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a guest May 25th, 2011 18,519 Never
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  1. 19-Mai-2011 16:08 vom. Amtsgericht Darmstat +49 6151 992 5210 An: +49 611 5545390 S.1/2
  2.  
  3. -- Ausfertigung --
  4.  
  5. Amtsgericht Darmstadt 19.05.2011
  6. 25 Gs - 1000 AR 200594/11
  7.  
  8.  
  9. [Logo]
  10. Beschluss
  11.  
  12. In dem Ermittlungsverfahren
  13. gegen
  14. unbekannt
  15. wegen IT-Angriffes
  16. wird die Durchsuchung der Geschäfts- und aller Nebenräume
  17.  
  18. der Firma
  19. Aixit GmbH NOC, Aixit GmbH
  20.  
  21. gemäß § 103 StPO und die Beschlagnahme folgender Gegenstände
  22.  
  23. Unbekannte Anzahl von Festplatten mit unbekannter Speichergröße zur Domain "piratenpad.de"
  24. mit den darauf gespeicherten Serverdaten zur IP-Adresse 178.19.17.113
  25. angeordnet, da sie
  26. als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten (§ 94 StPO).
  27.  
  28. Gründe:
  29. Die Staatsanwaltschaft beim Großen Instanzgericht - 5 Division Sektion S2" - in Paris führt
  30. derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, nämlich unbekannte Mitglieder der Gruppe
  31. von Anonymus-Aktivisten, wegen eines IT-Angriffes in Form einer Distributed-Denial-of-Service-
  32. Attacke (DDOS Attacke) gegen die Website http://edf.com der französischen
  33. Elektrizitätsgesellschaft Électricite`des Frances SA (EDF) in der Zeit vim 20.-23 April 2011. Durch
  34. diesen Angriff, der insgesamt 14 Stunden dauerte und dessen Funktionsweise und Hintergründe
  35. dem Vermerk des Bundeskriminalamts - SO 43 - Wiesbaden vom 17.05.2011 zu entnehmen sind,
  36. waren diverse Subdomains der Hauptseite der betroffenen Firma für die Dauer des Angriffes nicht
  37. verfügbar. Dieses Vorgehen verwirklicht nach deutschem Recht die Straftatbestände der
  38. Datenveränderung bzw. Computersabotage (Vergehen, strafbar gemäß $ 303 a bzw. 303 b
  39. Strafgesetzbuch).
  40.  
  41. Im Rahmen von sogenannten OpenSource-Recherchen erhielt die französische Stelle
  42. einen Hinweis auf die Website http://www.piratenpad.de welche die Piratenpartei Deutschland als
  43. verantwortlichen Betreiber ausweist und unter der IP-Adresse 178.19.71.113 erreichbar ist, welche
  44. der Firma Aixit GmbH mit Sitz in Offenbach a.M. als Provider zugewiesen ist. Durch das von der
  45. ersuchenden französischen Stelle informierte BKA Wiesbaden konnte auf der Website
  46. zahlreiche links zu weiteren Webseiten gesichtet werden, die u.a. Erläuterungen zu der Gruppe
  47.  Seite 1/2
  48. 19-Mai-2011 16:08 vom. Amtsgericht Darmstat +49 6151 992 5210 An: +49 611 5545390 S.2/2
  49. der anonymen Täter, Darstellung zur Aufforderung eines Angriffes auf Webseiten weiterer
  50. Unternehmen und eine Darstellung zur betroffenen Firma EDF als Firma, die an Atomkraftwerken
  51. beteiligt ist, enthalten. Danach besteht der Verdacht, dass auf dem Server "piraten-pad.de"
  52. Informationen vorhanden sind, die nur dem Täterkreis oder diesen nahe stehenden Personen
  53. vorliege können, da der Server von den Tätern genutzt wird und dieser Informationen (z.B.
  54. Logdateien) enthält, die zur Identifizierung der unbekannten Täter führen können. Die von dem
  55. Server zur benannten IP-Adresse vermuteten Daten sind daher im Rahmen des in Frankreich
  56. wegen der Ausführung von DDoS-Attacken gegen Webseiten der französischen
  57. Elektrizitätsgesellschaft Électricité des Frances SA (EDF) geführten Ermittlungsverfahrens von
  58. Bedeutung. Seitens der französischen Behörden wurden die Übermittlung eines justiziellen
  59. Rechtshilfeersuchens bereits angekündigt. Aufgrund der Flüchtigkeit von Daten im Internet und der
  60. damit verbundenen Gefahr, dass Daten, die für die weiteren in Frankreich geführten Ermittlungen
  61. von Bedeutung sein könnten, verloren gehen, ist es jedoch notwenig, bereits jetzt vorab der
  62. Übermittlung des justiziellen Rechtshilfeersuchens eine Vorabsicherung vorzunehmen und die
  63. Speichermedien zu beschlagnahmen. In Deutschland existiert keine rechtliche Verpflichtung des
  64. Providers, eine Vorabsicherung von Daten (also ohne vorliegenden richterlichen Beschluss)
  65. durchzuführen.
  66.  
  67. Eckard
  68. Richter am Amtsgericht
  69.  
  70. Ausgefertigt
  71. Amtsgericht Darmstadt, 19.05.2011
  72. [Unterschrift] [Stempel]
  73.  
  74. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
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