nur "Staatsferne" und öffentlicher
Rundfunk... Aus diesem Grund kann auch keine Zwecksteuer das Problem lösen.

Im weiteren halte ich den 15. Rundfunkstaatsvertag auch deswegen für
rechtswidrig, da der Beitrag z.B. im gewerblichen Bereich nicht
nur nach Anzahl der Mitarbeiter bemessen ist, sondern auch noch
zusätzlich für jedes KFZ ein Beitrag zu leisten ist. Somit zahlt das
Unternehmen zweifach, es wird also mehrfach abgeschöpft. Auch spielt es
im Gesetzentwurf keine Rolle, ob das KFZ überhaupt mit einem
Rundfunkgerät ausgestattet ist. Hier wird das KFZ per se gleichsam zum
Rundfunkgerät erklärt und schon der Besitz führt zur Rundfunkgebühr im
gewerblichen Bereich. Hier ist auch ganz klar eine zusätzliche
Ungleichbehandlung zwischen Gewerbe und Privat zu sehen!

Auch schützt die Finanzverfassung den Bürger - zumindest sollte sie das,
obgleich diese immer mehr durch erfindungsreiche Beitrags- und
Abgabeordnungen ausgehöhlt wird, noch auf andere Weise:

Z.B darf nach Art 106, Abs 3,Satz 4, Nr 2 GG keine Überbelastung des
Steuerpflichtigen erfolgen. Umso mehr müssen nichtsteuerliche Abgaben
der Belastungsgleichheit genügen und sie bedürfen eines _besonderen_
Rechtfertigungsgrundes, denn an sich hat der Steuerzahler ja schon
seine Pflicht und Schuldigkeit getan, indem er seine Steuern bezahlt hat.

Auf die zukünftige Rundfunkabgabe bezogen hieße das, dass der Gesetzgeber
klar sagen muss, welche Kosten für den ÖR einbezogen werden und welche
Vorteile der Beitragszahler zu erwarten hat. Weiterhin hat er klar zu
definieren, aus welchem Grund solch eine Abgabe erfolgt und wo die Grenze
dieser Abgaben liegt.

Tatsächlich wird ab 2013 jeder Bürger zunächst einmal Schuldner und muss
aufwändig dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (vormals GEZ)
nachweisen, dass er nicht einer Abgabe unterliegt. Die Beweislast wird also umgedreht!

Im Zuge dessen wird die größte Datensammlung Deutschlands noch weiter ausgebaut
werden! 2013/2014 soll ein Abgleich mit allen Melderegistern erfolgen, was ich aus datenschutzrechtlicher Hinsicht für einen untragbaren Umstand halte.

4. Zusammenfassung
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1. Wegen der festgeschriebenen Staatsferne darf für den öffentlich-
   rechtlichen Rundfunk keine Steuer erhoben werden.

2, Ebenso ist, wie oben dargestellt, ein Beitrag unzulässig -- auch wenn
   dieser bezüglich der Finanzierung der ÖR gerne als Infrastruktur-
   abgabe tituliert wird!

3. Tatsächlich bliebe dann nur die Gebühr übrig, für die jedoch o.a.
   Kriterien gelten, womit eine allgemeine Zahlpflicht für alle, die
   unabhängig vom Besitz eines rundfunktauglichen Gerätes ist,
   ausgeschlossen ist!

4. Ein besondere Belastungsgrund ist nicht gegeben. Die Kriterien
   hierfür wurden nicht einmal annähernd im Rundfunkstaatsvertrag
   festgelegt.

Egal, wie man es dreht und wendet, gleich ob Steuer, Gebühr oder
Beitrag, so ist eine solche Zahllast in Form von Abgaben ohne
Berücksichtigung, ob der Bürger ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht,
schlicht unzulässig!

Ich empfehle daher, möglichst eine Popularklage zu erheben, wie es z.B.
in Bayern möglich ist.

Fussnoten:
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[1]<http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120822_1bvr019911.html>
[2] <http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090060.html>, s.u. "Gründe"
[3]<http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id=1454042/property=download/nid=8236/5envxa/Gutachten+zur+Rundfunkfinanzierung.pdf> Kirchhoff Gutachten (ggf Link zusammensetzen)