Resolution der Studierendenschaft der Universität Potsdam

Beschluß vom 13.11.2012
Protokoll: http://www.stupa.uni-potsdam.de/Protokolle/Legis15/121113protokoll.pdf

"*Politk à la Kunst heißt Hochschulniedergang mit System*

Die Studierendenschaft der Universität Potsdam verurteilt
Sparmaßnahmen und antidemokratisches Gebaren der Landesregierung

Die Studierendenschaft der Universität Potsdam verfolgt mit Entsetzen die aktuellen
hochschulpolitischen Allüren und Beschlüsse der Brandenburger Landesregierung,
im Besonderen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) und der
Ministerin Sabine Kunst. Sämtliche Versuche des Demokratieabbaus, die permanente Unter-
finanzierung und das "Durchregieren" seitens der Ministerin verurteilen wir auf das Schärfste.

Dem Gesetzesentwurf zur Zwangsfusion der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz Senftenberg
liegt all das zu Grunde.

Dieser Entwurf schafft einen Präzedenzfall, auf den die Landesregierung später neue
Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Hochschulautonomie stützen kann.

Die Landesregierung überging monatelang die Bemühungen aller Betroffenen um eine ernsthafte
Kooperation. Dieser Umgang mit dem Widerstand gegen die Zwangsfusion, unter anderem dem der
Volksinitiative "Hochschulen erhalten", zeigt das zweifelhafte Demokratieverständnis der
Landesregierung. Dieses Vorgehen betrifft alle Hochschulen und Studierenden im Land Brandenburg.

Für eine zukunftsfähige Hochschulpolitik rufen wir - die Studierendenschaft der Universität
Potsdam - daher alle Studierendenschaften im Land und alle politischen Akteurinnen auf, ein
Zeichen gegen dieses Vorgehen zu setzen.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen.


Wir fordern:

*Die Aufstockung der finanziellen Mittel für alle Hochschulen im Land Brandenburg*
Das Land soll dabei mindestens den Bundesdurchschnitt der Hochschulfinanzierung erreichen.

Gerade in Anbetracht von Steuermehreinnahmen muss für Bildung mehr Geld möglich sein.
Schließlich belegt das Land Brandenburg bei der Hochschulfinanzierung, gemessen an den
Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung und am Anteil der Hochschulaufwendungen am Brutto-
inlandsprodukt, den letzten Platz in der Bundesländerreihe.

Wir ergeben uns nicht dem vom MWFK forcierten Konkurrenzdruck zwischen den Hochschulen.
Wir lassen uns von der Landesregierung nicht gegeneinander ausspielen!


*Die Rücknahme aller Zwangsfusionspläne der Hochschulen in Cottbus und Senftenberg*
Die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft kann und wird nur im Einverständnis
aller Beteiligten möglich sein. Dies betrifft auch die aktuelle Hochschulplanung
der Landesregierung für das gesamte Land Brandenburg.

Die Selbstverwaltungen der Hochschulen müssen vom Landtag und von der Landesregierung
ernsthaft in diese Gestaltungsprozesse eingebunden werden. Dies kann nicht überstürzt,
sondern nur mithilfe eines langfristigen Dialoges unter Berücksichtigung aller Positionen
erfolgen.

Man muss kein Organisationsberater sein, um zu wissen, dass übereilter organisatorischer
Wandel zu Folgeprobleme führt, die mehr kosten als eine vernünftige Vorbereitung unter
Einbeziehung der Beteiligten. Wir sperren uns dagegen, dass die Arbeitsbedingungen von
Mitarbeiter_Innen und Studienverläufe von Studierenden durch Fehlregieren sabotiert werden.


*Brandenburger Hochschulen brauchen endlich verlässliche und langfristige Finanzierungszusagen*
Das aktuelle Mittelverteilungsmodell belohnt Leistungszuwächse von Hochschulen mit
Geldabzügen bei anderen Hochschulen. Zielvereinbarungen zwischen der Ministerin und
den Hochschulpräsident_Innen dagegen diktieren den Hochschulen in angespannter Haus-
haltssituation einseitige Interessen des Ministeriums und entbehren damit jedweder
parlamentarischer und hochschuldemokratischer Legitimation. Sie sind unserem Erachten
nach keine sinnvollen Mittel zur Erreichung der dringend nötigen Finanzierungssicherheit
der Hochschulen. Stattdessen fordern wir ein Ende der Verwaltung des künstlichen Mangels!


Die Studierendenschaft der Universität Potsdam wird für die Erfüllung der Forderungen
im Kampf um eine tragfähige Hochschulpolitik die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

Wir unterstützen die Volksinitiative "Hochschulen erhalten", deren Forderungen und
Protestaktionen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch ein mögliches Volksbegehren
und ebenso rechtliche Schritte gegen das Zwangsfusionsgesetz, das die Prinzipien der
Hochschulselbstverwaltung, der internen Hochschulmitwirkung und der Wissenschaftsfreiheit
verletzt.

Wir erklären uns solidarisch mit allen betroffenen Hochschulen und deren Studierendenschaften."