-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Debatte.bag.kultur] Re: [Info.bag.kultur] Die Themen der Piraten sind genauso grüne Themen - die Lösungsvorschläge der Piraten könnten wahlweise auch von der FDP oder der Linken kommen
Datum: 	Fri, 7 Oct 2011 10:29:26 +0200
Von: 	Lukas Schneider
An: 	TRÜPEL Helga
CC: 	Bag Kultur


Liebe Eva, Liebe Helga, und Halo in die Runde,

auch ich möchte mich für Eva's Beitrag bedanken, zeigt er doch einmal mehr, dass es uns Grünen in der Folge des Ergebnisses in Berlin, darum gehen muss den teilweise platten und teilweise überdenkenswerten Forderungen der Piraten echte Konzepte und politische Projekte gegenüber zu stellen. Die Piraten in Berlin sind nicht für ihre Netzpolitik gewählt worden. Themen wie Jugendlichkeit, Lifestyle, Protest oder die Betonung individueller Freiheit waren dort sicherlich wichtiger. Da sind auch die Punkte an denen wir von den Piraten lernen können. "Renate sorgt" ist kein grüner Wahlkampf. Aber ich mache mir wenig Sorgen, dass wir bis 2013 nicht auch einen jungen frischen und guten Wahlkampf hinbekommen.
Trotzdem ist es gerade die Netzpolitik, welche die Piraten gefährlich macht. Nahezu alle Forderungen der Piraten in der Offlinewelt, vom Grundeinkommen bis Liquiddemocracy sind praktisch nicht umsetzbar. Ihre Forderungen für das Netz werden aber, unterstützt durch das massive Lobbying von Google, eco und Co., sowie die tendenziöse Berichterstattung von Leuten wie Spielkamp, Beckedahl, Sixtus usw. und nicht zuletzt durch den wachsenden Einfluss der digitalen Großkonzerne auf die Wissenschaft (Institut für Internetforschung – Google), von vielen Parteien zu ernst genommen. Uns Grüne nehme ich da nicht aus. Ich sitze, während ich dies schreibe, im Zug nach München zur AG Netzpolitik, und ich will nicht unken, aber ich stelle mich mental einmal mehr auf einen kleinen Parteitag der Piratenpartei ein. Natürlich meine ich das scherzhaft provokant, aber die von Eva kritisierten falschen und/oder gefährlichen Lösungswege der Piraten finde ich viel zu häufig auch in der parteiinternen Diskussion wieder.
Wollen wir Grüne in der Netzpolitik den Piraten gefährlich werden, sehe ich den einzigen Weg in einer echten grünen Netzpolitik. Einer Netzpolitik, die sich an grünen Grundsätzen orientiert, sich aus ihnen ableitet. Eine Definition von digitaler Nachhaltigkeit wird in einer solchen Programmatik eine zentrale Rolle spielen. Nachhaltig umgehen müssen wir mit den neuen digitalen Freiräumen für die persönliche Entfaltung und politische Teilhabe genauso, wie wir nachhaltig mit den kulturellen Ressourcen, mit Werken und Werkschaffenden umgehen müssen. Eine netzradikale Politik, wie sie die Piraten verfolgen ist hier offensichtlich der falsche Weg und wir wären schlicht dumm, wenn wir glaubten wir könnte den Piraten ein oder zwei Prozent ihres Wahlergebnisses abluchsen indem wir unsere Programmatik bei Hofmann, Beckedahl oder Tschmuck abschrieben.
Wir sind kreativer!!!

viele Grüße

Lukas




Am 07.10.2011 um 09:10 schrieb TRÜPEL Helga:

> Liebe Eva, liebe Bagler,
>
> Vielen Dank fuer diesen Beitrag. Aus meiner Sicht wirft er die entscheidenden Fragen nach der nachhaltigen Finnazierung von  geschuetzten Inhalten im Netz auf, stellt die Frage nach einer verantwortlichen, demokratischen Regulierung im Netz, die auf Interessenausgleich zielt. Auch das Konzept der Gemeingueter, der Allmende, ist richtig aufgegriffen und dargelegt, ab welcher Nutzungsintensitaet es nicht mehr nachhaltig ist.
> Das sind die Themen, die wir weiter debattieren muessen. Da liegt auch eine begruendete Kritik der Gruenen an den Piraten.
>
> Beste Gruesse
> Helga
>
> Von meinem iPad gesendet
>
> Am 06.10.2011 um 19:03 schrieb "Eva Kiltz / VUT"
>
>>
>> Also wirklich -
>>
>> da melden sich ein paar junge Männer - zugegeben mit einem eindrucksvollen Wahlergebnis - zu Wort, Mitte 20, die die Welt verbessern wollen und alles, was einem als Student so zur Weltverbesserung einfällt, in ein Parteiprogramm fliessen lassen. Dabei dreht sich alles um den romantischen Wunsch: alle sollen alles haben, jeder soll mitreden dürfen (sofern er einen Internetzugang hat jedenfalls), keiner ist der Chef und das Netz kann alles das liefern. Hört sich für mich nach Antiautortärer Erziehung an, so neu ist das doch alles gar nicht.
>>
>> Derweil die Piraten noch über Freiheit des Netzes und Teilhabe reden, ziehen ein paar (amerikanische) Konzerne mit genau dem gleichen Argument auf der Überholspur an jeglichen demokratischen Errungenschaften vorbei: Informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Privatheit, Recht auf Gleichbehandlung, Persönlichkeits- und Urheberrechte, Informationsfreiheit etc.
>>
>> Was wir im Netz eigentlich brauchen ist doch vielmehr Orientierung, Grundregeln des Umgangs miteinander und eine Antwort darauf, wo die Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit, Kommerz und Gemeinschaft zu ziehen ist - und zwar für uns alle - nicht für eine Teilöffentlichkeit.
>>
>> Viele der Themen sind in anderem Zusammenhang doch von den Grünen bereits vor 20 Jahren und bis heute benannt worden, natürlich teils durch die Erfahrung der politischen und gesellschaftlichen Realität abgeschwächt oder relativiert  - aber das ist doch auch gut so, es geht ja nicht darum, allen grüne Politik aufzuzwingen, aber doch den Konsens in der Gesellschaft zu finden, der die Republik so grün wie möglich macht.
>>
>> Ich glaube, dass einige der THEMEN der Piraten richtig sind, aber die (bisherigen) LÖSUNGSWEGE nicht gesamtgesellschaftlich gedacht sind, sondern aus dem Blickwinkel eines Teils eines Teils der Gesellschaft, der Piraten eben (nur weil man digital native ist und sich mit dem Internet beschäftigt, ist man noch lange kein Pirat).
>>
>> Diese Themen ernst- und aufzunehmen, aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und für alle funktionierende Lösungen zu finden ist die Aufgabe der erfahreneren Partei(en), die sich m.E. aber nicht durch eine Debatte auf einer Mailingliste erschöpfend erledigen lässt. Den grünen Aspekt an den Themen herauszuarbeiten ist Aufgabe der Grünen. Der Gesichtspunkt der "Grünen Nachhaltigkeit" lässt sich hier meines Erachtens wunderbar platzieren und ist bisher im Meinungskanon nicht hinreichend berücksichtigt worden.
>>
>> Ein Beispiel: die Frage nach dem Grundeinkommen wäre doch auch Grün zu beantworten, wenn man schmerzhafte Fragen diese schöne Idee betreffend anspricht und Lösungsvorschläge erarbeitet: macht es wirklich Sinn, ein ausgeklügeltes, wenn auch im Detail manchmal ungerechtes Solidarprinzip auszuhebeln und alle - monetär - gleich zu behandeln? Behandelt man dann wirklich alle gerechter? Gäbe es nicht auch in diesem System Verlierer? Was ist mit den Wehrlosen und Kranken, den Arbeitsunfähigen und schlecht Ausgebildeten, die nun mal mehr Geld und Hilfe brauchen als die Gesunden und gut Ausgebildeten? Wie liesse sich im System Grundeinkommen diese Ungerechtigkeit beseitigen? Beim Grundeinkommen geht es um ein System, dass kurzfristig Druck von den Schultern der "Arbeitsfähigen Bevölkerung" nimmt, aber was passiert mit der nicht arbeitsfähigen Bevölkerung? Ist das Konzept nachhaltig? Lassen wir die ganzen Integrations- und Bildungsversuche fahren, weil ja alle mit 900€ grundversorgt sind, bzw. wie kann man die Idee ergänzen um weitere Aspekte, die bisher nicht berücksichtigt wurden?
>>
>> Wie steht es mit Antworten auf die schöne Idee des freien Zugangs zu Informationen bei den Grünen? Die Frage ist: wie weit reicht diese Idee? Ist sie nachhaltig? Können wir als Gesellschaft uns das leisten? Und wenn freier Zugang zu Wissenschaft und Kultur und allen staatlichen Vorgängen und Informationen gegeben wird, wie weit ist es dann dahin, dass jegliche Information, die bisher als Leistung angeboten wird, frei sein muss? Anwaltliche Beratung? Managertätigkeit? Journalismus? Erfindertum? Telefonauskunft? Politiker? Lehrer?
>>
>> Immerhin geht wie bei einer Kopie einer Datei bei keiner dieser Tätigkeiten die ursprüngliche Information/das urspüngliche Wissen verloren, kostet doch den Auskunftsgeber/Akteur nichts - oder doch?
>>
>> Gibt es einen Unterschied zwischen professionellen Angeboten/Informationen/Werken und Amateur Angeboten/Informationen/Werken? Wie gehen wir im Internet damit um? Wie vergüten wir den zeitlichen Einsatz, der geleistet werden musste, um einen inhaltlichen Wert zu erschaffen, den wir dort umsonst nutzen? Ja, Wissen gehört uns allen, aber manche Menschen nutzen ihre Zeit, um das Wissen aufzunehmen und weiterzuentwickeln, tragen etwas bei, andere be-nutzen es nur. Das ist doch ein Unterschied, der auch mit geleistetem Zeitaufwand, Erfahrungen und dem Vermögen und Drang einen neuen Zusammenhang zu finden, denken und erschaffen zu tun hat!
>>
>> Und wie reagieren wir auf die Trittbrettfahrer des Freien Zugangs? Die Datensammler und Onlinewerber, die Webspaceverkäufer und Dropboxvermieter? Nicht zuletzt befinden sich wegen des Freien Zugangs zu geheimen Dokumenten, den Wikileaks geschaffen hat, gerade mehrere 100 Personen (Whistleblower) in Lebensgefahr.
>>
>> Alles bisher nicht beantwortete Fragen auf das Thema "Freier Zugang".
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>> Die Piraten werden die neue FDP. Sie wollen für sich persönlich so viel Freiheit und Zugang wie möglich, dafür darf die Gesellschaft dann auch gerne mal zahlen, wahlweise werden auch ganze Berufszweige dem persönlichen Vorteil, der Bequemlichkeit des Augenblicks geopfert oder eben mal eine neue Zwangsabgabe (jeder zahlt 23€ im Monat für die UBahn) eingeführt. Langfristig könnten solche kurzfristigen positiven Effekte sich in einen negativen Effekt verwandeln, siehe Garrett Hardings Essay "Die Tragik der Allmende", das sollte man zumindest in die Überlegungen einbeziehen.*
>>
>> Die Piratenthemen gehen in der Tat weit über den Kontext Netzpolitik hinaus, sie betreffen alle Bereiche der Gesellschaft, auch Offline! Als Grüne sollte man solche Themen ganz und gar nicht den Piraten überlassen, sondern aus der Vielfalt der Grünen Meinungen die Kraft schöpfen, eine interne und später externe Debatte anzustrengen und Lösungen für die benannten Themen zu finden, die vielleicht auch für eine ganze Gesellschaft funktionieren können.
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>> Wenn Bärbel Höhn Internet "schaut", finde ich das übrigens interessanter als wenn sie "nur" surfen würde;-) Und Renate Künasts Wahlplakate waren wirklich eigenartig. Die waren im wahrsten Sinne des Wortes nicht grün (sondern grau, ich habs gesehen)
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>> * Garrett Hardin zufolge werde, wenn eine Ressource uneingeschränkt allen Menschen zur Verfügung steht, jeder versuchen, für sich so viel Ertrag wie möglich zu erwirtschaften. Das funktioniere, solange nur so viele Menschen das Gut (etwa eine Weide, auf der Hirten ihr Vieh grasen lassen) ausbeuten, dass das Gut nicht erschöpft wird. Sobald jedoch die Zahl der Nutzer über ein bestimmtes Maß hinaus ansteigt, greife die Tragik der Allmende: Jeder versuche nach wie vor, seinen Gewinn zu maximieren. Nun reiche das Gut aber nicht mehr für alle. Die Kosten, die durch den Raubbau entstünden, trage die Gemeinschaft. Für den Einzelnen sei der augenblickliche Gewinn wesentlich höher als die erst langfristig spürbaren Kosten. Doch letztlich trage jeder sowohl zum eigenen als auch zum Ruin der Gemeinschaft bei (“freedom in the commons brings ruin to all”)[6], so Hardins Schlussfolgerung.
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>> Hier der gesamte Artikel dazu: http://www.sciencemag.org/content/162/3859/1243.full
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>> Beste Grüße,
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>> Eva Kiltz
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>> Eva Kiltz
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