Rücktritt Themenbeauftragung

Sonntag, 29. September 2013
Lieber Bundesvorstand,
ich trete mit sofortiger Wirkung von meiner Thematischen Beauftragung für Inklusion und Menschen
mit Behinderungen in der Piratenpartei Deutschland zurück und bitte um Entbindung von meinen
Pflichten.
Diese Aufgabe wurde oft „Posten“ genannt.
Für mich war es nie einer.
Es war meine Herzensaufgabe und verdammt viel Arbeit – Bürgeranfragen, Presseanfragen,
Wahlprüfsteine, Bitten um Unterstützung von Petitionen, Hinweise für Kleine und Große Anfragen,
barrierefreie Veranstaltungsplanung, Eröffnungsrede und Workshop auf der HäkelKon, Impulsreferat
beim BundesArbeitsTreffen der Tauschsysteme, Demonstrationen am 5. Mai, 14. Juni und 13. Juli für
mehr Vielfalt in Sprache, Gesellschaft und Politik,  und nicht zuletzt unser Wahlprogramm in Leichter
Sprache, das nun vorliegt (und in vielen anderen Versionen auch).
Das Ganze war in den letzten Monaten noch gekoppelt mit dem Wahlkampf: Infostände,
Straßenfeste, Schichten in der Wahlkampfzentrale, Podiumsdiskussionen in der Spastikerhilfe, in der
Rheumaliga, Interviews für Rollingplanet und Kobinet sowie im PirateTaxi. Während des gesamten
Wahlkampfs habe ich keine einzige negative Rückmeldung bekommen
Themenbeauftragte - es sollte keine Sprecherrolle sein und doch waren die Menschen  außerhalb der
Piratenpartei froh, endlich einen An-Sprech-Partner für ihre Anliegen zu haben, das habe ich in
unzähligen Mails und Anfragen so gelesen und gehört.
Viel wurde über die vergangene Bundestagswahl geschrieben und gedeutet: es läge an der fehlenden
Strategie, an der fehlenden Links-Ausrichtung.
Ich sehe das anders.
Wir Piraten haben ein Problem: mit Menschen.
Mit Menschen außerhalb der Piraten, auf die wir zu wenig zugehen und  denen wir zu wenig
erklären.
Mit Menschen, die innerhalb der Partei  und nach außen hin viel Gutes und auch einiges nicht so gut
machen – das ist menschlich.
Mit Menschen, deren Themen wir als Rand-Themen abtun, und sie damit selbst an den Rand stellen.
Mit Menschen, die nicht stromlinienförmig einer bestimmten Meinung oder Haltung entsprechen.
Wir sind die Partei der Bürgerrechte und Freiheit – wieso leben wir das nicht vor?
Wir sind die Partei der Bürgerbeteiligung und Demokratie. Dazu gehört als Voraussetzung auch der
Zugang zu Informationen, Wissen, Daten, Kultur. Wieso wird dann Barrierefreiheit immer wieder als
Ballast und zusätzliche Belastung (wie jüngst im Sync-Forum) angesehen?
Wir haben ein Problem mit Mensch-lichkeit, mit Dankesagen, sich unterstützen.
Im Wahlkampf habe ich das oft vermisst. Wo waren da diejenigen, die jetzt schon im Focus der
Öffentlichkeit stehen? Und haben diejenigen, die kandidiert haben, mit nach vorne gebracht?
Lieber Bundesvorstand, ich werde mich jetzt weiter und wieder auf kommunaler Ebene einbringen -
für das Menschenrecht und Bürgerrecht auf Teilhabe, für Inklusion. Auch deshalb, weil, egal wie der
Koalitionspoker ausgehen wird, im 18. Deutschen Bundestag niemand da ist,  der für die Rechte von
Menschen mit Behinderung, Teilhabe, Inklusion streitet. Und die Strukturen dafür infrage stellt.
„Wir stellen das mal infrage.“ Das stand auf unserem Wahlprogramm. Wir hatten damit Strukturen
gemeint, nicht Menschen.
Freundliche Grüße,
Ulrike Pohl
Ehemalige Beauftragte für Inklusion
und Menschen mit Behinderungen der
Piratenpartei Deutschland
Mitgliedsnummer: 22588