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a guest Sep 25th, 2011 2,055 Never
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  1. GVL-Abend: CDU-Politiker Kauder verspricht Warnmodell
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  3. http://www.mediabiz.de/musik/news/gvl-abend-cdu-politiker-kauder-verspricht-warnmodell/310183
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  5. Am 21. September lud die GVL zu ihrem Parlamentarischen Abend in die Deutsche Kinemathek nach Berlin. F├╝r gro├čes Aufsehen bei den rund 100 Zuh├Ârer sorgte Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, der mit harter Kritik an der Gesetzgebungspraxis der Bundesregierung und einer Ank├╝ndigung ├╝berraschte.
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  7. "Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen", verspach Kauder. Das Warnmodell m├╝sse aus dem Drittem Korb "herausgebrochen" werden und als "kleines Gesetz" eingebracht werden.
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  9. "Ich werde nicht darauf warten, bis die Justizministerin t├Ątig wird", erg├Ąnzte Kauder, der eingestand, auch nicht zu wissen, warum der Referentenentwurf zum Drittem Korb noch nicht vorliege. "Der Entwurf kommt sicher nicht vor Weihnachten", prognostizierte der Rechtsexperte. Insgesamt kritisierte Kauder das hektische und schlampige Vorgehen der Bundesregierung bei neuen Gesetzesvorhaben. "Bei einem der letzten Entw├╝rfe hatte ich nur zehn Minuten Zeit, ihn zu lesen, habe aber 15 Fehler entdeckt", bem├Ąngelte der CDU-Abgeordnete.
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  11. Diese Ank├╝ndigung eines schnellen Gesetzesentwurfs zum Warnmodell begeisterte alle anwesenden Branchenvertreter. Dar├╝ber hinaus forderten die Vertreter der GVL von der Politik einen Hinterlegungsanspruch f├╝r Verg├╝tungsberechtigte, einen wirksamen Schutz gegen Piraterie und eine sofortige Umsetzung der Schutzpflichtverl├Ąngerung nicht nur f├╝r Tontr├Ąger, sondern auch f├╝r DVDs, da diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar sei.
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  13. F├╝r Besorgnis sorgte indes der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Senatswahlen. "Ich sehe die Gefahr, dass sich die anderen Parteien an die Piraten und ihre Sicht der Dinge anbiedern", ├Ąu├čerte Gerald Mertens von der Deutschen Orchestervereinigung seine Bedenken. "Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der franz├Âsischen Revolution zur├╝ck", erkl├Ąrte Tilo Gerlach, der die Gesch├Ąfte der GVL gemeinsam mit Guido Evers leitet. Auch die oftmals angeregten freiwilligen Zahlungen f├╝r die Musiknutzung funktionierten nicht, da sie nur zu "k├╝mmerlichen Ergebnissen" f├╝hrten.
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  15. Einer Kulturflatrate erteilte Gerlach eine Absage: "Die verf├╝hrerische Verhei├čung der Kulturflatrate ist eine Mogelpackung, denn sollte sie dem tats├Ąchlichen Wert der genutzten Inhalte entsprechen, w├╝rde sie die GEZ-Geb├╝hr in den Schatten stellen und w├Ąre demzufolge in dieser H├Âhe nicht vermittelbar". Wenn von Seiten des Gesetzgebers nichts geschehe, werde es bald keine neuen K├╝nstler mehr geben, denn entgegen der landl├Ąufigen Meinung werde nicht "einfach so" immer Kulturelles geschaffen, sondern nur, wenn die K├╝nstler davon auch Leben k├Ânnten.
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