SHARE
TWEET

Europäisches Urheberrechtsreform - Verbesserungen und Fragen

a guest Mar 1st, 2019 130 in 3 days
Not a member of Pastebin yet? Sign Up, it unlocks many cool features!
  1. Hier sind einige Inhalte die man in Emails an Europa-Abgeordnete verwenden kann die man umstimmen will (SaveYourInternet.eu). Diese sind leider zu sehr auf 'Uploadfilter' eingeschossen, und versprechen im besten Fall oft nur das sie diese ablehnen werden. Es kann aber sein das ein geänderter Vorschlag diese nicht mehr beinhaltet. Darum sollte man lieber man anderen Argumenten kommen, und gleich mal erklären was an der Reform verbessert werden soll.
  2.  
  3. Idealerweise sollte man den Text unten etwas umformulieren und nicht einfach den Text kopieren, zudem eigene Gedanken mit einbauen, damit es nicht wie eine Bot-Kampagne aussieht. Weiter unten sind noch Fragen die man stellen kann wenn man anruft, in dem Fall bitte auch auf Pledge2019.eu hinweisen.  
  4.  
  5. ------------
  6.  
  7. Grundproblem: Durchsetzung überholter und überzogener Ansprüche. Juristen argumentieren oft so als wären die Ansprüche der Rechteinhaber halt gottgegeben, weil sie derzeit Recht sind. Aufgabe der Politik ist es aber auch diese zu überdenken. Aufgabe des Staates ist es nicht Regeln mit aller Macht durchzusetzen. Es geht hier um die Verhältnismäßigkeit und darum ob die Ansprüche überhaupt angemessen sind, selbst wenn sie derzeit eine rechtliche Grundlage haben.
  8.  
  9. Reformansätze
  10. - Kleine Unternehmen und Selbständige bis 15.000.- Euro Einkommen im Monat sollten vom Artikel 13 ausgenommen sein. Grund: Teure Implementierung der Maßnahmen, Schutz kleiner Plattformen, das Risko von Prozessen oder Vergleichen ist sonst zu hoch.
  11. - Transformative Kunst sollte zumindest nicht durch den Rechteinhaber erlaubnispflichtig sein. Beispiel: Meme allgemein, aber auch Fantrailer, d.h. selbst erstellte Videos aus Auszügen des Werkes mit Musik unterlegt. Man kann das ja auf z.B. 7-10 Minuten beschränken.
  12. - Wenn ganze Musikstücke in solche Werke eingebaut werden sollte das auch nicht erlaubnispflichtig sein, sofern die Musik nicht mit Hilfe der Suche auffindbar ist, und der Rechteinhaber und Erschaffer im Video benannt wird.
  13. - Wenn nur einige Bilder eines Rechteinhabers in einem Video eingebaut sind, sollte auch keine Erlaubnis nötig sein.
  14. - Videos von Spielen sollten ebenso nicht erlaubnispflichtig sein.
  15. - Im Fall das ein Werk eine Geschichte erzählt (und noch neu ist) kann man aber voraussetzen das eine Spoilerwarnung erfolgt, wenn das Ende oder wichtige Entwicklungen gezeigt werden. Dies sollte nur für zukünftige Werke gelten, so das bestehende Videos von Nutzern online bleiben können.  
  16. - Die gesamten Lizenzkosten der Plattform für ein neu zusammengestelltes Werk dürfen 50% der Einnahmen durch die Werbung auf der Seite dieses Werkes nicht überschreiten. Sonst kann es sein das von Nutzern erstellte Werke mit Auszügen anderer Werke für die jeweilige Plattform zu teuer werden. Zudem kann es passieren das die Rechteinhaber versuchen höhere Werbekosten oder mehr Werbung auf der Plattform zu verlangen, damit sie mehr Geld bekommen, oder um die Kosten hoch zu treiben, während sie selbst eine eigene Plattform aufbauen.
  17. - Gäbe man Medien-Unternehmen das Recht hohe Lizenzgebühren zu verlangen oder Lizenzen zu verweigern könnten sie versuchen eigene Plattformen aufzubauen und die Nutzung ihrer Werke nur dort zu erlauben oder zu bevorzugen.  
  18. - Werke die älter als 25 Jahre sind, sollen nicht unter die neue Haftungsregelung fallen. Man könnte auch noch weiter gehen und generell frühere Verfallsdaten für den Schutz der Werkes einbauen.
  19. - Die Abfrage der Daten zu den Werken bei den Rechteinhabern, oder der Erhalt von Mustern, muss für die Plattformen kostenlos sein, meinetwegen mit Ausnahme der ganz großen, aber dann auch nicht sehr teuer.
  20. - Rechteinhaber müssen für Falschangaben über ihr Recht an einem Werk haftbar sein, für absichtliche Falschangaben auch strafrechtlich belangt werden, vor allem wenn dies geschieht um Ziele zu erreichen die nichts mit der Wahrung ihrer unmittelbaren Rechte als Rechteinhaber zu tun haben. Zu diesem Zweck muss jede Abfrage und Antwort so dokumentiert sein das sie nicht gelöscht oder manipuliert werden kann. Wie das gehen soll, keine Ahnung, zum Glück nicht mein Problem. Blockchain?
  21. - Online-Datenbanken der Rechteinhaber oder Dritter mit Mustern zur Erkennung der Werke dürfen keine Daten der Plattformen speichern oder auswerten, auch nicht an staatliche Stellen weiterleiten. Dies haben die Mitgliedsstaaten unter Strafe zu stellen.
  22. - Plattformen haben das Recht die Datenbanken bzw. Muster selber zu bekommen um die Abfrage nicht online durchführen zu müssen. Dies hat auch für kleine Plattformen zu gelten (Verbreitung kann per Bittorrent erfolgen, keine Ausreden von wegen es geht nicht)
  23. - Die Einbindung von Diensten Dritter darf nicht zu den Verfahren gehören die eine Plattform durchführen muss um von der Haftung ausgenommen zu sein, vor allem wenn nicht vollkommen sicher gestellt werden kann das keine Daten ausgeleitet werden oder die Sicherheit der eigenen IT gefährdet wird.
  24. - Artikel 9-10 Der Austritt aus Verwertungsgesellschaften und die Herausnahme von Werken muss durch die Mitgliedsstaaten vernünftig geregelt sein. Vor allem wenn sie diesen das Recht einräumen auch Werke von Nichtmitgliedern zu lizenzieren. Für Probleme hat die VG zu haften, wenn es an einem Gesetz liegt der jeweilige Mitgliedsstaat. Schadensersatz nicht nur für nachgewiesenen Schaden, sondern auch für den Aufwand und die emotionale Belastung und hohe Pauschalen für den Fall das der Rechteinhaber ein Werk unter eine freie Lizenz stellen wollte, dies aber verzögert wurde.
  25. - Plattformen dürfen und müssen nicht von einer Vermutung ausgehen nach der die jeweiligen Rechte an einem bestimmten Werk von einer VG wahrgenommen wird.
  26. - Schwammige Begriffe in der Richtlinie sollte genauer definiert werden, und nicht erst von den Mitgliedsstaaten (einheitlicher Markt?), z.B. relevanter Anbieter, große Mengen an Daten, profitorientiert, etc. Manche diese Begriffe kann man mit Verhältnissen klären z.B. 20% Marktanteil in einem Bereich. Wer nur als Einzelner von einer Plattform lebt, oder Inhalte im Bereich Bildung oder Wissenschaft auf einer Plattform online stellt, sollte nicht als profitorientiert gelten. Das Sammeln von Spenden, ohne dabei als gemeinnützig zu gelten, könnte und sollte man auch davon ausnehmen.
  27. - Artikel 11 kann man eigentlich ganz streichen. Das war doch ein Scherz der Titanic welcher irgendwie komplett außer Kontrolle geraten ist. Niemand lacht mehr.
  28. - Artikel 12 führt anscheinend einen Verlegeranteil ein, welcher vom EuGH (C-277/10) ) und dem BGH (I ZR 198/13 – Verlegeranteil) für rechtswidrig erklärt wurde.
  29. - Artikel 15 sollte den Kreativen anscheindend ermöglichen Tantiemen auszuhandeln, dass ist nun aber nicht drin.
  30. - Datamining und Nutzung der Daten zum Training von neuronalen Netzwerken sollte großzügiger möglich sein, vor allem wenn die Resultate unter einer freien Lizenz veröffentlich werden. Leider konnte ich mich mit dem Thema noch nicht genau befassen.
  31.  
  32. PS: Es ist ein Unding das die Dokumente über den Kompromiss nicht einfach auf der Seite des EP zu finden waren oder immer noch nicht sind, und das zwischen Veröffentlichung der letzten Fassung und der Abstimmung nur so wenig Zeit liegt. Hier wären einige Monate angemessen, vor allem wenn öffentliches Interesse angemeldet wird.
  33.  
  34.  
  35.  
  36.  
  37. Hier noch ein paar Dinge die man sich mal von den Mitarbeitern der Abgeordneten erklären lassen kann, wenn man anruft:
  38. – Sind Plattformen die vor allem Text verbreiten betroffen (Foren, Stackexchange,..)? Zumindest wenn sie die Inhalte bewerben bzw. empfehlen? Wo ist das genau ausgeschlossen?
  39. – Ab wann handelt eine Plattform oder ein Uploader „for‐profit” (Spenden ohne anerkannte Gemeinnützigkeit, und/oder ein wenig Werbung, man lebt davon, oder die Zeit wird einem entschädigt)
  40. – Was passiert wenn die EU‐Staaten die Richtlinie unterschiedlich umsetzen und dann ein US‐Video das Recht in einem EU‐Staat bricht?
  41. – Oder ein bestimmter Inhalt wird in einem EU‐Staat mit einer Regelung hochgeladen, und der angebliche Geschädigte sitzt in einem EU‐Staat mit strengerer Regelung?
  42. – Kann sich eine Plattform schützen wenn sie unter die Regelung fällt, dann aber _bestimmte_ Inhalte nicht mit Werbung verbindet aber weiter Daten sammelt? (Also ich habe nichts gefunden)
  43. – Wenn die Produzenten/Veröffentlicher Lizenzen für genutzte Auszüge Dritter haben, muss die Plattform dann keine mehr haben oder auch nochmal extra weil sie ja profitiert?
  44. – Bekommen die Plattformen Pauschal‐Lizenzen oder sollen sie dann auch entscheiden welches Video es wert ist veröffentlicht zu werden, oder wenn es ihnen zu teuer ist dann geht es halt nicht?
  45. – Haftet der Verföffentlicher/Hochlader immer noch, wenn die Plattform schon haftet?
  46. – Sind Meme Zitate? Fallen sie nun raus oder nicht? Auch wenn sie keine Karikatur sind?
  47. – Was ist mit Avatarbildern der Nutzer in Foren? Sind das auch Zitate, oder kann das weg?
  48. – Was ist wenn eine US‐Firma Geld von Youtube will, für ein Video das in den USA unter Fair‐Use fällt aber in der EU nicht, und Youtube keine Lizenz dafür hat? Das Video ist aber in der EU abrufbar. Spielt der Standort des Rechteinhabers eine Rolle, und was ist mit Niederlassungen?
  49. – Was ist mit Lets-Play Videos? Beispielsweise wenn eine Firma nicht will das dies gezeigt wird.
  50. – Was ist mit Abmahnwellen gegen kleine Plattformen? Ab wann ist man ein relevanter Teilnehmer im Markt?
  51. – Was ist mit Werken wie Fantrailern: Zusammengeschnittene Werke mit vielen Auszügen aus einem Werk mit Musik unterlegt? Das ist kein Review, keine Kritik, kein Zitat… In den USA ist das Fair-Use, in der EU kann der Rechteinhaber sagen: “Will ich nicht”?
  52. – Soll es in Deutschland und anderen Staaten so sein das Verwertungsgesellschaften die Inhalte von Nichtmitgliedern lizenzieren sollen dürfen? Kommt man da als Kreativer jederzeit wieder heraus, z.B. wenn man sein Werk später und ‘Creative Commons’ stellen will? Gibt es dann sowas wie die Gema-Vermutung für alle Inhalte? (Artikel 9 und 10)
RAW Paste Data
We use cookies for various purposes including analytics. By continuing to use Pastebin, you agree to our use of cookies as described in the Cookies Policy. OK, I Understand
Not a member of Pastebin yet?
Sign Up, it unlocks many cool features!
 
Top