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Lee AGBS 2017

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Feb 17th, 2017
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  1. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
  2. Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop)
  4. § 1 Geltungsbereich und Anbieter
  5. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
  6. bei dem Online-Shop der Lee GMBH
  7. ,
  8. Geschäftsführer: Zero2302,Lee
  9. tätigen.
  10. Service-Hotline: Lee-Shop@gmail.com
  11. ,
  12. (2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
  13. Käufer, die das 12. Lebensjahr vollendet haben.
  14. (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
  15. Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
  16. Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
  17. künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
  18. vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  19. eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  20. widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  21. (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  22. (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
  23. Website
  24. abrufen und ausdrucken.
  25. § 2 Vertragsschluss
  26. (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
  27. den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
  28. unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
  29. (2) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
  30. die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne
  31. vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
  32. § 3 Preise
  33. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
  34. Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
  35. jeweiligen Versandkosten
  36. § 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
  37. (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
  38. Rechnung per Paysafecard,
  39. [Bald] Paypal oder
  40. (2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
  41. Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
  42. innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
  43. zu überweisen.
  44. (3) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf
  45. Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres
  46. Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
  47. versenden.
  48. (4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
  49. einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder
  50. aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
  51. (5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
  52. gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
  53. Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
  54. Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
  55. EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer
  56. Schaden nachgewiesen wird.
  57. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
  58. Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
  59. § 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht
  60. (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre
  61. Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten
  62. oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu
  63. unserer Forderung steht.
  64. (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre
  65. Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  66. § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
  67. (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
  68. Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
  69. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
  70. Eigentum.
  71. (3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
  72. - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
  73. Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  74. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
  75. oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  76. - Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
  77. diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
  78. Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
  79. ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
  80. Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
  81. ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,
  82. Forderungen selbst einzuziehen.
  83. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
  84. Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
  85. Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
  86. Zeitpunkt der Verarbeitung.
  87. - Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
  88. insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
  89. zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
  90. freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  91. § 7 Widerrufsbelehrung
  92. Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
  93. Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
  94. selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
  95. Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
  96. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
  97. Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
  98. Widerrufsrecht
  99. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
  100. Vertrag zu widerrufen.
  101. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
  102. Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
  103. genommen haben bzw. hat.
  104. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
  105. Firma:
  106. Adresse:
  107. E-Mail:
  108. Fax:
  109. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
  110. Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
  111. informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
  112. verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  113. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
  114. Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  115. Folgen des Widerrufs
  116. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
  117. von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
  118. zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
  119. Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
  120. haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
  121. zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
  122. uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
  123. Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
  124. es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
  125. Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  126. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
  127. zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
  128. Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  129. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
  130. Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
  131. unterrichten, an uns oder an … zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
  132. ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
  133. absenden.
  134. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
  135. Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
  136. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  137. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
  138. dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
  139. Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
  140. zurückzuführen ist.
  141. Muster-Widerrufsformular
  142. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
  143. und senden Sie es zurück.
  144. An
  145. Firma:
  146. Adresse:
  147. E-Mail:
  148. Fax:
  149. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
  150. den Kauf der folgenden Waren (*):
  151. Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  152. Name des/der Verbraucher(s):
  153. Anschrift des/der Verbraucher(s):
  154. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  155. Datum
  156. (*) Unzutreffendes streichen.
  157. Ende der Widerrufsbelehrung
  158. (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht
  159. vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
  160. Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
  161. persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts
  162. mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus
  163. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
  164. Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
  165. Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
  166. geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
  167. bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
  168. versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
  169. wurde.
  170. (2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die
  171. Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
  172. allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
  173. schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
  174. besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
  175. ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
  176. wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
  177. (3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr.] bei uns an, um die
  178. Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
  179. schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
  180. (4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
  181. Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
  182. Widerrufsrechts sind.
  183. § 8 Transportschäden
  184. (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
  185. reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
  186. bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
  187. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
  188. gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
  189. unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
  190. Transportversicherung geltend machen zu können.
  191. § 9 Gewährleistung
  192. (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
  193. Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
  194. Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
  195. (2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die
  196. Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachenabweichend
  197. von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese
  198. Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
  199. Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
  200. Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
  201. ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
  202. auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
  203. (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die
  204. auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
  205. Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  206. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
  207. Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
  208. (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
  209. (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
  210. Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
  211. - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
  212. Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
  213. Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  214. - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
  215. Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
  216. offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
  217. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
  218. später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
  219. Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
  220. Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  221. - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
  222. oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
  223. wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
  224. an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
  225. Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
  226. entspricht.
  227. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
  228. Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  229. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  230. § 10 Haftung
  231. (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
  232. Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für
  233. leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
  234. Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  235. (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
  236. haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
  237. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
  238. erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
  239. (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
  240. beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
  241. Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese
  242. Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  243. § 11 Schlussbestimmungen
  244. (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
  245. werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
  246. nicht berührt.
  247. Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
  248. Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
  249. (2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
  250. anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
  251. Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
  252. (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
  253. Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
  254. oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
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