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- Am 02/21/2012 10:58 PM, schrieb Lord Peter:
- > wie heute während des Stammtisches besprochen
- > übersende ich zur allgemeinen Diskussion den
- > Antrag zur Änderung der Landessatzung in die ML.
- "ich habe mich mal spasseshalber bei der "Konkurrenz" erkundigt, wie dort Satzungsänderungsanträge behandelt werden (SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, CSU, ÖKO-Partei)
- Unisono gestaltet sich das Procedere wie folgt:
- 1. Der Antragsteller trägt seinen Satzungsänderungsantrag auf dem
- Parteitag vor und begründet diesen. (1. Lesung)
- 2. Der Landesparteitag (oder ein Ausschuss) diskutiert diesen Satzungsänderungsantrag und bindet ggf. Änderungsanträge zum Satzungsänderungsantrag ein. Über die Änderungsanträge zum Satzungsänderungsantrag (nicht zu verwechseln mit einem Änderungsantrag zur SATZUNG) wird einfachmehrtheitlich entschieden. Das nun entstandene "Gesamtkunstwerk" gelangt in die 3. Lesung. (2. Lesung)
- 3. Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan entscheidet nun mit 2/3-Mehrheit über den Antrag auf Satzungsänderung, der ggf. durch Änderungsanträge zum Satzungsänderungsantrag während der 2. Lesung modifiziert wurde, also über das nach den Beratungen entstandene "Gesamtkunstwerk". (3. Lesung)
- Es entspricht bedenkenlosem demokratischen Brauch, dass das höchste Beschlussorgan selbst entscheidet, was mit einem Antrag, auch mit einen Satzungsänderungsantrag, geschieht. Und es entspricht guter demokratischer Tradition, dass über Anträge (auch über Satzungsänderungsanträge) hinreichend beraten wird - dies impliziert selbstverständlich auch das Recht des LPT, gute Anträge (auch gute Satzungsänderungsanträge) noch besser zu machen. Das Procedere der 3 Lesungen entspricht im übrigen auch der parlamentarischen Praxis.
- Ich darf aus dem ALTEN ROM zitieren: "FINIS CORONAT OPUS". Am Ende (nicht am Anfang) wird das Werk gekrönt.
- Die stalinistische Form der Demokratie ("es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles unter Kontrolle behalten", Walter Ulbricht), welche nunmehr durch den Antrag putschartig exerziert werden soll (keine 1. Lesung und keine 2. Lesung - der LPT soll als STIMMVIEH einfach nur abnicken), mag in PEKING üblich sein, nicht jedoch in einer deutschen Partei, die sich rühmt, demokratisch zu sein, ja sogar noch demokratischer als die etablierten demokratischen Parteien.
- Es ist erschreckend, dass demokratische Mindeststandards von den PIRATEN nicht gewollt, ja sogar negiert werden - und auch noch Befürworter in den Reigen der Undemokraten einstimmen.
- Ich werde mich dem Putschversuch der Satzungsänderung ohne Beratung und ohne demokratische Mindeststandards der Mitwirkung vehement widersetzen. Dafür ist die Satzung (immerhin unser "Grundgesetz") viel zu kostbar und viel zu wichtig, als es undemokratischen Putschisten und kenntnislosen "Mitläufern" überlassen werden darf.
- Omnia non properanti clara certaque erunt, festinatio improvida est et caeca.
- Wenn Du nichts übereilst, wird alles deutlich vor Augen und entschieden sein.Hast (übermäßige Eile) hingegen ist unvorsichtig und blind."
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