Erneut Hetze gegen Farbige in Polizei-Kalender

Hat Bayerns Polizei ein Problem mit Fremden? Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist dort ein rassistischer Kalender aufgetaucht. Herausgeber soll ein SPD-Mann sein.

Rassistische Kalendermotive sind in deutschen Polizeistuben offenbar keine Seltenheit. Ein jetzt aufgetauchter Kalender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) jedenfalls lässt ein zweifelhaftes Menschenbild einiger Polizeibeamter vermuten. Die Motive, die "Welt Online" vorliegen, sind unverhohlen rassistisch, frauen- und homosexuellenfeindlich.

So zeigt ein Bild etwa einen Schimpansen und zwei ratlose Polizisten. Darunter heißt es: "Er behauptet nicht aus dem Zoo sondern dem Asylantenlager zu stammen."

Ein weiteres Motiv zeigt einen Farbigen mit Wulstlippen und krausen Haaren, dessen Fingerabdrücke genommen werden: "Bei ihm brauchen wir keine Druckerschwärze. Es reicht, ihm die Finger anzufeuchten", dichtet der Karikaturist, übrigens selbst Polizeibeamter in Bayern. Ein anderer Farbiger wird von einem Polizisten getreten: "Kommt doch aus nem sicheren Tritt-Staat", so die witzig gemeinte Begründung.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein ähnlicher Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der vor allem in Bayern verteilt wurde, für Aufsehen gesorgt. Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hatte daraufhin seine Dienststellen angewiesen, den Kalender nicht mehr aufzuhängen.

Konkret ging es etwa um die Karikatur eines festgenommenen Farbigen mit überzeichneten dicken roten Lippen, der sich gegen den Griff eines Polizeibeamten wehrt und in gebrochenem Deutsch schreit: "Was heiß' hie' Ve'dunklungsgefah'....?!"

SPD-Mann soll Kalender veröffentlicht haben

Inzwischen gilt der Kalender als vergriffen. Für die DPloG ist die Angelegenheit – zumindest offiziell – kein Drama: Die Karikaturen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen und dienten lediglich der Entlastung von strapazierten Polizisten, so Gewerkschaftschef Rainer Wendt zu "Welt Online".

Nach Informationen von "Welt Online" soll der bayerische SPD-Abgeordnete und frühere GdP-Chef Harald Schneider Herausgeber des nun aufgetauchten Kalenders sein. Das ist pikant, denn Schneider hat die Karikaturen der DPloG jüngst scharf verurteilt.

"In einem heute eingereichten Antrag stellen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak und Harald Schneider nicht nur hinter die Linie des Münchner Polizeichefs, sondern verlangen von der Staatsregierung, ebenfalls „dafür zu sorgen, dass der Kalender in allen bayerischen Dienststellen abgehängt wird“.

Darin enthaltene Karikaturen seien "ausländerfeindlich und menschenverachtend", heißt es in einer Pressemeldung der Partei.

Beide Polizei-Gewerkschaften sind sich seit langem spinnenfeind. Der Rassismus-Skandal um ein paar Kalender mit limitierter Stückzahl könnten den Konflikt zwischen GdP und DPloG nun neu befeuern.

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Wie die Polizeipräsidien reagierten

1. Bayerische Polizeipräsidien distanzieren sich von dem in die Kritik geratenen Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nach München gibt es auch in den meisten anderen Präsidien die Anordnung, den umstrittenen Karikaturen-Kalender nicht mehr aufzuhängen.

2. Polizeipräsidium Oberbayern Nord - „Die Inhalte könnten als problematisch angesehen werden", sagte ein Sprecher.

3. Polizeipräsidium Niederbayern - Die Kalender dürfen nicht mehr an der Wand hängen. Die zugehörigen Dienststellen seien ebenfalls informiert worden, sagte ein Sprecher. Es liege aber in der Verantwortung der jeweiligen Dienststelle, ob der Kalender bleiben dürfe oder nicht. Die ersten beiden Monatsblätter seien nicht zu beanstanden gewesen, sagte der Sprecher. Erst der jetzt anstehende März habe Missfallen erregt - er zeigt einen festgenommenen Farbigen.

4. Polizeipräsidium Oberfranken - Man sei schon vor rund einem Monat auf den Kalender aufmerksam geworden, sagte ein Sprecher. Kollegen aus Dienststellen hätten das Präsidium darüber informiert. Es gebe zwar keine schriftliche Anordnung, aber einen „Konsens, man möge vermeiden, dass der Kalender in Polizeidienststellen hängt". Der Kalender sei „nicht mit unseren Leitsätzen zu vereinbaren". Seit Anfang Februar hänge er deshalb schon nicht mehr an den Wänden.

5. Polizeipräsidium Mittelfranken - Seit einer Woche ist der Kalender nach Angaben einer Sprecherin auf Anordnung aus den Diensträumen verschwunden.

6. Polizeipräsidium Unterfranken - Seit Dienstag ist der Kalender nicht mehr an den Wänden. „Es ist angeordnet worden, sie in den Dienststellen abzunehmen und auch nirgendwo anders wieder aufzuhängen", sagte ein Sprecher.

7. Polizeipräsidien Schwaben - Auch in den beiden schwäbischen Präsidien ist der Kalender nicht gern gesehen, wie die jeweiligen Sprecher sagten. In Schwaben/Nord hänge er darum nicht mehr an den Wänden. In Schwaben Süd/West sei er aus den Räumen mit Publikumsverkehr entfernt worden

8. Polizeipräsidium Oberbayern Süd - Das Thema werde diskutiert, sagte ein Sprecher. „Wir bemühen uns jetzt um eine bayernweite Abstimmung zwischen allen Präsidien."

9. Das bayerische Innenministerium - Es hat den Präsidien freigestellt, wie sie in ihrem Zuständigkeitsbereich mit dem Kalender verfahren.

10. Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft - Hat die Kritik an dem Kalender deutlich zurück gewiesen. Er sei nicht rassistisch und auch nicht diskriminierend. „Da steckt nichts dahinter", sagte der Chef des Landesverbandes, Hermann Benker. Es handle sich lediglich um „Polizistenjargon".

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