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Moin liebe Themenbeauftragte!

Wir hatten uns am Wochenende bei unserem BuVo Treffen in Köln über
Themenbeauftragungen unterhalten und sind zu der Auffassung gekommen,
dass noch viel Unklarheit bei vielen Piraten herscht was die
Themenbeauftragten egtl. machen sollen.

Darum wollen wir das ganze mittelfristig auch wirklich mal in einem
Konzept zusammenschreiben, aber natürlich erst nach der Bundestagswahl,
da es dann vermutlich eh gilt sich nochmal neu in der einen oder
anderen Richtung aufzustellen.

Das Destilat aus unserer Überlegung ist ein Antrag den wir am Mittwoch
in der BuVo Sitzung besprechen wollen. Da ihr ja sozusagen "betroffen"
seit, wollte ich Euch natürlich vorher darüber informieren

Daher hier für Euch zur Info der aktuelle Antragsentwurf mit der
Begründung. Ich hoffe die Begründungen sind verständlich. Aber wenn ihr
Fragen oder Verständnis Probleme habt, sprecht/schreibt mich gerne
an

Ist wie gesagt im Moment auch noch ein Entwurf den wir am Mittwoch
debattieren. Ich hoffe es versteht keine von Euch irdw. falsch, daß wir
Euch als BuVo wieder loswerden wollen oder so, da die 4 Punkte alleine
ohne Begründung ja auch schnell falsch verstanden werden könnten.


lg
alios


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Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von
Themen-Beauftragten

Antrags Text:
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Der Bundesvorstand beschließt im Zusammenhang mit den
Themenbeauftragten das Folgende:

1.) Listen-Kandidaten in Spitzenplätzen sollten keine
Themen-Beauftragung machen

2.) Es wird ein Konzept entwickeln, mit welcher Legitimation, mit
welchen Aufgaben Themenbeauftragte wirken sollen (nach innen gerichtete
koordinierende Funktion, explizit # keine Außenvertretung, Sprecherrolle etc)

3.) Alle Themen-Beauftragungen werden bis 31.10.2013 zeitlich begrenzt

4.) Reisekostenerstattungsrecht von Themenbeauftragten soll ggf.
widerrufen
werden



Begründung:
- -----------

Aus der Diskussion beim Treffen des Bundesvorstands in Köln am
20.7.2013, ergab sich die Einsicht in die Notwendigkeit, die Regelungen
für Themenbeauftragte in einem Konzept zusammen zu fassen, da aus Sicht
des Bundesvorstands in der innerpartelichen Debatte hier viel
Unklarheit herscht.

Insbesondere kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, Themen
Beauftragte sollen eine "Sprecherfunktion" für den Bundesvorstand in
einem Themen Gebiet erfüllen, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als
auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

zu 1.
Listen-Kandidaten auf "Spitzen-Plätzen" sollten sich aus Sicht des
Bundesvorstands primär auf den Wahlkampf konzentrieren und nicht auf
die innerparteiliche Koordination. Des weiteren sieht der
Bundesvorstand potentielle Konflikte in der Außendarstellung, da
Listen-Kandidaten ja explizit aufgerufen sind in die
Außen-Kommunikation zu gehen, während die Themen-Beauftragten primär
intern koordinieren sollen. Ein Themen-Beauftragter soll z.B. viel mehr
einen in seinem Themenbereich sprechfähigen Bundestags-Kandidaten z.B.
über die Pressesprecherin vermitteln und diese Aufgabe nicht selber
übernehmen.

zu 2.
Der Bundesvorstand möchte nach der Bundestagswahl, das Konzept
Themen-Beauftragte nochmal neu, auf Grundlage bis dahin zu
erarbeitender Reglungen und Verfahren, in Bezugnahme auf die
Erfordernisse des Ergebnisses der Bundestagswahl und mit besserer
Verfahrens-Transparenz neuregeln. Hierzu wird bis nach der
Bundestagswahl, ein Konzept in Form einer Beschlußvorlage an den
Bundesvorstand und ggf. an den Bundesparteitag in Bremen, erstellt.

zu 3.
Wie in 2. dargelegt soll ein neues Konzept für Themen-Beauftragte
erarbeitet werden. Daher werden alle aktuellen und künftigen
Themen-Beauftragungen bis zum 31.10.2013 zeitlich begrenzt. Aber auch
Generell hält der Bundesvorstand die formelle zeitliche Begrenzung von
Beauftragungen für sinnvoll, damit in regelmäßigen Abständen über die
Weiterbeauftragung, bzw. Beendigung der Beauftragung beraten wird. Eine
entsprechende Reglung ist dann vor allem auch im neuen Konzept
vorzusehen.

zu 4.
Da der Bundesvorstand auf Grund der koordinierenden Natur von
Themen-Beauftragungen, zunächst keinen besonderen Reisebedarf bei
Themen-Beauftragten sieht, macht es auch keinen Sinn ein eigenes
Reisekostenbudget für Themen-Beauftragte im Budgetplan der Bundespartei
vorzusehen. Einzelgenehmigungen für Reisekostenerstattungen für Themen-
Beauftragte sind über das zuständige Bundesvorstandsmitglied natürlich
immer noch möglich (könnten z.B. über das Budget für Veranstaltungen
gebucht werden.)


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Markus Barenhoff aka alios
Piratenpartei KV Münster / LV NRW
Tel. +49-176-37707682
Wasserweg 214
48149 Münster

Stv. Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
Kandidat Landesliste NRW Bundestagswahl 2013
Mitglied im Werksauschusses Citeq GmbH Münster (Sachkundiger Bürger)

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