Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie sich an die
Bundesnetzagentur gewandt haben, weil Sie mit der  Verpflichtung nicht
einverstanden sind, einen "Router" Ihres Netzbetreibers erwerben oder
betreiben zu müssen und sich dadurch in der Nutzung anderer "Router"
bzw. Dienste eingeschränkt sehen.

Die lange Bearbeitungsdauer bitten wir zu entschuldigen,
aber die umfassende Prüfung und Würdigung des Sachverhalts hat einige Zeit in
Anspruch genommen. So hat die Bundesnetzagentur u.a. die betroffenen
Unternehmen um Stellungnahmen gebeten und die Fragen mit der EU-Kommission und
den anderen zuständigen Behörden in Europa diskutiert.

Nach dem Ergebnis dieser Prüfung steht allerdings fest, dass
die Bundesnetzagentur keine rechtliche Handhabe gegen die Kopplung
"Vertrag nur mit bestimmtem Router" Ihres Netzbetreibers hat.

Nach den Vorgaben des Gesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) müssen Netzbetreiber den Anschluss
und Betrieb jedes zulässigen Endgerätes an der entsprechenden Schnittstelle
gestatten. Welche konkreten Schnittstellen das Netz Ihres Netzbetreibers mit
Ihrem Heim-Netz verbinden, hat der Gesetzgeber allerdings nicht definiert,
sondern überlässt diese Entscheidung dem jeweiligen Netzbetreiber. Diesem
obliegt grundsätzlich auch die Entscheidung, ob es sich bei den
"Routern" um Netzbestandteile oder Endgeräte handelt. Die
Bundesnetzagentur kann diese Entscheidung nicht treffen.

Ihr Netzbetreiber hat mitgeteilt, dass es sich bei dem
"Router" um einen Netzbestandteil handelt. Somit sind die
Schnittstellen des "Routers" Ihres Netzbetreibers die Schnittstellen,
an denen Sie Endgeräte betreiben dürfen und nicht die Anschlüsse "an der
Wand" oder "an der Dose". Ein Anspruch auf Umgehung des Routers
Ihres Netzbetreibers besteht in der gegebenen Konstellation nicht.

Im Übrigen hält auch die EU-Kommission, die für die
Einhaltung der dem FTEG zugrunde liegenden europäischen Richtlinie zuständig
ist, Maßnahmen gegen einen "Router-Zwang" gegenwärtig weder für
rechtlich möglich noch für erforderlich.

Wenn Sie einen eigenen "Router" „an der Wand“ bzw.
„an der Dose“ betreiben wollen und zur Einrichtung bestimmte Kennwörter
benötigen, besteht keine Verpflichtung der Netzbetreiber zur Nennung der
entsprechenden Kennungen. Nur die vertraglich vereinbarten Dienste müssen durch
den Netzbetreiber angeboten werden. Sofern ein von Ihnen präferierter
"Router" eine zusätzliche Funktionalität besitzt, muss der
Netzbetreiber diese nicht unterstützen, wenn sie kein Vertragsbestandteil ist.

Inwieweit Ihr Netzbetreiber eine Nutzung alternativer
VoIP-Anbieter zulässt, richtet sich ebenfalls nach dem Vertrag, den Sie mit
Ihrem Netzbetreiber geschlossen haben. Die Ermöglichung der Nutzung
alternativer Sprachtelefoniedienste - wie z.B. "Call by Call" bei der
Deutschen Telekom - ist weder den Kabelnetzbetreibern noch anderen
Teilnehmernetzbetreibern vorgeschrieben.

Nach den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes besteht
allerdings eine umfassende Transparenzverpflichtung für Anbieter von öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdiensten. Verbraucher müssen im Vertrag in
klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form über alle vom Anbieter
auferlegten Beschränkungen für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten
Endeinrichtungen informiert werden. Durch diese Transparenzverpflichtung ist der
Verbraucher über etwaige Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung von Endgeräten
ausreichend informiert und kann diese Kenntnisse in seine Entscheidung für oder
gegen einen Vertragsabschluss einbeziehen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Verhalten Ihres
Netzbetreibers über o.g. zulässige Maßnahmen hinaus Einschränkungen trifft oder
Sie vertraglich zugesicherte Dienste nicht nutzen können, so sollten Sie sich
gerne wieder an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur wenden.

Abschließend möchte ich noch ausdrücklich darauf hinweisen,
dass eine Störungsbearbeitung nicht aufgrund der Verwendung bestimmter
Endgeräte verweigert werden darf. Ihr Anschluss muss - ggf. mit der etwaig
vorgegebenen Hardware - funktionieren, ansonsten erfüllt der Netzbetreiber seine
Verpflichtungen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Verbraucherservice

verbraucherservice@bnetza.de

http://www.bundesnetzagentur.de