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By: a guest on Aug 10th, 2012  |  syntax: None  |  size: 6.07 KB  |  hits: 26  |  expires: Never
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  1. Thema: BGH - Urteil Internetprovider
  2. Deadline Inhalt:
  3. Deadline Lektorat:
  4. Mailadresse für Lektorat ag-presse-lektoren@lists.piratenpartei.de
  5. Zitate freigegeben: ja
  6. Inhalt (unfertig/fertig): unfertig
  7. Bilder / Fotos: ja/nein
  8. Formulierung (unfertig/fertig): unfertig
  9. Lektoren (mindestens zwei Namen): Krisch, Ben
  10. Freigabe von (mindestens zwei Namen): Martinajbenno, alios
  11. (Freigabeberechtigt sind: Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Markus Barenhoff, Matthias Schrade, Anita Möllering, Andreas Bogk, Gero Preuhs, Jörg Blumtritt, Martina Flasch, Volker Berkhout)
  12. Verschickt (ja/nein): nein
  13. Gebloggt (ja/nein): nein
  14. OpenPR (ja/nein): nein
  15. Getwittert (ja/nein): nein
  16. Copy&Paste-Satzzeichen:
  17. « ALT+0171, Mac: Alt-Q, Linux: Alt-Gr+x
  18. » ALT+0187, Mac: Alt-Shift-Q, Linux: Alt-Gr+y
  19. – ALT+0150 (Gedankenstrich), Mac: Alt-Minus, Linux: Alt-Gr+-
  20. ‹ ALT+0139, Linux: Alt-Gr+Shift+x
  21. › ALT+0155, Linux: Alt-Gr+Shift+y
  22.  
  23. ========== BEARBEITUNGSHINWEISE ==========
  24. http://wiki.piratenpartei.de/Erstellung_einer_Pressemeldung
  25. Alles, was hier steht, wird natürlich nicht mitgeschickt. Dieser Bereich kann z. B. verwendet werden, um Freigaben von Zitaten o. Ä. einzugeben.
  26.  
  27. ========== HIER BEGINNT DIE PM – DAS WIRD VERSCHICKT ==========
  28. Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
  29. Zur sofortigen Veröffentlichung
  30.  
  31.  
  32. Urteil des Bundesgerichtshofs: Ein schwarzer Tag für den Schutz der Privatsphäre
  33.  
  34. In aller Deutlichkeit kritisiert die Piratenpartei Deutschland die Begründung für das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes, den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über die Nutzer von IP-Adressen auch gegen das geltende Urheberrecht durchzusetzen [1].
  35.  
  36. »Das neue Urteil des Bundesgerichtshofes ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Urteilsbegründung steht im deutlichem Widerspruch zu der öffentlich immer stärker kritisierten Zunahme von ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Abmahnungen. Auch die neuesten Markterhebungen, die zweistellige Wachstumsschübe für legale Portale zeigen, führen das Urteil ad absurdum«, kommentiert Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.
  37.  
  38. Bisher regelte §101 UrhR die Auskunft nur für den Fall des gewerblichen Ausmaßes und forderte die unbedingte Verhältnismäßigkeit. Auch die gängige Praxis der Deanonymisierung bei Urheberrechtsverstößen durch Nutzer von Peer-to-Peer-Netzwerken wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig kritisiert.
  39.  
  40. »Dieses Urteil öffnet einer neuen Welle von Abmahnverfahren Tür und Tor, die sich nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung über die deutschen Internetnutzer ergießen wird«, so Kramm, »Die Art und Weise, wie der Bundesgerichtshof anscheinend rein wirtschaftliche Interessen gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzt und dabei den Nutzerschutz im Urheberrecht bis zur Unkenntlichkeit deformiert, stellt ein echtes Problem dar. So entsteht in Deutschland eher eine Angstkultur denn eine medienkompetente Gesellschaft.«
  41.  
  42. Quellen:
  43.  [1] Beschluss Bundesgerichtshof: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61281&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf
  44.  
  45. [Funkfeuer Tags: ]
  46. Kultur, Kunst, Unterhaltung. Medien. Justiz, Kriminalität. Wirtschaft
  47. und Finanzen. Computer und IT. Bildung
  48. Umwelt. Medizin, Gesundheit. Arbeit, Soziales. Politik. Politik Lokal
  49. (Bitte auch Ort oder Orte angeben). Politik Regional Bayern. Politik
  50. National. Politik International. Verteidigung. Wahl, Wahlkampf. Innere
  51. Sicherheit. Ausländerpolitik. Innenpolitik. Sozialpolitik.
  52. Wissenschaft, Technik, Forschung. Gesellschaft. Krise, Krieg,
  53. Konflikt. Netzpolitik. Jugend. Szene. Piraten International
  54. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
  55. Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
  56. Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
  57. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
  58. Bundespressestelle:
  59. Anita Möllering
  60. Bundespressesprecherin
  61. Telefon: 030 / 60 98 97 516
  62. Handy: 0176/ 842 89 011
  63. E-Mail: presse@piratenpartei.de
  64.  
  65. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
  66. Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
  67. http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
  68. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
  69. Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
  70. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
  71. Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 30.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern. Sie sind seit 2011 im Landesparlament in Berlin vertreten, in das sie erstmalig mit 8,9 Prozent und 15 Abgeordneten eingezogen sind, und seit 2012 mit vier Abgeordneten im Landtag des Saarlandes, nachdem sie 7,4 Prozent der Stimmen erhielten.
  72. Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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