Gegen den Überwachungsstaat

Gegen den Überwachungsstaat - Anonymous startet Aktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung


Wenn es darauf ankommt, setzen sich Anonymous-Mitglieder aus allen Ländern stärker für die Rechte der Bürger ein als deren Regierungen.
Diese Tatsache hat sich erst kürzlich bei den Protesten in Polen gezeigt. Ein klares Zeichen des Protests gegen das geplante "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" wurde auch in Österreich gesetzt.

Offensichtlich halten es einige Regierungen derzeit für notwendig, Grundrechte zu untergraben und Bürger massiv in ihrer Freiheit und Privatsphäre einschränken zu wollen. Das bereits vom Ministerrat zur Unterzeichnung freigegebene "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) soll dazu dienen, rechtlich einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um auf internationaler Ebene Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie unkomplizierter bekämpfen zu können. Da auch digitale Inhalte von diesem Übereinkommen betroffen sind, wird die Umsetzung von ACTA massive Einschnitte bei der freien Internetnutzung mit sich führen.

Provider könnten dazu gezwungen werden, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen und, beispielsweise nach dem in Frankfreich eingeführten Three-Strikes-Prinzip, den Internetzugang nach drei Urheberrechtsverstößen entziehen. Die Provider wären dazu verpflichtet, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen und könnten sich in anderem Falle sogar selbst strafbar machen. Die Mehrkosten würden, wenig überraschend, an den Verbraucher weitergegeben. ACTA hätte zur Folge, dass sogar private oder gar vertrauliche E-Mails hinsichtlich ihres Inhalts kontrolliert würden - Bilder oder Tondateien, auch wenn diese selbst erzeugt wurden, könnten also spätestens dann nicht mehr mit ruhigem Gewissen per E-Mail verschickt werden. Überdies wäre eine Nutzung von Diensten wie Tor oder P2P-Netzwerken illegalisiert, da dies schon als Vorbereitung zu einer Straftat gelten kann.

Während ACTA noch vermieden werden kann, steht der mit 1. April 2012 in Österreich geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung pratkisch nichts mehr im Wege - bis auf eine erfolgreich laufende Bürgerinitative des AK Vorrat. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet für jeden Bürger, dass sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon/Handy und Internet protokolliert und sechs Monate lang archiviert werden. Behörden können also jederzeit überprüfen, mit wem eine bestimmte Person zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort telefoniert hat. Dies gilt gleichermaßen für jegliche Aktivitäten, für die eine Internetverbindung erforderlich ist. Das Innenministerium begründet das Vorhaben damit, Terrorismusprävention betreiben und ein weiteres Hilfsmittel bei der Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung haben zu wollen.

Was die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung jedoch verschweigen, ist erstens, dass die VDS erwiesenermaßen nicht zur Senkung der Kriminalitätsrate beiträgt und zweitens, dass Terrorismus beziehungsweise jegliche andere Straftaten damit keineswegs verhindert werden können. Zudem sind die Daten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, leicht manipulierbar. Wenn es Kriminelle darauf also anlegen, können Verbrechen problemlos unbescholtenen Personen in die Schuhe geschoben werden. Ganz abgesehen davon werden alle österreichischen Bürger (auch Anwälte, Notare, Ärzte und sonstige Berufe, die an Schweigepflicht oder Berufsgeheimnis gebunden sind) unter Generalverdacht gestellt. Außerdem stellt die VDS einen enormen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Kritische Journalisten könnten durch die Behörden verfolgt, Informanten ausfindig gemacht werden. Die Ironie daran: Jeder einzelne österreichische Staatsbürger bezahlt diesen Überwachungswahn mit Steuergeldern oder Gebühren.

Anonymous hat es satt, dass die österreichische Regierung die Bürger für dumm verkauft, denn ganz offensichtlich stehen andere Interessen im Vordergrund. Für die Verbrechensbekämpfung trägt die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls einen weitaus kleineren Teil bei, als ihr von den Befürwortern beigemessen wird. Der Preis für diese Ermittlungsmethode, nämlich in die Privatsphäre aller Österreicher einzugreifen, ist nicht nur viel zu hoch, sondern widerspricht auch Grundrechten wie dem Recht auf Unschuldsvermutung. Denkbar wäre jedoch, dass die Regierung bereits plant, die VDS in einer zweiten Phase auszuweiten (und dann nicht nur auf Strafdelikte anzuwenden), um noch tiefere Einblicke in die Privatsphäre der österreichischen Bürger zu bekommen. Angesichts der katastrophalen Fiskalpolitik wäre dieses Szenario nicht nur nicht abwegig, sondern durchaus vorstellbar.

Um auf die Folgen der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen und ein klares Zeichen dagegen zu setzen, werden am Samstag, den 28. Jänner, in einigen Landeshauptstädten Österreichs hunderte Aktivisten durch die Straßen ziehen und Flyer verteilen. Alle, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen möchten, sollten die Möglichkeit ergreifen und die Online-Petition des AK Vorrat unterzeichnen (www.zeichnemit.at). Bislang unterstützen rund 40.000 Personen die Aktion mit ihrer digitalen Unterschrift.

Unser Appell an die Medien: Wir sind uns sicher, dass bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Titelseiten der österreichischen Medien mit diesem Thema geschmückt sind. Vergeben Sie diese Titelseite schon jetzt und setzen Sie ein klares Zeichen gegen die VDS, denn immerhin sind Sie als Journalisten mehr davon betroffen, als andere Staatsbürger.

Unser Appell an die Politik: Lassen Sie nicht zu, dass sich Österreich zu einem Überwachungsstaat entwickelt! Hören Sie den Aufschrei der Bürger, die um ihre Freiheit fürchten! Stimmen Sie gegen ACTA! Stoppen Sie den Wahnsinn Vorratsdatenspeicherung! Tun Sie das Richtige für Österreich!


Mit freundlichen Grüßen

Anonymous Austria

http://www.anonymous-austria.com/

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