Advertisement
Not a member of Pastebin yet?
Sign Up,
it unlocks many cool features!
- Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
- Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop)
- § 1 Geltungsbereich und Anbieter
- (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
- bei dem Online-Shop der Lee GMBH
- ,
- Geschäftsführer: Zero2302,Lee
- tätigen.
- Service-Hotline: Lee-Shop@gmail.com
- ,
- (2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
- Käufer, die das 12. Lebensjahr vollendet haben.
- (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
- Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
- künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
- vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
- (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
- (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
- Website
- abrufen und ausdrucken.
- § 2 Vertragsschluss
- (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
- den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
- unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
- (2) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
- die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne
- vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
- § 3 Preise
- Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
- Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
- jeweiligen Versandkosten
- § 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
- (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
- Rechnung per Paysafecard,
- [Bald] Paypal oder
- (2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
- Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
- innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
- zu überweisen.
- (3) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf
- Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres
- Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
- versenden.
- (4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
- einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder
- aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
- (5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
- gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
- Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
- Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
- EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer
- Schaden nachgewiesen wird.
- Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
- Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
- § 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht
- (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre
- Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten
- oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu
- unserer Forderung steht.
- (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre
- Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
- (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
- Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
- (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
- Eigentum.
- (3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
- Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
- oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- - Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
- diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
- Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
- ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
- Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
- ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,
- Forderungen selbst einzuziehen.
- - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
- Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
- Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
- Zeitpunkt der Verarbeitung.
- - Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
- insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
- zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
- freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- § 7 Widerrufsbelehrung
- Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
- Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
- selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
- Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
- Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
- Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
- Widerrufsrecht
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
- Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
- Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
- genommen haben bzw. hat.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
- Firma:
- Adresse:
- E-Mail:
- Fax:
- mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
- Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
- informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
- verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
- Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
- von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
- zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
- Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
- haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
- zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
- uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
- Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
- es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
- Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
- zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
- Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
- Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
- unterrichten, an uns oder an … zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
- ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
- absenden.
- Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
- Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
- Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
- dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
- Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
- zurückzuführen ist.
- Muster-Widerrufsformular
- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
- und senden Sie es zurück.
- An
- Firma:
- Adresse:
- E-Mail:
- Fax:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
- den Kauf der folgenden Waren (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
- (*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung
- (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht
- vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
- Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
- persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts
- mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus
- Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
- Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
- Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
- geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
- bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
- versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
- wurde.
- (2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die
- Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
- allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
- schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
- besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
- ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
- wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
- (3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr.] bei uns an, um die
- Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
- schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
- (4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
- Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
- Widerrufsrechts sind.
- § 8 Transportschäden
- (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
- reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
- bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
- (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
- gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
- unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
- Transportversicherung geltend machen zu können.
- § 9 Gewährleistung
- (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
- Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
- Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
- (2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die
- Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachenabweichend
- von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese
- Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
- Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
- Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
- ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
- auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
- (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die
- auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
- Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
- Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
- (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
- (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
- Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
- Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
- Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
- Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
- offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
- Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
- später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
- Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
- Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
- oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
- wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
- an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
- Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
- entspricht.
- - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
- Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- § 10 Haftung
- (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
- Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für
- leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
- Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
- (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
- haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
- deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
- erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
- (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
- beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
- Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese
- Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
- § 11 Schlussbestimmungen
- (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
- werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
- nicht berührt.
- Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
- Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
- (2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
- anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
- Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
- (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
- Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
- oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Advertisement
Add Comment
Please, Sign In to add comment
Advertisement