Zum Antrag SÄA041: Ständige Mitgliederversammlung ("SMV")
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A041

Was macht der Antrag ?
Er soll das Beschlusssystem LQFB zum innerparteilichen Organ erheben, womit zukünftig in LQFB gefasste Beschlüsse den gleichen Rang wie Beschlüsse haben, die auf einem Bundesparteitag gefasst worden sind.

Ich werde gegen diesen Antrag stimmen; und zwar aus folgenden Gründen, die nach Wichtigkeit geordnet sind:

1. So lange in der Piratenpartei anscheinend keine Arbeitsgruppe existiert, die die Befugnisse, den Willen und die Manpower hat, einen Weiterentwicklungsprozess von LQFB zu betreiben, der lebendig, dynamisch und im engen Dialog mit der Community stattfindet, würde dieser Antrag unsere derzeitigen Probleme [3.] mit LQFB verstärken und uns als Partei verstärkt von den uns nicht wohlgesonnenen LQFB-Entwicklern abhängig machen.

2. Wenn der Antrag angenommen wird ohne dass qualitäts-sichernde Maßnahmen im innerparteilichen Willensbildungsprozess installiert werden - z.B. als Äquivalent zum Beschlusssystem LQFB ein Informationssystem und Diskussionssystem (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Meinungsfindungstool/Ergebnisse/DieGrundidee) -, käme absehbar das Problem einer qualitativ minderwertigen Antragsflut mitsamt vereinzelten, äußerst fragwürdigen Beschlüssen auf uns zu...

3. Wir sollten LQFB nicht zum offiziellen innerparteilichen Organ machen, bevor das Groß der Probleme mit LQFB gelöst ist, wegen denen LQFB praktisch nicht die breite Akzeptanz der Basis hat:
- Das Akkreditierungs- bzw. Verifizierungs-Problem: Es muss sichergestellt werden, dass sich hinter jedem Teilnehmer am System eine einzige, natürliche Person befindet, die Mitglied der Piratenpartei ist, und keine Sockenpuppen-Accounts bestehen; die Bundeskiste ist hierfür grundätzlich ein diskutabler Ansatz,
der allerdings wirklich die jünst aufgekommene Kritik annehmen und tatkräftig reflektieren muss, anstatt diese aus Angst, nicht durchzukommen, abzublocken.
- Die Liquide Demokratie von LQFB fließt praktisch in die Form eines Superdeligierten-Systems:
Das muss nicht sein ! Ein sinnvoller Ansatz, dieses Problem zu lösen, ist von der Gruppe "Saftige Kumquat" veröffentlicht worden; bloß ist er halt nicht im System umgesetzt: http://saftigekumquat.org/2012/11/04/kettendelegationen-problemlosungen-und-interface/
- Das Datenschutz-Transparenz-Dilemma besteht nachwievor, obwohl für das Lösen dieses Problemes Vorschläge im Raum schweben - etwa die Kopplung von Transparenz mit Macht im System (kurz: default-mäßig alle
Teilnehmer anonym und erst dann innerhalb des Systems transparent, wenn sie beispielsweise 5 Stimmen auf sich vereinen und somit eine erhöhte Macht im System haben): https://netzpolitik.org/2010/liquid-anonymitat/ -; noch mal zur Erinnerung: Wir sind die Datenschutz-Partei; als LQFB 2010 in Bingen angenommen wurde, waren 20 % der Abstimmenden entschieden gegen diesen Schritt und traten vereinzelt wegen jener Annahme von LQFB auch aus; zu allem Unmut wird dieses Problem nicht nur nicht angegangen, sondern stattdessen munter weiter auf Abwegen weiter gelaufen, indem über Klarnamenpflicht diskutiert wird, was auf so vielen Ebenen total der Bullshit ist
- Die Oberfläche von LQFB schreckt noch immer viele ab, ist schwer zugänglich, macht keine Lust, sich mit dem System zu befassen; Abhilfe würde das oben bereits erwähnte Update der Gruppe "Saftige Kumquat" bringen, das leider noch immer aussteht
- Die Landesinstanzen sind noch nicht in die Bundesinstanz integriert; durch jene Zusammenlegung würden beide Instanzen profitieren, indem sich beiderseits die Beteiligung steigert
- die Idee der Liquiden Demokratie besteht ja gerade u.a. darin, Menschen in demokratische Prozesse intensiver einzubinden, die eben nicht 24/7 sich mit Politik beschaffen können und somit fernab der Zeit-Elite sind; um dies zu erreichen, sollte die basisdemokratische Partizipation praktisch mindestens genau so leicht sein wie das Delegieren seiner Stimme; ein wichtiger Schritt hierzu wäre es, die Möglichkeit einzurichten, eine Initiative schon im Vorfeld so ablehnen zu können, dass bei Einsetzen der Abstimmungsphase die Initiative automatisch ohne weiteres Zutun von einem abgelehnt wird; diese Möglichkeit hat man jedoch nicht

4. Die Ausgestaltung von LQFB als innerparteiliches Organ, um als Basis ein stärkeres Gegengewicht zum BuVo zu haben, ist Symptombekämpfung: Wenn der Buvo bspw. in der Öffentlichkeitsarbeit die Basis inhaltlich besser vertreten soll, dann wählt man einen besseren Buvo. Punkt.


Nachwort:
Grundsätzlich befürworte ich die ständige Mitgliederversammlung ausdrücklich, aber nicht unter den geschilderten Umständen. Wenn jemand die ersten zaghaften Schritte macht und dabei in's Straucheln und Wackeln gerät, dann sag' ich nicht "Gut. Jetzt bist du bereit, dass man dir einen Flick-Flack beibringt." .
Ich bitte alle, die sich enthusiastisch mit dem Thema befassen eindringlich, sich tatkräftig und entschlossen der AG Bürgerbeteiligung (Informationssystem), der AG Meinungsfindungstool (Diskussionssystem) oder der AG Liquid Democracy (Beschlusssystem) der Piratenpartei zuzuwenden, die versuchen, den Willensbildungsprozess der Piratenpartei zu optimieren: es ist echt unerträglich, mit anzusehen, wie sich zu Anlässen wie diesen (also der SÄA041 im BPT-Vorfeld) und Skandalen innerhalb von 1 Stunde über 80 Personen mehr im Mumble-Raum "Dicker Engel" einfinden, aber dort, wo wichtige Baustellen in der Piratenpartei sind, hingegen nur eine traurige Handvoll Leute zusammenkommen. Waren wir nicht diejenigen, die konstuktiv und sachorientiert anpacken wollten, anstatt länger die nörgelnde und meckernde Couch-Potato zu sein, die ständig sagt, dass mal jemand (TM) mal was machen müsste (TM) ?


Viele Grüße,
/ (@pirate_slash) aka Oliver