Date: Sun, 4 May 2014 18:35:03 +0200
From: Bodo Thiesen <bothie@gmx.de>
To: HALLE MESSE GmbH <info@halle-messe.de>
Subject: Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland am 28. und 29. Juni
2014


Sehr geehrte Damen und Herren

Zunächst zu meiner Person: Ich bin Mitglied der Piratenpartei Deutschland
und freue mich, dass Sie unserer Partei ihre Messehalle für unsere
Bundesparteitage am 28. und 29. Juni 2014 zur Verfügung stellen wollen.
Als Geschäftspartner haben Sie neben anderen Interessen sicherlich auch
ein Interesse daran, dass die Rechnung, die sie der Piratenpartei
Deutschland stellen, von dieser bezahlt wird. Es gibt allerdings einige
Vorkommnisse, die genau das Bezahlen dieser Rechnung in Frage stellt. Über
diese Vorkommnisse möchte ich Sie in dieser E-Mail in Kenntnis setzen.

Sachverhalt

Am Freitag erreichte mich eine E-Mail der Piratenpartei
Deutschland, in der der kommissarische Bundesvorstand sowohl einen
außerordentlichen Parteitag als auch einen ordentlichen Parteitag in Ihrer
Messehalle einberufen hat.

Allerdings wird die Vertretungsberechtigung eben dieses kommissarischen
Bundesvorstandes von Juristen in Frage gestellt.

Am 16. März 2014 sind drei Mitglieder des sieben-köpfigen Bundesvorstandes
der Piratenpartei Deutschland, Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels und
Björn Semrau von ihrem jeweiligen Vorstandsamt zurückgetreten[1]. Stefan
Bartels war bis dahin das nach der Satzung für die Finanzen verantwortliche
Vorstandsmitglied. Damit IST der Bundesvorstand nach PartG § 19 Abs. 1
Satz 2 nicht mehr (voll) handlungsfähig[8], und da es halb handlungsfähig
genau so wenig wie halb schwanger gibt, folgt, dass der Bundesvorstand
damit handlungsUNfähig wurde.

Nach § 9a Abs. 10 der Satzung[2] der Piratenpartei Deutschland GILT der
(handlungsfähige) Vorstand als handlungsunfähig u.a. wenn er nur noch aus
vier oder weniger Mitgliedern besteht. In diesem Falle bestellt er eine
kommissarische Vertretung. IST der Bundesvorstand hingegen
handlungsunfähig, so regelt Abs. 11 des gleichen §, dass der dienstälteste
Landesverbandsvorstand (in diesem Falle jener des Landesverbandes Bremen)
die Geschäfte zu führen hat. In beiden Fälle hat die Vertretung die
Geschäfte fortzuführen und unverzüglich einen außerordentlichen
Bundesparteitag einzuberufen, der ausschließlich der Neuwahl eines
Bundesvorstandes dient.

Nach dem Rücktritt der drei Vorstandsmitglieder hat sich der Rest-Vorstand
selbst als kommissarische Vertretung ernannt. Dies ist laut Auffassung des
Rechtsanwaltes Markus Kompa ein nach BGB § 181 unzulässiges
Insichgeschäft[3]. Er weist darauf hin, dass als Rechtsfolge »geschlossene
Verträge durch diese Vertretungsanmaßung« »daher „schwebend unwirksam“«
sind[4].

Zwar haften Vorstände von Parteien wegen PartG § 37 nicht nach BGB § 54
persönlich für Tätigkeiten[5][6], die sie in ihrer Funktion als
Vorstandsmitglied ausüben, aus der schwebenden Unwirksamkeit eines jeden
abgeschlossenen Vertrages folgt allerdings auch, dass auch die
Piratenpartei als solche nicht haftet. Insofern gehen Sie als
Hallenbetreiber hier das Risiko ein, dass sich die Piratenpartei
Deutschland dazu entscheidet, den geschlossenen Vertrag für nichtig zu
erklären und keine Zahlungen zu leisten bzw. bereits gezahlte Leistungen
zurück zu fordern.

In einem solchen Falle könnten Sie sich vielleicht auf BGB § 179 berufen
und den Vertreter in Haftung nehmen[7], allerdings sind Sie nun durch
diese Hinweis-E-Mail über die fehlende Vertretungsvollmacht des
selbsternannten kommissarischen Bundesvorstandes in Kenntnis gesetzt,
daher steht ihnen Aufgrund Abs. 3 dieses § auch diese Option nicht mehr
offen.

Insofern möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie das volle
Risiko tragen bzgl. der Frage, ob die, zwischen dem kommissarischen
Bundesvorstand und Ihnen, geschlossene Verträge von der Piratenpartei
Deutschland übernommen werden. Ist dies nicht der Fall, werden die
Verträge im vollen Umfang nichtig sein.

Nachdem der ordentliche Bundesparteitag nach Satzung nur aufgrund eines
Vorstandsbeschlusses einberufen werden darf, der Vorstand vor seiner
Handlungsunfähigkeit allerdings keinen entsprechenden Beschluss gefasst
hatte, und es weiterhin Mängel an der Einberufung des außerordentlichen
Bundesparteitages gibt, ist eine Klage vor dem Parteischiedsgericht mit
der Option, diese im Instanzenzug in die ordentliche Gerichtsbarkeit zu
ziehen, hier als sehr groß zu beurteilen. Während das Parteischiedsgericht
den kommissarischen Bundesvorstand zwar zu decken scheint, dürfte dies auf
ein ordentliches Gericht nicht mehr zutreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Thiesen
Mitglied der Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz