Ein AfD’ler schreibt Lustige Mails an die Piraten Böblingen

Die Erste Mail der AfD Böblingen zu http://www.afd-oder-npd.de:

Subject: Sachbeschädigung auf unseren Wahlkampf-Plakaten
Date: Monday 12 May 2014, 00:31:11
From: XXXXX[at]alternativefuer-bw.de
To: vorstand[at]piratenpartei-bb.de

Sehr geehrte Vorstände der Piratenpartei im Landkreis Böblingen,

Ich musste leider feststellen, dass in Sindelfingen auf einige unserer Plakate Aufkleber aufgebracht wurden, die auf ihre Sonderseite http://www.afd-oder-npd.de hinweisen.
Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit uns, hätte ich es nachvollziehen können, wenn Sie –die Piraten- eine Internetseite geschaltet hätten http://www.afd-oder-piraten.de auf der Sie ihr Parteiprogramm mit dem unseren vergleichen.
Nur uns mit der NPD zu vergleichen, erfüllt nicht die Regeln eines fairen Parteien-Wettbewerbs; und die Anzahl der gefundenen Vergleiche ist auch recht mager und nicht aussagekräftig.

Denn über die juristischen Folgen ihrer unvollständigen und dürftigen Internet-Seite sollten Sie sich auch im Klaren sein!

Eine vollständige und systematische Analyse/Darstellung von parteipolitischen Parolen, die faschistisch sind, kann vor Gericht durchaus als legitime Meinungsäußerung durchgehen. Wenn Sie dann dem Richter auch noch eine halbwegs brauchbare, nachvollziehbare
Definition liefern können, was die Wesensmerkmale von Faschismus sind, und woran man diesen erkennt, können Sie sogar den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben.

Aber eine nur einseitig auf die AfD gerichtete Internetseite mit dieser mageren Ausbeute hinzustellen, fällt nicht mehr unter die Meinungsfreiheit und wird schneller, als sie als Anti-Faschist denken können, als das was es ist beurteilt:
eine strafrechtlich relevante Verleumdung und hier auch eine Sachbeschädigung.

Wenn Sie also Vergleiche mit der NPD aufstellen wollen, dann müssen sie
Folgendes machen:
• npd-oder-cdu: Hier würde sich zum Beispiel die Position zur Staatsbürgerschaft anbieten. Die NPD ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft; die CDU war, bis zur letzten Legislaturperiode, auch dagegen.

• npd-oder-csu: Hier würde sich zum Beispiel die Parolen des Herrn Seehofer „Wer betrügt, fliegt“ oder seine „Maut für Ausländer“ anbieten.
• npd-oder-fdp:…..
• npd-oder-spd:….
• npd-oder-piraten:….
• npd-oder-linke:

XXXXX

Stellvertretender Sprecher der AfD

Im Kreisverband Böblingen

P.S. Vielleicht senden Sie mir ja mal vorab ihre Definition von „Faschismus“
oder „faschistisch“, die sie vor Gericht geltend machen wollen.

zitiert nach http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=439200

Die  Zweite Mail der AfD Böblingen zu http://www.afd-oder-npd.de, diesmal an die Jupis:
Zur Einleitung: die Behauptung, der "Kreisverband in BB distanziert sich von" http://www.afd-oder-npd.de ist gelogen.

Subject: WG: Sachbeschädigung auf unseren Wahlkampf-Plakaten
Date: Tuesday 13 May 2014, 22:55:27
From: XXXXX[at]alternativefuer-bw.de
To: =?utf-8?Q?'kontakt=40=E2=80=8Bjunge-
=E2=80=8Bpiraten.=E2=80=8Bde.'?=[at]brian.clsmail.de
CC: vorstand[at]piratenpartei-bb.de

Sehr geehrte Damen und Herren der jungen Piraten,

Nachfolgend erhalten Sie den Mail-Verkehr, den ich mit ihrem Vorstand im Kreisverband Böblingen geführt habe.

Ihr Kreisverband in BB distanziert sich von ihrer WEB-Seite und hat uns zugesichert, dass unsere Plakate im Kreis Böblingen unangetastet bleiben.

Halten auch Sie sich bitte an die in unserem Lande geltenden Strafgesetze, auch wenn Ihnen der eine oder andere Slogan von uns nicht passt.
Die Art und Weise, wie sie glauben für sich die strafrechtlichen Verbotstatbestände außer Kraft setzen zu dürfen, nur weil sie glauben im Besitz einer höheren Wahrheit zu sein, können und werden wir nicht hinnehmen.

Denn bitte bedenken Sie. Die Befähigung zu kriminellem Verhalten scheint mir recht gleichmäßig in allen Parteien vorhanden zu sein; auch in den etablierten Parteien.

Gäbe es sonst einen ESM mit umfassender Immunität für seine Mitarbeiter? Rechts- und verfassungstreue Parteien sind die Ausnahme, kampfbereite Parteien wohl eher die Regel.

Und regelmäßig haben die Konflikt- oder auch Schulden-Spiralen die eine Zivilgesellschaft in den Abgrund reißen, ihren Startpunkt in den Wahlkampf-Spiralen politischer Parteien.
Wir würden uns daher freuen, wenn sie in der Reflexion über die Fragen. Wie kriminell ist die AfD? Und wie kriminell sind wir selbst? Und für wenn/was möchten wir kämpfen?
Zu dem Ergebnis kämen, dass es gute Gründe gibt, dass Sie ihre Internetseite http://www.afd-oder-npd.de wieder abschalten und uns und unsere Plakate in Ruhe lassen.
Nicht dass sie aus lauter Naivität eine Konflikt-Spirale in Gang setzen, und sich dann wirklich ihre Plakat-Frage stellen müssten: "Warum hänge ich hier?".


Mit freundlichen Grüßen

XXXXX
Stellv. Sprecher Kreisverband Böblingen
Alternative für Deutschland Baden-Württemberg

Zitiert nach http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=439698

Die  Dritte Mail der AfD Böblingen zu http://www.afd-oder-npd.de:
The saga continues, jetzt mit Copyright-Drohung

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------

Betreff: AW: WG: Sachbeschädigung auf unseren Wahlkampf-Plakaten
Datum: Mittwoch, 14. Mai 2014, 15:05:14
Von: XXXXXX@alternativefuer-bw.de
Kopie: XXXXXX

Hallo Herr XXXXXXX,  sehr geehrte Damen und Herren von den jungen Piraten,

ganz speziell für Sie auch der Hinweis, dass das Logo der Alternative für Deutschland urheberrechtlich geschützt ist.

Wenn Medien -egal ober positiv oder negativ-  über die AfD berichten, dürfen sie das natürlich auch mit Bildern und unter Verwendung des Logos der AfD tun.  Das fällt unter die Pressefreiheit.

Aber Sie sind nicht die Presse!   Und wenn Sie als Partei eine Internetseite gestalten, haben Sie das Urheberrecht und den Markenschutz zu beachten.

Möglicherweise dürften Sie auf ihrer Web-Seite  allgemein erhältliche Fotos von uns  abbilden, wo man auch unser Logo sieht.

Aber bewusst und vorsätzlich unser Logo in ein Screen-Element (Button) einzubauen ist urheberrechtlich nicht zulässig.

Sie  dürfen unser Logo in einem Screen-Element ohne Zustimmung der Urhebers genauso wenig verwenden,  wie das Logo von Microsoft, der Deutschen Bank der CDU oder der SPD.

Zumal sie ja mit dieser Internetseite keine legitime Abgrenzung oder Auseinandersetzung zwischen den Aussagen ihrer eigenen Partei und den Aussagen/Parolen der AfD betreiben.

Nicht wir haben an dieser Stelle unsere Parolen zu überprüfen,  sondern sie dürfen sich gerne,   in der geschilderten bilateralen Auseinandersetzung-  mir unseren Parolen beschäftigen.

Stellen sie sich vor, sie hätten eine Internet-Seite CDU-oder SPD.de   gemacht, um die großen Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU darzustellen.

Die meisten Betrachter hätten gegähnt und sich gefragt: Was wollen die Piraten uns damit sagen? Was ist jetzt eigentlich die Position der Piraten zu den jeweiligen Themen?

Nun machen Sie eine Seite afd-oder-npd.de.   Ja, es gibt die ein oder andere Übereinstimmung zwischen AfD und NPD (und wie ich Ihnen geschildert habe auch zwischen der NPD und anderen Parteien).

Aber, was ist nun die Antwort der Piraten auf die Parole "Einwanderung braucht klare Regeln"  oder "Wir sind nicht das Welt-Sozial-Amt"?

Also,  ganz konkret!   Was ist der Vorschlag der deutschen Piraten-Partei,  wenn -sobald die Europa-Wahlen vorbei ist- ,   Italien ganz massiv von Deutschland verlangen wird, dass wir größere Kontingente afrikanischer Einwanderer in unser Land aufnehmen?

Soll das Kontingent erhöht werden?  Eine Erhöhung des Kontingents wird sich in Afrika herum sprechen. Das wird noch mehr Menschen in Afrika ermutigen,  dass Risiko illegaler Grenzübertritte und das Risiko einer waghalsigen Mittelmeer-Überfahrt einzugehen.

Und nun betrachten Sie bitte einmal all diejenigen Menschen in Afrika, die keinen Anspruch auf Asyl geltend machen können.

Sollen wir die Zäune auf Lampedusa abbauen und einen regelmäßigen One-Way-Fährverkehr nach Europa einrichten und gar keine Regeln oder Begrenzungen mehr setzen?

Oder lassen wir die Zäune und sagen zynisch, wer so fit ist über einen Zaun zu grabbeln und eine waghalsige Überfahrt zu bestehen, der darf auch in die EU?


Oder sagen wir, für die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten gibt es klare (und strengere) gesetzliche Regeln, z.B. eine Punkte-System,  und wer die Voraussetzungen nicht erfüllt kann/darf nicht einwandern und muss zurück in seine Heimat?


In unseren staatlichen Schulen gibt es auch Versetzungs-Regeln und Abitur-Prüfungen;  und die einen erfüllen die Voraussetzungen und die anderen nicht.

Stellen sie sich den Problemen in der Realität!    In einem gegenseitigen partei-politischen  Über-Bietungs-Wettbewerb  „Wer hat die schönsten Wohlfahrts-Parolen“

den Staat von Legislatur-Periode zu Legislatur-Period immer mehr in die Überschuldung und in die Überlastung zu führen,  weil man nicht gewillt ist, die Verteilungskonflikte, die in jeder vitalen Demokratie immer wieder diskutiert werden müssen, auszuhalten und unter Einhaltung von Verschuldungsgrenzen! zu lösen,   wird nur noch eine kurze Zukunft haben.

Wenn sie unser Wahl-Programm aufmerksam lesen, werden sie feststellen, das wir –auch wenn wir zunächst als „harte Knochen“ erscheinen-  durchaus auch die Menschenwürde im Blick haben.

Die AfD setzt sich z.B. ein für die entsprechende Ausstattung der Gerichte, um die Verfahrenszeiten bei Asyl-Verfahren zu verkürzen, sowie für eine sofortige Arbeits-Erlaubnis, damit der Antragsteller während seines Verfahrens hier in Deutschland auch arbeiten kann!

Wir können uns gerne wie die Kesselflicker darüber streiten,  in welcher Höhe und auf was dieser Staat Steuern und Abgaben erhebt, und wofür er das Geld dann ausgibt.  Eher für kostenlose KITAs oder für die Sanierung seiner Straßen oder für höhere Sozialtransfers aller Art.

Aber eins ist für die AfD nicht diskutabel:  der Staatshaushalt und die Sozialversicherungs-Systeme (Rentenversicherung, Arbeitslosen- und Sozialversicherung) müssen nachhaltig und dauerhaft finanziert werden; Verschuldungsgrenzen sind einzuhalten!

Zukünftige Generationen müssen die Perspektive haben, die auf sie zukommenden Abgaben- und Steuerlast auch bewältigen zu können;  Sozialleistungen müssen sich danach richten was finanzierbar ist und nicht danach was wünschenswert ist.

Dieser Verantwortung und fiskalwirtschaftlichen Eigenführsorge muss jede Zivil-Gesellschaft auch in einer europäischen Ordnung nachkommen und dahin müssen diese auch wieder gebracht werden.

Das geht am besten, wenn jede Nation auch wieder selbst für die Währung, in der sie ihre Haushalte aufstellt und ihre Sozial-Versicherungssysteme führt, verantwortlich ist.

Wir sind nicht das Welt-Sozialamt und ich möchte ergänzen auch nicht der Welt-Steuerzahler.  Nicht für Griechenland,  nicht für die Ukraine und auch nicht für Afrika.

Der Währungspolitische Fehler der jüngsten Vergangenheit war nicht die Einführung des Euro, sondern die Abschaffung der nationalen Währungen.

Viele Nationen, die formal nicht im Euro sind,  stehen heute wesentlich stabiler und sagen wir einmal „in sich gefestigter“ da.

Nehmen sie Schweden oder England.  Auf der einen Seite haben sie ihre nationalen Währungen, in denen sie ihren Staatshaushalt und ihre Sozialversicherungssysteme führen.

Das ist die Währung in der diese Zivilgesellschaften ihre internen Verteilungskonflikte regeln kann und muß.

Und auf der anderen Seite nutzen die privatwirtschaftlichen  Unternehmen und Arbeitnehmer den Euro, sobald sie im gemeinsamen Binnenmarkt agieren.

Das funktioniert hervorragend.

@ Herrn XXXXX: Orts-Einfahrt Sindelfingen  von Leonberg kommend, an der ersten Kreuzung (beim Stelzen-Hochhaus).

Ich behaupte nicht, dass es einer ihrer jungen Piraten war; der den Link auf unser Plakat geklebt hat.  Aber es ist halt eine Piraten Web-Seite.

Gruß W. XXXXX