-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 24 Sep 2012 11:19:56 +0200
Von: Klub Spoe <Klub@spoe.at>
An: xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Betreff: AW: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!

Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxx!

Ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Korruptionsfälle in diesem Land. Auch mir ist die Aufklärungsarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein großes Anliegen. Deshalb bin ich froh, dass wir am 19. September 2012  in intensiven Verhandlungen mit der Opposition einen gemeinsamen Fahrplan gefunden haben und die Fortsetzung des U-Ausschusses somit gesichert ist. Einstimmig – also mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ –  wurde ein Zeitplan für den Ausschuss bis 16. Oktober und die Ladung der Auskunftspersonen beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten ihre Befragungen fortsetzen können und die Aufarbeitung aller Themenbereiche zu Ende geführt werden kann.

Der U-Ausschuss hat in seiner bisherigen Arbeit viel erreicht. Er hat Themenbereiche wie BUWOG, Telekom und Tetron gründlich aufgearbeitet und notwendige Konsequenzen daraus gezogen. Mit dem im Juni vom Parlament beschlossenen Transparenzpaket haben wir auf Basis der im Ausschuss gewonnen Einsichten strengere Richtlinien, schärfere Kontrollen und wirksame Sanktionen eingeführt - die Parteikassen sind nun transparent. Mit dem Medientransparenzgesetz wurde auch die Vergabe von Regierungsinseraten für jeden nachvollziehbar gemacht.

Ich hoffe, dass der Ausschuss seine Arbeit in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre fortsetzen kann und die wahlkampfpolitischen Profilierungsversuche hinter den Auftrag einer gründlichen Aufarbeitung und Selbstreinigung der Politik gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Josef Cap

Klubobmann der SPÖ
Parlament, 1017 Wien



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 13:44
An: Klub Spoe
Betreff: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!

Sehr sehr geehrte Abgeordnete

Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.

Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.

Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.

Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.

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