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19-Mai-2011 16:08 vom. Amtsgericht Darmstat +49 6151 992 5210 An: +49 611 5545390 S.1/2

-- Ausfertigung -- 

Amtsgericht Darmstadt 19.05.2011
25 Gs - 1000 AR 200594/11


[Logo]
Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren 
gegen
unbekannt
wegen IT-Angriffes
wird die Durchsuchung der Geschäfts- und aller Nebenräume

der Firma
Aixit GmbH NOC, Aixit GmbH

gemäß § 103 StPO und die Beschlagnahme folgender Gegenstände

Unbekannte Anzahl von Festplatten mit unbekannter Speichergröße zur Domain "piratenpad.de"
mit den darauf gespeicherten Serverdaten zur IP-Adresse 178.19.17.113
angeordnet, da sie
als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten (§ 94 StPO).

Gründe:
Die Staatsanwaltschaft beim Großen Instanzgericht - 5 Division Sektion S2" - in Paris führt 
derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, nämlich unbekannte Mitglieder der Gruppe
von Anonymus-Aktivisten, wegen eines IT-Angriffes in Form einer Distributed-Denial-of-Service-
Attacke (DDOS Attacke) gegen die Website http://edf.com der französischen
Elektrizitätsgesellschaft Électricite`des Frances SA (EDF) in der Zeit vim 20.-23 April 2011. Durch
diesen Angriff, der insgesamt 14 Stunden dauerte und dessen Funktionsweise und Hintergründe
dem Vermerk des Bundeskriminalamts - SO 43 - Wiesbaden vom 17.05.2011 zu entnehmen sind,
waren diverse Subdomains der Hauptseite der betroffenen Firma für die Dauer des Angriffes nicht
verfügbar. Dieses Vorgehen verwirklicht nach deutschem Recht die Straftatbestände der
Datenveränderung bzw. Computersabotage (Vergehen, strafbar gemäß $ 303 a bzw. 303 b
Strafgesetzbuch).

Im Rahmen von sogenannten OpenSource-Recherchen erhielt die französische Stelle
einen Hinweis auf die Website http://www.piratenpad.de welche die Piratenpartei Deutschland als
verantwortlichen Betreiber ausweist und unter der IP-Adresse 178.19.71.113 erreichbar ist, welche
der Firma Aixit GmbH mit Sitz in Offenbach a.M. als Provider zugewiesen ist. Durch das von der
ersuchenden französischen Stelle informierte BKA Wiesbaden konnte auf der Website
zahlreiche links zu weiteren Webseiten gesichtet werden, die u.a. Erläuterungen zu der Gruppe
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der anonymen Täter, Darstellung zur Aufforderung eines Angriffes auf Webseiten weiterer
Unternehmen und eine Darstellung zur betroffenen Firma EDF als Firma, die an Atomkraftwerken
beteiligt ist, enthalten. Danach besteht der Verdacht, dass auf dem Server "piraten-pad.de"
Informationen vorhanden sind, die nur dem Täterkreis oder diesen nahe stehenden Personen
vorliege können, da der Server von den Tätern genutzt wird und dieser Informationen (z.B.
Logdateien) enthält, die zur Identifizierung der unbekannten Täter führen können. Die von dem
Server zur benannten IP-Adresse vermuteten Daten sind daher im Rahmen des in Frankreich
wegen der Ausführung von DDoS-Attacken gegen Webseiten der französischen
Elektrizitätsgesellschaft Électricité des Frances SA (EDF) geführten Ermittlungsverfahrens von
Bedeutung. Seitens der französischen Behörden wurden die Übermittlung eines justiziellen
Rechtshilfeersuchens bereits angekündigt. Aufgrund der Flüchtigkeit von Daten im Internet und der
damit verbundenen Gefahr, dass Daten, die für die weiteren in Frankreich geführten Ermittlungen
von Bedeutung sein könnten, verloren gehen, ist es jedoch notwenig, bereits jetzt vorab der
Übermittlung des justiziellen Rechtshilfeersuchens eine Vorabsicherung vorzunehmen und die
Speichermedien zu beschlagnahmen. In Deutschland existiert keine rechtliche Verpflichtung des
Providers, eine Vorabsicherung von Daten (also ohne vorliegenden richterlichen Beschluss)
durchzuführen.

Eckard
Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt
Amtsgericht Darmstadt, 19.05.2011
[Unterschrift] [Stempel]

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle