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a guest May 7th, 2015 777 Never
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  1. Redemanuskript Bruno Kramm - "Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt - Stoppt den organisierten BND-Staatsterror" - 07. Mai 2015, Berlin.
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  3. Frau Merkel wir sind fassungslos und wütend. Weil sie uns belogen haben, weil sie die schändlichen Taten des BND seit Jahren mit ihren Erzählungen aus dem Neuland decken und erst möglich machen. Sie haben sich an so vielen Dingen schuldig gemacht, dass die Zeit dieser Demo wohl kaum reichen wird, alles aufzuzählen.
  4. Wir sind es satt wie sie dieses Land als devoten Erfüllungsgehilfen für NSA-Interessen verwalten ohne je die Privatsphäre der Menschen, die Freiheit nach Innen zu schützen.
  5. Wir sind gekommen um jetzt an Stühlen zu rütteln, denn ihre Lügen, ihre Ausreden und ihr Nicht Handeln sind unerträglich geworden.
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  7. Seit den ersten Snowden Leaks im Jahre 2013 sind beinahe im Wochentakt erschütternde Enthüllungen aus dem scheinbaren Nichts aufgetaucht: Egal ob Prism, Tempora,GCHQ,  5 Eyes, Kanzlertelefongate, Eikonal, BND Affäre und gestern noch delikate Leaks in einer MAD Affäre, in der Journalisten konspirativ diskreditiert und eingeschüchtert werden sollten - Alles parieren sie mit der Gleichförmigkeit eines Anrufbeantworters und mit dem Charme ihres Mentors Helmut Kohl: Sie sagen „Es soll lückenlos aufgeklärt werden und was sie uns nicht sagen können ist zu unserem Schutz vor Terror und der Treue gegenüber ihren amerikanischen Partner geschuldet“  
  8. Da frage ich mich. Welches Landes Bundeskanzlerin sind sie? Lasst uns an Stühlen wackeln.
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  10. Die primitiven Erklärungsmuster eines texanischen Einfaltspinsels sind seit den 9/11 Anschlägen ihr Reim auf alles. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, lücken- und anlassloses Ausspähen aller digitalen Sphären unserer Gesellschaft - und jetzt sogar der kriminelle Datendiebstahl und Einbruch in Konzerne und die Kommunikation unserer europäischen Nachbarn  Das Morden durch anonyme Drohnen, das über und mit Hilfe unserer Dienste koordiniert wird. - Alles geschieht zu unserem besten und zum Schutz vor Terror? Sie haben Blut an den Händen Frau Merkel. Es ist genug, wir wackeln an Stühlen.
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  12. Nein Frau Merkel der Terror kommt von unseren Geheimdiensten und findet in Ausflüchten seit Beginn ihrer Kanzlerschaft das perfekte Alibi um immer umfassender in unsere Privatsphäre einzubrechen. Dabei ist es gerade ihre perfide Erzählung vom Neuland, die die Menschen in unserem Land vom Begreifen der wesentlichen Analogie ablenkt: Digitale Sphäre und die Privatsphäre des Schlafzimmers sind das gleiche. Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, umso weiter gedeiht die umfassende Kontrolle und Beobachtung im Netz. Und die Vernetzung unserer Welt, aller Dinge die uns umgeben ist erst am Anfang. Umso wichtiger ist es jetzt endlich umfassende Klarheit zu schaffen und all das Treiben der letzten Jahre lückenlos aufzuklären. Wir rütteln an ihren Stühlen.
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  14. Während die Menschen noch immer über die Leaks von Snowden sinnieren, die bereits mehr als zwei Jahre alt sind, ist die technologische Überlegenheit der Geheimdienste weiter gewachsen. Ganz im Sinne des Mooreschen Gesetzes. Alle 12 Monate verdoppelt sich die Leistungsfähigkeit integrierter Schaltkreise und damit der Wachstum in die Tiefe mit der unsere digitalen Informationen zu einem umfassenden Profil aller Aspekte unseres Lebens werden. Gläsern und vorhersagbar, Kontrolliert und Programmierbar. Das ist der Terrorismus den wir fürchten. Er ist digital und er ist hausgemacht.
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  16. Wir rütteln an den Stühlen derer, die uns terrorisieren.
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  18. Realen Terrorismus bekämpft man aber nicht durch Überwachung. Genauso wenig wie wir unsere westlichen Ideale, unsere Freiheit an fernen Kriegsschauplätzen verteidigen.
  19. Terrorismus bekämpft man, indem man eben nicht in fremde Länder einmarschiert. Man bekämpft ihn durch Mitmenschlichkeit , durch Hilfe für Flüchtlinge, durch die Begrenzung von Waffenexporten, durch das Werben für Pluralität und Vielfalt einer offenen und transparenten Demokratie. Erst die Achse des Bösen Politik nach 9/11 und der Einmarsch in den Irak hat die hässliche Fratze des Isis Terror geboren.
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  21. Kriminalität bekämpft man nicht durch Überwachung. Man bekämpft sie, in dem man Menschen in unserer Gesellschaft nicht ausgrenzt, man muss die soziale Schere bekämpfen, den Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft geben.
  22. Und Angst bekämpft man, indem man die Lügen entlarvt, die täglich die Einschränkung von Freiheit als nötiges Mittel für mehr Sicherheit fordern.
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  24. Was für uns wirklich Sicherheit bedeutet, ist für die Überwachungsbehörden der Raum ihres Misstrauens. Für ihre Vorstellung von Sicherheit brechen sie Grundrechte, sie brechen in unser Privatestes ein. Und das auch weil sie aus feiger politischer Bequemlichkeit heraus immer eine Erklärung für den möglichen Angriff auf unsere Gesellschaft im Ärmel haben wollen um dann zu sagen „Wir haben doch alles getan.“ Dabei erreichen sie genau das, was die Feinde unseres freien, westlichen Lebensstils im Auge haben. Unsere Freiheit zur Vielfalt und individueller Entfaltung.
  25. Dabei ist unser Land selbst der Hort von Terror und Gewalt, denn der Tot ist schon immer ein Meister aus Deutschland, das die tödlichen Waffen mit Hochpräzision herstellt. Man kann es fremden Geheimdiensten gar nicht übel nehmen die militärische Industrie von Deutschland abzuhören. Schon alleine um zu erfahren, in welche Regionen , zu welchen Despoten und Tyrannen Waffen geliefert werden.
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  27. Wir verlangen das Ende der unsäglichen Waffenexporte und rütteln an ihrem Stuhl.
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  29. Dabei sind die Geheimdienste von heute ein Relikt des kalten Krieges, Ausdruck des Misstrauens, der nationalen Überheblichkeit, Krieg auf Raten, Einbruch, Diebstahl, Verrat und Mord, aber eben mit den modernsten Mitteln der Technik. Statt den Menschen mit der Digitalisierung auch mehr Beteiligung an demokratischen Prozessen zu geben, gehen sie den Weg zurück.
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  31. Es ist die Angst der Eliten, die Menschen könnten das bestehende System weiterentwickeln wollen und die schreiende Ungerechtigkeit eines Zementierten Raubtierkapitalismus abschaffen wollen.
  32. Es ist ihre Angst vor dem Fallen nationaler Grenzen.
  33. Es ist ihre Angst vor dem Verlust von Monopolen und Macht.
  34. Deshalb fordern sie immer umfangreichere Kontrolle von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Bestandsdatenauskunft. Statt denn Menschen mehr Demokratie zu geben, statt darüber nachzudenken, globale demokratische Beteiligung zu schaffen, damit die Menschen dieser einen Welt gemeinsam über Probleme der globalen Welt entscheiden zu können, machen sie aus Europa ein Festung und schüren Konflikte. Wir wollen das nicht, wir rütteln an Stühlen
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  36. Je länger wir hier gemeinsam stehen, desto wahrscheinlicher wird die Kombination der Bewegungsprofile unserer Handies und Smartphones. Sie ziehen eine Verbindungslinie in den Algorithmen der Geheimdienste. Sie machen aus friedlichen Demonstranten Verdächtige.
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  38. Unserer Telefonate, SMS, unsere Router werden genauso belauscht wie sämtliche Mails und Aktivitäten in Social Networks. Unsere Gesundheitsdaten, die Kommunikation mit Anwälten ja sogar die Pressefreiheit ist betroffen. Wer mit Informanten spricht kann keinen Quellenschutz garantieren. Vertrauen stirbt.
  39. Denn unsere Daten sind der Rohstoff zur Vermessung der Menschen nach Gefahrenpotentialen durch Geheimdienste. Sie kennen uns bald besser als unsere Freunde. Die digitalen Doppelgänger, die sie erstellen, schweben wie ein Damoklesschwert über uns. Sie ersticken unsere Freiheit und die Sicherheit durch einen allgegenwärtigen Beobachtungsstaat. Das ist Terrorismus, Frau Merkel.
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  41. Die Selektorenliste mit vielen 100 Tausend Begriffen ist nichts anderes als der Browserverlauf der NSA. Die viel wichtigere Frage ist, wer, wann und wo über all diesen voll umfänglichen Zugriff hat und welche neuen Techniken jetzt eingesetzt werden. Die lächerliche Ausflucht der Kanzlerin, man müsse jetzt mehr kontrollieren, wird wohl kaum die umfassende Sicht in die Suchmasken der Nerds des BND umfassen. Sie wird wohl kaum die Fragen nach den Botnetzen der NSA und nach den Drohnenmorden beantworten.
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  43. Was dagegen passieren wird:
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  45. Sie werden wieder Bauern opfern, statt selbst Verantwortung zu übernehmen.
  46. Wir werden nicht leise sein und an Stühlen rütteln bis die massenhafte, anlasslose und lückenlose Überwachung unserer Privatsphäre, der Einbruch und Diebstahl und die Hehlerei mit den Geheimnissen unserer Wirtschaft, der Vertrauensbruch gegenüber unseren europäischen Nachbarn aufhört.
  47. Nicht leise sein bis der digitale Staatsterror des BND seine restlose Aufklärung erfährt.Wir wollen die Ausweisung der NSA Beamten. wir wollen eine umfassende Kontrolle und Bestrafung jener Mitarbeiter, die sich an Drohnenmorden schuldig gemacht haben..Es ist uns egal ob das die Beziehung zu den USA nachhaltig stört. Wir wollen dass sie sich unseren Nachbarn gegenüber für den Vertrauensbruch entschuldigen.
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  49. Wir werden nicht leise sein und an Stühlen rütteln bis das letzte Überbleibsel des kalten Krieges, der BND in seiner jetzigen Form begraben ist.
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