On 12.07.2012 16:30, Dr. Thomas Walter wrote:
Vor einer weiteren Verfahrensbehandlung durch das BSG werden jedoch
die Richter Markus Gerstel und Katrin Kirchert wegen der Besorgnis
der Befangenheit abgelehnt!

Richter Markus Gerstel hatte sich in den Diskussionen auf der
Aktiven-ML, der Sachsen-ML und der Leipzig-ML am 1.5.2012 um 15.37,
um 15.56 und um 16.12 Uhr extrem negativ konkret über die
angefochtenen Regelungen in § 4 SGO geäußert und sich auch
entsprechend bei Twitter geoutet. Richter Markus Gerstel hat keinen
Zweifel aufkommen lassen, dass er von dieser Reform der SGO nichts
hält und am liebsten ungeschehen sehen möchte. Seine negative
Einstellung hinsichtlich des Streitgegenstandes ist offenkundig.
Sollte die Überlassung dieser Emails erforderlich sein, wird um
Hinweis gebeten.

Es folgt die dienstliche Stellungnahme des Richters Markus Gerstel.


Die Teilnahme an Diskussionen zu den Vorzügen von Änderungsanträgen zur
Satzung im Rahmen des BPT 2012.1 wird seitens des behaupteten
Diskutanten nicht abgestritten.

Richtig ist, dass Markus Gerstel sich am 01.05.2012 um 15:36 und 15:55
Uhr mit Beiträgen auf den Mailinglisten Sachsen, Leipzig und
Bundesaktive, sowie um 16:12 Uhr auf der Mailingliste Sachsen beteiligt
hat, und dabei auch die Sprache auf die Satzung, genauer den §4 Absatz 7
SGO kam.

Hierbei hat Markus Gerstel jedoch zu keinem Zeitpunkt die Wirksamkeit
der Änderung der Satzung bestritten, auch die Behauptung er habe "keine
Zweifel aufkommen lassen, dass er (..) [diese] Reform der SGO (..) am
liebsten ungeschehen sehen möchte" war nicht Gegenstand des monierten
Briefwechsels.

Soweit Markus Gerstel daher zugeschrieben wird, dass er solch eine
negative Einstellung hinsichtlich des Streitgegenstandes, genauer: der
Satzung, verinnerliche, die so weitgehend sei, dass ihm eine objektive
Beurteilung von Sachverhalten anhand einer Auslegung des feststehenden
und unter den Verfahrensbeteiligten auch unbestrittenen Textes nicht
möglich ist, so wird dies begeistert bestritten. Markus Gerstel hegt
zwar keine überdurchschnittlichen innerlichen Gefühle für einen auch
sonst reichlich toten Satzungstext - selbst in einer liberalen Partei
könnte Nekrophilie zumindest für gehobene Augenbrauen und einen
deutlichen Zweifel an der charakterlichen Eignung für bestimmte Aufgaben
sorgen - jedoch ist dies auch nicht nach dem Kriterienkatalog des §2
Absatz 2 SGO oder §14 Parteiengesetz vorgeschrieben.
Andererseits lässt sich Markus Gerstel keine überdurchschnittliche
Verabscheuung eines Satzungstextes nachsagen. Im Gegenteil begründet die
Tatsache, dass er zu jedem Zeitpunkt die Fesseln der Satzung nach §4
Absatz 5 Bundessatzung abwerfen könnte (nach §127 II BGB sogar per
telekommunikativer Übermittlung), die widerlegbare Vermutung, dass die
Bundessatzung in all ihrer Komplexität und Vielschichtigkeit, mit all
ihrer auch objektiv belegbaren Macken (vgl. Abschnitt C §15 Abs 1)
akzeptiert wird.

Andererseits ist auch in dieser dienstlichen Stellungnahme trotz der
gebotenen Eile in der urlaublichen Unzeit zu konstatieren, dass
Parteischiedsgerichte üblicherweise aus dem Pool von Parteimitgliedern
rekrutiert respektive gewählt werden, woraus als natürliche Folge folgt,
dass Parteischiedsrichter a priori typischerweise ein Teilhaber der
parteilichen Aktivitäten sind, und daher wie klassischerweise in der
Politik allgegenwärtig zu allen Vorgängen in- und ausserhalb der Partei
nicht nur eine Meinung haben, sondern diese grundsätzlich auch äussern
wollen. Dies ist grundsätzlich nach Art. 5 GG - vgl.
http://www.verklagmichdoch.de - auch gut und recht. Andererseits mag es
durchaus seine Berechtigung haben, dass Schiedsrichter, insbesondere
auch und besonders gerade Markus Gerstel, nicht jederzeit zu allen
Dingen ihren Senf hinzugeben; "der „gesprächige Richter“ entspricht
nicht dem Leitbild des Rechts." (MünchKomm ZPO §42 Rn 20) Die dem Art 5
GG gegenübergestellte Grenze ist seiner (Markus Gerstel, nicht Münch)
Meinung nach §2 Absatz 3 SGO. Diese Schranke jedoch findet ihre
Schrankenschranke an den Grenzen der anhängigen Verfahren. In den
vorgebrachten E-Mails kommentierte Markus Gerstel mitnichten seine
Arbeit, sondern tagesaktuelles Geschehen innerhalb der Partei. Wie auch
staatlichen Richtern die Teilnahme am täglichen Leben nicht verwehrt
wird, kann es auch innerhalb einer (sich selbst als liberal
einschätzenden) Partei kaum Absicht sein, Parteischiedsrichter ab ihrer
Wahl bis zu ihrem Amtszeitende in ein geschlossenes, licht- und
schalldichtes Kämmerchen einzusperren, und nach der in Deutschland
unbekannten, aber in anderen Ländern althergebrachten Jury-Tradition nur
maßvoll mit sorgfältig vorgefilterten Informationen zu füttern. Im
Gegenteil ist Parteischiedsrichtern die Mitwirkung innerhalb der Partei
klar erlaubt (Wer dafür unbedingt ne Quelle braucht: Lenski, §14 Rn 15)

An diesen Punkt scheint es opportun den Bogen zu den ursprünglichen
Vorbringen zu spannen. Grundsätzlich ist eine Fachsimpelei über die
tragikomischen Details von Bezirkssatzungen auf Regionalmailinglisten
etwas, das bei anderen, traditionelleren Vereinen am ehesten einem
Stammtischgespräch gleichzusetzen ist. Beteiligen sich jedoch mehrere in
der Partei sowie in Korinth für ihre Vehemenz und Genauigkeit bekannte
Persönlichkeiten, so ist die Gleichsetzung mit einer wissenschaftlichen
Debatte nicht mehr pauschal auszuschließen. Denn selbst Wissenschaftler
können auf Stammtischen mit hohem, und in gesichteten Publikationen mit
niedrigem Niveau und Aussagekraft brillieren. Ungeachtet jedoch ob nun
eine Mailinglistendebatte mehr einer Kommentierung in einer
Fachzeitschrift (ob dem Kontext auch reichlich wunderlich welch
abgedroschenes Nischenblatt jemals solch eine parteiliche und für das
weitere Publikum uninteressante Debatte abdrucken wöllte), oder einem
Vortrag oder etwas sonstigem gleichstünde, und ungeachtet der Tatsache
dass Markus Gerstel nicht gegenwärtig ist, ob das höchste deutsche
Bundesgericht in Zivilsachen bereits 2002 von der Existenz des Internets
in Kenntnis gesetzt wurde, ist es dennoch offensichtlich dass auch diese
dienstliche Stellungnahme an ihrer Vollständigkeit leiden würde, wäre da
nicht der Verweis auf NJW 2002, 2396:
Die Teilnahme von Richtern an Tagungen zu aktuellen Rechtsfragen und
ihre Meinungsbekundungen dort sind grundsätzlich nicht geeignet, ihre
Befangenheit zu begründen.

"Soweit es wissenschaftliche Betätigung, insbesondere also das Äußern
von Rechtsmeinungen, betrifft, scheidet – soweit die übliche angemessene
Form gewahrt ist – eine Befangenheit grundsätzlich aus. Die Partei, in
deren Prozess eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden ist, muss sich
damit abfinden, dass zu dieser Frage gerade „ihr“ gesetzlicher Richter
bereits etwa in einem Buch, einem Aufsatz oder einem Vortrag eine
bestimmte Rechtsauffassung geäußert hat, die unter Anwendung auf den zur
Entscheidung stehenden Einzelfall für die eine Partei günstig, für die
andere ungünstig ist. Von jedem Richter wird erwartet, dass er sich in
jeder neu an ihn herangetragenen Sache für neue Argumente und Erwägungen
offenhält, auch wenn er bereits öffentlich „festgelegt“ scheint."
(MünchKomm ZPO §42 Rn 21, mwN in Fußnote 99: §18 III Nr. 2 BVerfGG,
BVerfG NJW 1990, 2457; BSG NJW 1993, 2261; OLG Köln NJW-RR 2000, 455;
OLG Köln NJW 1971, 569)

Der Hinweis, dass sämtliche monierten Äusserungen vom 01.05.2012
selbstverständlich vor dem Eingangsdatum des Klageschriftsatzes vom
28.06.2012 stattfanden, ist vermutlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
mehr erforderlich, aber für die gebotene Abrundung der dienstlichen
Stellungnahme unentbehrlich.

Zu guter Letzt ist festzustellen dass Markus Gerstel in Sachen BSG
2012-06-28 keinen Grund zur Besorgnis der Befangenheit seiner Person
ersehen kann.