> Von: Werner Graf <werner.graf@gruene.de>
> Datum: 26. Juni 2014 18:37:56 MESZ
> An: bezirksvorstaende@gruene-berlin.de
> Betreff: [Bezirksvorstaende] Fwd: gerhardt-hauptmann-schule
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> Liebe Freunde,
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> für euch zum Hintergrunde
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> Lieben Gruß
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> Werner
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> Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
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>> Von: Werner Graf <werner.graf@gruene.de>
>> Datum: 26. Juni 2014 18:03:52 MESZ
>> An: Al-Xhain <alxhain@frieke.de>
>> Betreff: gerhardt-hauptmann-schule
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>> Liebe Leute,
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>> es ist aus Partei- und Fraktionssicht nicht ganz einfach, abschließend zum Thema Flüchtlingsschule/Ohlauer eine generelle Stellungnahme abzugeben, solange die Situation vor Ort noch nicht abschließend geklärt ist. Trotzdem folgen hier ein paar Einschätzungen zum bisherigen Verlauf und zur aktuellen Lage:
>>
>>     Am Dienstag sind 240 Menschen, die bislang die Schule bewohnt haben, in reguläre Flüchtlingsunterkünfte umgezogen. Gleichzeitig wurde ihnen eine rechtliche Prüfung ihres Aufenthalts zugesagt. Die 240 Bewohner*innen haben sich für die Annahme dieses Angebots und den Umzug entschieden. Der Bezirk und - nach viel zu langem Zögern - auch der Senat haben damit zentrale Forderungen dieser Menschen erfüllt. Hintergrund: Die Zustände in der Schule waren niemals das, was wir uns unter einer guten Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt haben. Wir haben die Flüchtlinge dort ja auch nicht untergebracht, sondern das Haus wurde von Ihnen besetzt! Spätestens nach dem schrecklichen Mord in der Schule wollten die meisten Bewohner*innen das Gebäude lieber früher als später verlassen. Gerade weil wir die Zustände in der Schule für nicht haltbar empfunden haben, haben wir uns dafür eingesetzt, dass den Bewohner*innen eine alternative bessere Unterkunft angeboten wird - was ja nun geschehen ist.
>>     Etwa 40 Bewohner*innen sind auf das Angebot vom Senat nicht eingegangen und halten die Schule bis zur Stunde besetzt. Ich kann auch verstehen, dass das Misstrauen dieser Menschen gegenüber den Behörden sehr groß ist. Diese Gruppe hat aus ihrer Sicht auch „nichts zu verlieren“. Denn einige von ihnen sind im regulären asylrechtlichen Verfahren bereits mit ihrem Wunsch nach einem Aufenthaltstitel gescheitert. Der Bezirk kann ihre Forderung nach einem Bleiberecht leider nicht selber erfüllen - hier geht es um Landes- und Bundesrecht. Das wissen auch die noch in der Schule verbliebenen Flüchtlinge und fordern - bisher vergeblich - eine entsprechende Vereinbarung und ein Gespräch mit Innensenator Henkel. Wir dringen darauf, dass der Senat seine Zusagen für diese Flüchtlinge einhält. Und wir wollen keine gewaltsame Räumung der Verbliebenen, sondern versuchen alles, um auf dem Wege von Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung zu finden.
>>     Manche der Vorwürfe, die uns in gegenüber in den letzten Tagen gemacht wurden, sind schlicht falsch: Es war nie unser Ziel, die Flüchtlinge einfach „zu räumen“ oder "mürbe zu machen“. Wir haben in den vergangenen Monaten vielmehr alles daran gesetzt (und dafür viel politischen Gegenwind in Kauf genommen), dass ihre Forderung nach einer regulären Unterkunft und einer Aufenthaltsperspektive Realität wird. Wir haben auch immer transparent gemacht, was wir als Partei und was der Bezirk in diesem Zusammenhang leisten kann - und was nicht. Es ist deshalb ein erster Erfolg, wenn der Senat nach vielen Monaten eingesehen hat, dass er Zugeständnisse bei Unterbringung und Aufenthalt machen muss. Im Gegenzug hat der Senat verlangt, dass die Schule nicht neu besetzt wird und alle Bewohner*innen das Gelände verlassen. Das entspricht auch der Beschlusslage des Bezirks und der alten Vereinbarung mit den Flüchtlingen: Dass die Schule nur eine Übergangslösung ist, bis andere Unterkünfte gefunden sind. Danach soll das Gebäude zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut werden.
>>     Auch der Vorwurf die Roma-Familien wurden an der Stadtgrenze einfach ausgesetzt ist falsch. Sie haben Wohnungen in Gartow (Spandau) erhalten - und wurden dorthin sogar von Sozialstadtradt des Bezirkes begleitet.
>>     Zum jetzigen Stand: Das Bezirksamt redet und verhandelt gerade mit Engelszungen mit den noch im Haus verbliebenen Bewohner*innen. Ob wir ihre Forderung nach einem Gespräch mit Henkel erfüllen können, ist leider unklar. Ich kann aber sagen, dass ich froh bin in einer Partei zu sein, die auf Reden, Reden und nochmal Reden setzt.
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>> Das alles ist immer Stand-Jetzt ...
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>> Lieben Gruß
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>> Werner