Linke fordert Härte gegen „Reichsbürger“

Sächsische Zeitung online, 11.12.2012

Linke fordert Härte gegen „Reichsbürger“
Von Peter Anderson

Nach dem Überfall falscher Polizisten auf einen Gerichtsvollzieher gibt es Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.

Meißen. Die Antifa-Sprecherin der Linke-Fraktion im sächsischen Landtag Kerstin Köditz hat den Verfassungsschutz beschuldigt, er ignoriere die von sogenannten Reichsbürgern ausgehende Gefahr. Die Politikerin bezog sich damit auf Berichte der Sächsischen Zeitung über einen Überfall von falschen Polizisten auf einen Meißner Gerichtsvollzieher Ende November in Bärwalde. Die falschen Polizisten, die sich selbst „Deutsches Polizei Hilfswerk“ (DPHW) nennen, gehören nach Einschätzung des Amtsgerichts Meißen zur Szene der „Reichsbürger“. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als rechtmäßigen Staat an. Viele leben in einer Parallelwelt in den Grenzen von 1939 und verwenden entsprechende Symbole. Einige bezahlen keine Steuern, Gebühren oder Bußgelder und geraten so in Konflikt mit der Justiz. Bisher galten „Exterritoriale“ allerdings höchstens als nervig.

„Die lapidare Aussage des Landesamtes für Verfassungsschutz nach diesem skandalösen Vorfall, man verfüge über keine Erkenntnisse zu der betreffenden Gruppe, unterstreicht einmal mehr die mangelhafte Analysefähigkeit des Geheimdienstes“, sagte Antifa-Sprecherin Kerstin Köditz nun. Offenkundig zähle das DPHW, das sich Polizeibefugnisse anmaße, zum Netzwerk der sogenannten Reichsbürger. Zu diesem Netzwerk gehöre beispielsweise auch die „Republik Freies Deutschland“, die den Versuch eines organisierten Steuerboykotts starten will. Die „Republik Freies Deutschland“ kooperiert mit dem DPHW. Zahlreiche führende Mitglieder der „Reichsbürgerbewegung“ seien zuvor Funktionäre der extremen Rechten gewesen, schreibt Kerstin Köditz.

Genaue Zahlen liegen nicht vor

Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) ist derzeit allerdings nicht bekannt, wie stark die „Reichsbürger“ oder „Exterritorialen“ im Freistaat sind. „Eine Statistik, die die Aktivitäten der Exterritorialen abbildet, können wir nicht liefern“, teilte die Behörde jetzt auf SZ-Nachfrage mit. Bei der Polizei würden nur Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bearbeitet und erfasst. Erst wenn „Reichsbürger“ Straftaten verübten, wie zum Beispiel beim Überfall auf den Gerichtsvollzieher in Bärwalde, trete die Polizei in Aktion. Das daraus resultierende Verfahren werde beim LKA Sachsen bearbeitet und liege derzeit der Staatsanwaltschaft in Dresden zur strafrechtlichen Bewertung vor. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll laut LKA betont haben, dass der Überfall in Bärwalde genau betrachtet und entsprechend ausgewertet werde.