#Parteien im #Wahlkampf – Ich in der #APO

#Parteien im #Wahlkampf – Ich in der #APO (Außerparlamentarische Opposition) [#Piraten #Linke & co.]

In den folgenden Zeilen möchte ich näher darauf eingehen, wie ich mich als “linksradikale” Aktivistin während des Wahlkampfs verhalte. Fangen wir mal mit dem an, was ich mir wünsche:

Ich wünsche mir eine Welt, in der alle Menschen gemeinsam partizipativ Politik machen. Nicht über gewählte Vertreter, die man alle vier Jahre verfluchen kann, um sie doch wieder zu wählen, ob der Alternativlosigkeit, sondern echte Demokratie, bei der diejenigen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, die die Entscheidung auch wirklich betrifft. Wie das genau aussehen soll? Das ist eine gute Frage, auf die es wahrscheinlich zig verschiedene Antworten gibt. Aber weder möchte ich diese jetzt hier alle aufführen, noch möchte ich alleine entscheiden, welches denn nun die beste ist. Denn höchst wahrscheinlich gibt es nicht “die eine Lösung” und am sinnvollsten würde mir erscheinen, sie auszuprobieren, um sie beurteilen zu können. Doch werfen wir einen Blick darauf, wo wir heute stehen und tun wir es realistisch.


Wo stehen wir und was können wir tun?

Die Wahlbeteiligung sinkt, dies hat mit Sicherheit viele verschiedene Faktoren als Begründung, doch eine ist definitiv die, dass Politik für den normalen Bürger* schlichtweg zu kompliziert und zeitaufwendig gestaltet wird. Ich unterstelle der herrschenden Klasse diesbezüglich sogar ein bewusstes Verschleiern und Verkomplizieren von politischen Fakten und Prozessen. Hinzu kommt eine gigantische Bürokratie-Maschine, in der ich selbst mit einer guten, eigentlich einfach umzusetzenden Idee schnell an meine Grenzen stoße, habe ich keine große Lobby an der Hand, die mir die Wege freikauft. Gleichzeitig beobachte ich, angefacht durch die herrschende Klasse und die meisten Mainstream Medien einen starken Rechtsruck in der Bevölkerung. Dieser erklärt sich recht simpel. In Zeiten der Angst fokussiert man den Blick auf das eigene Überleben und nimmt dankbar jeden Sündenbock an, der einem präsentiert wird. Terrorist*Innen, Ausländer*Innen, Linke, wer auch immer gerade am meisten Schuld trägt an Wirtschaftskrise, Überwachung und zunehmender Perspektivlosigkeit, wird vom verängstigten Bürger* abgenickt und unter Generalverdacht gestellt. Gegensteuern können wir diesem Trend nur, in dem wir uns bilden, andere bilden und möglichst viel Wissen sowohl online, als auch offline verbreiten. Wir müssen die Diskussion wagen, gerade als Linke. Wir müssen mit Vorurteilen und Klischees aufräumen. Wir müssen zugeben, dass auch wir nicht die Patentlösung haben, aber bessere Ansätze als die herrschende Politik. Wir müssen Ängste abbauen und den sozialen Bewegungen unser Gesicht und unseren Namen geben. Wir müssen Ansprechpartner werden, wenn Fragen bestehen und wir müssen über unsere eigenen Grenzen hinweg Vernetzung betreiben, auch mit Gruppen, mit denen wir nicht zu 100% konform gehen. Schlicht und pragmatisch, weil wir sonst keinerlei Chance haben gegen den weltweiten Kapitalismus anzukämpfen. “Teile und herrsche” funktioniert auch heute noch herrvorragend, speziell in der linken Szene.

Was hat das mit Parteien zu tun?

Doch bleiben wir bei den Parteien. Wie ich weiter oben schon schrieb, wünsche ich mir eine Welt ohne Parteien. Für mich ist das parlamentarische System veraltet, in Zeiten des Internets. Für politische Partizipation und Entscheidungsprozesse stehen uns längst ganz andere Möglichkeiten offen, die eine flachere Hierarchie unterstützen. Doch würden wir morgen dieses neue System einführen, was würde sich ändern? Nichts, im Gegenteil. Wir würden höchstwahrscheinlich im Chaos versinken. Denn so ein partizipatives System braucht auch Menschen die partizipieren. Und an denen mangelt es uns in Deutschland. Die politische Bildung ist, freundlich ausgedrückt, bescheiden und der Wille dazu an politischen Entscheidungen teilzunehmen so gut wie nicht vorhanden. Der Mensch ist bequem geworden, denn das ist ihm über die letzten Jahrzehnte so antrainiert worden. Außerdem ist es ja viel praktischer immer den Politiker*Innen die Schuld für alles zu geben, anstatt selbst Entscheidungen treffen zu müssen und gegebenenfalls damit leben zu müssen, dass es die falschen waren.

War ich noch vor zwei Jahren von der schnellen Revolution überzeugt, die wir mal eben so, ohne die Hilfe von Parteien, großen Organisationen und Gruppen durchführen können, bin ich heute auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Wollen wir eine nachhaltige Veränderung der Gesellschaft und des Systems kann das nur langsam funktionieren. Jede/r einzelne von uns muss sich selbst resozialisieren. Kooperation statt Konkurrenz kann man nicht mit einem Schalter einfach ändern. Der Kapitalismus hat in den letzten Jahrzehnten seine Spuren in unserem Denken und Handeln hinterlassen und selbst “linksradikale” Gruppen und Individuen ertappen sich selbst immer wieder dabei genauso zu interagieren wie vom Kapital gewünscht. Misstrauen, Leistungsdruck, Angst vor Fehlern, die Liste der Steinchen auf dem Weg zu einer besseren Welt ist endlos lang. Ich gehe also heute eher davon aus, dass es ein langwieriger und schwieriger Prozess über die nächsten Jahre bis Jahrzehnte werden wird, in dem wir unter zunehmender Repression und zunehmendem Faschismus versuchen müssen, unsere eigenen Ideale nicht aus den Augen zu verlieren. Und gerade deshalb denke ich heute so pragmatisch über die Parteien.

Klar, SPD, FDP, CSU, CDU & die Grünen kann man in die Tonne kloppen, schaut man sich die Geschichte ihrer “Erfolge” an. Gerade die Grünen sind von ihren ehemaligen Idealen so weit weg wie keine andere Partei, die ich kenne. Wer sich auf sie verlässt, ist verlassen. Also, was bleibt übrig?

Die Linke

Natürlich stellen sich auch bei mir die Nackenhaare auf, wenn ich Sahra Wagenknecht im Interview von Armutsbekämpfung reden höre, aber gleichzeitig weiß, dass sie ein nicht gerade kleines Gehalt bekommt, ständig von Termin zu Termin jettet und mit den wirklich Armen dieses Landes selten bis nie ins Gespräch kommt. Andererseits renne auch ich als politische Aktivistin nicht jeden Tag durch die Straßen, suche Obdachlose und Flaschensammler*Innen, um sie zu fragen, was sie sich für ein politisches System wünschen. Was gibt es also für Gründe die Linke zu wählen? Sie stellen in Zeiten der Einheits- und Alternativlosigkeitspolitik ein gesundes, wenn auch kleines Gegengewicht im Bundestag dar. Sie stellen kleine Anfragen zum Krieg in Mali, Polizeigewalt bei Blockupy, Überwachung und anderen Dingen, die ohne sie vom Rest der Parteien einfach abgenickt und durchgedrückt würden. Warum ist das so wichtig? Für diejenigen von uns, die sich bereits abseits der Mainstream Medien informieren und politisch aktiv sind, ist es nicht besonders nützlich, denn wir wissen auch so, was für Schweinereien vom rechten Block (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) jeden Tag verübt werden. Doch denken wir einen kleinen Moment an die Hausfrau, die mit ihrem Hartz 4-Regelsatz kaum noch über die Runden kommt und jeden Abend verzweifelt die Tagesschau sieht und sich fragt, was für eine Zukunft sie ihren Kindern hinterlässt. Für sie sind die Kurzmeldungen über diese kleinen Anfragen der Linken ein winziges Zeichen dafür, dass es doch Alternativen zu geben scheint. Auch wenn sie sie nur unbewusst wahrnimmt, selbst nicht wählen geht und sich weiterhin nicht für Politik interessiert, mag ich mir nicht vorstellen welchen Rechtsruck es in unserer Bevölkerung geben würde, würde die Linke nicht mehr im Bundestag sitzen.

Die Piraten

Sie haben vor einigen Jahren voller Hoffnung, Optimismus und Naivität einen grandiosen Start hingelegt und wurden vom kapitalistischen System und ihrer eigenen Unerfahrenheit innerhalb kürzester Zeit auf den Boden der Tatsachen zurück geholt. Doch sie haben Ideen, sind irgendwie anders und gerade deshalb für die herrschende Klasse so gefährlich. Denn auch sie stellen die Alternativlosigkeit in Frage. Sie bringen frischen Wind in die eingestaubten Parlamente, in denen sich die Altparteien so gemütlich eingerichtet hatten. Sie interagieren im Internet, halten direkten Kontakt zur Bevölkerung und gerade weil sie sich nicht innerhalb von kurzer Zeit ein detailliertes Wahlprogramm gegeben haben, bleibt Raum für die Partizipation des Einzelnen. Basisdemokratie ist schwierig, vor allem wenn es an politischer Aufklärung mangelt. Basisdemokratie ist ein Prozess, der gerade erst anfängt sich zu entwickeln und für den wir heute noch gar nicht bereit sind. In Zeiten, in denen wir rund um die Uhr alles nur erdenkliche mit nur einem Mausklick haben können, fällt es uns schwer uns in Geduld zu üben. Wir setzen uns selbst unter Druck, wenn wir nicht sofort auf alles eine Lösung haben. Fehler dürfen nicht gemacht werden, dabei sind gerade sie es, aus denen wir lernen können und an denen wir uns weiter entwickeln können. Haben wir das erkannt, erkennen wir auch die Chance für die Piraten und andere junge Parteien. Das politische Interesse der vielen jungen Mitglieder der Piraten sollten wir als ein gutes Zeichen werten und ihnen unsere (kritische) Unterstützung zusichern, anstatt sie für ihre Naivität und ihre Fehler zu verdammen, denn sie versuchen wenigstens etwas zu ändern.

Warum brauchen die sozialen Bewegungen in der APO die Parteien?

Welche Abgeordneten würden sich vor den Gefangenensammeltransporter setzen, um die Polizei daran zu hindern, Flüchtlinge abzuschieben? Wer würde Anfragen im Bundestag zu unangenehmen Themen stellen? Wer würde dem Staat Gelder aus der Tasche ziehen, um sie in soziale Projekte, Demos und Aktionen zu stecken? Wer würde die parlamentarischen Demo-Beobachter stellen? Auf welchen Pads würden wir arbeiten? Wie viel an Möglichkeiten, Ressourcen und Kontakten würden für die sozialen Bewegungen wegfallen, gäbe es morgen weder die Piraten noch die Linke? Für mich ist der Kampf gegen den Kapitalismus nur dann zu gewinnen, wenn sich der militante, der pazifistische und der parlamentarische Arm verbinden, um gemeinsam das Schwert zu führen. Was danach kommt und wie ein neues System mit flacherer Hierarchie und gerechterer Verteilung von Ressourcen und Partizipation dann aussieht, dafür hat keine Gruppe oder Partei die Patentlösung. Deshalb sollten wir uns an einen Tisch setzen und darüber reden. Fangen wir an uns zuzuhören und voneinander zu lernen, anstatt uns in unseren eigenen Idealen zu suhlen, die wir allein ja doch nie erreichen können. Legen wir unsere theoretischen Papiere für eine Weile in die Schublade und gehen wir auf die Straße um Politik zu leben.

Wahlempfehlung

BITTE GEHT WÄHLEN! Warum? Weil jede Stimme, die nicht abgegeben wird, eine indirekte Stimme für die herrschende Klasse ist. Wenn ihr euch tatsächlich nicht für eine Partei entscheiden könnt, so wählt wenigstens ungültig. Auch diese Stimmen werden gezählt und ausgewertet. Sie zeigen dann letzten Endes den Prozentsatz der Bevölkerung der zwar politisch interessiert ist, aber keine der in Frage kommenden Parteien als eine für sie akzeptable Alternative sieht. Doch für ein effizientes Einsetzen dieser Methode sind wir schlicht zu klein. Deutschland steht ganz am Anfang der sozialen Revolution, wenn überhaupt. Daher kann jede Partei, die der Einheitspartei (CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen) es schwerer macht ihre alternativlose Politik durchzusetzen, eure Stimme gut gebrauchen. Je mehr Parteien im Bundestag, in Parlamenten und Rathäusern sitzen, umso mehr Sand kommt ins Getriebe und umso mehr muss diskutiert werden. Diese Diskussionen werden von einem Teil der Bevölkerung mit mal mehr und mal weniger großem Interesse durchaus verfolgt und können letzten Endes dazu beitragen, dass Menschen anfangen sich politisch zu engagieren. Deshalb macht euch schlau welche Parteien bei der Bundestagswahl antreten, wenn ihr euch weder mit der Linken noch mit den Piraten anfreunden könnt. Schaut euch kleine Splitterparteien mal genauer an. Wenn ihr Zeit habt, geht zu einem Treffen in eurer Region und stellt ein paar Fragen. Besucht Wahlkampfstände in eurer Innenstadt. Unterhaltet euch im Internet, auf dem Arbeitsplatz, in eurem Freundeskreis und in eurer Familie über die Bundestagswahl. Nehmt am Wahlkampf teil, anstatt nur zu meckern. Unsere Partizipation ist gefragt!

Was ich wähle

Höchstwahrscheinlich werde ich die Linke wählen, aus oben genannten Gründen. Sollten es die Piraten in den kommenden Wochen aber schaffen einen Wahlkampf zu organisieren, der sie an die 5%-Hürde heranbringt, würde ich natürlich ihnen meine Stimme schenken. Denn die Linke ist mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch nach dem 22. September noch im Bundestag vertreten.

Nutzen wir die letzten Reste der Demokratie, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Nirgendwann sonst ist der Gesprächsbedarf bei der Bevölkerung über Politik so groß wie zu den Bundestagswahlen. Denn das bisschen Verantwortung, welches wir als Individuen noch für die Politik tragen, ist in den Köpfen der Menschen durchaus präsent. Doch die Hilflosigkeit in Zeiten global agierender, übermächtiger Finanzmärkte ist es auch. Angst und Hilflosigkeit begegnet man am besten mit Offenheit, Dialogen auf Augenhöhe und am wichtigsten – Menschlichkeit! Denn das ist es doch was uns am Ende alle eint: Der Wunsch nach einer menschlicheren Welt.