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a guest Apr 19th, 2012 128 Never
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  1. > Wir haben in diesem Land einen Grundkonsens, der heißt "Freiheitlich Demokratische
  2. > Grundordnung" . Genau diese garantiert unsere Rechte und gibt mir das Recht, zu
  3. > sagen was ich will. Nationalsozialismus als Ideologie ist damit nicht vereinbar. Und
  4. > deswegen grenzt die schon die Verfassung solche Menschen aus, erlaubt z.B. die Verwirkung
  5. > von Grundrechten. Ausgrenzung von Nazis ist Teil der FDGO, wir leben in einer wehrhaften
  6. > Demokratie, Appeasement ist nicht mehr. Und deswegen ist derjenige, der Nazis ausgrenzt,
  7. > nicht allein deswegen ein Nazi oder dem Nationalsozialismus nahe, er kann für sich dabei auf > die Verfassung berufen.
  8.  
  9. Großer Irrtum. Meinungsfreiheit ist nicht an einem Quorum gebunden. Einzig Tatbestände wie Beleidigung wenn diese nicht auf Tatsachen fußt oder Volkshetze (o.ä.) können die Meinungsfreiheit einschränken. Die Geschichte zu leugnen oder unsinnige Forderungen zu stellen oder ethnischen Gruppen Eigenschaften zuordnen ist , sofern es als Meinungspostulat geschieht, eben unter der Meinungsfreiheit geschützt.
  10. Interessant vorallem wie Du "unsere Rechte" geschützt siehst und dann aus der Gruppe "uns" Menschen mit diametraler Meinung aus der Gesellschaft ausschließt. Offenkundig sind Menschenrechte (Dazu gehört ua auch die Meinungsfreiheit) eben nicht für alle Menschen. Einige scheinen gleicher zu sein.
  11. Es ist eben genau DIESE Denkstruktur die HaSe angeprangert hat. Damit hat er Recht. Unangenehm wenn einem der Schuh passt. Sicher. Aber der Ärger sollte evtl. eher dem Spiegelbild gelten und nicht dem Messenger.
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