ACTA Mölzer

Vielen Dank für Ihre Information, die unsere Haltungbestätigt, denn nicht
nur Sie und die Internetgemeinde sind gegen den ACTA-Vorschlag, auch wir
beäugen ihn kritisch. Grundsätzlich sind wir für das Recht an den eigenen
Daten, aber in jedem Fall muss die Verhältnismäßigkeit zu den anderen
Grundrechten gewahrt bleiben. Weder das Parlament noch unabhängige
Expertengruppen waren an den Verhandlungen beteiligt, was ein deutliches
Zeichen gegen die Demokratie und freie Meinungsbildung- bzw. äußerung ist.

Die Regelungsmechanismen sind sehr wage formuliert und auch ich befürchte,
dass es zu einer unverhältnismäßigen Haftung der Provider kommen wird und
dementsprechend auch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die
Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, weshalb es auch
fragwürdig ist, ob dieser Vorschlag mit Unionsrecht vereinbar ist.

In diesem Sinne werden wird die FPÖ-Delegation die vorgeschlagenen
Regelungen ablehnen.

mit freundlichen Grüßen

i.A. Katrin Nießner,
Assistent EU-Abg. Mölzer