Nach Satire-Protest in Connewitz: Linke gehen auf Distanz zu

Nach Satire-Protest in Connewitz: Linke gehen auf Distanz zu Nagel
Lokale Parteispitze nimmt Abstand von Demo am Polizeiposten, deren Inhalt - und Organisatorin

Der Satire-Aufzug gegen den neuen Polizeiposten in Connewitz am vergangenen Freitag dürfte für Gesprächsbedarf innerhalb der Leipziger Linken sorgen. Fraktions- und Stadtverbandsspitze distanzierten sich gestern von den Protesten um Juliane Nagel, die für die Aktion bei den Behörden verantwortlich zeichnete. Die Linken-Stadträtin rückte ihrerseits von dem Teil der Demonstranten ab, der über das erklärte Ziel hinausgeschossen war.
Die Spitzen der Leipziger Linkspartei zeigten sich gestern auf Anfrage irritiert von den Auswüchsen der Aktion vor der Polizeiaußenstelle in der Wiedebachpassage. Stadträtin Nagel hatte die Kundgebung an der Auerbachstraße amtlich angemeldet - als nicht bierernst gemeinte Demonstration gegen "eine ganze Meute von gewaltbereiten Banden in Connewitz, angeführt vom Leipziger Oberbürgermeister Burkard Jung und seiner militanten rechten Hand Bernd Merbitz", wie es einem weiteren Aufruf hieß.
"Unter Satire verstehe ich etwas anderes", so Sören Pellmann, Linken-Fraktionschef im Stadtrat. Bei den Protesten seien grenzwertige Äußerungen gefallen, die seine Partei nicht unterschreiben könne. "In unserem Programm steht eindeutig, dass wir die Polizei als Partner und Verbündeten betrachten", sagte Pellmann, "das deckt sich in keinster Weise mit der Position von Frau Nagel." Auch Volker Külow, Vorsitzender des Linken-Stadtverbandes, wollte sich der Satire-Gehalt der Demonstration nicht erschließen: "So frontal die Polizei im Ganzen anzugreifen, dafür fehlt mir jedes Verständnis." Bei genauerer Betrachtung hätte sich der Aufruf zu der Aktion als "stark militant gegen die Polizei" erwiesen. "Das ist nicht die offizielle Haltung der Linken", so Külow. Nagel selbst bekundete, dass die Versammlung "auf keinen Fall Gewaltbereitschaft transportieren sollte". Banner, auf denen am Freitagabend zu lesen war "Ganz Connewitz hasst die Polizei" seien nicht im Sinne der Organisation gewesen. Teilweise hätten die Demonstranten den eigentlichen Zweck missverstanden. "60 Leute haben die Satire aber aufgegriffen", sagte Nagel. Klar zum Ausdruck gekommen sei die humoristisch verpackte Kritik in einer Rede. Zudem verwies Nagel darauf, dass die Aktion insgesamt trotz einiger Ausreißer friedlich verlief.
Laut Polizei war die Versammlung für 35 Teilnehmer genehmigt worden. Rund 200 Demonstranten zählten die Ordnungshüter am Ende. Die Losung "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus" war von einer Initiative unter der Bezeichnung "No police district (NPD)" für die Aktion ausgegeben worden - ein Seitenhieb auf die Proteste gegen Asylunterkünfte in Leipzig, die zuletzt von der rechtsextremen NPD mitgetragen wurden (die LVZ berichtete).
In Connewitz bekamen die Beamten Sprechchöre zu hören wie "Wir sind Assis, was seid ihr?" oder "Eure Kinder kaufen bei uns ihr Gras". Zudem warfen einige Demonstranten mit Tampons und präsentierten der Polizei das entblößte Hinterteil.
Felix Kretz

Quelle: Leipziger Volkszeitung, 25. Februar 2014, Seite 13