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ACTA Grüne

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
  2.  
  3. vielen Dank für die Mail und Ihre Besorgnis über ACTA, die wir sowohl auf
  4. nationaler als auch europäischer Ebene von ganzem Herzen teilen!
  5.  
  6. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde die Möglichkeiten der
  7. Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer
  8. Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht
  9. in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige
  10. Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechte-Inhabern
  11. einführen, mit der Gefahr, dass es zu französischen
  12. "3-strikes"-Strafmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Sogar
  13. der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das
  14. Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für
  15. die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt.
  16.  
  17. ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen,
  18. die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen
  19. und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft
  20. worden wären. ACTA würde ebenso den Zugang zu generischen Medizinprodukten
  21. für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in
  22. ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa oder die
  23. USA.
  24.  
  25. ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur
  26. Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen
  27. Institutionen wie WIPO oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund
  28. wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind
  29. erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen, die mehr als zwei
  30. Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind
  31. bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf
  32. massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.
  33.  
  34. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen
  35. über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag
  36. gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu
  37. Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von
  38. ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und
  39. AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen
  40. Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof
  41. vorgelegt werden kann. Alle Informationen dazu finden sich hier:
  42. <http://en.act-on-acta.eu>.
  43.  
  44. Das Europäische Parlament befasst sich mit der Ratifizierung. Am wichtigsten
  45. sind die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) und INTA
  46. (internationaler Handel - federführend zu ACTA).
  47. Wenn Sie helfen wollen, dann raten wir dazu, vor allem liberale und
  48. sozialdemokratische Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn
  49. es ist bisher unklar, wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden.
  50. Ihre Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen!
  51.  
  52. Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine
  53. Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu
  54. Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt. So hat zum
  55. Beispiel der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Bundesregierung
  56. aufgerufen, das Abkommen nicht zu unterschreiben. Bundesrat Marco Schreuder
  57. hat auf Facebook eine Initiative gegen ACTA  gestartet. Den Link dazu und zu
  58. den Presseaussendungen der europäischen und österreichischen Grünen finden
  59. Sie in der folgenden Informationssammlung:
  60.  
  61. #Presseaussendung MEP Eva Lichtenberger zur Frage, ob ACTA europäischem
  62. Recht entspricht: http://www.gruene.at/index.php?id=1165&articleid=78038
  63. *Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung in Tokio:
  64. http://www.greens-efa.eu/anti-produktpiraterie-abkommen-acta-5204.html
  65. *Presseaussendung vom österreichischen Grünen Justizsprecher Albert
  66. Steinhauser: http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/77938/
  67. *Blog von Albert Steinhauser „Warum ACTA eine Gefahr für das Internet ist“:
  68. http://albertsteinhauser.at/2012/01/24/warum-acta-ene-gefahr-fur-das-interne
  69. t-ist/
  70. *Facebook-Intiative gegen ACTA von Bundesrat Marco Schreuder:
  71. http://www.facebook.com/RausausACTA
  72. * Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA:
  73. <http://www.greens-efa.eu/de/durchsetzung-von-marken-und-urheberrecht-5090.h
  74. tml>
  75. * Position von Europäischen Professoren zu ACTA ("Hannover-Gutachten"):
  76. <http://www.iri.uni-hannover.de/tl_files/pdf/ACTA_opinion_200111_2.pdf>
  77. * Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA:
  78.   * ACTA and Access to Medicines:
  79. <http://rfc.act-on-acta.eu/access-to-medicines>
  80.   * Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU
  81. Charter of Fundamental Rights:
  82. <http://rfc.act-on-acta.eu/fundamental-rights>
  83. * Mexikanischer Senat fordert Regierung auf, ACTA nicht zu unterzeichnen:
  84. <http://www.senado.gob.mx/index.php?id=9376&lg=61&mn=2&sm=2&ver=sp>
  85. * FFII blog zu ACTA: <http://acta.ffii.org/>
  86. * ACTA-Abkommenstext: <http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/147937.htm>  
  87.        
  88. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement!
  89.  
  90. Beste Grüße,
  91. Margit Rimpfl vom Grünen EU-Team
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