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a guest Jul 22nd, 2013 829 Never
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  1.  
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  5.  
  6. Moin liebe Themenbeauftragte!
  7.  
  8. Wir hatten uns am Wochenende bei unserem BuVo Treffen in Köln über
  9. Themenbeauftragungen unterhalten und sind zu der Auffassung gekommen,
  10. dass noch viel Unklarheit bei vielen Piraten herscht was die
  11. Themenbeauftragten egtl. machen sollen.
  12.  
  13. Darum wollen wir das ganze mittelfristig auch wirklich mal in einem
  14. Konzept zusammenschreiben, aber natürlich erst nach der Bundestagswahl,
  15. da es dann vermutlich eh gilt sich nochmal neu in der einen oder
  16. anderen Richtung aufzustellen.
  17.  
  18. Das Destilat aus unserer Überlegung ist ein Antrag den wir am Mittwoch
  19. in der BuVo Sitzung besprechen wollen. Da ihr ja sozusagen "betroffen"
  20. seit, wollte ich Euch natürlich vorher darüber informieren  
  21.  
  22. Daher hier für Euch zur Info der aktuelle Antragsentwurf mit der
  23. Begründung. Ich hoffe die Begründungen sind verständlich. Aber wenn ihr
  24. Fragen oder Verständnis Probleme habt, sprecht/schreibt mich gerne
  25. an
  26.  
  27. Ist wie gesagt im Moment auch noch ein Entwurf den wir am Mittwoch
  28. debattieren. Ich hoffe es versteht keine von Euch irdw. falsch, daß wir
  29. Euch als BuVo wieder loswerden wollen oder so, da die 4 Punkte alleine
  30. ohne Begründung ja auch schnell falsch verstanden werden könnten.
  31.  
  32.  
  33. lg
  34. alios
  35.  
  36.  
  37. - ---- snip ----
  38.  
  39. Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von
  40. Themen-Beauftragten
  41.  
  42. Antrags Text:
  43. - -------------
  44. Der Bundesvorstand beschließt im Zusammenhang mit den
  45. Themenbeauftragten das Folgende:
  46.  
  47. 1.) Listen-Kandidaten in Spitzenplätzen sollten keine
  48. Themen-Beauftragung machen
  49.  
  50. 2.) Es wird ein Konzept entwickeln, mit welcher Legitimation, mit
  51. welchen Aufgaben Themenbeauftragte wirken sollen (nach innen gerichtete
  52. koordinierende Funktion, explizit # keine Außenvertretung, Sprecherrolle etc)
  53.  
  54. 3.) Alle Themen-Beauftragungen werden bis 31.10.2013 zeitlich begrenzt
  55.  
  56. 4.) Reisekostenerstattungsrecht von Themenbeauftragten soll ggf.
  57. widerrufen
  58. werden
  59.  
  60.  
  61.  
  62. Begründung:
  63. - -----------
  64.  
  65. Aus der Diskussion beim Treffen des Bundesvorstands in Köln am
  66. 20.7.2013, ergab sich die Einsicht in die Notwendigkeit, die Regelungen
  67. für Themenbeauftragte in einem Konzept zusammen zu fassen, da aus Sicht
  68. des Bundesvorstands in der innerpartelichen Debatte hier viel
  69. Unklarheit herscht.
  70.  
  71. Insbesondere kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, Themen
  72. Beauftragte sollen eine "Sprecherfunktion" für den Bundesvorstand in
  73. einem Themen Gebiet erfüllen, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als
  74. auch in der öffentlichen Wahrnehmung.
  75.  
  76. zu 1.
  77. Listen-Kandidaten auf "Spitzen-Plätzen" sollten sich aus Sicht des
  78. Bundesvorstands primär auf den Wahlkampf konzentrieren und nicht auf
  79. die innerparteiliche Koordination. Des weiteren sieht der
  80. Bundesvorstand potentielle Konflikte in der Außendarstellung, da
  81. Listen-Kandidaten ja explizit aufgerufen sind in die
  82. Außen-Kommunikation zu gehen, während die Themen-Beauftragten primär
  83. intern koordinieren sollen. Ein Themen-Beauftragter soll z.B. viel mehr
  84. einen in seinem Themenbereich sprechfähigen Bundestags-Kandidaten z.B.
  85. über die Pressesprecherin vermitteln und diese Aufgabe nicht selber
  86. übernehmen.
  87.  
  88. zu 2.
  89. Der Bundesvorstand möchte nach der Bundestagswahl, das Konzept
  90. Themen-Beauftragte nochmal neu, auf Grundlage bis dahin zu
  91. erarbeitender Reglungen und Verfahren, in Bezugnahme auf die
  92. Erfordernisse des Ergebnisses der Bundestagswahl und mit besserer
  93. Verfahrens-Transparenz neuregeln. Hierzu wird bis nach der
  94. Bundestagswahl, ein Konzept in Form einer Beschlußvorlage an den
  95. Bundesvorstand und ggf. an den Bundesparteitag in Bremen, erstellt.
  96.  
  97. zu 3.
  98. Wie in 2. dargelegt soll ein neues Konzept für Themen-Beauftragte
  99. erarbeitet werden. Daher werden alle aktuellen und künftigen
  100. Themen-Beauftragungen bis zum 31.10.2013 zeitlich begrenzt. Aber auch
  101. Generell hält der Bundesvorstand die formelle zeitliche Begrenzung von
  102. Beauftragungen für sinnvoll, damit in regelmäßigen Abständen über die
  103. Weiterbeauftragung, bzw. Beendigung der Beauftragung beraten wird. Eine
  104. entsprechende Reglung ist dann vor allem auch im neuen Konzept
  105. vorzusehen.
  106.  
  107. zu 4.
  108. Da der Bundesvorstand auf Grund der koordinierenden Natur von
  109. Themen-Beauftragungen, zunächst keinen besonderen Reisebedarf bei
  110. Themen-Beauftragten sieht, macht es auch keinen Sinn ein eigenes
  111. Reisekostenbudget für Themen-Beauftragte im Budgetplan der Bundespartei
  112. vorzusehen. Einzelgenehmigungen für Reisekostenerstattungen für Themen-
  113. Beauftragte sind über das zuständige Bundesvorstandsmitglied natürlich
  114. immer noch möglich (könnten z.B. über das Budget für Veranstaltungen
  115. gebucht werden.)
  116.  
  117.  
  118. - ---- snip ----
  119.  
  120.  
  121.  
  122.  
  123.  
  124.  
  125.  
  126. - --
  127. Markus Barenhoff aka alios
  128. Piratenpartei KV Münster / LV NRW
  129. Tel. +49-176-37707682
  130. Wasserweg 214
  131. 48149 Münster
  132.  
  133. Stv. Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
  134. Kandidat Landesliste NRW Bundestagswahl 2013
  135. Mitglied im Werksauschusses Citeq GmbH Münster (Sachkundiger Bürger)
  136.  
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  138. Version: GnuPG v2.0.20 (GNU/Linux)
  139.  
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  147. -----END PGP SIGNATURE-----
  148.  
  149. -- Themenbeauftragte mailing list Themenbeauftragte@lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/themenbeauftragte
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