ALLIANZ DEUTSCHER DEMOKRATEN - ERSTER ENTWURF

Gerechtigkeit, Innovation, Demokratie, Freiheit, Akzeptanz, Sicherheit

Das sind die Grundsätze der Allianz der Deutscher Demokraten ADD:

GIDFAS

Absichtserklärung der drei Gründer der Partei „Allianz Deutscher Demokraten“, Remzi Aru, Ramazan Akbas und Halil Ertem in Bezug auf das Grundsatzprogramm der ADD, vorgestellt am 26. Juni 2016 in Berlin.



GIDFAS
Unsere Politik beruht auf dem gleichberechtigten Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen. Die ADD ist für jeden offen, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und daher die Grundüberzeugung der ADD, die GIDFAS, bejaht. Sympathisanten von Terrororganisationen wie die IS, PKK, PYD, NSU sind bei der ADD nicht erwünscht. Die ADD sieht sich sowohl als konservative, liberale, als auch als eine soziale Partei an.

Die ADD sieht ihre Wertgrundlage in der freiheitlichen Demokratie und will diese stärken.

Die Grundwerte der ADD, die GIDFAS, sind die Leitwerte der Politik der ADD. Diese Werte stehen im engen Verhältnis zueinander und ergänzen sich.

Ein Mensch muss frei sein in seinen Gedanken. Die Allianz Deutscher Demokraten möchte diesen Freiheitsraum aller Menschen sichern, wobei jedoch jeder Einzelne in der Gemeinschaft von Europa auch besondere Pflichten haben muss.

Diese Solidarität hat ihre Wurzeln in der Nächstenliebe. Diese Solidarität bedeutet auch soziale Sicherung. Diese Solidarität darf von keinem missbraucht werden und bedient auch eine Verantwortung an die zukünftigen Generationen. Um diese Solidarität zu erreichen, ist Gerechtigkeit notwendig. Ohne eine solche Gerechtigkeit würde Willkür und Missbrauch herrschen. Im Rechtsstaat bedeutet dies: Gleiches Recht für alle und auch gleiche Freiheitsrechte für alle. Denn Solidarität und Gerechtigkeit sichern auch die Freiheit des Schwächeren. Diese Freiheit des Schwächeren kann nur durch Chancengleichheit auf allen Ebenen erreicht werden. Die Freiheit eines jeden Menschen endet dort, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Daher steht die ADD, wie sie bereits am 09.06.2016 in ihrer ersten Zusammenfassung des Parteiprogramms dargestellt hat, für ein selbstbewusstes und traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen guten Patriotismus und Sozialstolz pflegt, anstatt von einem Extrem ins Andere zu fallen. Die ADD steht für ein Deutschland, das eine konstruktive, vorbildhafte und ausgleichende Rolle in der Welt spielt.

Die ADD setzt sich für das Deutschland ein, das dem Frieden und dem Ausgleich in der Welt dient, allen voran für ein Europa, das sich auf seine elementarsten Aufgaben beschränkt. Die ADD steht für ein Deutschland, in dem die Zugehörigkeit und das Bekenntnis zur Nation keine Hautfarbe und Religion ausschließt. Die ADD steht für eine wollwollende Neutralität des Staates gegenüber der Religion.

Dadurch ist auch eine freie Entfaltung möglich, die aber nur in einer Gemeinschaft funktioniert. Freie und selbstbewusste Menschen machen die Gemeinschaft aus und durch diesen inneren Zusammenhang ist auch der innere Frieden einer Gesellschaft gewährleistet. Dabei vertraut die ADD auf die Fähigkeiten aller Menschen in Deutschland, egal welche Hautfarbe oder Religion diese haben. Die ADD setzt auf individuelle Fähigkeiten von Menschen, die ihre Aufgaben und Angelegenheiten selbst regeln können, wobei die ADD auch weiß, dass die Politik diese Eigenverantwortung fördern muss. Die ADD tritt dabei für die Verwirklichung der Gleichberechtigung auch zwischen Mann und Frau ein. Die Verantwortung eines jeden bedeutet auch, dass jeder sich mit Deutschland, seiner Sprache und auch seiner Geschichte beschäftigen muss. Diese politische Kultur fordert auch eine Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft aller Menschen. Das Bekenntnis zu dieser europäischen Leitkultur schließt andere Hautfarben, andere Ethnien und religiöse Zuständigkeiten nicht aus. Durch die gemeinsame Förderung verschiedener Hautfarben und Religionen wird diese Leitkultur gestärkt und durch Einbindung von allen Menschen in Deutschland erreichen wir eine erfolgreiche Integration aller Menschen. Die ADD setzt sich daher für alle Menschen in Deutschland ein.



Familie
Die ADD steht für eine Willkommenskultur für Kinder, die Stärkung der Familie und mehr Fairness – insbesondere gegenüber Mehrkind-Familien. Das elterliche Erziehungsrecht muss gegenüber politischen Ideologien stärker gefördert werden, es muss die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung gesetzlich ermöglicht werden und statt Schulpflicht setzen wir uns für eine Bildungspflicht ein. Frühe Sexualisierung und schamverletzende Sexualerziehung in Kindergärten und Schulen sind nicht richtig. Die ADD ist gegen verstörende Inhalte in den Medien und begrüßt beispielsweise die Maßnahmen nach US-amerikanischem Vorbild. Vergl. FTC-Act 1996. Die Politik muss sich ihren eigenen Aufgaben widmen und bei Krisen intervenieren, anstatt Gesellschaftspolitik auf Kosten von Einwandererkindern zu betreiben. Das geht nur durch die Zusammenarbeit mit Familien, auch von Zuwanderern. Wir wissen, dass das Fundament der Gesellschaft Ehe und Familien sind. Die ADD weiß, dass es andere Lebensbeziehungen und Formen gibt und erkennt diese an. Aber die Ehe ist das Leitbild, die Gemeinschaft von Mann und Frau. Familienfreundliche Arbeitszeiten in Wirtschaft und Unternehmen bedeuten auch, dass dies nur möglich ist, wenn Familiengerechtigkeit eingeführt wird. Diese Gerechtigkeit kann heutzutage nur dadurch erreicht werden, dass Familien mit mehreren Kindern ein höheres politisches Gewicht und in der Folge finanzielle Unterstützung in erforderlichem Umfang erhalten. Familien müssen steuerlich definitiv besser gestellt werden als kinderlose. Wir treten daher auch beispielsweise für ein Familiensplittung ein und nicht nur ein Ehegattensplittung, einer Familie mit 2 oder mehr Kindern muss die kulturelle, freizeitliche, sportliche Teilnahme am Alltag durch finanzielle Besserstellung ermöglicht werden, wobei die besonderen Familienbelastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen und auch auf individuelle Bedürfnisse der Kinder mehr eingegangen werden muss. Eine familienfreundliche Politik, die einer unserer Hauptziele ist, bedeutet auch, dass die Infrastrukturen, wie die Einrichtung für Kinder aller Altersklassen gewährleistet werden, die Wünsche der Eltern flexibel und verlässlich Berücksichtigung finden und eine umfangreiche Betreuung erfolgen kann. Migrantenkinder dürfen nicht ausgeschlossen werden. Sprachprogramme müssen bereits im Kindergarten angeboten werden. Vor allem für Flüchtlingskinder, die sofort Anschluss in den Schulalltag finden müssen.



Bildungsgerechtigkeit
Wir setzen uns für die Bildung aller ein und zwar von Anfang an und für das ganze Leben. Die soziale Herkunft, die ethnische Herkunft oder die Religionszugehörigkeit darf nicht darüber entscheiden, welche berufliche Zukunft ein Kind haben wird. Das gesellschaftspolitische Ziel der ADD ist es daher, dass für jeden der Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden muss. Dabei ist es sehr wichtig, dass die Sprache von Anfang an gefördert werden muss, aber auch die individuelle Begabung eines jeden Kindes frühzeitig entdeckt und natürlich auch gefördert werden muss. Dass ist nur möglich durch unbürokratische, neue und unkonventionelle Wege. Unser Motto lautet daher: Nach der Schule ist vor der Schule. Das bedeutet, dass nach einem Schulabschluss jedes Kind und jeder Jugendliche die Möglichkeit haben muss, eine Berufsausbildung abzuschließen. Das bedeutet wiederum, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen und dass die Schulen besser und frühzeitiger agieren können und die Schüler von Anfang an mit dem Bewusstsein der gerechten Bildungspolitik in Deutschland aufwachsen. Dazu gehört auch, dass es in den einzelnen Bundesländern keine Unterschiede geben darf. Es müssen verbindliche nationale Standards erreicht werden. Wichtig ist auch, dass es keine Ungerechtigkeiten innerhalb Europas geben darf. Es kann nicht sein, dass in manchen Ländern von Europa ein Abitur leichter erreicht werden kann und dann der Zugang zu den Universitäten für diese europäischen Kinder dann einfacher ist. Die Europäische Union bedeutet auch, gleiche europäische Standards in der Bildungspolitik. Daher setzt sich die ADD dafür ein, dass in ganz Europa gleiche Standards herrschen, damit unser Motto „nach der Schule ist vor der Schule“ in einem gerechten Rahmen erfüllt werden kann. Die ADD setzt sich daher für diese Standards ein und vergisst dabei nicht, dass es natürlich auch eine Eigenverantwortung und Freiheit für alle Schulen gibt. In diesem Kernbereich sind die Schulen selbstverständlich frei. Die ADD ist dafür, dass Ganztagsschulen bedarfsgerecht erweitert werden sollen und die ADD weiß, dass die deutsche Sprache sehr wichtig ist. Aber nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch die Fremdsprache ist Schlüssel für Bildung und Ausbildung und natürlich für die Integration in einen Beruf und die Gesellschaft. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Heimats-, bzw. Herkunftssprache in den Schulen gleichberechtigt gelehrt wird. Daher ist es beispielsweise auch erforderlich, dass nicht nur Englisch, Französisch, Latein, Spanisch und Russisch gelehrt wird, sondern bspw. auch Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Albanisch, Armenisch oder Aramäisch. Dabei ist sehr wichtig, dass Lehrer in Deutschland ausgebildet werden, die diese Sprachen unterrichten können. Wir setzen uns daher für die gezielte Sprachförderung, verbindliche Sprachtests und natürlich schulbegleitende Sprachprogramme ein. Die „Ausmusterung“ der Kinder nach der Grundschule darf nicht fortgeführt werden, Kinder deren Eltern in Scheidung leben dürfen nicht durch unfaire Notendurchschnittsregelungen benachteiligt werden.



Freiheit / Handel
Die ADD steht für ein Deutschland, in dem Menschen wieder vermehrt die Möglichkeit haben sollen, ihre Angelegenheiten und ihr eigenes Leben selbst zu gestalten. Die ADD stellt fest, dass etatistische Vorstellungen und totalitäre Ideologien das tägliche Leben in Deutschland, aber auch in ganz Europa, ängstlich gemacht haben und Menschen hemmen. Es gibt große Zukunftsängste und es darf nicht verkannt werden, dass ein sittlicher sowie kultureller Verfall zu verzeichnen ist. Die ADD will ein Deutschland freier Menschen, freier Märkte und freier Entfaltung der individuellen Potenziale. Die ADD will weniger Bürokratie, weniger Einfluss von Politik und Parteien in Wirtschaft, Bildungswegen und Handel. Die ADD steht für den Abbau von Handelsschranken und die Öffnung der Märkte auch für die ärmeren Länder, um diesen auf diesem Wege die Chance auf Wohlstand zu eröffnen. Die ADD möchte Kleinbetriebe- Handwerksbetriebe mit 1 bis 10 Mitarbeitern besser unterstützen, wir möchten nicht das aus den Innenstädten die kleinen Händler wegen hoher Mieten, welche die Konzerne zu zahlen bereit sind, vertrieben werden. (Kamps, O2, Telekom, Zara, HM usw. dominieren die Fußgängerzonen und lassen keinen Raum für kleinere Händler). Die Innenstädte sollen nicht mehr austauschbar sein.



Forschung
Die ADD bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. In all ihren Grundsätzen verkennt die ADD nicht, dass die Freiheit der Forschung dort ein Ende hat, wo die unantastbare Würde des einzelnen Menschen berührt wird oder die Schöpfung tangiert ist. Forschung bedeutet aber auch, dass staatliche Unterstützung notwendig ist. Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, Würde des Menschen und Staatsaufgaben sind in einem Zusammenhang zu sehen und nur durch dieses gemeinsame Wirken ist eine Verantwortung für Innovation und für die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland überhaupt gewährleistet. Innovationen gelingen, wenn das Bruttoinlandprodukt gesteigert wird. Dazu ist notwendig, dass man forschenden Menschen und gestaltenden Menschen keine bürokratischen Hürden auferlegt. Forschung bedeutet künstlerische Freiheit, flexible Organisationsmöglichkeiten und mehr Experimentierfreudigkeit bei der Ausgestaltung wissenschaftlicher Institutionen. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Grenzen aber dort sind, wo die Würde des Menschen betroffen ist oder die Schöpfung gefährdet ist.



Kultur
Die ADD möchte das kulturelle Erbe Deutschlands wahren. Dabei sehen wir leider einen sittlichen wie kulturellen Verfall in Deutschland. Umso mehr muss man sich vor Augen führen, dass Deutschland das Land der Dichter und Denker gewesen ist. Daher ist es sehr wichtig, dass Kulturförderung qualitativer Art Priorität haben muss. Kulturförderung ist in finanzieller Hinsicht keine Subvention, sondern die Aufrechterhaltung der Werte, die uns das Land der Dichter und Denker aufgebürdet hat. Die ADD setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzene und Sponsoren erhalten bleibt, wobei auch hier alle Menschen, egal welcher Kultur, Ethnie, Religion oder Abstammung aus diesem Topf gefördert werden. Der Lobbyismus der Kulturförderung muss endlich aufhören, dies schadet auch dem Ansehen Deutschlands in der Kultur- und Bildungspolitik, wenn nur eine einseitige Förderung stattfindet. Teil der deutschen Kultur ist nämlich eine lebendige Kultur, wobei nicht außer Acht gelassen wird, das dieser Kultur die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus und der SED Diktatur im kollektiven Gedächtnis erhalten bleiben. Kultur darf nicht von Medienanbietern abhängig sein. Kulturförderung darf nicht durch Berichterstattungen von Journalisten in die eine oder andere Richtung gelenkt werden. Aufgrund ihrer besonderen Einflussmöglichkeiten sind die Medien und Journalisten zwar einerseits verantwortlich für das Gesellschaftsleben in Deutschland, dürfen aber andererseits nicht die Lenkerfunktion haben. Kulturförderung bedeutet auch, dass die Heimat-Kultur der Migranten in Deutschland als fester Bestandteil anerkannt wird. Unser Motto lautet daher: Statt Kultur-Hetze Kultur-Hilfe. Familien mit mehr als 2 Kinder sollen günstigeren Zugang zu „Kultur“ erhalten.



Soziale Marktwirtschaft
Die ADD achtet darauf, dass die Globalisierung der Politik auf wirtschaftlich vernünftige Säulen gestellt werden muss. Die Globalisierung darf nicht dazu führen, dass der Sozialstaat am Ende ist. Es bedarf einer Wirtschaftspolitik, die die Standards der sozialen Marktwirtschaft neu definiert und dabei aber nicht außer Acht lässt, dass Deutschland international eine besondere Position inne hat. Denn die Wirtschaft und die Arbeit in Deutschland sind abhängig von den wirtschaftlichen Bedingungen der ganzen Welt. Die Globalisierung bedeutet daher, dass die Handlungsfähigkeit, Stärke und Effizienz der bestehenden internationalen Organisationen gefördert werden muss, wobei auch hier nicht der Lobbyismus die Politik bestimmen darf.

Es ist auch hier eine wirtschaftliche Gerechtigkeit erforderlich. Deutschland als ein wirtschaftlich starker Staat muss auch hierbei verantwortungsbewusst und gerecht handeln. Gerechtigkeit bedeutet dabei, dass auch wirtschaftlich schwächere Staaten mehr Gestaltungsmöglichkeit gewährt werden muss. Natürlich ist der Weltmarkt so, dass sich Monopole und Kartelle bilden können. Daher ist eine Wettbewerbsordnung global und international notwendig, in der ethische Werte eine hohe Rolle spielen. In jedem Mehrfamilienhaus, in jedem Verein gibt es eine Hausordnung. In jeder Hausordnung von jedem Verein werden ethische Grundsätze verankert. Das muss auch international bei der Wettbewerbsverordnung der Fall sein. Es darf nicht sein, dass eine Bankenkrise in Amerika dazu führt, dass der deutsche Steuerzahler de Facto die Insolvenz von Amerika mitbezahlt. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden können und die seit Jahren bekannten, angeblichen Gesetzeslücken müssen geschlossen werden. Die gesetzlichen Grundlagen, die jeden Treuhänder haftbar machen, müssen auch auf internationaler Ebene angewandt werden.



Unternehmen, Arbeit und Rente
Mittelständische Unternehmen müssen gefördert werden, der Staat muss dafür die Infrastruktur schaffen. Das Recht auf Arbeit ist ein Teil der Würde des Menschen aus Artikel 1 Grundgesetz. Daher ist Arbeit für jeden das Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Massenarbeitslosigkeit ist nicht hinzunehmen. Es muss eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes erfolgen. Langzeitarbeitslose darf es in Deutschland nicht geben. Die soziale Partnerschaft und die Tarifautonomie sind Grundlagen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Aber auch hier gilt, dass eine Kontrollpflicht von Handlungen jedes Einzelnen möglich sein muss. Es darf nicht passieren, dass Fehler ungesühnt bleiben.

Es muss mehr Flexibilität in den Arbeitszeiten und dem Renteneintrittsalter möglich werden. Der demografische Wandel ist hierbei zu berücksichtigen. Die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für alle, egal welcher Abstammung, Nation und Religion muss gewährleistet sein. Die Alterssicherung bedeutet nicht, dass das Rentenalter für alle Berufsgruppen immer weiter steigen muss. Wir lehnen eine Rente ab 70 über alle Berufsgruppen hinweg ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das frühestmögliche Renteneintrittsalter wieder auf 65 herabgestuft wird. 65 bedeutet, dass ein Jugendlicher mit Realschulabschluss mit 16 fast 50 Jahre gearbeitet hat, um dann Rente zu bekommen. Wir streben eine Aufgliederung des Renteneintrittsalters nach Berufsgruppen an. Es ist wichtig, dass der Steuerzahler nicht noch mehr belastet wird. Mit den Steuern stellen die einzelnen Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, daher setzen wir uns dafür ein, dass bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz eine Haftung der einzelnen Organe gesetzlich geregelt werden muss. Leiharbeiter müssen mehr Lohn erhalten als Festangestellte, da diese ausschließlich in „Not“ Situationen eingestellt werden sollen bis der Engpass überwunden wird. Leiharbeit darf keine Festanstellung ersetzen.



Schöpfung, Umweltschutz, Landwirtschaft, Bürgergesellschaften
Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie beginnt vom Beginn bis zum Ende Lebens. Die ADD setzt sich hierfür nicht nur in Europa, sondern weltweit ein.

Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung widersprechen sich nicht, sondern sind gehören zusammen. Die Landwirtschaft muss mehr gefördert werden.

Die Bürgergesellschaften, egal welcher ethnischen Abstammung oder Religionszugehörigkeit müssen gleichberechtigt gefördert werden. Es muss ein partnerschaftliches Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat geschaffen werden. Wir setzen uns für die Freiheit und Sicherheit für jeden Bürger ein.



Islam
Es darf nicht sein, dass einzelne Religionen in der Gesellschaft einer Hetze ausgesetzt sind, die an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnern. Der Islam gehört zu Deutschland. Mittlerweile leben viele Menschen islamischen Glaubens in der dritten Generation von Zuwanderern in Deutschland und es wird unsere Aufgabe sein, diese Menschen nicht auszugrenzen. Natürlich kann man von jedem Menschen auch einen Integrationswillen fordern, aber es muss nach außen hin darauf geachtet werden, dass Begriffe wie Gastarbeiter nicht mehr benutzt werden. Es sind keine Gastarbeiterkinder, sondern es sind Emigranten der dritten Generation, die auch durch den Sprachgebrauch nicht ausgegrenzt werden dürfen. Integration bedeutet nicht nur die Akzeptanz kultureller Verschiedenheiten, sondern die Mitgestaltungsmöglichkeit für alle Menschen. Dadurch wird es überhaupt erst möglich, dass diese Menschen eine Mit-Verantwortung für Deutschland übernehmen. Deutschland ist nicht ein Gastarbeiterland, sondern ein Migrationsland. Das muss auch in der Politik Berücksichtigung finden. Man kann sich dabei an den Erfahrungen in den USA richten, die ein Migrationsland sind. Wir sind gegen eine direkt oder indirekt erzwungene Assimilierung!



EU, Türkei, Wahrhaftigkeit
Deutschland muss sich für den Frieden in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen, ohne dabei parteiisch zu sein. Gerade das hat Deutschland jahrzehntelang ausgemacht und dafür gesorgt, daß Deutschland als Vermittler Krisengebieten in dieser Welt ernst genommen wurde. Deutschland muss glaubwürdig handeln. Deutschland darf nicht auf der einen Seite durch große politische Parteien im Bezug auf die Türkei proklamieren, dass eine privilegierte Partnerschaft für die Europäische Union mit der Türkei die richtige Lösung sei, sich aber auf der anderen Seite widersprüchlich verhalten und so tun, als ob man der Türkei die Chance auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gewähren würde. Lügen dürfen kein Mittel der Politik sein. Ob die Türkei Vollmitglied werden soll oder ein privilegierter Partner, bleibt abzuwarten. Der Wille der Türkei ist zu berücksichtigen. Die ADD ist für eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU. Reisefreiheit ist ein hohes Gut. Die ADD setzt sich daher für eine sofortige Aufhebung der Visapflicht für Türken aus der Türkei in die EU ein. Deutschland muss seinen Beitrag zu einer freiheitlichen und friedlichen Welt leisten. Deutschland sollte nicht seine Vermittlerrolle leichtsinnig in Bezug auf die Türkei aufs Spiel setzen. In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamantsbeschlüssen zu agieren.



Wahlrecht für Ausländer und Kinder
Das Kommunalwahlrecht nach 3 Monaten muss eingeführt werden. Die ADD setzt sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens 3 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten bleibt das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen und pünktlich Steuern und Stromrechnungen bezahlen. Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorsieht. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune mit den damit einhergehenden Pflichten davon unabhängig. Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Ein Blick nach Europa: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und Niederlande haben bereits aktives und passives Kommunalwahlrecht für alle Ausländer. Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder –beauftragte oder Migrantengremien allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen. Die ADD setzt sich dafür ein, dass nach 10 Aufenthaltsjahren jeder Ausländer das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene bekommt.

Die ADD setzt sich auch dafür ein, daß Familien durch die Möglichkeit der Eltern, für Ihre nicht erwachsenen Kinder zu wählen, ein höheres politisches Gewicht eingeräumt wird. Das höhere Gewicht wird dazu führen, daß Familien viel mehr in den Mittelpunkt politischer Prozesse rücken und sich die Familienpolitik automatisch nachhaltiger gestaltet wird. Nur wer eine Stimme hat, kann sich seiner politischen Berücksichtigung sicher sein. Das gilt auch und insbesondere für Kinder.



Flüchtlingslösung
Die ADD setzt sich dafür ein, daß jedes Land dieser Erde nach den jeweiligen Waffenexportzahlen eines Kalenderjahres Flüchtlinge aufzunehmen hat. Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. Daher setzt sich die ADD für eine Flüchtlingsaufnahmequote auf Basis eines Waffenexportschlüssels ein. Ähnlich dem CO2 Handel können Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert gilt 1500 Euro pro Flüchtling und Monat.

Ramazan Akbas

Remzi Aru

Halil Ertem