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a guest
Jul 1st, 2014
5,650
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  1.  
  2. Hey,
  3. richtig, es gibt beim Bezirksamt keine Richtlinienkompetenz der Bürgermeisterin, also kein Eingriffsrecht. Einige twittern, ich hätte die Dienstaufsicht. Das stimmt. Wenn ein Stadtrat gegen Recht und Gesetz verstößt muss ich eingreifen - liegt hier nicht vor. Ansonsten unterschreibe ich noch die Urlaubsscheine.
  4.  
  5. Wir hatten heute wieder massiven Druck durch den Polizeipräsidenten, wie wir uns nun entscheiden bezüglich seines Ultimatums bis 7:00 morgens, was ich heute hatte verstreichen lassen. Er gab uns heute morgen eine letzte Chance, wenn wir das Haus anfangen zu sichern. Hans konnte das Haus nicht sichern, weil das nur von Innen geht und die Zugänge verrammelt waren. Er sprach selber mit Kandt, um ihm die Lage erklären und bekam bis 11:30 Zeit eine Lösung zu finden.
  6.  
  7. Ich habe daraufhin mit Canan im Haus Kontakt aufgenommen und ihr die Brisanz nochmal erläutert und sie gebeten im Haus darum zu werben, dass Hans Zugang bekommt, um mit den Bauarbeiten zu beginnen. Bis 11 Uhr musste ein Vorschlag vorliegen.
  8.  
  9. Um 11 Uhr bekam ich eine Nachricht von Canan, dass es ein 10-Punkte-Papier gäbe was u.a. den Zugang zum Haus gewährleistet.
  10.  
  11. Das Bezirksamt ist mit Canan Punkt für Punkt durchgegangen. Da stehen Forderungen drauf, die den Bezirk betreffen und die den Senat betreffen. 9 Punkte waren einigermaßen zustimmungsfähig. Der Punkt, woran sich die Geister schieden war die Forderung für die Zusage das Haus nicht zu räumen. Die Mehrheit im Bezirksamt wollte diesen Punkt nicht mittragen. Ich schlug dann die Formulierung vor, die Bürgermeisterin lässt nicht räumen aber so ganz zufrieden fanden das nicht alle. Während wir noch diskutierten, erklärte Hans, dass er das Räumungsersuchen bei Kandt stellen wird - qua seiner Zuständigkeit - und ihn niemand davon abhalten könne und ging raus...
  12.  
  13. Auch wenn ich die Vorsicht bezüglich des Risikos was Menschenleben betrifft teile und wir ein anderes Grünvotum haben und wir von draußen massiv niedergemacht werden - will ich doch noch sagen, Hans ist zutiefst überzeugt davon, dass seine Strategie richtig ist. Er tut es, weil er keinen anderen Weg zur Lösung mehr gesehen hat und er steht nach wie vor dazu.
  14.  
  15. Sobald seine Anforderungen erfüllt sind, die er braucht um die Haussicherung vollziehen zu können, damit bald die Sanierungsarbeiten für das Flüchtlingszentrum beginnen können, will er das Räumungsersuchen zurückziehen und weiter verhandeln...
  16.  
  17. Das in Kürze
  18. Grüne Grüße Monika
  19.  
  20.  
  21. Von Samsung Mobile gesendet
  22.  
  23.  
  24. -------- Ursprüngliche Nachricht --------
  25. Von: Erik Marquardt
  26. Datum:01.07.2014 21:19 (GMT+01:00)
  27. An: ""
  28. Betreff: Re: [Alxhain] Ohlauer
  29.  
  30. Liebe alle,
  31.  
  32. da heute öfter etwas anderes behauptet wurde: Monika kann den Beschluss wohl formal nicht zurücknehmen:
  33. "paragraf 38 abs 2 bezvwg (Bezirksverwaltungsgesetz) jeder führt die Geschäfte in seinem Geschäftsbereich. Ein Eintrittsrecht für die BzBm gibts nicht."
  34.  
  35. Inhaltlich Stellung zu beziehen ist trotzdem trotzdem sehr wichtig. Die Menschen hier erwarten das berechtigterweise.
  36.  
  37. Grüße von der Ohlauer
  38. Erik
  39.  
  40. --
  41. Erik Marquardt
  42. Mobil: +49 175 488 75 61
  43. Twitter: @erikmarquardt
  44.  
  45. Am 01.07.2014 um 18:50 schrieb Tim Lüddemann gruen <gruen@tim-lueddemann.de>:
  46.  
  47. > Hey,
  48. > Ich bin der meinung, dass die überlassung der verantwortung für den einsatz an die Polizei sofort zurückgenommen werden muss. Ihr habt die Ereignisse an der Ecke Reichenberger/lausitzer bestimmt mitbekommen, die Demonstrationen der Anwohnenden, etc. Dieser Einsatz muss aus meiner Sicht sofort beendet werden.
  49. >
  50. > Liebe Grüße
  51. > Tim
  52. >
  53. > PS: Im Netz kursieren Kopien der Mailverläufe vom Alxhain-Verteiler. Ich find das schwierig, da so eine offene Gesprächskultur (im Gegensatz zur öffentlichen) aus meiner Sicht gestört wird.
  54. >
  55. >
  56. >
  57. > Anja Kofbinger <anja.kofbinger@gruene-fraktion-berlin.de> schrieb:
  58. >
  59. > Schwachsinn!!
  60. > Von: Oliver Powalla [oliver.powalla@gmx.de]
  61. > An: Werner Hirschmueller [w.hirschmueller@snafu.de], 'Daniel Wesener' [daniel.wesener@gruene-berlin.de], 'Alxhain' [alxhain@frieke.de], bvv-xhain@liste.gruene-berlin.de
  62. > Datum: Tue, 1 Jul 2014 17:23:37 +0200
  63. > ----------------------------------------------------------
  64. >>
  65. >> Jetzt ist vor allem die sofortige Entmachtung von Hans Panhoff gefragt! Sonder-BG, Sonder-BVV?
  66. >> --
  67. >> Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.
  68. >>
  69. >>
  70. >>
  71. >> Werner Hirschmueller <w.hirschmueller@snafu.de> schrieb:
  72. >>
  73. >> Liebe Leute,
  74. >> jetzt ist doch wirklich offensive Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Lieber GA
  75. >> ich möchte umgehend einen Fleyer mit unseren Positionen und diese auch gern
  76. >> massenhaft vor Ort verteilen.
  77. >> LG Werner Hirschmüller
  78. >>
  79. >> -----Ursprüngliche Nachricht-----
  80. >> Von: alxhain-bounces@frieke.de [mailto:alxhain-bounces@frieke.de] Im Auftrag
  81. >> von Daniel Wesener
  82. >> Gesendet: Dienstag, 1. Juli 2014 15:21
  83. >> An: Alxhain; bvv-xhain@liste.gruene-berlin.de
  84. >> Cc: frieke-elefanten@frieke.de
  85. >> Betreff: [Alxhain] Ohlauer
  86. >>
  87. >> Liebe Leute,
  88. >>
  89. >> die Situation in der noch von einigen Flüchtlingen bewohnten
  90. >> Gerhard-Hauptmann-Schule hat sich in den letzten Stunden dramatisch
  91. >> zugespitzt. Euch zur Information findet Ihr unten ein aktuelles Statement,
  92. >> dass zwischen LaVo und AGH-FraVo abgestimmt ist. Bitte leitet das über Eure
  93. >> Verteiler an Eure Aktiven weiter.
  94. >>
  95. >> Viele Grüße,
  96. >>
  97. >> Daniel
  98. >>
  99. >>
  100. >> Verhandlungslösung für Gerhart-Hauptmann-Schule
  101. >>
  102. >>
  103. >> Zu den heutigen Meldungen über ein Amtshilfeersuchen an die Polizei
  104. >> erklären die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel
  105. >> Wesener gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek:
  106. >>
  107. >> Wir unterstützen alle Versuche, in weiteren Verhandlungen nach einer
  108. >> einvernehmlichen Lösung mit den verbliebenen Bewohnern der ehemaligen
  109. >> Gerhart-Hauptmann-Schule zu suchen. Das Angebot des Bezirks, dass die
  110. >> Bewohner auch während des Umbaus der ehemaligen Schule zu einem
  111. >> Flüchtlingszentrum auf dem Gelände bleiben können, steht. Dabei muss
  112. >> aber gewährleistet sein, dass es keine Nachbesetzung des Gebäudes gibt,
  113. >> denn nur dann lässt sich verhindern, dass dort wieder die alten
  114. >> menschenunwürdigen Zustände herrschen.
  115. >>
  116. >> Die Berliner Grünen wollen keine gewaltsame Räumung der ehemaligen
  117. >> Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Polizei ist beauftragt, unter Hinzuziehung
  118. >> von Psychologen und zivilen Kräften eine Verhandlungslösung zu erzielen.
  119. >> Ein gewaltsame Räumung erscheint nach unserem Kenntnisstand auch der
  120. >> Polizei zu gefährlich. Wir appellieren an alle Seiten, die Situation
  121. >> nicht zusätzlich zu eskalieren.
  122. >>
  123. >> ----
  124. >> Daniel Wesener | Landesvorsitzender
  125. >> Bündnis 90/Die Grünen Berlin
  126. >> Kommandantenstraße 80 - 10117 Berlin
  127. >> Tel 030 - 615 005 39 | Fax 030 - 615 005 99
  128. >> Mail daniel.wesener@gruene-berlin.de
  129. >>
  130. >>
  131. >>
  132. >>
  133. >> _______________________________________________
  134. >> Alxhain mailing list
  135. >> Alxhain@frieke.de
  136. >> http://lists.frieke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/alxhain
  137. >>
  138. >> _______________________________________________
  139. >> Alxhain mailing list
  140. >> Alxhain@frieke.de
  141. >> http://lists.frieke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/alxhain
  142. >>
  143. >>
  144. >> _______________________________________________
  145. >> Alxhain mailing list
  146. >> Alxhain@frieke.de
  147. >> http://lists.frieke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/alxhain
  148. >
  149. >
  150. > Alxhain mailing list
  151. > Alxhain@frieke.de
  152. > http://lists.frieke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/alxhain
  153. >
  154. >
  155. > --
  156. > Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9 Mail gesendet.
  157. > _______________________________________________
  158. > Alxhain mailing list
  159. > Alxhain@frieke.de
  160. > http://lists.frieke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/alxhain
  161.  
  162.  
  163. _______________________________________________
  164. Alxhain mailing list
  165. Alxhain@frieke.de
  166. http://lists.frieke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/alxhain
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