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a guest
Oct 22nd, 2016
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  1. Lieber █████████
  2. du schreibst mir, die BRD sei kein richtiger Staat, sondern eine Firma.
  3.  
  4. Das ist falsch. Deutschland ist keine Firma.
  5.  
  6. Es gibt allerdings eine in im Frankfurter Handesregister eingetragene „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“. Die kümmert sich um Kredite für den Bundeshaushalt und ist deshalb eine GmbH, damit sie privatwirtschaftlich agieren kann.
  7.  
  8. Das heisst aber nicht, dass der Staat, in dem wir leben, eine GmbH ist. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland alleiniger Gesellschafter ist. Nur, weil eine Firma gegründet wird, wird dadurch der Gesellschafter/Besitzer selbst ja nicht zur Firma.
  9.  
  10. Das wäre so, als würde ich zu einer AG werden, wenn ich eine Aktie kaufe.
  11. Das gleiche gilt für die vielen Facebook-Poster, die sämtliche Handelsregister des Landes nach Behörden durchsuchen: Ja, Behörden sind eingetragen, weil sie unter anderem auch wirtschaften. Viele Dienstleistungen wurden inzwischen ausgelagert. In Firmen. Die kaufen beispielsweise Klopapier oder entsorgen Müll.
  12.  
  13. Dazu müssen sie handeln können. Wie es halt eine GmbH tut. Und das ist oft schlicht effizienter als Behörden und Beamten. Aber: Kein Staat dieser Welt ist eine Firma, nur weil er seine Funktionen an Firmen abtritt.
  14. Und wenn wir schon dabei sind: Deutschland ist nicht nur keine Firma - Deutschland ist auch nicht besetzt.
  15.  
  16. Bestimmte Leute behaupten zwar, Deutschland sei kein eigenständiger, souveräner Staat, sondern immer noch von den Alliierten besetzt. Man nennt Menschen, die das glauben, auch Reichsbürger oder Reichsideologen.
  17. Solche Leute sagen dann nämlich auch, die Angela Merkel sei gar keine deutsche, sondern eben eine amerikanische Kanzlerin. Weil wir ja von den USA besetzt sind.
  18.  
  19. Das ist falsch.
  20.  
  21. Die DDR bekam ihre Souveränität durch eine UdSSR-Erklärung aus dem Jahr 1954, die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1955 als souverän.Und seit den 2-plus-4-Verträgen von 1990 gilt dies für die vereinigte Bundesrepublik als Ganze.
  22.  
  23. 2 plus 4 heisst: DDR und BRD auf der einen Seite, USA, Grossbritannien, Frankreich und Sowjetunion, als ehemalige Alliierte, auf der anderen. Der Vertrag regelt die Eigenständigkeit Deutschlands.
  24.  
  25. Und klar hat die BRD viele Verpflichtungen, Verträge und Abkommen in der internationalen Staatengemeinschaft - und kann als Staat nicht einfach so machen was sie mal eben so will. Dafür hat sich die BRD aber selbst und in freien Stücken, also souverän entschieden. Das gilt aber eigentlich für alle Länder der Welt…
  26.  
  27. Und apropos Geheimverträge: Viele Reichsbürger behaupten ja auch, es gäbe nicht nur Geheimverträge, sondern es fehlten auch gewissen Verträge. Ein Friedensvertrag zum Beispiel. Das heisst kurz und knapp: Ohne Friedensvertrag sind wir eigentlich noch im Krieg mit diesen Alliierten?
  28.  
  29. Erwischt!
  30.  
  31. Tatsächlich existiert kein Friedensvertrag mit den Siegermächten.
  32. Das heißt aber nicht, dass deswegen automatisch Krieg herrschen muss. Es gab bereits in den 1950er Jahren einseitige Friedenerklärungen der Alliierten an die BRD und die DDR. Und vor allem gilt der Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensvertrag. Der macht einen gesonderten Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten hinfällig.
  33.  
  34. Und last but not least schickst du mir Art. 146 aus dem Grundgesetz - um zu behaupten, dass Deutschland keine Verfassung habe, da ja das Deutsche Volk darüber erst abstimmen müsste, was wiederum im Art. 146 GG steht.
  35. In dem Artikel steht: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  36. Dieser Artikel bedeutet lediglich, dass das Grundgesetz von einer anderen Verfassung abgelöst werden kann. Aber nicht, dass dies geschehen muss oder es selber keine Verfassung ist!
  37.  
  38. Was stimmt: Die Verfasser haben den Begriff “Grundgesetz” bewusst gewählt, um die “temporären” Dauer des Dokuments und des Staates BRD zu betonen. Denn: 1948, als das Grundgesetz parlamentarisch verabschiedet wurde, gehörte zum Beispiel die ehemalige DDR NICHT zur BRD. Also: “temporär”.
  39. Trotzdem ist das Grundgesetz eine vollständige Verfassung mit allem was man braucht. Und allein der Name disqualifiziert es nicht.
  40.  
  41. Die Verfassung der Amerikaner hat übrigens gar keinen Titel und fängt einfach mit “We the people...” an. Und das Vereinigte Königreich von Großbritannien existiert seit über 300 Jahren ganz ohne geschriebene Verfassung oder Grundgesetz - geht also auch.
  42.  
  43. In diesem Sinne: Unbesetzte Grüße,
  44.  
  45. Deine Besorgte Bürgerin
  46.  
  47. Produced by: Tense
  48.  
  49. P.S. Eine kleine Quellen-Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
  50. http://www.zeit.de/…/verschwoerung-bunderepublik-keine-verf…
  51. http://www.zeit.de/…/reichsbuerger-deutschland-staat-rechts…
  52. http://indub.io/blog/2014/08/28/brd-gmbh-fakten/
  53. http://www.vice.com/…/deutschland-hat-also-keinen-friedensv…
  54. http://www.theeuropean.de/…/9416-nationale-identitaet-und-d…
  55. http://www.netz-gegen-nazis.de/…/jahresr%C3%BCckblick-2014-…
  56. http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/…/reichsbuerger_web.p…
  57. http://de.verschwoerungstheorien.wikia.com/…/Der_Status_Deu…
  58. http://www.hoaxilla.com/hoaxilla-174-brd-gmbh/
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