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Friedrich Merz und das Ultimatum an die FDP

Das Gute an Friedrich Merz ist, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt und dass jedem klar sein muss, woran man mit ihm und damit mit der Union ist. Dringende Empfehlung deshalb, besonders an alle Freidemokraten, die neue Merz-Mail zu lesen – ein Newsletter, in dem der CDU-Chef wöchentlich seine Sicht der Dinge verbreitet.

An diesem Wochenende hat er sich die Zukunft vorgenommen, genauer gesagt die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.

Wenig überraschend, dass Merz seine Union dann wieder vorne sieht in der Wählergunst. Wenig überraschend auch, dass er eine Koalition mit der AfD ablehnt, ein Bündnis mit SPD und Grünen dagegen für möglich hält, aller aufwallenden Ampel-Schelte zum Trotz.

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Die Union wird auch künftig auf Regierungspartner angewiesen sein. Weshalb es umso bemerkenswerter ist, wie kühl, fast schon eiskalt, Merz in seiner Mail mit den Freien Demokraten umgeht. Dieser der Union inhaltlich am nächsten stehenden Partei setzt er die Pistole auf die Brust.

Merz droht: „Wenn die FDP bis zum bitteren Ende in der gegenwärtigen Koalition bleibt, werden wir um ihre früheren und bis dahin noch verbliebenen restlichen Wählerinnen und Wähler kämpfen. Jede Stimme an die FDP wäre dann eine verschenkte und verlorene Stimme für einen Politikwechsel in Deutschland.“

Das ist, gerade weil es der für die Liberalen niederschmetternden Umfragelage so nahe kommt, nichts anderes als ein Ultimatum. Entweder ihr, FDP, lasst die Ampel vorzeitig platzen – oder wir, CDU, sorgen im Herbst 2025 dafür, dass ihr den Bundestag erneut verlassen müsst. Kein Mitleid also mit dem einstigen Lieblings-Koalitionspartner.

Der CDU-Chef begründet seine harte Haltung übrigens plausibel. Eine FDP im Bundestag könnte dafür sorgen, dass die Union eine Mehrheit mit SPD oder Grünen allein nicht bilden könnte. Dass auch CDU und CSU nicht nur einen dritten, sondern einen vierten Bündnispartner brauchen würden.

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Eine Aussicht, die Merz angesichts der Erfahrungen, die Olaf Scholz gerade mit einem Dreier-Bündnis macht, nachvollziehbarerweise schaudern lässt. Vier Parteien zusammenzuhalten wäre selbst für einen potenziellen Klartext-Kanzler wie Friedrich Merz eine kaum zu beherrschende Übung.

Insofern, ja, die FDP geht gerade sehr schwierigen Zeiten entgegen. Gerade deshalb sollte sie berücksichtigen, dass ihr Hauptgegner bei der kommenden Bundestagswahl nicht die anderen Ampel-Parteien sein werden.