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By: a guest | Feb 10th, 2010 | Syntax: None | Size: 2.23 KB | Hits: 558 | Expires: Never
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  1. Pressemitteilung der Arbeitsgruppe "Watch-The-Police" vom 08.02.2010
  2.  
  3. Sehr geehrte Damen und Herren,
  4.  
  5. im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2010 in Dresden haben sich kritische
  6. JournalistInnen sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe "Watch-The-Police"
  7. zusammengeschlossen.
  8.  
  9. Grund für diesen Zusammenschluss sind zum einen die Maßnahmen der Dresdner
  10. Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Sachsen gegen das Bündnis "Dresden
  11. Nazifrei!" in den letzten Wochen und zum anderen die Vorwürfe gegen die Polizei im
  12. Februar 2009 in Dresden Regelüberschreitungen begangen zu haben.
  13.  
  14. Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer
  15. Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien und gesetzliche Vorschriften halten muss.
  16. Am 13. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten
  17. Beispiel voran zu gehen.
  18.  
  19. Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der
  20. Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im
  21. Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des rechtsextremen Aufmarsches, in mehreren
  22. Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen
  23. dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.
  24.  
  25. Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern uns unter der
  26. Mailadresse watch1302@immerda.ch vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesem Tag
  27. mitzuteilen.
  28.  
  29. Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt
  30. oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13.
  31. Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material
  32. auswerten und bei Gesetzesverstößen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.
  33.  
  34. Die Arbeitsgruppe "Watch-The-Police" wird u.a. unterstützt von Johannes Lichdi (MdL,
  35. Bündnis90/Grüne), Henning Hohmann (MdL, SPD), Fraktion.Die Linke im Sächsischen Landtag,
  36. Miro Jennerjahn (MdL, Bündnis90/Grüne), Eva Jähnigen (MdL, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt
  37. Rolf Franek, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm, Rechtsanwaltskanzlei Israel & Hübner,
  38. Rechtsanwalt Gerhard Rahn.
  39.  
  40. Rückfragen werden über die E-Mail-Adresse watch1302@immerda.ch beantwortet.
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