Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet

30 Jahre des schnellen Wachstums des Internets haben seine Vorteile aufgezeigt. Die letzten Jahre zeigten jedoch gleichwertig, dass das Internet für individuellen oder kollektiven Schaden missbraucht werden kann (Identitätsdiebstahl, „Ransomware“, Kinderpornographie, Anreiz zum Terrorismus, organisiertes Verbrechen dass sich die mehr und mehr verschlüsselte Umgebung zu Nutze macht), und sogar die Stützpfeiler der Demokratie und Gesellschaft destabilisieren kann (Fake News, Verbreiten von Falschinformationen während Wahlen, Hybrid-Attacken). Da die EU die weltweiten Standards für Datenschutz festlegt, soll sie uns nun den Weg zu einem sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet weisen.

Im Bewusstsein der steigenden sozialen Verantwortung haben Firmen in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen um den Missbrauch ihrer Dienste für unzulässige Zwecke einzuschränken. Die Größen arbeiteten mit Behörden in den unterschiedlichsten Bereichen zusammen (Hassrede, terroristische Inhalte, Fehlinformationen). Dennoch sind diese Anstrengungen auf freiwilliger Basis und sollten unterstützt werden, jedoch reichen sie nicht aus, um die vollständigen Dimensionen der Probleme zu erfassen. Im September 2018 hat die Kommission einen Vorschlag angenommen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten über das Internet einzuschränken. Gemäß diesem Vorschlag sind Internetplattformen zu Sorgfalt verpflichtet und haben dafür zu sorgen, die Verbreitung dieser Inhalte auf ihren Seiten einzuschränken. Jedoch geht dieser Vorschlag nicht so weit, die eine allgemeine Überwachungspflicht einzuführen, wodurch er im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie bleibt. Neben Internetplattformen und sozialen Medien arbeiten auch andere Dienste mit dem Internet um ihre Kunden direkt zu erreichen oder den Austausch unter diesen zu ermöglichen. Diese Dienste werden ebenso von Terroristen und Kriminellen missbraucht (z.B. um Kinderpronographie zu verbreiten).

Die Natur der im Internet agierenden Firmen ist breit gefächert. Einige Firmen sind für die auf den Seiten gezeigten Inhalte verantwortlich, andere haben keine Kontrolle über die angezeigten Inhalte. Dennoch profitieren Letzere von den angezeigten oder kommunizierten Inhalten durch den versursachten Datenverkehr, Erlöse aus Werbeanzeigen, Kommerzialisierung der gesammelten Daten, etc.

Es wird vorgeschlagen, eine generelle Überwachungspflicht für alle Firmen einzuführen, die es erlauben, auf Ihren Seiten Inhalte von Endverbrauchern anzuzeigen. Dies ist im Einklang mit der EU-Gesetzgebung zum Datenschutz (Schutz der Privatsphäre). Es würde alle Besucher schützen und sicherstellen, dass berechtigte Interessen geschützt werden.

Diese Pflicht könnte durch ein Paket von Gesetzen und Richtlinien unterstützt werden:
•	Pflicht zu handeln, wenn illegale oder unerlaubte Inhalte (Kinderpornographie, Hassrede, Fehlinformationen) über Kundenkonten verbreitet werden
•	Pflicht, proaktiv die Kriminalität zu unterbinden. Dies sollte durch ein Gesetz zur Kriminalisierung von Identitätsdiebstahl begleitet werden
•	Pflicht zum Schutz der Kundendaten in Verbindung mit der Pflicht, proaktiv mit Behörden zusammenzuarbeiten und, im Falle von Ermittlungen, sollten EU-Richtlinien sicherstellen, dass sämtliche Beweise vor Gericht zulässig sind
•	Transparenz-Pflicht über die Einnahmen sowie Grundlagen die eine faire Vergütung von privaten Daten sicherstellen
•	Effektive Hilfe-Mechanismen für Opfer
•	Verhältnismäßige Strafen für wiederholte Verletzung der Sorgfaltspflicht und andere ähnliche Pflichten